in: vorg\u00e4nge Nr. 230 (2\/2020), S. 1-3<\/p>\n
„In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gest\u00f6rt.“ <\/i>Mit diesem Satz begann im September 1989 der Gr\u00fcndungsaufruf f\u00fcr das Neue Forum – und damit der Aufbruch f\u00fcr den politischen Umbruch in Ostdeutschland, der bereits ein Jahr sp\u00e4ter zur Wiedervereinigung f\u00fchren sollte. Wir nehmen diesen Jahrestag zum Anlass, um auf den Prozess der Wiedervereinigung, speziell die ostdeutschen Erfahrungen zur\u00fcckzublicken. Mit dem Schwerpunkt „30 Jahre – wieder vereint?“ schauen wir auf den \u00f6konomischen, politischen und rechtlichen Wandel, der mit der Wiedervereinigung einherging. Dabei stehen die oft divergierenden Wahrnehmungen dieses Prozesses in Ost und West im Vordergrund. In dieser Ausgabe der vorg\u00e4nge kommen deshalb neben den Expert*innen auch „Stimmen aus dem Volk“ zu Wort: Wir haben Ostdeutsche, aus verschiedenen Schichten und Generationen, zu ihrer Sicht auf die Wiedervereinigung befragt. Ihre Antworten finden Sie in anonymer Form im Heft.<\/p>\n
„Wir sind das Volk“<\/i> – dieser Ruf der Demonstrant*innen ist l\u00e4ngst zum Synonym f\u00fcr jene Protestbewegung geworden, die 1989 die \u00d6ffnung der Mauer und damit das Ende der DDR eingel\u00e4utet hat. Doch wer \u00f6ffnete letztlich die Mauer? Dieser nur auf den ersten Blick banalen Frage geht Herbert Mandelartz <\/i>in seiner Chronik nach. Er rekapituliert die Abl\u00e4ufe rund um jene denkw\u00fcrdige Pressekonferenz vom 9. November 1989, bei der G\u00fcnter Schabowski wie versehentlich die \u00d6ffnung der Mauer best\u00e4tigte.<\/p>\n
Einem anderen historischen Datum widmet sich Werner Kolhoff<\/i>: den Vorbereitungen des Festakts zum Tag der Wiedervereinigung. Kolhoff, damaliger Sprecher des Berliner Senats, schildert die Konfliktlinien zwischen Helmut Kohl und Walter Momper, zwischen CDU und SPD sowie Bonn und Berlin, als es darum ging, wo und wie diese Feier ausgetragen werden soll.<\/p>\n
Die Wiedervereinigung hat Spuren bei vielen Ostdeutschen hinterlassen.[1] Die wirtschaftliche Entwertung und Enteignung manifestiert sich f\u00fcr viele in der Treuhand-Anstalt. Deren urspr\u00fcngliche Idee – noch unter der \u00dcbergangsregierung von Hans Modrow entwickelt – bestand darin, das sogenannte Volkseigentum (bzw. Staatseigentum) vor einer schnellen Privatisierung zu sch\u00fctzen und f\u00fcr die Gemeinschaft zu erhalten.[2] Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Welche Wendungen die Treuhand-Idee nahm, wie umstritten einerseits bzw. scheinbar alternativlos andererseits sich das Vorgehen der Treuhand aus ost- bzw. westdeutscher Sicht bis heute darstellt, beschreibt der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Heinz Bierbaum <\/i>in seinem Beitrag.<\/p>\n
Einen zweiten neuralgischen Punkt im Prozess der Wiedervereinigung markiert die Diskussion um den „Unrechtsstaat“. Diese Debatte dreht sich vordergr\u00fcndig darum, ob man die DDR einen Unrechtsstaat nennen soll (oder gar muss) – oder ob dieser Begriff die politischen Verh\u00e4ltnisse nicht zu stark vereinfache bzw. die Lebensrealit\u00e4t vieler DDR-B\u00fcrger*innen negiere. Die Diskussion ist aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht interessant, weil sie nicht nur etwas \u00fcber die Wahrnehmung der ostdeutschen Gesellschaft, sondern viel \u00fcber das rechtsstaatliche und demokratische Selbstverst\u00e4ndnis (oder: die Selbstgewissheit) der Diskutant*innen verr\u00e4t. Wir greifen die Debatte