<\/p>\n
in: vorg\u00e4nge Nr. 230 (2\/2020), S. 125-134<\/p>\n
2008 wurde nach einem aufw\u00e4ndigen Registerabgleich in Deutschland die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) eingef\u00fchrt. Sie ersetzte die bis dahin geltenden Steuernummern, die nur innerhalb eines Bundeslandes g\u00fcltig waren, durch ein eineindeutiges Kennzeichen \u2013 jede*r B\u00fcrger*in hatte k\u00fcnftig nur noch eine Steuernummer, und aus jeder Steuer-ID lie\u00df sich eindeutig auf ein*e bestimmte*n B\u00fcrger*in schlie\u00dfen. Die Steuer-ID wurde mit vielen Vorteilen angepriesen, etwa mehr Steuergerechtigkeit und weniger B\u00fcrokratie. Ihr entscheidender Nachteil aber ist: sie weist alle Merkmale eines Personenkennzeichens auf, da sie als eineindeutiger Identifikator die technischen Voraussetzungen f\u00fcr unbegrenzte Datenabgleiche schafft. Die Datenschutz-Bedenken wurden damals jedoch damit abgetan, dass die Verwendung der Steuer-ID strikt auf steuerliche Angelegenheiten begrenzt bleiben soll. Diese Beschr\u00e4nkung wird mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines \u201eRegistermodernisierungsgesetzes\u201c aufgegeben. Wir dokumentieren im Folgenden eine Stellungnahme der Humanistischen Union zum Gesetzentwurf.<\/em><\/p>\n Die Humanistische Union bedankt sich f\u00fcr die Gelegenheit zur Stellungnahme. Aufgrund der knappen Frist konzentrieren wir uns auf die verfassungsrechtliche Problematik, die vom vorliegenden Gesetzentwurf ausgeht, und gehen nicht n\u00e4her auf europarechtliche Aspekte ein.<\/p>\n Der uns \u00fcbersandte Gesetzentwurf sieht die Nutzung eines register\u00fcbergreifenden eindeutigen und ver\u00e4nderungsfesten Personenkennzeichens (PKZ) vor. Dazu soll die steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) nach \u00a7\u00a0139b\u00a0AO verwendet werden. Die Humanistische Union hat bereits bei Einf\u00fchrung der Steuer-ID darauf hingewiesen,[1]<\/a> dass damit die Gefahr der Einf\u00fchrung eines verfassungsrechtlich verbotenen PKZ entsteht. Der vorgelegte Gesetzentwurf will nun entgegen den damaligen Beteuerungen, dass es sich bei der Steuer-ID nur um eine bereichsspezifisch auf Besteuerungsverfahren begrenzte ID handle (vgl. \u00a7 139a Abs. 1 S. 1 AO), diese nunmehr auf praktisch alle \u00f6ffentlichen Register ausdehnen. Jede Erfahrung im Umgang mit PKZs lehrt, dass diese im Laufe der Zeit zum alles bestimmenden Ordnungsmerkmal f\u00fcr die Grundrechttr\u00e4ger werden \u2013 nicht nur im Umgang mit dem Staat, sondern auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Daher lehnen wir das Grundkonzept des Gesetzentwurfs aus verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden ab. Die im Entwurf vorgesehenen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in das durch die EU-Grundrechtecharta (EU-GrCh) garantierte Grundrecht auf Datenschutz gen\u00fcgen nicht den Anforderungen des Grundgesetzes (GG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Gesetzentwurf greift verfassungswidrig in das Gebot der besonderen Zweckbindung von Daten ein und verst\u00f6\u00dft damit gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n Der Gesetzentwurf muss mit den Grundrechten des Grundgesetzes, insbesondere mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, vereinbar sein. Soweit der Anwendungsbereich der DSGVO nach Art.