War die DDR ein Unrechtsstaat? In: vorg\u00e4nge Nr. 230 (2\/2020), S. 29-31<\/p>\n
Im Begriff des \u201eUnrechtsstaats\u201c kreuzten sich nach der Wiedervereinigung ost- und westdeutsche Befindlichkeiten. Entsprechend umk\u00e4mpft war und ist dieser Begriff. In diese Debatte mischte sich auch der fr\u00fchere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde ein. Anders als viele andere Diskutanten hat er sich mit der Frage, welche Stellung das Recht in der DDR-Gesellschaft hatte und wie es angemessen zu bewerten sei, schon lange vor der Wiedervereinigung befasst (s. die Rezension seiner Fr\u00fchschrift \u201eDie Rechtsauffassung im kommunistischen Staat\u201c in diesem Heft). Wir drucken hier seinen Beitrag zur deutsch-deutschen Unrechtsstaatsdebatte ab, der erstmals am 13. Mai 2015 in der FAZ erschien. <\/i><\/p>\n
Es ist heute, ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung, eine verbreitete Auffassung, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Damit wird sie in begrifflichen und klanglichen Gegensatz zum Rechtsstaat gesetzt. Sie wird damit pr\u00e4gnant gekennzeichnet und global delegitimiert, w\u00e4hrend die Kennzeichnung als Rechtsstaat einen Staat pr\u00e4gnant charakterisiert und legitimiert. Aber stimmt dieser Anschein der Pr\u00e4gnanz? Gibt es den Unrechtsstaat DDR als klares Gegenst\u00fcck zum Rechtsstaat?<\/p>\n
Rechtsstaat ist der Staat, der die Bahnen und Grenzen seiner Wirksamkeit und die freie Sph\u00e4re seiner B\u00fcrger in der Weise des Rechts bestimmt und sichert. Die klassische Definition von Friedrich Julius Stahl aus der Mitte des neunzehnten Jahrhunderts hat seitdem zwar an Gehalt gewonnen; Merkmale des Rechtsstaats sind nach heutigem Verst\u00e4ndnis insbesondere die Verb\u00fcrgung von Grundrechten, die Garantie der Gewaltenteilung, die Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht und die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter. Aber Ausgangs- und Kernpunkt des Rechtsstaats bleibt, dass sich alles staatliche Handeln in der Weise des Rechts vollzieht.<\/p>\n
Damit ist der Rechtsstaat nicht ein Gerechtigkeitsstaat. Die ber\u00fchmt gewordene Bemerkung der B\u00fcrgerrechtlerin B\u00e4rbel Bohley, die im Namen derjenigen, die das SED-Regime gest\u00fcrzt haben, nach der Wiedervereinigung sagte: \u201eWir haben Gerechtigkeit gewollt, aber den Rechtsstaat bekommen\u201c<\/em>, ist der entt\u00e4uschte Ausdruck dieser Wahrheit. Warum? Die Grenzen, die der Rechtsstaat dem staatlichen Handeln setzt, zielen prim\u00e4r auf Freiheitssicherung und erst in diesem Rahmen auf Verwirklichung von Gerechtigkeit. Manchmal wird im Rechtsstaat die Gerechtigkeit hintangesetzt, weil Rechtssicherheit als Grundlage f\u00fcr die Gestaltung der Zukunft wichtiger erscheint. Der Rechtsstaat kann Gerechtigkeit nicht umfassend gew\u00e4hrleisten, aber er strebt sie an.<\/p>\n Es gibt Staaten, die der Freiheitssicherung und dem Streben nach Gerechtigkeit nicht so nachdr\u00fccklich verpflichtet sind, wie der Rechtsstaat es ist. Ohne Grundrechte, Gewaltenteilung und unabh\u00e4ngige Richter hatten Recht und Gerechtigkeit in der DDR von vornherein einen schwachen Stand. Wieder und wieder gab es Unrecht, wieder und wieder Ungerechtigkeit \u2013 an der deutsch-deutschen Grenze, in der Justiz, bei der Unterdr\u00fcckung freien Ausdrucks, bei der Verweigerung des Zugangs zu Schulen und Universit\u00e4ten, bei der Bespitzelung und Zerst\u00f6rung privaten Lebens. Die F\u00e4lle sind Legion. Die DDR wird nicht richtig wahrgenommen, wenn dieses vielfache Unrecht, diese vielfache Freiheitsverletzung und Ungerechtigkeit nicht in ihrem ganzen Gewicht anerkannt werden.