BVerfG-Eilentscheide zu Protestcamps im Dannenr\u00f6der Forst<\/p>\n
In: Mitteilungen 243 (03\/2020), S. 27 – 28<\/p>\n
\u00dcbernachtungsverbote in Protestcamps sind durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gesch\u00fctzt. Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Gie\u00dfen und des Hessischen #Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel hat das BverfG gekippt. Die HU Hessen kritisiert ein „gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zu Rechtsstaat und Demokratie“ beim VG Gie\u00dfen und beim Regierungspr\u00e4sidenten Gie\u00dfen.<\/p>\n
Am 1. Oktober wurde mit der Abholzung des Herrenwalds bei Stadtallendorf begonnen. Der geplanten Autobahn A49 weichen soll auch der Dannenr\u00f6der Forst bei Homberg\/Ohm. Verschiedene Aktionsgruppen aus der Umweltbewegung und von „Fridays for Future“ hatten dazu Demonstrationen mit Protestcamps angemeldet.<\/p>\n
Obwohl der RP origin\u00e4r nicht f\u00fcr Versammlungsrecht zust\u00e4ndig ist, hat er diese Antr\u00e4ge als Versammlungsbeh\u00f6rde an sich gezogen und \u00dcbernachtungsverbote in den Protestcamps sowie weitere schwerwiegende Auflagen verf\u00fcgt. Das hat die HU Hessen am 30. September in einer Presseerkl\u00e4rung kritisiert.<\/p>\n
Der RP hatte erst kurz zuvor den raschen Weiterbau der A49 durch das Trinkwasserschutzgebiet im dannenr\u00f6der Forst gefordert. Die Protestierenden wurden in den Eilverfahren vor dem VG Gie\u00dfen, dem VGH Kassel und dem BVerFG erfolgreich vertreten von ‚Rechtsanwalt Tronje D\u00f6hmer, der dem Vorstand der HU Marburg als Stellvertretender ‚Vorsitzender angeh\u00f6rt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[799],"autoren":[135],"publikationen":[872],"class_list":["post-8453","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-marburg-artikel","autoren-franz-josef-hanke","publikationen-872"],"acf":[],"yoast_head":"\n