\u00a02\u00a0DSGVO er\u00f6ffnet ist, wird den Mitgliedstaaten gem\u00e4\u00df Art. 87 S. 1 DSGVO die Befugnis einger\u00e4umt, n\u00e4her zu bestimmen, unter welchen spezifischen Bedingungen eine nationale Kennziffer oder andere Kennzeichen von allgemeiner Bedeutung Gegenstand einer Verarbeitung sein d\u00fcrfen. Neben den in der DSGVO gew\u00e4hrten Garantien f\u00fcr die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person (Art. 87 S. 2 DSGVO) und den Grundrechten der EU-GRCh bleiben innerhalb des von der DSGVO gew\u00e4hrten weiten nationalen Regelungsspielraumes die Grundrechte des GG weiter anwendbar.[2]<\/a><\/p>\n Die in \u00a7 4 ff. des Referentenentwurfes vorgesehenen (weiteren) Nutzungen der Steuer-ID sowie die entsprechende Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten sind daher am Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zu messen.<\/p>\n Mit den (weiteren) Nutzungen wird die Steuer-ID von einem bereichsspezifischen Ordnungskriterium f\u00fcr Besteuerungsverfahren zu einem PKZ, mit dem Register aus verschiedenen, inhaltlich nicht zusammenh\u00e4ngenden Verwaltungsbereichen bzw. Verwaltungsverfahren geordnet werden sollen.<\/p>\n Dabei hat das BVerfG im Volksz\u00e4hlungsurteil zwei explizite Aussagen zu einem PKZ gemacht:<\/p>\n \u201eDas Erhebungsprogramm vermag zwar einzelne Lebensbereiche, zum Beispiel den Wohnbereich des B\u00fcrgers, jedoch nicht dessen Pers\u00f6nlichkeit abzubilden. Etwas anderes w\u00fcrde nur gelten, soweit eine unbeschr\u00e4nkte Verkn\u00fcpfung der erhobenen Daten mit den bei den Verwaltungsbeh\u00f6rden vorhandenen, zum Teil sehr sensitiven Datenbest\u00e4nden oder gar die Erschlie\u00dfung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal m\u00f6glich w\u00e4re; denn eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Pers\u00f6nlichkeit durch die Zusammenf\u00fchrung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen der B\u00fcrger ist auch in der Anonymit\u00e4t statistischer Erhebungen unzul\u00e4ssig.\u201c[3]<\/a><\/p>\n Sowie mit Blick auf eine m\u00f6gliche Nutzung vorhandener Register:<\/p>\n \u201eAuch die \u00dcbernahme s\u00e4mtlicher Daten aus bereits vorhandenen Dateien der Verwaltung ist keine zul\u00e4ssige Alternative zu der vorgesehenen Totalz\u00e4hlung. Denn die Nutzung von Daten aus verschiedenen Registern und Dateien w\u00fcrde voraussetzen, da\u00df technische, organisatorische und rechtliche Ma\u00dfnahmen getroffen werden, die es erst erlauben, diese Daten, bezogen auf bestimmte Personen oder Institutionen, zusammenzuf\u00fchren. Eine solche Ma\u00dfnahme w\u00e4re zum Beispiel die Einf\u00fchrung eines einheitlichen, f\u00fcr alle Register und Dateien geltenden Personenkennzeichens oder dessen Substituts. Dies w\u00e4re aber gerade ein entscheidender Schritt, den einzelnen B\u00fcrger in seiner ganzen Pers\u00f6nlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren. Die Verkn\u00fcpfung vorhandener Dateien w\u00e4re danach auch nicht das mildere Mittel.\u201c[4]<\/a><\/p>\n Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit speziell der Steuer-ID wurde vom FG K\u00f6ln[5]<\/a> und dem BFH[6]<\/a> bejaht. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG ohne Begr\u00fcndung nicht zur Entscheidung angenommen.[7]<\/a><\/p>\n 2017 hat die Universit\u00e4t Speyer im Auftrag des Normenkontrollrates die Zul\u00e4ssigkeit eines register\u00fcbergreifenden PKZ gepr\u00fcft und bejaht.[8]<\/a> Die Stellungnahme fand Eingang in das vom Normenkontrollrat herausgegebene Gutachten \u201eMehr Leistung f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren\u201c[9]<\/a>, das im Referentenentwurf erw\u00e4hnt wird.<\/p>\n Der Referentenentwurf sieht die Einf\u00fchrung eines register\u00fcbergreifenden PKZ auf der Basis der Steuer-ID (im Folgenden: Ma\u00dfnahme) vor.