auf, indem wir zun\u00e4chst einen kurzen Kommentar des fr\u00fcheren Bundesverfassungsrichters Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde <\/i>abdrucken. Mit seinem Text \u00fcberraschte er all jene, die von einem westdeutschen „H\u00fcter der Grundrechte“ eine klare Abrechnung mit dem Rechtssystem der DDR erwartet h\u00e4tten. Stattdessen spricht sich B\u00f6ckenf\u00f6rde daf\u00fcr aus, auf die (des)integrative Wirkung der Unrechtsstaats-Debatte zu achten: „Zum Zusammenwachsen geh\u00f6rt die sorgf\u00e4ltige, differenzierte und unideologische Wahrnehmung der anderen, ihrer Vergangenheit, ihrer Pr\u00e4gung.“ <\/i>Dass er seine differenzierte Perspektive auf das DDR-Recht schon lange vor der Wiedervereinigung entwickelt hat, zeigt der Blick in eine Fr\u00fchschrift B\u00f6ckenf\u00f6rdes, die Herbert Mandelartz neu rezensiert.<\/p>\n
Welche (rechts-)politischen Wendungen die Unrechtsstaats-Debatte seit 1991 genommen hat, zeichnet Hubert Rottleuthner <\/i>in seinem Artikel nach: Er zeigt zun\u00e4chst, wie der Begriff von den verschiedenen politischen Lagern benutzt, gemieden oder abgelehnt wurde. Daran anschlie\u00dfend rekapituliert er die Kritik des nationalsozialistischen Unrechtsstaates, die auf Gustav Radbruchs<\/i> „F\u00fcnf Minuten Rechtsphilosophie“<\/i> (1945) zur\u00fcckgeht und vor allem auf das gesetzlich verankerte Unrecht zielte. Rottleuthner zeigt, dass kaum eine westliche Demokratie vollkommene Rechtsstaatlichkeit vorweisen kann; noch k\u00f6nne man den Gesetzen oder der Verfassung der DDR auf den ersten Blick ihren Unrechtscharakter ansehen. Seine Kritik an der begrifflichen Unsch\u00e4rfe und der politischen Einseitigkeit des Begriffs fasst er in elf Thesen zusammen.<\/p>\n
Mit der Bedeutung des Rechts in der DDR – wenn auch aus ganz anderer Perspektive – befasst sich seit vielen Jahren die Rechtshistorikerin Inga Markovits<\/i>. Bereits 2006 legte sie mit „Gerechtigkeit in L\u00fcritz“<\/i> eine viel beachtete Studie vor, in der sie anhand eines kleinen mecklenburgischen Amtsgerichts beschrieb, „wie in der DDR das Recht funktionierte“<\/i>. <\/i>In ihrem neu erschienen Buch nimmt sie das Thema wieder auf und beschreibt, wie sich die Jurist*innen an der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t im Spannungsfeld von Macht und Recht verhielten – sich anpassend\/unterwerfend, ausweichend\/subversiv oder resignierend. Obwohl Markovits es ablehnt, ein dogmatisches Urteil \u00fcber das Recht in der DDR zu f\u00e4llen, positioniert sie sich mit ihren Texten auch zur Debatte um den „Unrechtsstaat“. Wir drucken an dieser Stelle einen Auszug aus ihrem neuen Buch ab.<\/p>\n
Den Abschluss des Schwerpunkts bilden zwei Texte, die sich den K\u00fcnsten in der DDR widmen: Fritz B\u00f6hme <\/i>stellt im Gespr\u00e4ch mit Herbert Mandelartz<\/i> den Maler Walter Womacka <\/i>vor, dessen Wandgem\u00e4lde f\u00fcr viele Ostdeutsche der Inbegriff sozialistischer Kunst sein d\u00fcrften, da sie an vielen Geb\u00e4uden in der DDR zu finden waren. Im Anschluss unterhalten sich der Literaturwissenschaftler Frank H\u00f6rnigk<\/i> und Paul Werner Wagner <\/i>„\u00fcber Literatur aus dem Osten, die Kartoffelkantante und Kafka“. H\u00f6rnigk beschreibt dabei die Verarmungsmomente der ostdeutschen Literaturpolitik ebenso wie die anspruchsvollen politischen und p\u00e4dagogischen Ambitionen, welche Teile der DDR-Literatur pr\u00e4gten. Mit diesem Beitrag beschlie\u00dfen wir den Schwerpunkt zu 30 Jahren Wiedervereinigung.<\/p>\n
