Was Politik und Beh\u00f6rden nach den rechtsextremistischen Morden dringend tun m\u00fcssen. In: vorg\u00e4nge Nr. 230 (2\/2020), S. 95-98<\/p>\n
Nicht erst seit den j\u00fcngsten Enttarnungen rechter Netzwerke in der Polizei Hessens, Nordrhein-Westfalens oder Berlins werden die Rufe nach einer kritischen Bestandsaufnahme rassistischer Strukturen in den Sicherheitsbeh\u00f6rden lauter. Dabei geht es keineswegs nur darum, einzelne Mitarbeiter*innen mit fragw\u00fcrdigen politischen Einstellungen („schwarze Schafe“) zu identifizieren. Die serienm\u00e4\u00dfig auftretenden Vorf\u00e4lle zeigen einen grundlegenden Reformbedarf. Worauf es dabei ankommt, hat die Schriftstellerin Daniela Dahn in einem offenen Forderungskatalog zusammen gefasst, den sie bereits nach der Mordserie von Hanau im M\u00e4rz diesen Jahres ver\u00f6ffentlichte (Neues Deutschland vom 26.3.2020).<\/i><\/p>\n
Die Opfer von Hanau sind beerdigt. Der Schmerz ist nicht zu vergraben. Die Angst vor dem braunen Virus ist durch keine Ausgangssperre aufzuhalten. Bundespr\u00e4sident Steinmeier sprach nach den Anschl\u00e4gen davon, man m\u00fcsse jetzt „dem Hass die Stirn bieten“<\/i>. Wessen Stirn? Damit es nicht die des n\u00e4chsten Opfers sein wird, hat die Zivilgesellschaft mit spontanen Solidarit\u00e4tsbekundungen reagiert und den Protest auf die Stra\u00dfe getragen.<\/p>\n
Die regierenden Politiker haben ihren rituellen Trauerbekundungen keine praktischen Konsequenzen folgen lassen, obwohl daf\u00fcr vor dem Pandemienotstand noch Zeit gewesen w\u00e4re. Sie haben offenbar nicht das Bewusstsein davon, wie tief einzelne staatliche Bereiche selbst Teil des Problems sind. Und damit f\u00fcr derart rassistische Angriffe mitverantwortlich. Die Hanauerin Newroz Duman vom Aktionsb\u00fcndnis „We’ll come united“<\/i> hat in ihrer Trauer ein „Programm der Entnazifizierung“<\/i> erbeten, in Beh\u00f6rden, Schulen, \u00c4mtern, Parteien und Parlamenten. Auch diese Einrichtungen haben auf die dringliche Bitte bisher nicht reagiert. Sie erlaubt aber keinen Aufschub bis zur Gesundung der Nation – auf eine „Herdenimmunit\u00e4t“ gegen rechts kann nicht gehofft werden. Daher seien hier erste konkrete Forderungen umrissen, die jederzeit zu erg\u00e4nzen sind.<\/p>\n
1. Reform des Geheimdienstes. Selbst auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wird der Rechtsextremismus bis heute verharmlost. „Geistige Brandstifter“<\/i> sind dort nur Linksextreme. Sie wollen angeblich die Freiheitlich Demokratische Grundordnung g\u00e4nzlich beseitigen, die Rechten nur „wesentliche Kontrollelemente“<\/i>. Die von der Amadeu Antonio Stiftung genannten 208 Todesopfer durch rechte Gewalt seit 1990 werden bis auf die unumg\u00e4ngliche Erw\u00e4hnung der NSU-Urteile verschwiegen, w\u00e4hrend Linksextremisten eine beabsichtigte „Radikalisierung der Massen“<\/i> unterstellt wird, die den „m\u00f6glichen Tod von Menschen“ <\/i>billigend in Kauf nimmt. Auch wenn es im Vergleichszeitraum, soweit bekannt, kein einziges T\u00f6tungsdelikt durch linke Extreme gegeben hat.<\/p>\n