<\/p>\n Diese Ma\u00dfnahme stellt einen Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dar. Der Eingriff verl\u00e4uft in mehreren Schritten:<\/p>\n Damit wird ein in seiner Intensit\u00e4t nie dagewesener Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erm\u00f6glicht, weil durch die Steuer-ID die Verkn\u00fcpfung aller in \u00f6ffentlichen Registern verf\u00fcgbaren Daten erfolgen kann.<\/p>\n Der Referentenentwurf nennt zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung folgende Zwecke:[12]<\/a><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich soll nach der Gesetzesbegr\u00fcndung also einerseits die Datenqualit\u00e4t erh\u00f6ht und andererseits eine Verfahrensvereinfachung erzielt werden. Zudem soll mit einer Verkn\u00fcpfbarkeit der Daten u.a. ein regelbasierter Zensus erleichtert werden.<\/p>\n Die vom Gesetz geschaffene M\u00f6glichkeit der automatisierten Verkn\u00fcpfung und automatisierten Zusammenf\u00fchrung aller in \u00f6ffentlichen Registern gespeicherten Daten auch au\u00dferhalb eines regelbasierten Zensus wird von der Entwurfsbegr\u00fcndung als Gesetzgebungszweck nicht benannt, ist aber in \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 des Referentenentwurfs klar angelegt und d\u00fcrfte das grunds\u00e4tzliche Ziel des Gesetzgebungsentwurfs sein. Die Legitimit\u00e4t dieses vom Entwurf zweifellos verfolgten Gesetzeszweckes bestreiten wir. Wir gehen davon aus, dass die automatische Verkn\u00fcpfung aller in \u00f6ffentlichen Registern verf\u00fcgbaren Daten mit Hilfe der Steuer-ID seit dem Volksz\u00e4hlungsurteil von Verfassungs wegen verboten ist und daher vom Gesetzgeber nicht als Zweck verfolgt werden darf.<\/p>\n Unterstellt man die Legitimit\u00e4t der vom Entwurf benannten Gesetzeszwecke, fehlen in der Gesetzesbegr\u00fcndung Ausf\u00fchrungen zur Geeignetheit der Steuer-ID zur Erreichung dieser Zwecke. Ob und wie der unterstellte Nutzen[13]<\/a> tats\u00e4chlich mit der Steuer-ID erreichbar ist, wird behauptet, aber kaum begr\u00fcndet.<\/p>\n Als m\u00f6gliches milderes Mittel zur Einf\u00fchrung der Steuer-ID nennt der Referentenentwurf selbst \u201edie M\u00f6glichkeit, wie in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein register\u00fcbergreifendes Identit\u00e4tsmanagement aufzubauen, bei welchem bereichsspezifische Kennziffern verwendet werden und Sonderregelungen f\u00fcr bereichs\u00fcbergreifende Daten\u00fcbermittlungen bestehen\u201c.[14]<\/a> Dieses Mittel sei aber nicht gleich geeignet, da die \u201eRegisterstruktur (\u2026) f\u00fcr die Verwendung von bereichsspezifischen Ordnungsmerkmalen zun\u00e4chst unter gro\u00dfen Aufw\u00e4nden zur\u00fcckgebaut und die gesamte Datenkommunikation reorganisiert werden [m\u00fcsste]\u201c.[15]<\/a> Datenzusammenf\u00fchrungen aufgrund des \u00fcbergreifenden Ordnungskriteriums seien rechtlich unzul\u00e4ssig (Zweckbindung) und k\u00f6nnten zudem durch Technikgestaltung (\u201e4-Corner-Modell\u201c) verhindert werden. Die Datenschutzkontrolle w\u00fcrde dagegen z.B. durch Protokollierungsm\u00f6glichkeiten gest\u00e4rkt, eine Datenminimierung bei der \u00dcbertragung erm\u00f6glicht und die Datenqualit\u00e4t durch eine zentrale Auskunftsverteilung verbessert.