in: vorg\u00e4nge Nr. 230 (2\/2020), S. 19-27<\/p>\n
Die Geschichte der Treuhand ist spannend \u2013 nicht nur weil es einen Kriminalroman gibt, der sie zum Gegenstand hat (\u201eDie blaue Liste\u201c), sondern weil sich daran die Zweiteilung der 89\/90er Revolution zeigt: die Entwicklung bis zur Wahl am 18.3.1990 gestaltet von der Modrow Regierung, getrieben vom Runden Tisch und der Bev\u00f6lkerung der DDR; und der Zeit nach dem 18.3.1990, die \u00dcbernahme der DDR durch die BRD. Der Autor zeigt auf, dass das urspr\u00fcngliche Konzept der Treuhandarbeit nach dem 18. M\u00e4rz 1990 in sein Gegenteil verkehrt wurde. <\/em><\/p>\n Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR und ihrer Eingliederung in die BRD sorgt das Wirken der Treuhandanstalt f\u00fcr heftige Diskussionen. So sind selbst in den letzten Jahren eine Reihe von Publikationen erschienen, die sich mit der Treuhand befassen. Hervorzuheben ist insbesondere die sehr ausf\u00fchrliche zeithistorische Studie von Marcus B\u00f6ick, die 2018 erschien, und auf die auch hier \u00f6fter Bezug genommen wird.[1]<\/a> Die Rosa Luxemburg Stiftung hat letztes Jahr anl\u00e4sslich des drei\u00dfigj\u00e4hrigen Jahrestages der politischen Wende in der DDR eine Ausstellung mit dem Titel \u201eSchicksal Treuhand \u2013 Treuhand-Schicksale\u201c<\/em> organisiert.[2]<\/a> Wie der Titel bereits ausdr\u00fcckt, werden damit pers\u00f6nliche Schicksale von Menschen dargestellt, die unmittelbar mit der Treuhand zu tun hatten. Es handelt sich um Menschen mit ganz unterschiedlichen Berufen und Qualifikationen, quer \u00fcber nahezu alle wirtschaftlichen Sektoren. Die Bilanz ist bedr\u00fcckend. Berichtet wird u.a. von einer Ingenieurin, deren Qualifikation pl\u00f6tzlich wertlos war; vom Schlosser auf einer Werft, der zum Wanderarbeiter wurde; von einem, der als \u201eHeld der Arbeit\u201c<\/em> arbeitslos wurde; von einem, der aufgrund seiner Arbeitslosigkeit zum Obdachlosen wurde, um nur einige Beispiele zu nennen. Nahezu alle erlebten nicht nur einen beruflichen Abstieg, sondern auch pers\u00f6nliche Dem\u00fctigungen. Viele f\u00fchlten sich um ihre Lebensleistung betrogen. Einige kamen gar nicht mehr auf die Beine. Freilich gibt es auch Beispiele von Widerstand, wobei besonders der Kampf um das Kaliwerk Bischofferode herausragt. Und manche schafften es tats\u00e4chlich, wieder in leitende Stellungen zu gelangen \u2013 sei es als eigenst\u00e4ndige Unternehmerin\/Unternehmer oder als Betriebsleiter. Doch das waren nur wenige.<\/p>\n Kein Wunder, dass der Begleittext sehr kritisch mit der Treuhandanstalt umgeht \u2013 nicht nur weil es sich dabei um Autoren handelt, die in der DDR leitende politische Funktionen hatten und sich f\u00fcr einen Reformsozialismus einsetzten, sondern weil eben die Bilanz der Treuhand in der Tat sehr negativ ist. Zahlreiche Betriebe wurden vernichtet, Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen blieben auf der Strecke und ihre eigene Bilanz endete mit einem milliardenschweren Verlust. Stellvertretend das Urteil von Christa Luft, die 1989\/1990 Wirtschaftsministerin in der Regierung Modrow war: \u201eMit wachsendem Zeitabstand verblasst das Wissen darum, dass es die \u201aTreuhand\u2018 1990 in zwei grundverschiedenen Ausrichtungen gab: zum einen die am 1. M\u00e4rz auf Beschluss der Modrow-Regierung gegr\u00fcndete, mit dem Auftrag, das Volkseigentum der DDR im Interesse ihrer B\u00fcrger zu bewahren; zum anderen die von der Regierung de Maizi\u00e8re zu verantwortende und von der frei gew\u00e4hlten Volkskammer als Gesetz beschlossene. In dieser ab 1. Juli 1990 wirksamen Treuhandanstalt f\u00fchrten bereits Westdeutsche das Zepter. Sie war das Pendant zur W\u00e4hrungsunion und zielte auf die rasche Privatisierung des Volksverm\u00f6gens. F\u00fcr mich steht diese zweite Treuhand f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Vernichtung von Produktivverm\u00f6gen in Friedenszeiten.