{"id":8482,"date":"2020-10-14T13:57:00","date_gmt":"2020-10-14T11:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/corona-triage-das-verbot-hoheitlicher-maximierung-geretteter-lebensjahre-statt-geretteter-menschen\/"},"modified":"2024-02-27T12:27:31","modified_gmt":"2024-02-27T11:27:31","slug":"corona-triage-das-verbot-hoheitlicher-maximierung-geretteter-lebensjahre-statt-geretteter-menschen","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/230\/publikation\/corona-triage-das-verbot-hoheitlicher-maximierung-geretteter-lebensjahre-statt-geretteter-menschen\/","title":{"rendered":"Corona-Triage: Das Verbot hoheitlicher Maximierung geretteter Lebensjahre (statt geretteter Menschenleben) als Menschenw\u00fcrdekern der Schutzpflicht f\u00fcr das Leben [1]"},"content":{"rendered":"

<\/a><\/p>\n

in: vorg\u00e4nge Nr. 230 (2\/2020), S. 117-124<\/p>\n

Die Corona-Epidemie hat gezeigt, wie schnell unser Gesundheitssystem an seine Leistungsgrenzen geraten k\u00f6nnte. Angesichts der drohenden \u00dcberlastung von Behandlungskapazit\u00e4ten stellen sich schwierige bioethische Fragen, etwa nach der \u201eTriage\u201c von COVID-19-Patienten, also ihrer Auswahl (\u201eSortierung\u201c) bei zu knappen Behandlungskapazit\u00e4ten. Mathias Hong diskutiert die Frage, ob und ggf. wie der Staat in diese Entscheidungen eingreifen darf.<\/em><\/p>\n

Hat die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates f\u00fcr das menschliche Leben einen Menschenw\u00fcrdekern? Die \u201eTriage\u201c von COVID-19-Patienten wirft diese Frage auf. Sie ist zu bejahen: Es w\u00fcrde die staatliche Schutzpflicht f\u00fcr die Menschenw\u00fcrde verletzen, wenn der Staat etwa anordnen w\u00fcrde, statt m\u00f6glichst vieler nur m\u00f6glichst junge Menschen zu retten.<\/p>\n

Maximierung der geretteten Lebensjahre als \u00e4rztliches Triage-Kriterium in Italien und in anderen Staaten<\/strong><\/p>\n

Den Grundsatz, bei einer solchen Triage auch auf die Zahl der geretteten Lebensjahre abzustellen, hat etwa eine italienische \u00c4rztegesellschaft ihren Empfehlungen vom 6. M\u00e4rz 2020 zugrunde gelegt.[2]<\/a> Ein Arzt einer Klinik in Bergamo in Norditalien beschrieb die konkrete Anwendung im Interview mit dem Nachrichten-Podcast der New York Times (\u201eThe Daily\u201c vom 17. M\u00e4rz 2020) so: Wenn ein Patient 85 Jahre alt sei, gebe er das Bett einem anderen, der 45 Jahre alt sei.[3]<\/a> Es sei schwierig, den Patienten zu sagen, dass sie keine Aussicht auf ein Bett f\u00fcr die Intensivbehandlung h\u00e4tten, wenn sie 80 Jahre alt seien. Aus dem Elsa\u00df wurde Ende M\u00e4rz 2020 berichtet, Corona-Patienten \u00fcber einem bestimmten Alter (75 oder 80 Jahren) w\u00fcrden in den Kliniken dort nicht mehr beatmet.[4]<\/a> Im Juli 2020 gab es ferner Berichte \u00fcber die Notwendigkeit von Triage-Entscheidungen auch in Texas.[5]<\/a><\/p>\n

Verletzung des Menschenw\u00fcrdekerns der Schutzpflicht f\u00fcr das Leben bei hoheitlicher Anordnung oder Zugrundelegung einer solchen Auswahlmaxime<\/strong><\/p>\n

