in: vorg\u00e4nge Nr. 230 (2\/2020), S. 113-116<\/p>\n
So zweifelhaft die Argumente vieler Corona-Leugner*innen sind, so fragw\u00fcrdig sind die Methoden, mit denen Polizei und Verwaltung versuchen, ihre Demonstrationen zu verhindern. Martin Kutscha verweist in seinem Kommentar noch einmal auf die Reichweite der Meinungsfreiheit, die es auch beim Umgang mit abseitigen Demonstrationen zu sch\u00fctzen gelte.<\/em><\/p>\n Er sei \u201enicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als B\u00fchne f\u00fcr Corona-Leugner, Reichsb\u00fcrger und Rechtsextremisten missbraucht wird\u201c<\/em>, so verk\u00fcndete vollmundig der Berliner Innensenator Andreas Geisel einige Tage vor der Gro\u00dfdemonstration am 29. August.[1]<\/a> Zwar mag der Senator damit die Stimmung vieler seiner W\u00e4hler_innen getroffen haben. Allerdings offenbarte er damit auch seine Ignoranz im Hinblick auf die Reichweite des Grundrechts der Versammlungsfreiheit: Auch Corona-Leugnern oder \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c steht dieses Grundrecht zu, soweit sie sich dabei im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben halten. Seit dem ber\u00fchmten \u201eBrokdorf-Beschluss\u201c[2]<\/strong><\/a><\/em> des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 ist \u2013 nicht nur unter Jurist_innen \u2013 anerkannt, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit die \u00f6ffentliche Artikulation gerade auch unbequemer und f\u00fcr die Mehrheit provokanter Minderheitspositionen sch\u00fctzen soll, wenn auch nicht schrankenlos.<\/p>\n Unter welchen Voraussetzungen darf verboten werden?<\/strong><\/p>\n Will die zust\u00e4ndige staatliche Beh\u00f6rde einer Versammlung oder eine Demonstration (\u201eAufzug\u201c) wegen ihrer Meinungsinhalte verbieten, wie es offenbar dem Berliner Innensenator vorschwebte, gilt hierf\u00fcr nach der Verfassungsrechtsprechung der Ma\u00dfstab des Grundrechts der Meinungsfreiheit.[3]<\/a> Dieses sch\u00fctzt Meinungs\u00e4u\u00dferungen unabh\u00e4ngig davon, ob sie begr\u00fcndet oder grundlos, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, moderat oder \u00fcbersteigert sind.[4]<\/a> Nur unter engen Voraussetzungen darf dieses Grundrecht eingeschr\u00e4nkt werden, so z. B. bei der Verletzung von Straftatbest\u00e4nden zum Ehrenschutz oder der verschiedenen Tatbest\u00e4nde der Volksverhetzung. Danach macht sich u.\u00a0a. strafbar, wer in einer den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6renden Weise die Verbrechen des NS-Regimes leugnet (\u201eHolocaust-Leugnung\u201c, \u00a7\u00a0130 Abs.\u00a03 StGB) oder generell \u201edie nationalsozialistische Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt\u201c<\/em> (\u00a7 130 Abs. 4 StGB).[5]<\/a> Die Leugnung der Existenz des Corona-Virus oder die Kritik an den staatlicherseits angeordneten Schutzma\u00dfnahmen wie das Tragen einer Mund-Nase-Maske unterf\u00e4llt dagegen keinem strafrechtlichen Verbot und ist damit vollauf von der Meinungsfreiheit gedeckt.<\/p>\n Die Berliner Polizei hat ihre Verbotsverf\u00fcgung f\u00fcr die Demonstration am 29. August denn auch mit guten Gr\u00fcnden nicht auf die angek\u00fcndigten Meinungsinhalte gest\u00fctzt, sondern auf eine \u201eunmittelbare Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit\u201c<\/em> gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Versammlungsgesetz. Diese bestehe darin, dass die Demonstrationsteilnehmer_innen wie bereits bei der ersten \u201eQuerdenker\u201c-Demo am 1. August die gebotenen Mindestabst\u00e4nde nicht einhalten und auch keine Masken tragen und damit Leib und Leben auch anderer gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Das Verwaltungsgericht Berlin[6]<\/a> sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mochten dagegen dieser Prognose nicht folgen und schenkten statt dessen dem vom Veranstalter vorgelegten \u201eHygienekonzept\u201c Vertrauen. Als \u201emilderes Mittel\u201c<\/em> gegen\u00fcber einem Verbot, so die Gerichte, w\u00fcrden entsprechende versammlungsrechtliche Auflagen zum Schutz vor dem Virus ausreichen. Das richterliche Vertrauen wurde prompt entt\u00e4uscht: Trotz Aufforderung von der B\u00fchne des Veranstalters liefen die Demonstrant_innen dicht an dicht und verzichteten auch auf das Tragen von Masken. Vorhersehbar war dies durchaus: Wer gegen die staatlichen Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen demonstriert, d\u00fcrfte wenig geneigt sein, sich genau diesen Vorgaben zu unterwerfen und sich damit in Widerspruch zu den eigenen Forderungen zu setzen.