[16]<\/a><\/p>\n Mit der vorliegenden Begr\u00fcndung des Referentenentwurfs w\u00fcrde der Gesetzgeber seinen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Erforderlichkeit \u00fcberschreiten. Die Entwurfsbegr\u00fcndung \u00fcberspielt einfach, dass es im Ausland eine Technikgestaltung gibt, die unter Nutzung lediglich bereichsspezifischer Kennziffern auch einen register\u00fcbergreifenden Datenaustausch unter bestimmten Umst\u00e4nden erm\u00f6glicht. Weil diese aber nach Ansicht der Entwurfsbegr\u00fcndung aufwendiger umzusetzen w\u00e4re, behauptet sie seine geringere Effizienz. Allerdings d\u00fcrfte das Einpflegen eines registerspezifischen Ordnungskriteriums in die verschiedenen Register einen \u00e4hnlich hohen technischen Aufwand verursachen wie das Einpflegen der Steuer-ID in die verschiedenen Register und die Schaffung von technischen Schnittstellen zur Steuer-ID-Datenbank. Warum ein register\u00fcbergreifendes Identit\u00e4tsmanagement den \u201eR\u00fcckbau\u201c der Registerstruktur erforderlich machen sollte, der bei der Verwendung der Steuer-ID nicht notwendig w\u00e4re, wird im Entwurf nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n Zudem kann u. E. die Schaffung einer so hohen Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kaum mit wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen gerechtfertigt werden.<\/p>\n Speziell mit Blick auf den Zensus l\u00e4sst sich zudem auf den Zensus 2021 verweisen, bei dem tempor\u00e4re Steuerungs- und Klassifizierungsmerkmale genutzt werden, vgl. \u00a7\u00a7 5, 16 ZensVorbG 2021. Es wird vor diesem Hintergrund nicht klar, warum das nicht auch in Zukunft ausreichen und die Nutzung der lebenslang personengebundenen Steuer-ID f\u00fcr eine statistische Erhebung notwendig sein sollte. Die Aussage in der Begr\u00fcndung des Referentenentwurfs, dass das \u201eBundesverfassungsgericht anerkannt [habe], dass die Datenerhebung aus Registern zum Zwecke der Durchf\u00fchrung des Zensus gegen\u00fcber der Direktbefragung betroffener Personen der weniger intensive Grundrechtseingriff ist\u201c,[17]<\/a> ist irref\u00fchrend, da damit nichts \u00fcber die Einf\u00fchrung eines PKZ zu diesem Zweck gesagt worden ist, die das BVerfG bereits im Volksz\u00e4hlungsurteil explizit als hochproblematisch bewertet hat[18]<\/a> (s. oben unter I.).<\/p>\n Selbst wenn man die Erforderlichkeit bejaht, erweist sich die Ma\u00dfnahme als nicht angemessen. Unserer Ansicht nach hat das BVerfG mit den oben unter I. zitierten Aussagen die Einf\u00fchrung eines PKZ bereits grunds\u00e4tzlich und von vornherein als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit verfassungswidrig eingestuft[19]<\/a> (dazu aa.). Jedenfalls ergibt sich die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit aber aus einer Abw\u00e4gung (dazu bb.).<\/p>\n Der unbegr\u00fcndete Nichtannahmebeschluss einer Kammer des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BFH zur Steuer-ID[20]<\/a> ist kein Beleg daf\u00fcr, dass das BVerfG bereichsspezifische Ordnungsmerkmale in engen Grenzen f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt. Dazu h\u00e4tte es einer Begr\u00fcndung bedurft, nicht nur durch eine Kammer, sondern durch den zust\u00e4ndigen Senat. Da es sich, anders als der unbegr\u00fcndete Nichtannahmebeschluss unterstellt, um eine grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Frage handelt, die nach dem Volksz\u00e4hlungsurteil noch nicht entschieden war, steht eine Entscheidung des BVerfG dazu noch aus. Als B\u00fcrgerrechtsorganisation gehen wir davon aus, dass es dazu noch einer verfassungsgerichtlichen Kl\u00e4rung bedarf bzw. der Verfassungsgeber selbst diese Frage entscheiden muss. Grunds\u00e4tzlich bleibt es bis dahin umstritten, inwieweit ein bereichsspezifisches Ordnungskriterium oder ein dar\u00fcber hinausgehendes PKZ zul\u00e4ssig ist, zumal eines, nach dem \u2013 wie hier \u2013 ein gro\u00dfer Umfang an Registern aus verschiedenen, inhaltlich nicht zusammenh\u00e4ngenden Verwaltungsbereichen bzw. Verwaltungsverfahren geordnet und abgeglichen werden sollen.