Weyma L\u00fcbbe hat \u00fcberzeugend dargelegt, dass der Grundsatz, die Zahl der geretteten Lebensjahre zu maximieren, nur utilitaristisch begr\u00fcndet werden kann (s. auch Merkel\/Augsberg 2020: 709 f.[6]<\/a>) \u2013 anders als die traditionsreiche[7]<\/a> Maxime f\u00fcr die Triage, m\u00f6glichst viele Menschenleben zu retten (L\u00fcbbe 2020; 2020a; 2020b:439). L\u00fcbbe hat an einem anschaulichen Beispiel gezeigt, dass der Grundsatz, statt der Zahl der geretteten Leben die gerettete \u201eRestlebensdauer\u201c zu maximieren, unmenschliche Folgen hat: Er k\u00f6nnte, konsequent umgesetzt, bedeuten, dass einer Sechzigj\u00e4hrigen die Behandlung mit einem Beatmungsger\u00e4t selbst dann noch zugunsten eines Zwanzigj\u00e4hrigen verweigert werden m\u00fcsste, wenn sie sehr wahrscheinlich (zu 70%) gerettet werden k\u00f6nnte, ohne Behandlung aber mit Sicherheit stirbt, der Zwanzigj\u00e4hrige dagegen schon ohne Behandlung wahrscheinlich (zu 70%) \u00fcberleben w\u00fcrde, sich mit der Behandlung aber seine \u00dcberlebenswahrscheinlichkeit noch einmal auf nahezu 100% steigern lie\u00dfe. Denn die Rechnung ergibt dann, dass sich wahrscheinlich mehr Lebensjahre gewinnen lassen, wenn der Zwanzigj\u00e4hrige beatmet wird, nicht die Sechzigj\u00e4hrige.<\/p>\n

Als staatliche Anordnung ausgesprochen oder hoheitlichen Rettungsma\u00dfnahmen zugrunde gelegt, w\u00fcrde ein solcher Grundsatz, bei der Triage die insgesamt erreichte restliche Lebenserwartung zu maximieren, die staatliche Schutzpflicht f\u00fcr die Menschenw\u00fcrde verletzen. Denn mit einer solchen Maxime w\u00fcrde die Hoheitsgewalt das Leben als ein aggregierbares und nach seiner Dauer zu maximierendes Gut behandeln. Dies w\u00e4re mit der gleichen W\u00fcrde aller unvereinbar. Rechte funktionieren \u201enonaggregativ\u201c<\/em>, wie L\u00fcbbe aus philosophischer Sicht betont: In Knappheitslagen m\u00fcssen sie \u201enicht maximiert, sondern auf gerechte Weise spezifiziert werden\u201c<\/em> (L\u00fcbbe 2020).[8]<\/a><\/p>\n

In der deutschen und europ\u00e4ischen Grundrechteordnung ist dieser Grundgedanke jedenfalls f\u00fcr den Menschenw\u00fcrdekern der Grundrechte auch im positiven Recht verb\u00fcrgt. F\u00fcr das Grundgesetz ergibt sich dies daraus, dass die verfassungsgebende Gewalt mit der Menschenw\u00fcrde einen Kerngehalt der Grundrechte gerade als unantastbar einer konsequentialistischen Verrechnung und Abw\u00e4gung entziehen wollte (Hong 2019: 398 ff.). So betonte Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, die Menschenw\u00fcrde beruhe auf Rechten, die den \u201eMindeststandard\u201c charakterisierten, \u201evon dem wir ausgehen wollen, die absolute Schranke, die gegen\u00fcber der Staatsraison aufgerichtet ist\u201c<\/em>:<\/p>\n

\u201eDie von niemand bestrittene notwendige Staatsraison mu\u00df an einer bestimmten Barriere halt machen. Der Staat mu\u00df gelegentlich opportunistisch handeln, aber irgendwo mu\u00df er auf seinen Vorteil verzichten k\u00f6nnen, wenn er sieht, da\u00df er sonst bestimmte Rechte des Menschen mit F\u00fc\u00dfen treten m\u00fc\u00dfte\u201c. <\/em><\/p>\n

Und Ludwig Bergstr\u00e4sser pflichtete Schmid darin bei, dass die Menschenw\u00fcrde \u201egegen eine \u00fcbertriebene Staatsr\u00e4son\u201c abzugrenzen sei:<\/p>\n