Das Rechtsextremismus-Potenzial der AfD wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Wenn sich der radikale Fl\u00fcgel zum Schutz vor Beobachtung in die Gesamtpartei zur\u00fcckzieht, muss zwangsl\u00e4ufig diese beobachtet werden. Schluss stattdessen mit Politikberatung f\u00fcr Faschisten, mit Geld f\u00fcr und Schutz von V-Leuten, die die Szene unter dem Vorwand des Aushorchens erst aufbauen, ermutigen, bewaffnen und stabilisieren. Aufhebung der bis zu 120 Jahren Sperrfrist f\u00fcr Akten \u00fcber rechtsextreme Straftaten, die selbst der Bundesanwaltschaft verunm\u00f6glicht, Akteneinsicht zu nehmen. Was einem Bruch des Legalit\u00e4tsprinzips gleichkommt.<\/p>\n
2. Rechtsextreme Netzwerke in der Polizei sind offenzulegen, Gewalt gegen\u00fcber friedlichen Demonstranten gegen rechte Demos ist strafrechtlich zu verfolgen. Linke d\u00fcrfen mit der Blockade von Rechtsextremen nicht ein gr\u00f6\u00dferes Risiko eingehen als Rechte mit der Blockade der Zivilgesellschaft. Reaktion auf die Forderung des BKA, die Ver\u00f6ffentlichung von Feindes- und Todeslisten im Netz sch\u00e4rfer zu ahnden.<\/p>\n
3. Gesetzgebung und Rechtsprechung sind ein dynamischer Prozess. Die Judikative muss, auch durch Hinweise aus der Exekutive, einschl\u00e4gige Gesetze \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie noch hinreichenden Schutz vor t\u00f6dlichem Rechtsextremismus bieten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wird der Verlauf der sensiblen Trennlinie zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung noch der gebotenen Gefahrenabwehr gerecht? Ein Kasuistik-Diskurs sollte vermeiden, dass bei engerer Grenzziehung auch nichtextremistische Freir\u00e4ume verloren gehen.<\/p>\n
M\u00fcssen Parolen, die verbrecherische Organisationen verherrlichen, wie „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“<\/i>, erlaubt sein? Ist es hinnehmbar, dass ein NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift „STOPPT DIE INVASION: MIGRATION T\u00d6TET!“<\/i> nicht als Volksverhetzung gilt? Warum ist niemand von dem Mob, der z.B. in Rostock-Lichtenhagen unter Mitwirkung von V-Leuten Asylbewerberheime angez\u00fcndet hat, bestraft worden? Stattdessen wurden die Asylgesetze versch\u00e4rft.<\/p>\n
Haben sich Gesetze bew\u00e4hrt, die Privatpersonen weitgehend ungepr\u00fcft nicht nur den Besitz, sondern auch die Aufbewahrung von Waffen erlauben, statt diese grunds\u00e4tzlich in gut gesicherten Gemeinschaftseinrichtungen zu verwahren?<\/p>\n
4. Eine immer wieder abgelehnte Antifaschismus-Klausel geh\u00f6rt ins Grundgesetz. Eine Staatszielbestimmung g\u00e4be den Parlamentariern eine ganz andere gesetzgeberische Kraft. Die Wiederbelebung von NS-Ideologie w\u00e4re verfassungswidrig. Zudem sind die gemeinn\u00fctzigen Zwecke der Abgabenordnung zu novellieren. B\u00fcrgerbewegungen wie Attac oder Campact d\u00fcrfen nicht durch finanzielles und moralisches Trockenlegen von demokratischen Mitbestimmungsinitiativen abgehalten werden. Besonders kontraproduktiv angesichts der Bedrohung von Rechts ist, dass der Vereinigung der Nazi-Verfolgten VVN-BdA vom Berliner SPD-Finanzsenator die N\u00fctzlichkeit f\u00fcr die Gemeinschaft aberkannt wurde. Und das mit kritikloser \u00dcbernahme der rein statistischen Begr\u00fcndung des bayrischen Verfassungsschutzes, es seien unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele Kommunisten in dem Verein. Selber schuld, wer verfolgt worden ist. Im notorischen Antikommunismus d\u00fcrfen nicht weiterhin ungebrochen NS-\u00dcberzeugungen fortleben.<\/p>\n