<\/p>\n Nach unserer Ansicht hat das BVerfG ein grunds\u00e4tzliches Verbot derartiger PKZ aufgestellt.[21]<\/a> Das FG K\u00f6ln hat in diesem Sinne mit Blick auf die Steuer-ID darauf hingewiesen, dass ein PKZ grunds\u00e4tzlich und von vornherein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne und damit verfassungswidrig w\u00e4re. Die Steuer-ID sei nur deswegen kein PKZ, weil nur bestimmte Daten zum Zweck der Besteuerung darunter gespeichert w\u00fcrden.[22]<\/a><\/p>\n Der BFH hat sich im Revisionsverfahren zwar nicht allgemein zur Zul\u00e4ssigkeit eines PKZ ge\u00e4u\u00dfert, bei seiner Feststellung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Steuer-ID hat er aber ebenfalls ma\u00dfgeblich auf den vom Gesetzgeber in \u00a7\u00a0139a f. AO festgelegten bereichsspezifischen Charakter der Steuer-ID abgestellt, d. h. hervorgehoben, dass die Nutzung der Steuer-ID zur Identifizierung des Steuerpflichtigen in steuerlichen Verfahren beschr\u00e4nkt ist. Er hat darauf hingewiesen, dass die Nutzung zu anderen Zwecken \u2013 auch im Rahmen der Amtshilfe \u2013 ausgeschlossen ist.[23]<\/a><\/p>\n Die vom BFH hervorgehobene Ausgestaltung der Steuer-ID nach \u00a7 139a f. AO verdeutlicht, dass auch der Gesetzgeber bewusst lediglich ein bereichsspezifisches Ordnungskriterium f\u00fcr steuerliche Verfahren schaffen wollte. Dies d\u00fcrfte auch auf verfassungsrechtlichen Bedenken bez\u00fcglich der Einf\u00fchrung eines PKZ beruht haben<\/p>\n Der Gesetzentwurf sieht nunmehr aber die Verwendung der Steuer-ID in allen wesentlichen \u00f6ffentlichen Registern vor, daher ist davon auszugehen, dass die betroffenen Register einen Gesamtinformationsgehalt aufweisen, der die Erstellung von umfassenden Pers\u00f6nlichkeitsprofilen erm\u00f6glicht.<\/p>\n Daher geht der Hinweis in der Begr\u00fcndung des Referentenentwurfs fehl, dass die Steuer-ID aus datenschutzrechtlichen Erw\u00e4gungen genutzt werden solle, da ihre Konformit\u00e4t mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigt worden sei.[24]<\/a> Die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Steuer-ID wurde bisher gerade nur in ihrer Eigenschaft als bereichsspezifisches Ordnungskriterium beurteilt, dessen Anwendung strikt auf steuerliche Verfahren beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n Der Entwurf unterstellt, dass ein bereichs\u00fcbergreifendes PKZ auch nach den Vorgaben des BVerfG im Volksz\u00e4hlungsurteil verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig sein kann, ohne sich dabei mit den ma\u00dfgeblichen Aussagen des BVerfG zu einem PKZ auseinanderzusetzen.<\/p>\n Im vom Normenkontrollrat beauftragten Gutachten wird eine verfassungskonforme Ausgestaltung f\u00fcr m\u00f6glich erachtet, soweit durch wirksame technische, organisatorische und rechtliche Ma\u00dfnahmen effektiv sichergestellt wird, dass eine umfassende Verkn\u00fcpfung von Daten ausgeschlossen ist, die zu einer umfassenden Katalogisierung der Pers\u00f6nlichkeit f\u00fchren k\u00f6nnte.[25]<\/a> Daf\u00fcr wird angef\u00fchrt, dass die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit der Zusammenf\u00fchrung von Daten nach den heutigen technischen M\u00f6glichkeiten bereits umfassend gegeben sei, und ein Personenkennzeichnen daher nicht mehr \u2013 anders als noch zum Zeitpunkt des Volksz\u00e4hlungsurteils \u2013 als das entscheidende Mittel zur fehlerfreien Identifizierung einer Person angesehen werden k\u00f6nne.