\u201eDer Staat mu\u00df bestimmte Rechte des Menschen anerkennen, einerlei, ob ihre Au\u00dferachtlassung f\u00fcr einen augenblicklichen staatlichen Zweck n\u00fctzlich w\u00e4re oder nicht. Von diesem Staatsr\u00e4son-Utilitarismus wollen wir loskommen\u201c<\/em> (Deutscher Bundestag\/Bundesarchiv 1993: S. 70 f.).<\/p>\n

Die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes sollte also einem \u201eStaatsr\u00e4son-Utilitarismus\u201c<\/em> gerade absolute Grenzen entgegensetzen.<\/p>\n

F\u00fcr die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, die an denselben Grundgedanken anschlie\u00dft, kann richtigerweise insoweit ebenso wenig etwas anderes gelten wie f\u00fcr die Charta der Grundrechte der Union, deren Art.\u00a01 die W\u00fcrde des Menschen, ganz wie das Grundgesetz, f\u00fcr \u201eunantastbar\u201c erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Das Verbot der Abw\u00e4gung von Leben gegen Leben bei aktiver hoheitlicher T\u00f6tung nach dem Luftsicherheitsgesetz-Urteil \u2013 und die Unterscheidung von Achtungs- und Schutzpflicht<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr das Leben als Abwehrrecht gegen den Staat hat das Bundesverfassungsgericht deshalb zu Recht bereits Grenzen einer \u201eAbw\u00e4gung von Leben gegen Leben\u201c<\/em> als Rechtfertigung f\u00fcr aktive hoheitliche T\u00f6tungsma\u00dfnahmen anerkannt. In seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz verwies das Gericht dabei auch auf strafgerichtliche Entscheidungen aus der Nachkriegszeit zu \u201evergleichbaren Fallkonstellationen\u201c<\/em> \u2013 ohne zu der strafrechtlichen W\u00fcrdigung Stellung zu nehmen (Hong 2019: 726 ff.).[9]<\/a> In diesen Entscheidungen wurde der Grundsatz, dass eine T\u00f6tung nicht durch eine Verrechnung von Leben gegen Leben gerechtfertigt werden kann, f\u00fcr das Strafrecht zugrunde gelegt: Die Anstalts\u00e4rzte, die durch die Verlegung ihrer Patienten an den nationalsozialistischen \u201eEuthanasie\u201c-Morden an geistig Behinderten mitgewirkt hatten, verteidigten sich damit, dass sie versucht h\u00e4tten, zumindest einige Menschenleben zu retten. Wenn nicht sie mitgemacht h\u00e4tten, dann w\u00e4ren andere, r\u00fccksichtslosere \u00c4rzte an ihre Stelle getreten, so dass noch mehr Menschen ermordet worden w\u00e4ren. Die Gerichte lie\u00dfen diesen Einwand nicht gelten. Sie lehnten es ab, die Beihilfe zum Massenmord als durch eine Abw\u00e4gung von Leben gegen Leben gerechtfertigt anzusehen.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht deutete die Menschenw\u00fcrdegarantie mit Blick auf die grundrechtliche Zul\u00e4ssigkeit hoheitlicher T\u00f6tungshandlungen entsprechend, als es 2006 entschied, dass der Abschuss eines von Terroristen entf\u00fchrten Passagierflugzeugs auch dann die Menschenw\u00fcrde der unschuldigen Passagiere verletzt, wenn er tausende von Menschen vor einem \u2013 nichtkriegerischen \u2013 Angriff wie dem auf das World Trade Center<\/em> am 11. September 2001 retten soll.<\/p>\n