<\/p>\n Auf der Suche nach den Motiven der \u201eCorona-Leugner_innen\u201c<\/strong><\/p>\n Was aber treibt die Teilnehmer_innen an den \u201eQuerdenker\u201c-Demos um, und warum scheint es sie nicht zu st\u00f6ren, dass \u201eReichsb\u00fcrger\u201c und Nazis zu ihren Weggef\u00e4hrten z\u00e4hlen? So unterschiedlich die politischen Vorstellungen der Demo-Teilnehmer_innen auch sein m\u00f6gen, so lassen sich dennoch Gemeinsamkeiten feststellen: Der Berliner Soziologe Peter Ullrich konstatiert eine \u201eextreme Entfremdung\u201c<\/em> von den politischen Institutionen,[7]<\/a> und der Bewegungsforscher Edgar Grande verweist darauf, dass die auf der Demo repr\u00e4sentierte \u201emisstrauische Mitte\u201c<\/em> das Vertrauen in die Regierung verloren habe.[8]<\/a><\/p>\n Nun gibt es durchaus Gr\u00fcnde, der herrschenden Politik nicht blindlings zu vertrauen: Zu zahlreich sind die Belege daf\u00fcr, dass die Regierung sich vor allem als Dienstleister f\u00fcr die deutsche Wirtschaft versteht. Erinnert sei nur an das Werben der Bundeskanzlerin f\u00fcr \u201eWirecard\u201c in China nach dem Lobbying des ehemaligen Verteidigungsministers Theodor v. Guttenberg oder an die 16 Millionen Euro Staatshilfe f\u00fcr das Unternehmen Lufthansa, die ohne Vorgaben beispielsweise f\u00fcr den Klimaschutz \u00fcberwiesen wurden.[9]<\/a> Und in der Au\u00dfenpolitik gelten doppelte Standards, z.\u00a0B. beim Anprangern von Menschenrechtsverletzungen: W\u00e4hrend gegen den alten Erzfeind im Osten der Kalte Krieg mit Macht wiederbelebt wird, verh\u00e4lt man sich gegen\u00fcber NATO-Staaten wie der T\u00fcrkei oder den USA sowie bei wichtigen Handelspartnern wie China wie die ber\u00fchmten drei Affen: Nichts sehen, nichts h\u00f6ren, nichts sagen.<\/p>\n Die Behauptung, dass die Regierungen von Bund und L\u00e4ndern bei der Bek\u00e4mpfung des Corona-Virus den Einfl\u00fcsterungen \u201edunkler Gestalten\u201c<\/em> wie z. B. Bill Gates oder j\u00fcdischen Verschw\u00f6rern Folge leistet, ist allerdings absurd. Richtig ist freilich, dass die unterschiedlichen Ma\u00dfnahmen durchaus nicht frei von Widerspr\u00fcchen sind. Manche davon, wie z. B. das zeitweilige Totalverbot f\u00fcr alle Versammlungen, l\u00e4sst sich mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit f\u00fcr Grundrechtseingriffe nicht vereinbaren.[10]<\/a> Allerdings gilt es dabei auch die Unsicherheit hinsichtlich der M\u00f6glichkeiten zu ber\u00fccksichtigen, die Ausbreitung des Virus m\u00f6glichst effektiv zu stoppen. \u201eImmer noch besteht kein hinreichendes Ma\u00df an Gewissheit \u00fcber Inhalt und Umfang der Gefahren sowie \u00fcber die Eignung und Erforderlichkeit der ergriffenen beziehungsweise alternativer Ma\u00dfnahmen\u201c<\/em>, schreibt der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts Hans-J\u00fcrgen Papier.[11]<\/a>, Problematisch im Hinblick auf den Geltungsanspruch demokratischer Entscheidungsverfahren ist auch die Praxis des \u201eDurchregierens\u201c <\/em>der Exekutive auf der Grundlage einer blo\u00dfen Generalklausel im Infektionsschutzgesetz sowie die Rolle ber\u00fchmter Virologen, deren Einsch\u00e4tzungen quasi die Wirkung von Gesetzen entfaltet haben.[12]<\/a><\/p>\n Was diese Punkte anbetrifft, ist die auf den \u201eQuerdenker\u201c-Demos ge\u00e4u\u00dferte Kritik durchaus zutreffend. Zu Recht indessen wendet sich der Soziologe Peter Ullrich gegen einen \u201eunsolidarischen Grundgedanken\u201c<\/em> vieler Demo-Teilnehmer_innen: \u201eIch lasse mich in meiner Freiheit nicht wegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben anderer einschr\u00e4nken. Das ist die Inkarnation von rechtem, menschenfeindlichem Gedankengut. Das wird so nicht explizit artikuliert, aber faktisch zelebriert.