\u201c<\/em>[3]<\/a> Ob das tats\u00e4chlich zutreffend ist, wird kaum zu beantworten sein, weil es keine wirklich seri\u00f6se Einsch\u00e4tzung des Werts des Produktivverm\u00f6gens der DDR gibt. Denn dies h\u00e4ngt wesentlich vom wirtschaftlichen Gesamtkontext ab. Die DDR-Wirtschaft war v\u00f6llig anders strukturiert und unterlag einer v\u00f6llig anderen volkswirtschaftlichen Rechnung und kann nicht mit einer marktwirtschaftlichen, oder besser gesagt mit einer kapitalistischen Wirtschaft wie der BRD verglichen werden. Hinzu kommt die Wechselkursproblematik. \u201eAls die DDR-B\u00fcrger am 1. Juli 1990 die hei\u00df begehrte D-Mark erhielten, hatte das \u201aVolkseigentum\u2018 wegen des unrealistischen Umtauschkurses \u00fcber Nacht seinen Wert verloren. Aus Verm\u00f6gen wurden Lasten \u2026 Letztlich haben die DDR-B\u00fcrger die D-Mark mit ihrem \u201aVolkseigentum\u2018 bezahlt\u201c.<\/em>[4]<\/a> W\u00e4hrend die einen die Wirtschaft der DDR als nahezu wertlos einsch\u00e4tzten, weisen andere darauf hin, dass im internationalen Vergleich die DDR sich unter den 10 bis 20 gr\u00f6\u00dften Industrienationen befand. Derartige Vergleiche hinken freilich.<\/p>\n Zurecht weist Christa Luft darauf hin, dass die Ausrichtung der Treuhand sehr unterschiedlich war und sich schon bald erheblich ver\u00e4nderte. Am 1.3.1990 beschloss der Ministerrat der DDR die Gr\u00fcndung der \u201eAnstalt zur treuh\u00e4nderischen Verwaltung des Volkseigentums\u201c<\/em> (THA). Nach dem Willen der Regierung Modrow sollte die THA das Volkseigentum wahren und im Interesse der Allgemeinheit verwalten. Sie sollte selbst keine wirtschaftlichen Leitungsfunktionen aus\u00fcben, sondern war haupts\u00e4chlich auf die Entflechtung der Kombinate und der Umwandlung in Kapitalgesellschaften ausgerichtet. Doch das Wirken dieser ersten Treuhandanstalt war nur von kurzer Dauer. Mit der Regierung de Maizi\u00e8re, die der Regierung Modrow nachfolgte, ver\u00e4nderte sich das Wirken der Treuhand grundlegend. Im Treuhandgesetz vom 17.6.1990 hei\u00dft es in \u00a7\u00a01 kurz und b\u00fcndig: \u201eDas volkseigene Verm\u00f6gen ist zu privatisieren.\u201c Und in \u00a7\u00a02: \u201eDie Treuhandanstalt ist eine Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts. Sie dient der Privatisierung und Verwertung volkseigenen Verm\u00f6gens nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.\u201c<\/em> Ziel war es, eine Anpassung an die Strukturen der Marktwirtschaft durch Herausbildung wettbewerbsf\u00e4higer Unternehmen vorzunehmen. Unternehmen, die sich nicht als sanierungsf\u00e4hig erwiesen, sollten stillgelegt und ihr Verm\u00f6gen verwertet oder liquidiert werden. Nicht mehr Sicherung des Volksverm\u00f6gens stand im Zentrum, sondern die Einpassung der Wirtschaft der DDR in die Marktwirtschaft. Leitlinie war die vom damaligen Pr\u00e4sidenten der Treuhand Detlev Rohwedder gepr\u00e4gte Formel: \u201eSchnelle Privatisierung, entschlossene Sanierung, behutsame Stilllegung\u201c.<\/em> Es ist klar, dass die Praxis der Treuhand nach Abl\u00f6sung der Regierung Modrow und dem von der Volkskammer angenommen Gesetz zur Treuhand kaum noch etwas mit den Absichten zu tu hatte, die dem ersten Treuhandansatz zu Grunde lagen. Es ging nur noch um Privatisierung. Allerdings waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen \u00e4u\u00dferst schwierig. Denn durch die W\u00e4hrungsunion und auch durch das Wegbrechen von Exportm\u00e4rkten wie der Sowjetunion und anderen RGW-Staaten waren die DDR-Wirtschaft und ihre Betriebe erheblich angeschlagen. Ihre T\u00e4tigkeit war vor allem auf Privatisierung gerichtet in dem (Irr)Glauben, dadurch die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr die Restrukturierung der Betriebe zu erwirtschaften. \u201eBereits zehn Tage nach der W\u00e4hrungsunion fielen rund 5.000 der etwa 8.000 Treuhandbetriebe in der DDR in die Zahlungsunf\u00e4higkeit.\u201c<\/em>[5]<\/a> Diese Strategie der Sanierung der Wirtschaft durch Privatisierung war ein Grundfehler. Die Art und Weise, wie diese durchgef\u00fchrt wurde, machte die Sache allerdings noch schlimmer.