Aus demselben Grund verletzt es auch den Menschenw\u00fcrdekern des Lebensgrundrechts, wenn die Polizei mit einer Panzerfaust oder einer Handgranate versucht, einen Lkw zu stoppen, mit dem ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt ver\u00fcbt werden soll, aber dabei den sicheren oder hochwahrscheinlichen Tod unschuldiger Passant* innen in Kauf nimmt, um eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an Menschenleben zu retten. Die Vorschriften des Bayerischen Polizeirechts, die dies seit 2018 erm\u00f6glichen sollen, sind deshalb genauso grundrechtswidrig wie die Abschusserm\u00e4chtigung des Luftsicherheitsgesetzes es war.[10]<\/a> Der Staat darf in solchen Situationen unschuldige Menschen \u201enicht deswegen t\u00f6ten, weil es weniger sind, als er durch ihren Totschlag zu retten hofft\u201c<\/em> (vgl. Hirsch 2006: 11 f.). Das Grundrecht auf Achtung der Menschenw\u00fcrde schlie\u00dft ein abw\u00e4gungsfestes Abwehrrecht darauf ein, nicht auf Grundlage einer Verrechnung von Menschenleben nach der Zahl der Geretteten get\u00f6tet zu werden.<\/p>\n

Was f\u00fcr das Abwehrrecht<\/em> auf Leben und W\u00fcrde gilt, gilt freilich nicht ohne weiteres auch f\u00fcr die Schutzpflichten<\/em> des Staates. So darf der Staat durchaus versuchen, m\u00f6glichst viele Menschenleben zu retten, wenn er daf\u00fcr nicht aktiv Unschuldige t\u00f6tet, sondern lediglich Hilfsma\u00dfnahmen unterl\u00e4sst, weil er nicht alle retten kann: Bei einem Lawinenungl\u00fcck kann sich eine Gruppe staatlicher Notfallhelfer*innen, die sich nur entweder auf die Suche nach einer kleineren oder nach einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe von Versch\u00fctteten machen kann, f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfere Gruppe entscheiden. Wenn es nicht um die aktive staatliche T\u00f6tung Unschuldiger geht, sondern etwa darum, knappe Rettungsressourcen zu verteilen, kann es also durchaus ein legitimes Ziel sein, mit den vorhandenen Mitteln die Zahl der geretteten Menschenleben zu maximieren (anders etwa: Fateh-Moghadam\/Gutmann 2020). Das aus der Menschenw\u00fcrde folgende Verbot, Leben gegen Leben abzuw\u00e4gen, gilt beim Abwehrrecht auf Leben also umfassender als bei der Schutzpflicht f\u00fcr das Leben.<\/p>\n

Das hei\u00dft jedoch nicht, dass bei Kollisionen zwischen den staatlichen Schutzpflichten f\u00fcr das Menschenleben vieler auch jede andere Begr\u00fcndung mit der gleichen W\u00fcrde aller zu vereinbaren w\u00e4re. Der Staat darf sich zwar die Rettung m\u00f6glichst vieler zum Ziel setzen, jedoch bei der Entscheidung \u00fcber knappe Ressourcen nicht nach dem Lebensalter oder etwa nach den Kriterien des Art.\u00a03 Abs.\u00a03 GG in einer Weise diskriminieren, die den von der Menschenw\u00fcrde verb\u00fcrgten egalit\u00e4ren Mindeststandard gleicher Freiheit (zu diesem Hong 2019: 307 ff., 607 ff.) verletzt.<\/p>\n

Der Menschenw\u00fcrdekern der Schutzpflicht f\u00fcr das Leben, der im Grundgesetz durch Art.\u00a02 Abs.\u00a02 S.\u00a01 i.V. mit Art.\u00a01 Abs.\u00a01 S.\u00a02 GG verb\u00fcrgt ist, verbietet es daher, die Maximierung der insgesamt geretteten verbleibenden Lebenszeit, etwa der Zahl der geretteten Lebensjahre, zum Ziel hoheitlichen Rettungshandelns oder hoheitlicher Anordnungen f\u00fcr privates Rettungshandeln zu machen. Das gilt auch f\u00fcr einen \u201eStichentscheid\u201c zwischen behandlungsbed\u00fcrftigen Menschen, bei denen sich nach ansonsten grundrechtlich zul\u00e4ssigen Auswahlkriterien ein \u201ePatt\u201c ergibt.[11]<\/a> Nicht nur die Verpflichtung des Staates, die W\u00fcrde aller Menschen zu achten, sondern auch die, sie zu sch\u00fctzen, setzt also einer aggregierenden Abw\u00e4gung und Verrechnung der Grundrechte letzte Grenzen.<\/p>\n