Angesichts der SARS\/COVID-19-Pandemie haben wir in diesem Jahr erlebt, wie schnell sich individuelle Handlungsr\u00e4ume, aber auch politische Koordinatensysteme \u00e4ndern k\u00f6nnen. Auch in den aktuellen vor<\/b>g\u00e4ngen reflektieren wir diese Entwicklung, gleich mit drei Beitr\u00e4gen: Zun\u00e4chst geben Hartmut Aden, Clemens Arzt und Jan F\u00e4hrmann<\/i> einen \u00dcberblick \u00fcber die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten infolge der Pandemie und werten das politische Krisenmanagement der letzten Monate aus. Sie kritisieren vor allem die exekutivlastigen und zentralistischen Tendenzen in der Krisenbew\u00e4ltigung und sprechen sich f\u00fcr eine bessere Fehlerkultur aus, um unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige oder gar unsinnige Grundrechtseinschr\u00e4nkungen beim n\u00e4chsten Mal zu vermeiden.<\/p>\n
Martin Kutscha <\/i>befasst sich im Anschluss mit der Frage, in welchem Ma\u00df die Demonstrationsfreiheit auch in Pandemie-Zeiten zu sch\u00fctzen ist. Die zahlreichen Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen wie privaten Lebens, mit denen die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden sollte, haben viel Kritik hervorgerufen. Der Unmut vieler Anti-Corona-Demonstrant*innen speist sich jedoch keineswegs nur aus den aktuellen Einschr\u00e4nkungen, wie die politisch aufgeladenen Verschw\u00f6rungsmythen um das Virus oder die schlichte Ablehnung wissenschaftlicher Fakten verdeutlichen. Sie sind Ausdruck jener St\u00f6rungen in der politischen Kommunikation, die auch im wiedervereinigten Deutschland seit einigen Jahren zu beobachten sind.<\/p>\n
Zum Abschluss befasst sich Mathias Hong <\/i>mit einem ethischen wie rechtlichen Dilemma, das bei einer \u00dcberlastung des Gesundheitssystems droht: der sogenannten Triage. Anhand welcher Kriterien k\u00f6nnten \u00c4rzt*innen im Fall unzureichender Kapazit\u00e4ten entscheiden, welche Patient*innen ein Intensivbett bekommen – und welche nicht? Und welche Vorgaben darf der Staat f\u00fcr die Entscheidungsfindung in derartigen Situationen machen? Aus der Grundrechtsdogmatik leitet Hong ab, dass eine Bevorzugung j\u00fcngerer Patient*innen (die potenziell noch l\u00e4nger leben k\u00f6nnten) abzulehnen sei, weil sie zu einer Verrechnung von mehr Leben(sjahren) gegen weniger Leben(sjahre) f\u00fchre, was dem grundgesetzlichen Gebot der Menschenw\u00fcrde widerspreche.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen Ihnen eine anregende Lekt\u00fcre mit dieser Ausgabe der vor<\/b>g\u00e4nge, und viel Besonnenheit in diesen wechselvollen Zeiten.<\/p>\n
Sven L\u00fcders
f\u00fcr die Redaktion<\/i><\/p>\n
Anmerkungen:<\/b><\/p>\n
1 Z.B. Petra K\u00f6pping: „Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift f\u00fcr den Osten“, Berlin 2018; Naika Foroutan & Daniel Kubiak (2018): Ausschluss und Abwertung: Was Muslime und Ostdeutsche verbindet, Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik <\/i>63(7), S. 93–102; Johannes Hillje: R\u00fcckkehr zu den politischen Verlassenen. Gespr\u00e4che in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland. Studie f\u00fcr das Progressive Zentrum, Berlin 2018.<\/p>\n
2 S. dazu auch Christa Luft in: vorg\u00e4nge Nr. 224 (4\/2018), S. 25-39 (31 ff.).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[139],"publikationen":[874],"class_list":["post-8468","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sven-lueders","publikationen-874"],"acf":[],"yoast_head":"\n