<\/p>\n <\/p>\n Der erste Pr\u00e4sident der Treuhand war Reiner Maria Gohlke, vormaliger Pr\u00e4sident der Deutschen Bundesbahn und ehemaliger IBM-Manager. Er plante die Einf\u00fchrung von vier Treuhand-Aktiengesellschaften im Bereich der Schwerindustrie, der Investitionsg\u00fcter, Konsumg\u00fcter und Dienstleistungen. Er war nur kurz im Amt und wurde von Detlev Rohwedder, dem ehemaligen Manager des Stahlkonzerns Hoesch, abgel\u00f6st. Dieser hielt von der Planung Gohlkes nichts. \u201eEr hoffte, gutgehende DDR-Unternehmen schnell an den Mann zu bringen, und mit dem eingenommenen Geld den Rest zumindest so weit zu sanieren, dass sie verkaufsf\u00e4hig w\u00fcrden. In der Treuhand unter seiner Leitung herrschte die Auffassung, ein Drittel der Betriebe w\u00e4re \u00fcberlebensf\u00e4hig, ein weiteres Drittel m\u00fcsse vor dem Verkauf saniert werden, und das letzte Drittel w\u00fcrde untergehen. Der Plan ging nicht auf.\u201c<\/em>[6]<\/a> W\u00e4hrend Rohwedder immerhin noch die Sanierung f\u00fcr wesentlich hielt, was allerdings kaum gelang und zumeist in Zerschlagung endete, konzentrierte sich seine Nachfolgerin Birgit Breuel vollst\u00e4ndig auf die Privatisierung, die sie entsprechend ihrem ultraneoliberalen Credo f\u00fcr die beste Form der Sanierung hielt. Dieser Auffassung war allerdings auch schon ihr Vorg\u00e4nger Rohwedder, wenn er auch etwa weniger strikt war als Breuel.<\/p>\n Die Privatisierungsstrategie war alles andere als erfolgreich. Dies zeigt der Fall Pentacon gleich zu Beginn der Einheit. Deren Spiegelreflexkamera Practica hatte einen Weltmarktanteil von 10 Prozent. Doch stellte sich bald heraus, dass unter den neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Herstellung viel zu teuer war. Deshalb legte die damalige Unternehmensleitung ein Sanierungskonzept vor. Dies wurde von der Treuhand jedoch nicht akzeptiert. Das Unternehmen mit 5.700 Besch\u00e4ftigten wurde liquidiert. Als ein Fehlschlag erwies sich auch die zun\u00e4chst vielversprechende Privatisierung der Hotelkette Interhotel<\/em>, bei der ein Zusammenschluss mit der Steigenberger<\/em> Gruppe vorgesehen war. Die Treuhand wollte die zwischen den beiden Gruppen abgeschlossenen Vertr\u00e4ge r\u00fcckg\u00e4ngig machen, weil sie der Treuhand zu wenig Geld einbrachten. Die Vertr\u00e4ge wurden letztlich gerichtlich f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und die Interhotels an die Klingbeil<\/em>-Gruppe verkauft. Diese hatte sich jedoch damit \u00fcbernommen, so dass Gl\u00e4ubigerbanken die Mehrheit der Hotelgruppe \u00fcbernahmen und diese dann St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck verkauften.[7]<\/a><\/p>\n Auch weitere \u00dcbernahmen waren letztlich keine Erfolgsgeschichte. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Werften in Rostock, Stralsund und Wismar, die von der Bremer Vulkan<\/em> \u00fcbernommen wurden. Doch die Vulkan ging in Konkurs. Die Treuhand-Nachfolgerin BvS (Bundesanstalt f\u00fcr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben)<\/em> versuchte die Ostwerften aus der Vulkan-Konkursmasse durch erneute Privatisierung zu retten. Es fanden mehrere Verk\u00e4ufe statt, die mit einem drastischen Arbeitsplatzabbau einher gingen. Obwohl als wichtiger industrieller Kern eingesch\u00e4tzt, wurde die einst gro\u00dfe und bedeutende Werftindustrie der DDR so abgewickelt, dass von ihr nur wenig \u00fcbrig bleib und zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze vernichtet wurden. Dies hatte erhebliche negative Auswirkungen auf die regionale Entwicklung. Ein anderes Beispiel f\u00fcr einen zerschlagenen \u201eindustriellen Kern\u201c ist das Magdeburger Schwermaschinenbau-Kombinat<\/em> \u201eErnst Th\u00e4lmann\u201c (SKET), dessen Privatisierung und Sanierung scheiterten. Von den ehemals 30.000 Besch\u00e4ftigten blieben zum Schluss ein paar Hundert \u00fcbrig.