[26]<\/a> Ihm wohne gleichsam \u201emit Blick auf die M\u00f6glichkeit zur Profilbildung keine diese erst erm\u00f6glichende, sondern lediglich eine die pers\u00f6nlichkeitssensible Datenverquickung erleichternde Funktion inne\u201c.[27]<\/a><\/p>\n Der Referentenentwurf d\u00fcrfte sich dem inhaltlich anschlie\u00dfen, da auch er in der Begr\u00fcndung auf eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit organisatorischer und verfahrensrechtlicher Vorkehrungen verweist, um die Gefahr einer umfassenden unzul\u00e4ssigen Profilbildung durch die Nutzung der Steuer-ID als PKZ auszuschlie\u00dfen.[28]<\/a> Wie eine Profilbildung in der Praxis verhindert werden soll, beantwortet der Entwurf allerdings nicht.<\/p>\n Das BVerfG f\u00fchrt im Volkz\u00e4hlungsurteil aus, dass die Einf\u00fchrung eines f\u00fcr alle Register und Dateien geltenden PKZ \u201eein entscheidender Schritt\u201c sei, \u201eden einzelnen B\u00fcrger in seiner ganzen Pers\u00f6nlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren\u201c[29]<\/a>. Dass diese Bewertung immer noch zutreffend ist, zeigt gerade, f\u00fcr wie gro\u00df der Referentenentwurf den Mehrwert der Steuer-ID zur eindeutigen Identifizierung einer Person bzw. zum Datenabgleich zwischen den Registern und der Zusammenf\u00fchrung von Daten f\u00fcr den Zensus h\u00e4lt. Auch wenn sich die M\u00f6glichkeiten, Daten abzugleichen und zusammenzuf\u00fchren, erweitert haben, ist ein einheitliches, eindeutiges Ordnungskriterium nach wie vor ein unverzichtbarer Schritt, um verschiedene Register mit gro\u00dfen Datenmengen mit der gew\u00fcnschten Pr\u00e4zision vollautomatisiert abgleichen und zusammenf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Davon abgesehen ist auch grunds\u00e4tzlich nicht klar, warum ein PKZ deshalb zul\u00e4ssig sein soll, weil es die Erstellung von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen \u201enur\u201c erleichtert.<\/p>\n Der Aussage des BVerfG im Volksz\u00e4hlungsurteil ist zudem nicht zu entnehmen, dass ein unzul\u00e4ssiges PKZ auch (bereits bei seiner Einf\u00fchrung) zum Zweck der Katalogisierung der Pers\u00f6nlichkeit nutzbar sein muss. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sch\u00fctzt gerade auch vor gesteigerten Gef\u00e4hrdungslagen im Vorfeld konkreter Bedrohungen benennbarer Rechtsg\u00fcter, die durch die technischen M\u00f6glichkeiten unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung entstehen.[30]<\/a> In diesem Sinne soll das Verbot eines einheitlichen PKZ pr\u00e4ventiv das Zusammenf\u00fchren von Daten, z.B. zur Erstellung von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen, verhindern.[31]<\/a> Es besteht daher nach wie vor ein grunds\u00e4tzliches verfassungsrechtliches Verbot eines PKZ.<\/p>\n Soweit ein register\u00fcbergreifendes PKZ nicht schon von vornherein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, k\u00e4me auch eine Abw\u00e4gung im konkreten Einzelfall zum gleichen Ergebnis. Dabei kommt der bereits dargestellten Schwere der durch ein PKZ geschaffenen Gef\u00e4hrdungslage besondere Bedeutung zu.