<\/p>\n Aber war die DDR darum ein Unrechtsstaat? Ein Staat, in dem sich alles staatliche Handeln statt in der Weise des Rechts in der Weise des Unrechts vollzog, der die Ungerechtigkeit sogar anstrebte? Das entspr\u00e4che dem begrifflichen und klanglichen Gegensatz zum Rechtsstaat. Aber hier gilt es zu differenzieren. Auch die DDR hat nicht darauf verzichtet, in vielen Bereichen in der Weise des Rechts zu handeln und f\u00fcr ihre B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen Gerechtigkeit anzustreben. Entsprechend haben die ostdeutschen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen in vielen Bereichen ein Leben in rechtlich-ethischer Normalit\u00e4t gef\u00fchrt, in Achtung und Befolgung bestehenden Rechts und getragen von einem darauf bezogenen Ethos. Dies geh\u00f6rt ebenso zur Wirklichkeit der DDR wie das vielfache Unrecht, die vielfache Ungerechtigkeit.<\/p>\n Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat schie\u00dft deshalb \u00fcber die Anerkennung von Unrecht und Freiheitsverletzung, die es in der DDR vielfach gab, weit hinaus. Sie will umfassend delegitimieren und desavouieren. Sie l\u00e4sst der Normalit\u00e4t, die es vielfach gab, keinen Eigenstand. Sie ist eine Verzerrung der Wirklichkeit in politischer Absicht. Vielleicht sogar in guter Absicht \u2013 das Zerrbild des Unrechtsstaates mag gegen eine ihrerseits verzerrende DDR-Nostalgie gerichtet sein. Aber indem der ideologische Schlagabtausch des Kalten Krieges fortgef\u00fchrt wird, wird der DDR-Nostalgie nicht entgegengewirkt, sondern sie wird provoziert und verst\u00e4rkt. Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kr\u00e4nkt auch die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen der ehemaligen DDR. Seit der Wiedervereinigung vor f\u00fcnfundzwanzig Jahren w\u00e4chst zusammen, was zusammengeh\u00f6rt. Zum Zusammenwachsen geh\u00f6rt die sorgf\u00e4ltige, differenzierte und unideologische Wahrnehmung der anderen, ihrer Vergangenheit, ihrer Pr\u00e4gung. Die globale Abqualifizierung der DDR als Unrechtsstaat hilft dabei nicht weiter.<\/p>\n <\/p>\n ERNST-WOLFGANG\u00a0B\u00d6CKENF\u00d6RDE\u00a0\u00a0 <\/b>geboren 1930, war von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht. Er ist einer der namhaftesten deutschen Juristen. 2012 sprach ihm die Deutsche Akademie f\u00fcr Sprache und Dichtung den Sigmund-Freud-Preis f\u00fcr wissenschaftliche Prosa zu.<\/i><\/p>\n <\/p>\n * Der Text erschien unter dem Titel \u201eRechtsstaat oder Unrechtsstaat?\u201c von Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde in der F.A.Z. vom 12.05.2015. \u00a9 Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verf\u00fcgung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[1472],"publikationen":[874],"class_list":["post-8473","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ernst-wolfgang-boeckenfoerde","publikationen-874"],"acf":[],"yoast_head":"\nVerzerrung der Wirklichkeit<\/h3>\n