<\/p>\n Westdeutsche Konzerne spielten bei der Privatisierung und der \u00dcbernahme von ehemaligen DDR-Unternehmen eine zum Teil recht unr\u00fchmliche Rolle. Dies gilt auch f\u00fcr die Bremer Vulkan<\/em>, die nach dem Urteil des Pressechefs der Meeres-Technik-Werft Wismar \u201euns gnadenlos abgezockt (hat)\u201c<\/em>[8]<\/a>. Auch wollte man unliebsame Konkurrenz ausschalten. Ein krasses Beispiel daf\u00fcr ist das K\u00fchlschrankwerk VEB dkk Scharfenstein<\/em> im Erzgebirge. In diesem Werk wurde der erste FCKW-freie K\u00fchlschrank hergestellt. Diese neue Technik wurde auch von den gro\u00dfen westdeutschen Haushaltsger\u00e4teherstellern wie Bosch, Siemens<\/em> oder Liebherr<\/em> \u00fcbernommen. Gegen Foron<\/em>, wie die Nachfolgefirma des VEB dkk<\/em> hie\u00df, wurde eine Kampagne mit nicht haltbaren Vorw\u00fcrfen gestartet und da sie sich ihre Erfindung nicht patentieren lie\u00df, ging sie 1996 pleite.<\/p>\n Doch es gab auch Widerstand gegen die Politik der Treuhand. Ein herausragendes Beispiel stellt der Kampf um das Kaliwerk in Bischofferode in Th\u00fcringen dar. Die Th\u00fcringer Kaligruben<\/em> wurden an die zur BASF<\/em> geh\u00f6renden Kali und Salz AG<\/em> verkauft, wobei Anfangsverluste zum ganz \u00fcberwiegenden Teil von der Treuhand getragen werden sollten. Das Unternehmen galt als ertragreich, hatte aber im Vergleich zu westdeutschen Gruben eine viel zu gro\u00dfe Belegschaft. So kam es zu Entlassungen. In Bischofferode wurde die Belegschaft von 1.990 auf 750 reduziert. Als die Schlie\u00dfung beschlossen wurde, regte sich heftiger Widerstand bis hin zum Hungerstreik. Geschlossen wurde die Grube dennoch. Doch der Kampf der Kali-Kumpel wurde zum Symbol f\u00fcr den Kahlschlag der Wirtschaft in Ostdeutschland.<\/p>\n Im Zuge dieser Privatisierungswelle tummelten sich auch zahlreiche Spekulanten, deren Bonit\u00e4t durch die Treuhand nicht immer \u00fcberpr\u00fcft wurde. Es gab auch richtige Ganovenst\u00fccke. So bei der Niederlassung der Treuhand in Halle. \u201eAns Tageslicht gelangte ein in der weitgehend regellosen Treuhand-Fr\u00fchzeit gewachsenes Korruptionsgeflecht rund um die bereits Ende September 1992 geschlossene Niederlassung, in der f\u00fchrende Manager, schw\u00e4bische Investoren und ostdeutsche Gew\u00e4hrsm\u00e4nner den Privatisierungsprozess Dutzender Unternehmen massiv manipuliert hatten \u2026 Der Skandal um die Hallenser Niederlassung erwies sich \u2026 auch deshalb als gravierend, weil es sich eben nicht um einen Einzelfall handelte, der sich mit individuellem Fehlverhalten erkl\u00e4ren lie\u00df.\u201c<\/em>[9]<\/a><\/p>\n Nat\u00fcrlich gab es auch einige Erfolge. Dazu z\u00e4hlt etwa die \u00dcbernahme des VEB Synthesewerk Schwarzheide<\/em> durch die BASF<\/em> mit umfangreichen Investitionen zur Sicherung von 4.900 Arbeitspl\u00e4tzen. Im Chemie-Schwerpunkt Leuna<\/em> engagierte sich der franz\u00f6sische Konzern Elf Aquitaine<\/em>, der allerdings sp\u00e4ter wegen internationaler Schmiergeldaff\u00e4ren in die Schlagzeilen kam. Als Erfolg gilt die Ansiedlung von VW<\/em> in Zwickau und Daimler-Benz<\/em> in Ludwigsfelde, die allerdings keine Privatisierungen, sondern Neuansiedlungen waren. Einen besonderen Schwerpunkt stellte auch Carl Zeiss in Jena dar, wobei es allerdings erhebliche Probleme im Verh\u00e4ltnis zwischen Zeiss-Ost und Zeiss-West gab, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Oberkochen gegr\u00fcndet worden war, und damit zwischen Th\u00fcringen und Baden-W\u00fcrttemberg. Zwar gab es auch in Jena einen massiven Arbeitsplatzabbau, doch blieben letztlich Jenoptik<\/em> und Carl Zeiss<\/em> Jena mit Geldern des Landes und vor allem der Treuhand in Th\u00fcringen erhalten.<\/p>\n So wird in einer Sendung des MDR festgestellt: \u201eUnter teils dubiosen Umst\u00e4nden verscherbelt die Treuhand rund 50.000 Immobilien, knapp 10.000 Firmen und mehr als 25.000 Kleinbetriebe. Dass sie in zahllosen F\u00e4llen weder die Bonit\u00e4t der K\u00e4ufer pr\u00fcfte noch die Einhaltung der Vertr\u00e4ge \u00fcberwachte, ist aktenkundig \u2026 1994 wird die Treuhand geschlossen. Ihre Bilanz: mehr als drei Millionen vernichtete Arbeitspl\u00e4tze und ein Schuldenberg von sage und schreibe 264 Milliarden D-Mark.