Der Mindeststandard gleicher Freiheit f\u00fcr hoheitliche Triage-Entscheidungen \u2013 und offene Fragen (insbesondere der strafrechtlichen W\u00fcrdigung)<\/strong><\/p>\n

Es ist deshalb zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Empfehlungen von sieben deutschen \u00e4rztlichen Fachgesellschaften f\u00fcr \u201eEntscheidungen \u00fcber die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen\u201c<\/em> im Kontext der COVID-19-Pandemie (vom M\u00e4rz und April 2020) betonten, dass eine Priorisierung nicht allein aufgrund des Alters oder sozialer Kriterien zul\u00e4ssig ist und dass aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden \u201eMenschenleben nicht gegen Menschenleben abgewogen werden\u201c<\/em> d\u00fcrfen.[12]<\/a>Auch der Deutsche Ethikrat hob in seiner Ad-hoc-Empfehlung \u201eSolidarit\u00e4t und Verantwortung in der Corona-Krise\u201c<\/em> vom 27. M\u00e4rz 2020 zu Recht hervor, dass die Menschenw\u00fcrdegarantie einen \u201ebasalen Diskriminierungsschutz aller\u201c<\/em> gew\u00e4hrleistet und nicht nur staatliche Vorgaben untersagt, die bei der Zuteilung von Lebenschancen \u201eDifferenzierungen etwa aufgrund des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft\u201c<\/em> vornehmen, sondern dem Staat auch \u201eeine Klassifizierung anhand des Alters, der sozialen Rolle und ihrer angenommenen \u2018Wertigkeit\u2019 oder einer prognostizierten Lebensdauer\u201c<\/em> verbietet (zu beiden Empfehlungen vgl. aber n\u00e4her auch L\u00fcbbe 2020b).[13]<\/a><\/p>\n

Die Grenzen verfassungsjuristischen Wissens \u2013 und die Begrenzung der These zum Menschenw\u00fcrdekern auf hoheitliche Ma\u00dfnahmen oder Vorgaben<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr verfassungsrechtliche Stellungnahmen zu solchen existenziellen intensivmedizinischen Fragen ist mit einigem Recht Zur\u00fcckhaltung und Besonnenheit angesichts der Grenzen juristischen Wissens angemahnt worden (Sauer 2020; Kr\u00fcper 2020).<\/p>\n

In diesem Beitrag wird eine eng begrenzte These vertreten, die sich allein auf hoheitliche Ma\u00dfnahmen oder Vorgaben bezieht: Es w\u00fcrde den absolut gesch\u00fctzten Menschenw\u00fcrdekern der Schutzpflicht f\u00fcr das Leben verletzen, bei hoheitlichem Rettungshandeln oder kraft hoheitlicher Anordnungen f\u00fcr privates Rettungshandeln die Maximierung der Zahl der geretteten Lebensjahre, statt der Zahl der geretteten Menschenleben, zum Auswahlkriterium f\u00fcr die Triage bei knappen Rettungskapazit\u00e4ten zu machen.<\/p>\n

Den Kontext f\u00fcr diese These bildet die Suche nach abw\u00e4gungsfest gesch\u00fctzten grundrechtlichen Menschenw\u00fcrdegehalten, wie sie die verfassungsgebende Gewalt meiner Auffassung nach gew\u00e4hrleisten wollte. Die Suche danach gestaltet sich f\u00fcr Schutzpflichten schwieriger als f\u00fcr Abwehrrechte (zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Schutzpflicht f\u00fcr die Menschenw\u00fcrde vgl. n\u00e4her: Hong 2019: 538 ff.). Das Verbot, f\u00fcr Triage-Entscheidungen die Maximierung geretteter Lebensjahre als Auswahlkriterium hoheitlich zugrundezulegen oder vorzugeben, scheint mir jedoch einen solchen schutzpflichtenbezogenen Menschenw\u00fcrdekern zu bilden. Auch wenn entsprechende hoheitliche Ma\u00dfnahmen oder Vorgaben jedenfalls in Deutschland derzeit gl\u00fccklicherweise kaum zur Debatte stehen d\u00fcrften, ist ihre Bewertung gleichwohl f\u00fcr diese verfassungsrechtliche Grundlagendebatte von Interesse.<\/p>\n