<\/p>\n Bei der Gewichtung der Mittel und Ziele des Referentenentwurfs kann \u2013 wie oben ausgef\u00fchrt \u2013 kaum auf die in der Rechtsprechung zur Steuer-ID entwickelten Ma\u00dfst\u00e4be zur\u00fcckgegriffen werden. Darin wird n\u00e4mlich zum einen von der bereichsspezifischen Beschr\u00e4nkung der Steuer-ID auf steuerliche Verfahren ausgegangen, die im Referentenentwurf gerade aufgegeben wird. Zum anderen weist das Besteuerungsverfahren spezifische Besonderheiten auf. Der Zweck der Steuer-ID, die Sicherstellung der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung sicherzustellen, hat ein besonderes verfassungsrechtliches Gewicht.[32]<\/a> In diesem Bereich bestehen daher auch besonders umfassende Offenbarungspflichten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen\u00fcber dem Staat. Zudem wurden gerade zu diesem Zweck elektronische Massenmeldeverfahren von steuerlichen Tatbest\u00e4nden etabliert (z.B. Rentenbezugsmitteilungsverfahren, elektronisches Lohnsteuerverfahren), die ein eindeutiges Identifikationsmerkmal zur automatisierten Zuordnung der unterschiedlichen elektronischen Meldungen an ein Steuerkonto mit hoher Genauigkeit ben\u00f6tigen.<\/p>\n Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass f\u00fcr alle anderen Register das Ziel der eindeutigen Zuordnung von Datens\u00e4tzen zu einem PKZ bzw. die blo\u00dfe Verwaltungsvereinfachung ein vergleichbares verfassungsrechtliches Gewicht haben, und vor allem, dass der Mehrwert, der durch die Nutzung gerade der Steuer-ID f\u00fcr diese Register gesehen wird, noch in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu der damit geschaffenen Gef\u00e4hrdungslage steht. Das gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass technische Gestaltungen bekannt sind, die ein in allen Registern verzeichnetes PKZ verzichtbar machen \u2013 auch wenn diese ggf. aufwendiger zu etablieren sind (s.o.).<\/p>\n Der Standpunkt des Gesetzgebungsentwurfes, dass die durch ein solches PKZ geschaffene Gef\u00e4hrdungslage durch technische, organisatorische und rechtliche Ma\u00dfnahmen gesichert werden k\u00f6nne, ist unrealistisch. Die Ma\u00dfnahme er\u00f6ffnet umfassende technische M\u00f6glichkeiten zur Erstellung von Pers\u00f6nlichkeitsprofilen und setzt die Aufhebung der Zweckbindung der Daten irreversibel in Gang. Damit ist sie ein entscheidender Schritt, den einzelnen B\u00fcrger in seiner ganzen Pers\u00f6nlichkeit zu registrieren und katalogisieren.<\/p>\n Autor*innen: Mikey Kleinert, Michael Kuhn, Carola Otte, Prof. Dr. Rosemarie Will<\/p>\n [1]<\/a> S. http:\/\/www.humanistische-union.de\/nc\/publikationen\/mitteilungen\/hefte\/nummer\/nummer_ detail\/backmitteilungen-202\/article\/neuer-datenschutzvirus-in-umlauf-gebracht\/.\/<\/a><\/p>\n [2]<\/a> Statt vieler vgl. von Lewinski in BeckOK DatenschutzR, 32. Ed. 1.5.2020, DS-GVO Art. 87, Rn. 53.2; allgemein zur Anwendbarkeit der Grundrechte des GG bei mitgliedsstaatlichen Gestaltungsspielr\u00e4umen vgl. Schwerdtfeger in: Meyer\/H\u00f6lscheidt, Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, GRCh Art. 51 Rn. 43, beck-online.<\/p>\n [3]<\/a> BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983 \u2013 1 BvR 209\/83 \u2013 Volksz\u00e4hlung<\/em>, BVerfGE 65, 1-71, Rn. 171 \u2013 juris.<\/p>\n [4]<\/a> BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983 \u2013 1 BvR 209\/83 \u2013 Volksz\u00e4hlung<\/em>, BVerfGE 65, 1-71, Rn. 185 \u2013 juris.<\/p>\n [5]<\/a> FG K\u00f6ln, Urteil vom 07. Juli 2010 \u2013 2 K 3093\/08.<\/p>\n [6]<\/a> BFH, Urteil vom 18. Januar 2012 \u2013 II R 49\/10 \u2013, BFHE 235, 151, BStBl II 2012, 168.<\/p>\n [7]<\/a> BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begr\u00fcndung vom 01. Juli 2016 \u2013 1 BvR 2533\/13 \u2013, juris.