\u201c[13]<\/strong><\/a><\/em> Ein solche Haltung, sich selbst als erfolgreichen Einzelk\u00e4mpfer zu f\u00fchlen, der einen \u201ef\u00fcrsorglichen\u201c Staat nicht braucht, entspricht allerdings durchaus dem neoliberalen Zeitgeist: Wer schwach ist, krank oder \u00f6konomisch nicht erfolgreich, hat eben \u201ePech gehabt\u201c<\/em> oder war vielleicht nicht clever genug \u2013 der Starke hingegen braucht keinen Sozialstaat.<\/p>\n Ein solche sozialdarwinistische Einstellung ist durchaus anschlussf\u00e4hig an die Ideologie der Rechten, wenn auch deren v\u00f6lkisch-rassistische Elemente m\u00f6glicherweise nicht geteilt werden.[14]<\/a> Es spricht jedenfalls einiges daf\u00fcr, dass das Nebeneinander von Nazis, \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c und lauthals ihre Freiheit fordernden \u201eQuerdenkern\u201c weniger einer demokratischen Toleranz geschuldet, sondern vielmehr Ausdruck eines zumindest teilweise \u00fcbereinstimmenden Gesellschaftsverst\u00e4ndnisses ist. Die sich bei den Protesten gegen die Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen abzeichnende \u201epostdemokratische Emp\u00f6rungsbewegung\u201c[15]<\/strong><\/a><\/em> ist nach ihrer Ausrichtung jedenfalls alles andere als ein Engagement f\u00fcr B\u00fcrgerrechte, sondern eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr f\u00fcr die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.<\/p>\n MARTIN KUTSCHA<\/strong>\u00a0 Jahrgang 1948, Prof. Dr. iur., Professor a.\u00a0D. f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin, Mitglied des Forschungsinstituts f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Sicherheit (F\u00d6PS) sowie einige Jahre Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union.<\/em><\/p>\n [1]<\/a> Zit. n. \u201eBerliner Zeitung\u201c v. 29.\/30. 8. 2020, S. 8.<\/p>\n [2]<\/a> Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen Bd. 69, S. 315 ff.<\/p>\n [3]<\/a> Vgl. im Einzelnen Dieter Deiseroth\/Martin Kutscha, in: Michael Breitbach\/Dieter Deiseroth (Hg.), Versammlungsrecht des Bundes und der L\u00e4nder, 2. Aufl. Baden-Baden 2020, Art. 8 GG Randnummer 274 ff.<\/p>\n [4]<\/a> Vgl. nur Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen Bd. 61, S. 1 (hier: S. 7) – \u201eCSU \u2013 NPD Europas\u201c.<\/p>\n [5]<\/a> Zur Problematik und Auslegung dieser Straftatbest\u00e4nde n\u00e4her Joachim Renzikowski, in: Michael Breitbach (Anm. 3), S. 1113 ff.<\/p>\n [6]<\/a> VG Berlin, Beschluss v. 28. 8. 2020, Az. 1 L 296\/20.<\/p>\n [7]<\/a> Peter Ullrich, \u201eEs gibt einen unglaublichen Zorn\u201c, Interview in der \u201eBerliner Zeitung\u201c v. 29.\/30. 8. 2020, S. 10.<\/p>\n [8]<\/a> Edgar Grande, Interview in www.tagesschau.de<\/a> v. 31. 8. 2020.<\/p>\n [9]<\/a> Vgl. Wolfram Grams, Ein Virus zeigt uns die Bruchstellen, in: Vorg\u00e4nge # 229 (1\/2020), S. 111 (hier S. 113 f.).<\/p>\n [10]<\/a> Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. 4. 2020, Az. 1 BvR 828\/20; Jan F\u00e4hrmann\/Hartmut Aden\/Clemens Arzt, Versammlungsfreiheit auch in Krisenzeiten, www.verfassungsblog.de<\/a> v. 15. 4. 2020 sowie das Positionspapier der Humanistischen Union zur Covid-19-Pandemie \u201eGrund- und Menschenrechte gerade in der Krise bewahren\u201c, in: HU-Mitteilungen # 241 (1\/2020), S. 3 ff.<\/p>\n [11]<\/a> Hans-J\u00fcrgen Papier, Umgang mit der Corona-Pandemie: Verfassungsrechtliche Perspektiven, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 35-37\/2020, S. 4 (hier: S. 5).<\/p>\n [12]<\/a> Vgl. Hans-J\u00fcrgen Papier a. a. O., S. 7; Evelyn Moser, R\u00fcckzug des Politischen? In: Aus Politik und Zeitgeschichte\u201a 35-37\/2020, S. 23 ff.<\/p>\n [13]<\/a> Peter Ullrich, a. a. O. (Anm. 7).<\/p>\n [14]<\/a> Vgl. dazu Christoph Butterwegge, Die zerrissene Republik, Weinheim 2020, S. 386 ff.<\/p>\nAnmerkungen:<\/strong><\/h3>\n