\u201c<\/em>[10]<\/a> Und in der gleichen Sendung wird zudem festgestellt: \u201eDie Geschichte der Treuhand ist aber vor allem eine Geschichte einer gigantischen Umverteilung: Das einstige Volkseigentum ist zu 85 Prozent an Westdeutsche, zu 10 Prozent an internationale Investoren und nur zu knapp 5 Prozent an Ostdeutsche \u00fcbertragen worden. Eine Umverteilung, wie man sie noch kaum jemals in der Weltgeschichte gesehen hat. Ein Witz im Osten ging damals so: \u201aDie Ereignisse von 1989 sind tats\u00e4chlich eine Revolution gewesen! \u2013 Warum? \u2013 Na ja, Karl Marx hat doch geschrieben, dass eine Revolution zur v\u00f6lligen Umw\u00e4lzung der Besitzverh\u00e4ltnisse f\u00fchrt.\u201c<\/em>[11]<\/a> Sicherlich sind die Urteile \u00fcber die Treuhand umstritten und von Manchen wird das Wirken der Treuhand als erfolgreich oder zumindest alternativlos bezeichnet. Wie man auch immer die Politik der Treuhand bewerten mag, eine Erfolgsgeschichte ist sie nicht. Und es kann nicht bestritten werden, dass es in der ehemaligen DDR, wesentlich mit verursacht durch die Treuhandanstalt, zu einer umfassenden Deindustrialisierung kam, was auch zur Folge hatte, dass zahlreiche Menschen, insbesondere Junge und Qualifizierte, ihre Heimat verlie\u00dfen und in den Westen abwanderten. Tatsache ist auch, dass die heutige Wirtschaft in Ostdeutschland wesentlich durch westdeutsche Konzerne bestimmt wird, und dass das Management \u00fcberwiegend aus dem Westen kommt. Dies, verbunden mit erheblichem Einfluss Westdeutschlands auch auf die Kultur, f\u00fchrt mit dazu, dass sich viele in Ostdeutschland als Menschen zweiter Klasse f\u00fchlen.<\/p>\n Angesichts der negativen Bilanz der Treuhand fragt sich, ob es Alternativen zu ihrem Wirken gegeben h\u00e4tte. Es wurde schon zu Beginn darauf hingewiesen, dass sich der Auftrag der Treuhand nach ihrer Gr\u00fcndung bald radikal \u00e4nderte. Nicht mehr der Erhalt des Volkseigentums stand im Vordergrund, sondern die Privatisierung. Damit einher gingen auch unterschiedliche wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzepte. Die Zielsetzung und Konstruktion der Treuhandanstalt unter der Regierung Modrows war mit einer reformsozialistischen Diskussion verbunden. Der Markt wurde als wesentlich f\u00fcr eine effiziente wirtschaftliche Entwicklung anerkannt, doch war damit nicht zugleich auch die Anerkennung des Kapitalismus verbunden. Markt und Wettbewerb sollten auch in einer ansonsten sozialistischen Gesellschaftsordnung ihren Platz haben. Die eingesetzte Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform legt im Februar 1990 ein Konzept vor, wo sie als Ziel den \u00dcbergang von der zentralen Kommandowirtschaft hin zu einer sozial und \u00f6kologisch orientierten Marktwirtschaft angab. \u201eHerzst\u00fcck des Reformkonzepts war ein wirtschaftspolitischer Katalog von \u201aunmittelbaren Ma\u00dfnahmen der Wirtschaftsreform im Jahre 1990\u2018, der sechs Schritte umfasste: Neben der \u201aEntfaltung verschiedener Eigentumsformen\u2018 waren dies die weitgehende \u201aSelbst\u00e4ndigkeit\u2018 der Betriebe, die Reduktion staatlicher Planma\u00dfnahmen, die Freigabe der Preise und des Finanzsystems, der Aufbau eines neuen Lohn- und Einkommenssystems sowie einer staatlichen Arbeitsvermittlung.\u201c<\/em>[12]<\/a> Zudem gab es \u00dcberlegungen, durch Ausgabe von Anteilsscheinen das Volkseigentum wirklich dem Volk zur\u00fcckzugeben. Diese Vorschl\u00e4ge wurden auch am \u201eRunden Tisch\u201c diskutiert und gro\u00dfenteils positiv aufgenommen. Doch die Diskussion um eine andere als eine kapitalistische Ausrichtung und damit um einen dritten Weg zwischen dem planwirtschaftlichen Sozialismus und einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung wie der der BRD fand durch die Einf\u00fchrung der W\u00e4hrungsunion rasch ein Ende. \u201eDie \u00fcberraschende Offerte der Bundesregierung zu einer \u201aW\u00e4hrungsunion mit Wirtschaftsreform\u2018 sollte die bislang noch intensiv diskutierte \u201aSystemfrage\u2018 nach dem Ziel des Wirtschaftsumbaus endg\u00fcltig beantworten.