<\/p>\n [8]<\/a> Martini\/Wagner\/Wenzel: Rechtliche Grenzen einer Personen- bzw. Unternehmenskennziffer in staatlichen Registern, abrufbar unter https:\/\/www.normenkontrollrat.bund.de\/resource\/blob\/72494\/476034\/eebab686008cfec0a7919ca03e51abe3\/2017-10-06-download-nkr-gutachten-2017-anlage-untersuchung-datenschutz-data.pdf.<\/a><\/p>\n [9]<\/a> Gutachten \u201eMehr Leistung f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren\u201c, <\/em>abrufbar unter https:\/\/www.normenkontrollrat.bund.de\/resource\/blob\/300864\/47600412c\/91fffb877685f4771f34b9a5e08fd\/2017-10-06-download-nkr-gutachten-2017-data.pdf.<\/a><\/p>\n [10]<\/a> Vgl. \u00a7 3 des Referentenentwurfs.<\/p>\n [11]<\/a> \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2 des Referentenentwurfs.<\/p>\n [12]<\/a> Referentenentwurf, S. 54.<\/p>\n [13]<\/a> Vgl. Referentenentwurf, S. 2.<\/p>\n [14]<\/a> Referentenentwurf, S. 5.<\/p>\n [15]<\/a> Referentenentwurf, S. 55.<\/p>\n [16]<\/a> Vgl. Referentenentwurf, S. 55.<\/p>\n [17]<\/a> Referentenentwurf, S. 54.<\/p>\n [18]<\/a> BVerfG Urteil v. 15. Dezember 1983 \u2013 1 BvR 209\/83 \u2013 Volksz\u00e4hlung<\/em>, BVerfGE 65, 1-71, Rn. 185 – juris.<\/p>\n [19]<\/a> Unternehmenskennziffer in staatlichen Registern\u201c (2017), S. 29.<\/p>\n [20]<\/a> BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begr\u00fcndung vom 01. Juli 2016 \u2013 1 BvR 2533\/13 \u2013, juris.<\/p>\n [21]<\/a> Vgl. dazu Martini\/Wagner\/Wenzel (2017): Rechtliche Grenzen einer Personen- bzw. Unternehmenskennziffer in staatlichen Registern, S. 30 mit Verweis auf FG K\u00f6ln, Urteil v. 07. Juli 2010 \u2013 2 K 3093\/08.<\/p>\n [22]<\/a> Vgl. FG K\u00f6ln, Urteil v. 07. Juli 2010 \u2013 2 K 3093\/08.<\/p>\n [23]<\/a> Vgl. BFH, Urteil v. 18. Januar 2012 \u2013 II R 49\/10 \u2013, BFHE 235, 151, BStBl II 2012, 168, Rn. 59 ff.<\/p>\n [24]<\/a> Vgl. Referentenentwurf, S. 56.<\/p>\n [25]<\/a> Vgl. dazu Martini\/Wagner\/Wenzel (2017): Rechtliche Grenzen einer Personen- bzw. Unternehmenskennziffer in staatlichen Registern, S. 31 f.<\/p>\n [26]<\/a> Vgl. Martini\/Wagner\/Wenzel (2017): Rechtliche Grenzen einer Personen- bzw. Unternehmenskennziffer in staatlichen Registern, S. 32.<\/p>\n [27]<\/a> Martini\/Wagner\/Wenzel (2017): Rechtliche Grenzen einer Personen- bzw. Unternehmenskennziffer in staatlichen Registern, S. 32.<\/p>\n [28]<\/a> Vgl. Referentenentwurf, S. 54 f.<\/p>\n [29]<\/a> Vgl. BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983 \u2013 1 BvR 209\/83 \u2013 Volksz\u00e4hlung<\/em>, BVerfGE 65, 1-71, Rn. 185 – juris.<\/p>\n [30]<\/a> Vgl. BVerfG, Beschluss v. 04. April 2006 \u2013 1 BvR 518\/02 \u2013 , BVerfGE 115, 320-381, Rn. 70 -juris; BVerfG, Beschluss v. 10. M\u00e4rz 2008 \u2013 1 BvR 2388\/03 \u2013, BVerfGE 120, 351-377, BStBl II 2009, 23, Rn. 57 – juris; BFH, Urteil v. 18. Januar 2012 \u2013 II R 49\/10 \u2013, BFHE 235, 151, BStBl II 2012, 168, Rn. 34 f. m.w.N.<\/p>\nI. PKZ und Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1)<\/span><\/h2>\n
II. Eingriff<\/span><\/h2>\n
\n
III. Fehlende Rechtfertigung des Eingriffs<\/span><\/h2>\n
a. Legitimer Zweck<\/span><\/h4>\n
\n
b. Geeignetheit<\/span><\/h4>\n
c. Erforderlichkeit<\/span><\/h4>\n
d. Angemessenheit<\/span><\/h4>\n
aa. Generelles Verbot eines PKZ?<\/em><\/span><\/h3>\n
a. Generelles Verbot des Instruments<\/span><\/h4>\n
b. Kann nach Einführung eines PKZ die verbotene Katalogisierung der Persönlichkeit effektiv ausgeschlossen werden?<\/span><\/h4>\n
Y. Bewertung<\/span><\/h4>\n
bb. Abwägung<\/span><\/h4>\n
Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n