Ich nehme mit dieser These dagegen weder zu der Frage Stellung, ob oder wie die Kriterien f\u00fcr nicht-hoheitliche \u00e4rztliche Triage-Entscheidungen im \u00dcbrigen durch Parlamentsgesetz zu regeln sind,[14] noch zu der Frage, wie solche Entscheidungen strafrechtlich zu w\u00fcrdigen sind (vgl. zu diesen Fragen etwa Merkel\/Augsberg 2020 [insbes. zur Ex-post-Triage: ebd. 710-713]; Sternberg-Lieben 2020; Gelinsky 2020; Brech 2008; Engl\u00e4nder\/Zimmermann 2020).<\/p>\n

F\u00fcr die Wahrung der Menschenw\u00fcrde ist es ungeachtet dieser schwierigen Fragen jedenfalls unabdingbar, dass bei hoheitlichem Handeln oder hoheitlichen Vorgaben f\u00fcr die Auswahl von zu rettenden Menschen nicht auf eine zu erwartende \u201eRestlebensdauer\u201c abgestellt werden darf, sondern nur auf die akute \u00dcberlebenswahrscheinlichkeit und Heilungschance f\u00fcr die konkrete Patientin. Ein 90-j\u00e4hriger etwa kann im konkreten Fall ebenso einen Behandlungserfolg versprechen wie manch ein j\u00fcngerer Mensch: Man denke etwa an den Richter des U.S. Supreme Court<\/em> John Paul Stevens, der noch t\u00e4glich Tennis spielte, als er mit 90 Jahren seine Richtert\u00e4tigkeit f\u00fcr das Gericht beendete. Bevor er im Alter von 99 Jahren verstarb, verfasste er noch zwei B\u00fccher. Wir sollten uns, auch in den schwersten Zeiten, bis zuletzt in unserer Einzigartigkeit wahrnehmen und w\u00fcrdigen. Unsere gemeinsame und gleiche W\u00fcrde verlangt nicht weniger.<\/p>\n

    \n
  1. MATHIAS\u00a0HONG<\/strong> ist seit 2020 Prof. f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung Kehl. Wichtigste Ver\u00f6ffentlichungen: Der Menschenw\u00fcrdegehalt der Grundrechte (2019); Abw\u00e4gungsfeste Rechte (2019); Todesstrafenverbot und Folterverbot (2019).<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Literatur<\/strong><\/p>\n

    Brade, Alexander; M\u00fcller, Maxi 2020: Corona-Triage ohne gesetzliche Grundlage?, JuWissBlog, 17.\u00a0August 2020, https:\/\/www.juwiss.de\/108-2020\/<\/a><\/p>\n

    Brech, Alexander 2008: Triage und Recht, Patientenauswahl beim Massenanfall Hilfebed\u00fcrftiger in der Katastrophenmedizin \u2013 Ein Beitrag zur Gerechtigkeitsdebatte im Gesundheitswesen, Berlin<\/p>\n

    Deutscher Bundestag\/Bundesarchiv (Hrsg.) 1993: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle, Bd. 5 (Teilb\u00e4nde I und II), Ausschu\u00df f\u00fcr Grundsatzfragen<\/p>\n

    Engl\u00e4nder, Armin; Zimmermann, Till 2020: \u201eRettungst\u00f6tungen\u201c in der Corona-Krise? Die Covid-19-Pandemie und die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und Intensivmedizin, NJW 2020, S.\u00a01398 ff.<\/p>\n

    Fateh-Moghadam, Bijan; Gutmann, Thomas 2020: Gleichheit vor der Triage: Rechtliche Rahmenbedingungen der Priorisierung von COVID-19-Patienten in der Intensivmedizin, Verfassungsblog, 30. April 2020, https:\/\/verfassungsblog.de\/gleichheit-vor-der-triage\/<\/a><\/p>\n