\u201c<\/em>[13]<\/a> Insbesondere die W\u00e4hrungsunion bedeutete letztlich, dass m\u00f6gliche Alternativen, wie sie unter den Reformsozialisten und auch anderen Linken diskutiert wurden, keine Chancen auf Realisierung hatten.<\/p>\n Der mit der W\u00e4hrungsunion verbundene Wechselkurs von 1:1 beeinflusste die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Er erwies sich f\u00fcr die DDR-Wirtschaft als \u00e4u\u00dferst verh\u00e4ngnisvoll. Dies wurde in jener Zeit auch von Teilen der oppositionellen Sozialdemokratie so gesehen. Es war vor allem Oskar Lafontaine, der vor einer zu schnellen Einf\u00fchrung der D-Mark warnte. Dabei verwies er auf die Erfahrungen mit der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik, wo eine schrittweise Umstellung der W\u00e4hrung die wirtschaftliche Integration beg\u00fcnstigte. Doch die Bedenken griffen nicht. Die Entscheidung f\u00fcr die sofortige Einf\u00fchrung war sowohl von der Politik als auch von der Bev\u00f6lkerung gewollt. Politisch erschien dies alternativlos. Und dies um so mehr, als die W\u00e4hrungsunion zugleich mit der Vorstellung eines dann stattfindenden Wirtschaftswunders verbunden war. Rekurriert wurde dabei auf die Erfolgsgeschichte des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in der BRD, verbunden mit Ludwig Erhard und der W\u00e4hrungsreform von 1948 mit den anschlie\u00dfenden wirtschaftlichen Weichenstellungen. Die Bonner Ministerialb\u00fcrokratie hatte gesiegt. \u201eLetztlich waren die Bonner Ministerialbeamten der Marschroute gefolgt, die sie im Januar und Februar aus Ludwigs Erhards Essay herausgefiltert und in die politische Gegenwart appliziert hatten. Man setzte auf eine schnelle W\u00e4hrungsunion, das freie Spiel der Kr\u00e4fte, Privateigentum sowie Preisbildung und suchte dabei weitgehend staatliche Planungen und zentrale Regulierungen zu vermeiden.\u201c<\/em>[14]<\/a> Man w\u00e4hnte, 1990 in der gleichen Situation wie zu Beginn der BRD zu sein. Das war ein schwerwiegender Irrtum. Doch die Weichen waren gestellt. Die Wirtschaftsordnung der BRD wurde vollst\u00e4ndig auf die DDR und ihre Betriebe \u00fcbertragen. Besiegelt wurde dies mit dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990. Die \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c wurde als verbindliche Wirtschaftsordnung festgeschrieben und somit jede Systemalternative wie ein \u201eDritter Weg\u201c oder auch Konzeptionen eines graduellen wirtschaftlichen \u00dcbergangs ausgeschlossen.<\/p>\n <\/p>\n Der Kardinalfehler in der Politik der Treuhand bestand darin, dass sie ausschlie\u00dflich auf Privatisierung und Herstellung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit setzte. Angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der f\u00fcr die Unternehmen verh\u00e4ngnisvollen W\u00e4hrungsunion war eine Sanierung aus den bestehenden Unternehmen heraus kaum m\u00f6glich. Darauf wurde auch zu wenig Wert gelegt. Man handelte nach dem Motto: Hauptsache Privatisierung \u2013 dann wird es schon gelingen. Dies wurde in gewisser Weise auch durch eine Mentalit\u00e4t bei Besch\u00e4ftigten beg\u00fcnstigt, die in neuen Investoren oft die Rettung sahen und dann erleben mussten, dass es diesen zum allergr\u00f6\u00dften Teil nur um den Profit ging. Mit den Widerspr\u00fcchen einer kapitalistischen Unternehmensf\u00fchrung hatten sie keinerlei Erfahrung. Entscheidend war allerdings, dass es an einer Einbettung der Unternehmen und ihrer Sanierung in \u00fcbergreifende regionale Strukturpolitik fehlte. Es gab \u00fcberhaupt kein industriepolitisches Konzept. Schon fr\u00fch hatten z.B. die linken Wirtschaftswissenschaftler Jan Priewe und Rudolf Hickel auf Industriepolitik als Alternative zur reinen Privatisierung aufmerksam gemacht. \u201eUm den Niedergang der ostdeutschen Industrie aufzuhalten, boten sich grunds\u00e4tzlich zwei m\u00f6gliche Ans\u00e4tze an: Die Schaffung neuer, moderner Unternehmen in zukunftstr\u00e4chtigen Branchen mit den damit verbundenen rentablen und dauerhaften Arbeitspl\u00e4tzen oder die Erhaltung der bestehenden industriellen Strukturen durch eine industriepolitische Strategie.