5. Aberkennung der Titel von Ehrendoktoren mit belasteter NS-Vergangenheit. Wie die des ersten Ehrendoktors der Humboldt-Universit\u00e4t nach der Wende, Wilhelm Krelle. Seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS, untermalt mit belegten \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die gl\u00fchende Anh\u00e4ngerschaft zur „Idee unseres F\u00fchrers“<\/i> von „unserem Gro\u00dfgermanischen Reich“<\/i>, gilt mit der Ehre eines Akademikers – im Gegensatz zu schlichten Plagiatsvorw\u00fcrfen – als vereinbar. Diesem radikal-antikommunistischen \u00d6konomen war diese Ehrerweisung in der alten Bundesrepublik zuvor schon f\u00fcnfmal bezeugt worden.<\/p>\n
6. Die staatliche Traditionspflege muss erstmalig in der Bundesrepublik mit allen NS-Hinterlassenschaften brechen. Nicht einmal die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kam gegen das eingerostete Heldenbild der Armee an. Der wohl bekannteste deutsche Soldat des v\u00f6lkermordenden Zweiten Weltkriegs, der umstrittene Heerf\u00fchrer Erwin Rommel – Teilnehmer am Polen-Feldzug und Kommandant der Truppen zur Abwehr der Alliierten in der Normandie, F\u00fchrer des deutschen Afrikakorps, von Goebbels als W\u00fcstenfuchs ikonisiert, der nach der verlorenen Schlacht von El Alamein unz\u00e4hlige totbringende Tellerminen im \u00e4gyptischen Sand hinterlie\u00df – gilt immer noch als ehrenwerter Namensgeber f\u00fcr zwei Kasernen und 13 \u00f6ffentliche Stra\u00dfen. Auch weil ihm sp\u00e4ter eine Widerstandslegende angedichtet wurde, die er selbst bestritt. Die Forschung hat ihn l\u00e4ngst als willf\u00e4hriges Werkzeug im Dienst des V\u00f6lkermordes entlarvt.<\/p>\n
Wie auch den ihm untergebenen Generalleutnant Hans Speidel, der in Frankreich mitverantwortlich war f\u00fcr Geiselerschie\u00dfungen, Verfolgung von Juden und R\u00e9sistance-K\u00e4mpfern und deshalb auf Druck von Charles de Gaulle 1963 seine Nato-Funktionen aufgeben musste. Er widmete sich fortan der Legende von der sauberen Wehrmacht und wird bis heute mit einem Kasernennamen belohnt.<\/p>\n
Der Namensgeber des Bundeswehr-Luftwaffengeschwaders Steinhoff – ein Jagdflieger – wurde mit 152 Absch\u00fcssen allein an der Ostfront zum Helden. In einem Angriff, der von Anfang an als Raub-, Rasse- und Vernichtungskrieg gef\u00fchrt wurde. Sp\u00e4ter erwies Steinhoff als Aufsichtsratschef des R\u00fcstungskonzerns Dornier der Nato gute Dienste. Derartige Verquickungen d\u00fcrfen die Entnazifizierung nicht mehr blockieren.<\/p>\n
7. Schluss mit SS-Zusatz-Renten. Angeh\u00f6rige von Organisationen, die in N\u00fcrnberg als verbrecherische Organisationen eingestuft wurden, erhalten nach wie vor auf der Grundlage eines verstaubten F\u00fchrerbefehls Geld vom Steuerzahler. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die freiwilligen Legion\u00e4re der Waffen-SS im Baltikum. Diese Zahlungen erfolgen ohne Einzelfallpr\u00fcfung, ob die Empf\u00e4nger an der Ermordung von \u00fcber 300.000 Juden in Litauen und Lettland beteiligt waren. Der j\u00fcngsten Emp\u00f6rung belgischer Parlamentarier, Deutschland m\u00f6ge auch die Zahlungen an letzte \u00dcberlebende ihrer Waffen-SS-Leute offenlegen, ist durch Streichung der vermeintlichen Anspr\u00fcche nachzukommen. Bei der Aberkennung der DDR-Ehrenrenten f\u00fcr K\u00e4mpfer gegen den Faschismus ging es ganz schnell.<\/p>\n