    Gelinsky, Katja 2020: Was regeln in einem Triage-Gesetz – Zur Zuteilung von \u00dcberlebenschancen bei unzureichenden medizinischen Ressourcen, 22.\u00a0April 2020, Konrad Adenauer Stiftung, https:\/\/www.kas.de\/de\/einzeltitel\/-\/content\/was-regeln-in-einem-triage-gesetz<\/a><\/p>\n

    Hirsch, Burkhard, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben \u2013 Bem\u00fchungen zur Abwehr des finalen Rettungstotschlags, KritV 89 (2006), S.\u00a03 ff.<\/p>\n

    Hong, Mathias 2020: Corona-Triage und Menschenw\u00fcrde, Verfassungsblog, 29. M\u00e4rz 2020, https:\/\/verfassungsblog.de\/corona-triage-und-menschenwuerde\/<\/a><\/p>\n

    – 2020a: Corona-Triage and Human Dignity: On the Limits of Balancing Life Against Life, Verfassungsblog, 31. M\u00e4rz 2020, https:\/\/verfassungsblog.de\/corona-triage-and-human-dignity\/<\/a><\/p>\n

    – 2019: Der Menschenw\u00fcrdegehalt der Grundrechte, T\u00fcbingen.<\/p>\n

    Kr\u00fcper, Julian 2020: Nix wissen macht nix: unsere fiebrige Lust am Pandemic Turn, Verfassungsblog, 14.\u00a0April 2020, https:\/\/verfassungsblog.de\/nix-wissen-macht-nix-unsere-fiebrige-lust-am-pandemic-turn\/<\/a><\/p>\n

    L\u00fcbbe, Weyma 2020: Corona-Triage: Ein Kommentar zu den anl\u00e4sslich der Corona-Krise publizierten Triage-Empfehlungen der italienischen SIAARTI-Mediziner, Verfassungsblog, 15.\u00a0M\u00e4rz 2020, https:\/\/verfassungsblog.de\/corona-triage\/<\/a><\/p>\n

    – 2020a: Corona Triage: A Commentary on the Triage Recommendations by Italian SIAARTI Medicals Regarding the Corona Crisis, https:\/\/verfassungsblog.de\/corona-triage-2\/<\/a><\/p>\n

    – 2020b: Orientierung in der Corona-Krise? Nicht mit Doppelbotschaften, Medizinrecht 38 (2020), S.\u00a0434 ff., https:\/\/link.springer.com\/content\/pdf\/10.1007\/s00350-020-5557-4.pdf<\/a>
    \nMerkel, Reinhard; Augsberg, Steffen 2020: Die Tragik der Triage \u2013 straf- und verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen, JZ 2020, S.\u00a0704 ff.<\/p>\n

    Sauer, Heiko 2020: Expert*innen in der Krise, Verfassungsblog, 9.\u00a0April 2020, https:\/\/verfassungsblog.de\/expertinnen-in-der-krise\/<\/a><\/p>\n

    Sch\u00f6ne-Seifert, Bettina, 2020: Wen soll man leben lassen? Verantwortung an der Grenze der Zumutung: Das Coronavirus f\u00fchrt \u00c4rzte in tragische Entscheidungskonflikte, 31.\u00a0M\u00e4rz 2020, https:\/\/zeitung.faz.net\/faz\/feuilleton\/2020-03-31\/wen-soll-man-leben-lassen\/443295.html<\/a><\/p>\n

    Solomon, Mildred Z.; Wynia, Matthew K.; Gostin, Lawrence O. 2020: Covid-19 Crisis Triage \u2013\u00a0 Optimizing Health Outcomes and Disability Rights, The New England Journal of Medicine 2020, https:\/\/www.nejm.org\/doi\/pdf\/10.1056\/NEJMp2008300?articleTools=true<\/a><\/p>\n

    Sternberg-Lieben, Detlev 2020: Corona-Pandemie, Triage und Grenzen rechtfertigender Pflichtenkollision, Medizinrecht 38 (2020), S. 627 ff., https:\/\/link.springer.com\/content\/pdf\/10.1007\/s00350-020-5613-0.pdf<\/a><\/p>\n