\u201c<\/em>[15]<\/a><\/p>\n Der zunehmenden industriepolitischen Diskussion konnte sich auch die Treuhand nicht verschlie\u00dfen. \u201eAnfang November 1991, als die von Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten und linken \u00d6konomen vorangetriebene Debatte um den Aufbau staatlicher Industrieholdings oder entsprechender Ministerien Fahrt aufnahm und sich auch ostdeutsche Unionsabgeordnete mit vernehmlicher Kritik \u00f6ffentlich zu Wort gemeldet hatten, hatte Breuel den Begriff der \u201aindustriellen Kerne\u2018 in Abgrenzung zu industriepolitischen Modellen gebraucht.\u201c<\/em>[16]<\/a> Als industrielle Kerne wurden bedeutende Industriestandorte bzw. -unternehmen bezeichnet. Dazu z\u00e4hlten die Werften, die Gro\u00dfchemie, die Braunkohlef\u00f6rderung, EKO Stahl<\/em> in Eisenh\u00fcttenstadt, die SKET Maschinen- und Anlagenbau AG<\/em> in Magdeburg oder auch Carl Zeiss<\/em> in Jena. Darauf sollten sich die Mittel konzentrieren, was aber den Niedergang beispielsweise von SKET oder der Werftindustrie nicht verhinderte. Die Treuhand unter der Leitung Breuels verstand dies jedoch nicht als Industriepolitik, sondern hielt getreu ihrer strikt neoliberalen Haltung an der Ausrichtung auf die Unternehmen und der Ablehnung strukturpolitischer Einbettung fest. Die ideologische Fixierung auf die angeblichen Selbstheilungskr\u00e4fte des Marktes verhinderte eine Politik, die eine Restrukturierung der Unternehmen im Rahmen einer regionalen Strukturpolitik angegangen w\u00e4re. Stattdessen wurden die Unternehmen mit oft erheblicher finanzieller Unterst\u00fctzung der Treuhand privatisiert und einem Wettbewerb ausgesetzt, den sie angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht bestehen konnten. Verschlimmert wurde die Lage dadurch, dass die Pr\u00fcfung durch die Treuhand zum Teil nachl\u00e4ssig war und man so ein Feld f\u00fcr Spekulanten und Gl\u00fccksritter er\u00f6ffnete. Aber selbst unter den restriktiven Rahmenbedingungen der politisch gewollten sofortigen W\u00e4hrungsunion, die \u00f6konomisch zweifellos kontraproduktiv war, h\u00e4tte sich durch die Verbindung von betrieblichen Restrukturierungsma\u00dfnahmen und Industriepolitik bzw. regionaler Strukturpolitik ein anderer Entwicklungspfad ergeben k\u00f6nnen, der nicht eine derartig desastr\u00f6se Deindustrialisierung zur Folge gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n Mit den ABS-Gesellschaften<\/em>, die auf eine Verbindung von Arbeitsf\u00f6rderung, Besch\u00e4ftigung und Strukturentwicklung (ABS) zielten, gab es durchaus Versuche, eine solche Verbindung herzustellen. Diese Gesellschaften wurden gegr\u00fcndet, um L\u00f6sungen f\u00fcr die von den der Privatisierung und der damit verbundenen Restrukturierungsma\u00dfnahmen betroffenen Belegschaften zu finden. Referenzpunkt waren die westdeutschen Besch\u00e4ftigungsgesellschaften, wie sie als Konzeption vor allem in der Stahlkrise in den 1980er Jahren seitens der IG Metall entwickelt worden waren. Es handelte sich dabei um Auffanggesellschaften, die Arbeitsmarktf\u00f6rderung mit regionalen strukturpolitischen Ma\u00dfnahmen verbinden sollten. Ein solches Programm stellte z.B. die \u201eZukunftsinitiative Montanindustrie\u201c (ZIM) in NRW dar. Damit sollten neue Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die von der Restrukturierung betroffenen Belegschaften geschaffen werden. In der Realit\u00e4t konzentrierten sich die ABS-Gesellschaften jedoch auf arbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahmen und konnten kaum strukturpolitische Wirkung entfalten. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. \u201eDie ABS konnten nach bisherigen Befunden die Erwartungen an eine Verbindung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik zugunsten einer standortwirksamen Infrastruktur weitgehend nicht erf\u00fcllen. Dies gilt ebenso f\u00fcr die Anbahnung von Existenz- und Ausgr\u00fcndungen. Die tats\u00e4chlich realisierten Existenzgru?ndungen blieben weit unter dem urspr\u00fcnglich gesch\u00e4tzten Potential. Die begrenzte Wirksamkeit der ABS-Gesellschaften als bescha?ftigungspolitische Br\u00fccke, Agenturen des Strukturwandels und Existenzgru?nder hat ihre Wurzeln in unu?berwundenen Interessengegens\u00e4tzen der Politikakteure (Sozialparteien, Landesregierungen, Treuhand), die in widerspr\u00fcchlichen Formelkompromissen endeten \u2026 F\u00fcr eine Verbindung von Arbeitsfo?rderung, Bescha?ftigung und Strukturentwicklung waren weder materiell noch instrumentell die Voraussetzungen gegeben.\u201c<\/em>[17]<\/a><\/p>\n Auch wenn die Ziele der ABS-Gesellschaften im Hinblick auf strukturelle Impulse kaum erreicht wurden, ist es schon etwas befremdlich, dass sie in der neueren Diskussion zur Treuhand praktisch nicht vorkommen. Denn die dahinter liegende Konzeption, Arbeitsmarktpolitik mit Strukturpolitik zu verbinden, verdiente mehr Aufmerksamkeit. Eben nicht alles dem Markt zu \u00fcberlassen, sondern \u00f6ffentlich mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik einzugreifen, ist gerade f\u00fcr Krisen- und Umbruchsituationen eine ad\u00e4quate Politik.<\/p>\n Aus dem letztlich fatalen Wirken der Treuhand sollte gelernt werden, dass es in einer Situation wie heute, in der wir nicht nur mit den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie, sondern mit tiefgreifenden \u00f6kologischen und sozialen Herausforderungen konfrontiert sind, es einer Politik bedarf, die nicht blind auf die angeblichen Selbstheilungskr\u00e4fte des Marktes vertraut, sondern im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung gestaltend eingreift.<\/p>\n HEINZ\u00a0BIERBAUM<\/strong> studierte Soziologie und Betriebswirtschaftslehre und ist promovierter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler. Seit 1996 ist er Prof. f\u00fcr Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule f\u00fcr Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Von 2009 bis 2017 war er Abgeordneter des Saarl\u00e4ndischen Landtags und Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der LINKEN-Fraktion im Landtag. Er geh\u00f6rte von 2010 bis 2018 dem Parteivorstand der LINKEN an und ist derzeit Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei.<\/em><\/p>\n [1]<\/a> B\u00f6ick, M., Die Treuhand. Idee \u2013 Praxis – Erfahrung. 1990 -1994, G\u00f6ttingen 2018.<\/p>\n [2]<\/a> Rosa Luxemburg Stiftung, Schicksal Treuhand \u2013 Treuhand Schicksale, Berlin 2019.<\/p>\n [3]<\/a> 3Ebd., S. 17.<\/p>\n [4]<\/a> Behling, K., Die Treuhand. Wie eine Beh\u00f6rde ein ganzes Land abschaffte, Berlin 2019, S. 67\/68.<\/p>\n [5]<\/a> Behling 2019, S. 76.<\/p>\n [6]<\/a> Behling 2019, S. 91.<\/p>\n [7]<\/a> S. dazu Graupner, M, Die Spuren der Treuhand, in Jacobs, O. (Hrsg.), Die Treuhand. Ein deutsches Drama, Halle 2020.<\/p>\n [8]<\/a> Behling 2019, S. 297.<\/p>\n [9]<\/a> B\u00f6ick 2018, S. 458.<\/p>\n [10]<\/a> \u201eWie die Treuhand den Osten verkaufte\u201c, eine Sendung des MDR vom 24.2.2020.<\/p>\n [11]<\/a> Ebd.<\/p>\n [12]<\/a> B\u00f6ick 2018, S. 142f.<\/p>\n [13]<\/a> Ebd., S. 149.<\/p>\n [14]<\/a> Ebd., S. 211.<\/p>\n [15]<\/a> Priewe, J.\/Hickel, R., Der Preis der Einheit, 1991.<\/p>\nEntwicklung der Treuhand<\/span><\/h3>\n
Praxisbeispiele und Ergebnisse<\/span><\/h3>\n
Trotz einiger durchaus positiver Beispiele fällt die Bilanz verheerend aus<\/span><\/h3>\n
Gab es Alternativen?<\/span><\/h3>\n
Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n