8. Ehrliche Bilanz des „Krieges gegen den Terror“<\/i> und dessen Anteil an antimuslimischem Rassismus. Unterbindung v\u00f6lkerrechtswidriger Aktionen, insbesondere durch Drohnen von der Milit\u00e4rbasis Ramstein. Rechenschaftspflicht der Regierung \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen einerseits und Aussch\u00f6pfung aller Kapazit\u00e4ten eines menschlichen Umgangs mit Kriegsfl\u00fcchtlingen und verfolgten Asylanten andererseits. Umbenennung von Stra\u00dfennahmen aus der Kolonialzeit mit rassistischem Hintergrund.<\/p>\n
9. Der Kampf gegen Rassismus kann neben einer konsequenten Politik nur mit einer solidarischen Gemeinwohl\u00f6konomie gewonnen werden. Deutschland hat den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor Europas, speziell im Osten. Existenz- und Absturz\u00e4ngste bis weit in die Mittelschicht vergiften das Miteinander. Wie zu bef\u00fcrchten ist, wird der pandemische Absturz der Wirtschaft weiter von unten nach oben umverteilen. Es fehlen deutliche Signale in Richtung Besteuerung der sechs Billionen Euro Privatverm\u00f6gen.<\/p>\n
Wichtig ist nicht nur soziale Absicherung, sondern auch Anerkennung. Wenn in Erwartung weiterer Roboter jeder gebraucht werden soll, ist weitere Arbeitszeitverk\u00fcrzung eine lebenswerte Chance. Wohnungen d\u00fcrfen kein Profit- und Spekulationsobjekt sein. Eine Verharmlosung der Klimakatastrophe verbietet sich, nicht nur weil sie den Rechten zum Munde redet. Das Nachdenken \u00fcber andere Wirtschaftsmechanismen ist vom Grundgesetz gedeckt und daher kein Grund f\u00fcr Extremismusvorw\u00fcrfe.<\/p>\n
10. Parteien d\u00fcrfen Rechten nicht die Diskurshoheit \u00fcberlassen, die Themensetzung. B\u00fcrger, die politisch beachtet werden wollen, d\u00fcrfen nicht die Erfahrung machen, auf die AfD angewiesen zu sein.<\/p>\n
Wenn die angesprochenen Institutionen nicht beabsichtigen, auf die Forderungen einzugehen, haben sie die Pflicht, dies vor der \u00d6ffentlichkeit zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
DANIELA DAHN<\/b>\u00a0\u00a0 ist Journalistin und Schriftstellerin. Sie wurde 1949 in Berlin geboren und geh\u00f6rte 1989 zu den Mitbegr\u00fcnderinnen der DDR-Oppositionsgruppe Demokratischer Aufbruch, von dem sie sich nach deren Ann\u00e4herung an die CDU zur\u00fcckzog. Sie engagiert sich seit Jahren f\u00fcr den Schutz der B\u00fcrgerrechte, u.a. im Beirat der Humanistischen Union und in der Bewegung \u00bbAufstehen\u00ab. Zuletzt erschien bei Rowohlt ihr Buch \u00bbDer Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – eine Abrechnung\u00ab.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[49],"tags":[706,672,677,667],"autoren":[176],"publikationen":[874],"class_list":["post-8479","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-polizei","tag-geheimdienste","tag-polizei","tag-rassismus","tag-vorgaenge-artikel","autoren-daniela-dahn","publikationen-874"],"acf":[],"yoast_head":"\n