    Anmerkungen<\/strong>:<\/p>\n

     <\/p>\n

    [1]<\/a> Der Beitrag beruht auf: Hong 2020 (englisch: Hong 2020a).<\/p>\n

    [2]<\/a> S. http:\/\/www.siaarti.it\/SiteAssets\/News\/COVID19%20-%20documenti%20SIAARTI\/SIAARTI%20-%<\/a> 20Covid19%20-%20Raccomandazioni%20di%20etica%20clinica.pdf.<\/p>\n

    [3]<\/a> S. https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/03\/17\/podcasts\/the-daily\/italy-coronavirus.html?showTrans<\/a> cript=1.<\/p>\n

    [4]<\/a> S. https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/im-elsass-werden-alte-corona-patienten-nicht-me<\/a> hr-beatmet-16698139.html?GEPC=s3; https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/panorama\/coronapatienten-elsass-80-jahre-ohne-beatmung-100.html<\/a>.<\/p>\n

    [5]<\/a> S. https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2020\/jul\/26\/covid-19-death-panels-starr-county-hospital<\/a> -texas (23. Juli 2020).<\/p>\n

    [6]<\/a> Merkel\/Augsberg (2020: 709 f.) weisen zu Recht den Versuch einer Rechtfertigung des Alterskriteriums nach dem Rawlsschen \u201eSchleier des Nichtwissens\u201c<\/em> zur\u00fcck. Vgl. auch Brech 2008:275-283.<\/p>\n

    [7]<\/a> Vgl. L\u00fcbbe 2020b:437; Brech 2008:48 ff., 52 ff., 208 ff.<\/p>\n

    [8]<\/a> Vgl. BVerfGE 115, 118 (139 ff., 157), unter Verweis auf OGHSt 1, 321 (331 ff., 335 ff.); 2, 117 (120 ff.).<\/p>\n

    [9]<\/a> Vgl. dazu die Verfassungsbeschwerdeschrift zu einer von der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) unterst\u00fctzten (noch anh\u00e4ngigen) Verfassungsbeschwerde von 2018: https:\/\/freiheitsrechte.org\/home\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/GFF_Verfassungsbeschwerde_BayPAG_anonym.pdf<\/a><\/p>\n

    [10]<\/a> Eine Heranziehung des Alters als Kriterium eines Stichentscheid (nicht f\u00fcr hoheitliches Handeln, sondern aus Sicht der \u00e4rztlichen Ethik) bef\u00fcrwortend (\u201eonly as tiebreakers\u201c<\/em>) etwa: Solomon\/Wynia\/Gostin 2020.<\/p>\n

    [11]<\/a> Vgl. erste Fassung vom 25. M\u00e4rz 2020, https:\/\/www.divi.de\/joomlatools-files\/docman-files\/publikationen\/covid-19-dokumente\/COVID-19_Ethik_Empfehlung.pdf<\/a>, S. 3; zweite Fassung vom 17. April 2020, https:\/\/www.divi.de\/joomlatools-files\/docman-files\/publikationen\/covid-19-dokumen<\/a> te\/200416-divi-covid-19-ethik-empfehlung-version-2.pdf, S. 4 f.<\/p>\n

    [12]<\/a> Vgl. https:\/\/www.ethikrat.org\/fileadmin\/Publikationen\/Ad-hoc-Empfehlungen\/deutsch\/ad-hoc-empfehlung-corona-krise.pdf<\/a>, S. 3.<\/p>\n

    [13]<\/a> Vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2020, 1 BvR 1541\/20 (Ablehnung einstweiliger Anordnung aufgrund Interessenabw\u00e4gung), Rn. 6 (Verfassungsbeschwerde \u201ewirft die Frage auf, ob und wann gesetzgeberisches Handeln in Erf\u00fcllung einer Schutzpflicht des Staates gegen\u00fcber behinderten Menschen verfassungsrechtlich geboten ist\u201c<\/em>), sowie dazu: Brade\/M\u00fcller 2020.<\/p>\n

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