HU Landesverband Berlin-Brandenburg besch\u00e4ftigt sich mit dem Versammlungsrecht und seiner aktuellen Anwendung<\/p>\n
In: Mitteilungen 243 (03\/2020), S. 22 – 24<\/p>\n
Am 14. Oktober 2020 verabschiedete der HU-Landesverband nach mehreren intensiv und kontrovers gef\u00fchrten Diskussion einstimmig eine Erkl\u00e4rung zum Versammlungsrecht w\u00e4hrend der Coronavirus-Pandemie. Die Erkl\u00e4rung wurde anschlie\u00dfend auch an die zust\u00e4ndigen Landespolitiker geschickt.<\/p>\n
Erkl\u00e4rung des HU-Landesverband Berlin-Brandenburg:<\/p>\n
Das Versammlungsrecht nicht gegen den Infektionsschutz ausspielen!<\/b><\/p>\n
Die Menschenrechte m\u00fcssen auch und gerade w\u00e4hrend einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite maximal m\u00f6glich gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Im Zuge des Corona-Lockdown hat der Berliner Senat (wie die meisten Landesregierungen) Ende M\u00e4rz durch Verordnung s\u00e4mtliche Demonstrationen verboten – unabh\u00e4ngig von tats\u00e4chlichen Infektionsgefahren. Diese zeitweilige Abschaffung eines wichtigen Grundrechts durch einen einfachen Beschluss der Exekutive darf sich nicht wiederholen. Das allgemeing\u00fcltige beh\u00f6rdliche Versammlungsverbot wurde mit der Lockerung der Ma\u00dfnahmen in Berlin am 4. Mai erstmals mit reduzierter Teilnehmendenzahl, schlie\u00dflich am 30. Mai nahezu g\u00e4nzlich zur\u00fcckgenommen. In j\u00fcngerer Zeit wird die Versammlungsfreiheit jedoch erneut behindert. Dabei gilt grunds\u00e4tzlich: Der exekutiv angeordnete Infektionsschutz wiegt deutlich geringer als das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht aller B\u00fcrger:innen, nach dem Versammlungen prinzipiell keiner Genehmigung bed\u00fcrfen. Wir wiederholen so den Tenor der Stellungnahme „Grundrechte geh\u00f6ren nicht in Quarant\u00e4ne: auch nicht Datenschutz in der Pandemie!“ des HU-Bundesverband vom April 2020. Entsprechende Ma\u00dfnahmen, die Versammlungen einschr\u00e4nken, k\u00f6nnen nur durch nachvollziehbare Abw\u00e4gungen, aufgrund\u00a0 wissenschaftlicher Evidenz beibehalten und unter besonderen Umst\u00e4nden versch\u00e4rft werden.<\/p>\n
Zu den j\u00fcngeren Entwicklungen um die Versammlungsfreiheit in Berlin nimmt die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, wie folgt im Stellung:<\/p>\n
(1) VERBOTE<\/b>: Durch Verbote aus pr\u00e4ventiven und offenbar auch politischen Erw\u00e4gungen sehen wir die Versammlungsfreiheit akut bedroht. W\u00e4hrend ein generelles Demonstrationsverbot (wie es im Fr\u00fchjahr wochenlang galt) sowohl durch parlamentarischen Beschluss als auch durch die Verordnungsgeber:in als prinzipiell verfassungswidrig einzusch\u00e4tzen ist, sind einzelne Demonstrationsverbote nur im Falle der Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung angezeigt. Proteste gegen umstrittene Polizeieins\u00e4tze wie in der Liebigstra\u00dfe m\u00fcssen auch in der N\u00e4he des Geschehens m\u00f6glich sein. Das\u00a0 Verbieten oder taktische Verhindern von Demonstrationen aus Gr\u00fcnden des Infektionsschutzes ist gerade auch in Krisenzeiten einer Gesellschaft, deren Grundlage die Menschenrechte darstellen, nicht w\u00fcrdig. Auch das Demonstrieren gegen geltende Infektionsschutzverordnungen kann nicht als Angriff auf die bestehende Ordnung, deren Grundlage nicht der Gesundheitsschutz, sondern ma\u00dfgeblich der Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und alle Menschenrechte sind, gewertet werden.\u00a0 Auch Demonstrationen f\u00fcr eine andere Verfassung und gegen Inhalte unserer bestehenden Verfassung sind durch das Grundgesetz gesch\u00fctzt. Es ist zudem zu hinterfragen, ob das Verbieten von Demonstrationen gerade bei angek\u00fcndigten hohen Teilnehmendenzahlen als sinnvoll oder funktional einzusch\u00e4tzen ist; schlie\u00dflich bedeutet das Verbieten einer Demonstration nicht zwangsl\u00e4ufig, dass sich\u00a0 gr\u00f6\u00dfere Menschenansammlungen tats\u00e4chlich verhindern lassen.<\/p>\n
(2) AUFLAGEN<\/b>: Wenn in epidemischen Notlagen wie der aktuellen den Organisator:innen Auflagen oder Beschr\u00e4nkungen der Teilnehmendenzahlen zugemutet werden, m\u00fcssen sie durch nachvollziehbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegbar,\u00a0 umsetzbar und durch Ordnungskr\u00e4fte in angemessener Weise kontrollierbar sein.<\/p>\n
Viel deutet darauf hin, dass die Regierenden Ma\u00dfnahmen des Infektionsschutzes missbrauchen, um ungewollte Versammlungen zu behindern. Das lehnen wir entschieden ab.<\/p>\n
(3) AUFL\u00d6SUNGEN<\/b>: Auch das zum Teil bereits praktizierte Aufl\u00f6sen von Demonstrationen ist besonders unter den Bedingungen des Infektionsschutzes als h\u00f6chst fragw\u00fcrdig einzusch\u00e4tzen, da dies\u00a0 zur Eskalationen und\u00a0 zur Verdichtung von Menschenmassen beitragen kann. Es ist \u00fcberdies fraglich, ob und inwieweit die Polizeieinsatzkr\u00e4fte \u00fcber Expertise im Infektionsschutz verf\u00fcgen und es ist zu fragen, auf welche gesundheitspolitischen Vorgaben sie ihre Entscheidung zur Aufl\u00f6sung st\u00fctzen. Besonders in Zeiten des Infektionsschutzes muss das Gebot der Deeskalation gelten.<\/p>\n
Es ist die Aufgabe des Staates, das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit bestm\u00f6glich\u00a0 zu gew\u00e4hren. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnen daher unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit f\u00fcr absehbare Zeit oder Einzelf\u00e4lle andere Rechte eingeschr\u00e4nkt werden. Die Substanz der Menschenrechte darf allerdings nicht gef\u00e4hrdet werden und dem herrschenden Pr\u00e4ventionsgrundsatz anheimfallen; vielmehr muss gerade in Krisenzeiten gelten: Menschen- und B\u00fcrgerrechte zuerst!<\/p>\n
(beschlossen am 14. Oktober auf dem Aktiventreffen des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[708,676],"autoren":[174],"publikationen":[872],"class_list":["post-8450","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-berlin-artikel","tag-versammlungsrecht","autoren-axel-bussmer","publikationen-872"],"acf":[],"yoast_head":"\n