in: vorg\u00e4nge Nr. 229 (1\/2020), S. 107-110<\/p>\n
Der Streit um die Zul\u00e4ssigkeit organisierter Suizidbeihilfe in Deutschland wurde und wird vor allem als normative Auseinandersetzung gef\u00fchrt. Gestritten wird vorrangig um die ethische Anerkennung und die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit des Suizids und der organisierten Beihilfe dazu. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. Februar 2020 ist – zumindest verfassungsrechtlich \u2013 der Weg f\u00fcr die Suizidbeihilfe in Deutschland frei, denn das Gericht stellte die Inanspruchnahme organisierter Hilfe ausdr\u00fccklich unter grundrechtlichen Schutz: \u201eDie Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierf\u00fcr bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.\u201c <\/em>(Leitsatz 1c)<\/p>\n Doch was bedeutet diese Entscheidung in der Praxis f\u00fcr diejenigen, die tats\u00e4chlich Hilfe f\u00fcr ihr selbstbestimmtes Lebensende suchen? Mit der Verabschiedung von \u00a7\u00a0217 StGB im Dezember 2015 hatten alle bisher in Deutschland agierenden Vereine und Einzelfall-Helfer ihre Sterbehilfe-Aktivit\u00e4ten eingestellt bzw. in die Schweiz verlagert.[1]<\/a> Anders als es die Sch\u00e4rfe der Debatte und die wiederkehrenden Warnungen vor einer \u201eNormalisierung\u201c der Sterbehilfe nahelegen, ging es damals um ganze zwei (!) Vereine, die entsprechende Beihilfen in Deutschland anboten (bzw. in der Schweiz vermittelten). Wir wollten wissen, ob und wie diese beiden Vereine nach der Entscheidung des BVerfG ihre Aktivit\u00e4ten wieder aufgenommen haben und es demn\u00e4chst vielleicht neue Organisationen gibt, die Suizidbeihilfe in Deutschland anbieten.<\/p>\n Die vor<\/strong>g\u00e4nge hatten bereits 2015 versucht, die konkrete Praxis der Sterbebegleitung durch Dignitas <\/em>und Sterbehilfe Deutschland <\/em>zu dokumentieren.[2]<\/a> Das sollte zur Rationalisierung der aufgeladenen Debatte beitragen. Dieser Versuch soll nun wiederholt werden. Neben der Frage, ob die Vereine ihre Aktivit\u00e4ten nach der Aufhebung des \u00a7\u00a0217 StGB wieder aufnehmen bzw. schon aufgenommen haben, fragten wir sie auch danach, ob und in welchen Punkten sie ihre bisherigen Abl\u00e4ufe der Suizidbeihilfe ge\u00e4ndert haben. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung eine ganze Reihe von Kriterien aufgestellt, wie die Freiwilligkeit, Eigenst\u00e4ndigkeit und Fehlerfreiheit der Suizidentscheidung gew\u00e4hrleisten werden soll (s. \u00dcbersicht). Nach der m\u00fcndlichen Verhandlung (in der Vertreter der Sterbehilfe-Organisationen angeh\u00f6rt wurden) sah das Gericht Hinweise daf\u00fcr, \u201edass die bis zum Inkrafttreten von \u00a7\u00a0217 StGB bestehende Praxis gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Suizidhilfe in Deutschland nicht geeignet war, die Willens- und damit die Selbstbestimmungsfreiheit in jedem Fall zu wahren.\u201c<\/em> (Rn.\u00a0249) Insbesondere bem\u00e4ngelten die Richter*innen die manchmal unzureichende Pr\u00fcfung auf eine m\u00f6glicherweise eingeschr\u00e4nkte Einsichts- und Urteilsf\u00e4higkeit der Suizidwilligen sowie die fehlende fach\u00e4rztliche Untersuchung, Beratung und Aufkl\u00e4rung \u00fcber Behandlungsm\u00f6glichkeiten und -alternativen bei schwer Erkrankten (ebd.). Vor diesem Hintergrund haben wir die Organisationen um Auskunft gebeten \u00fcber eventuelle Anpassungen ihrer Beratungs- und Begleitungspraxis.<\/p>\n (nach: BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347\/15, Rn. 1-343)<\/em><\/p>\n Die zum Teil medienwirksame Inszenierung von Suizidbeihilfen durch Sterbehilfe Deutschland (StHD)<\/em> und dessen Vorsitzenden Roger Kusch war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr jene Debatten, die schlie\u00dflich in der Verabschiedung des \u00a7\u00a0217 StGB m\u00fcndete. Der Verein wurde 2009 gegr\u00fcndet und leistete nach eigenen Angaben bis Ende 2014 in 162 F\u00e4llen Suizidbeihilfe. Daf\u00fcr war eine Mitgliedschaft im Verein notwendig. Die Aufnahmebedingungen, das Antrags- und Entscheidungsverfahren sowie statistische Angaben \u00fcber ausgef\u00fchrte Beihilfen dokumentierte der Verein in seinen Jahresberichten.[3]<\/a><\/p>\n Der Verein stellte mit dem Inkrafttreten von \u00a7\u00a0217 StGB s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten in Deutschland ein und setzte diese in dem in der Schweiz neubegr\u00fcndeten Verein Sterbehilfe <\/em>fort. Nach der Aufhebung des Verbots bietet Verein Sterbehilfe <\/em>die Suizidbegleitung auch wieder in Deutschland an.[4]<\/a> Die Regularien sind den Regeln von Sterbehilfe Deutschland<\/em> nachgebildet:[5]<\/a> sie sehen u.a. eine schriftliche Antragstellung mit Begr\u00fcndung, das Abfassen einer Patientenverf\u00fcgung, ein aufgezeichnetes Beratungsgespr\u00e4ch mit Mitarbeiter*innen des Vereins sowie eine \u00e4rztliche Begutachtung vor; die \u00e4rztliche Begutachtung sowie die Beihilfe sollen nach M\u00f6glichkeit von verschiedenen \u00c4rzten durchgef\u00fchrt werden. Eine formale Karenzzeit zwischen Beratung und Durchf\u00fchrung ist nicht vorgegeben, \u00fcblicherweise liegen dazwischen jedoch zwei bis vier Monate. Zudem bem\u00fcht sich der Verein, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden fr\u00fchzeitig \u00fcber geplante Suizidbeihilfen zu informieren. Der Ablauf der Suizidbeihilfe ist in ethischen Grunds\u00e4tzen[6]<\/a> geregelt und dokumentiert, auf deren Einhaltung sich der Verein verpflichtet hat. Darin wird mehrfach auf die vom BVerfG formulierten Anforderungen zur Freiverantwortlichkeit der Suizidentscheidung Bezug genommen; sie verbieten u.a. nach einer Entscheidung \u00fcber die Beihilfef\u00e4higkeit des konkreten Falls die Kontaktaufnahme mit dem Mitglied (um dieses nicht unter Entscheidungsdruck zu setzen), ebenso ist die Annahme von Geschenken durch Mitarbeiter*innen des Vereins verboten. Auf Anfrage teilte Verein Sterbehilfe <\/em>mit, dass er vorerst keine Notwendigkeit f\u00fcr weitere \u00c4nderungen seiner Beratungs- und Begleitungsabl\u00e4ufe sieht.<\/p>\n Der Verein wurde 2005 als eigenst\u00e4ndiger Ableger der schon l\u00e4nger in der Schweiz existierenden Dignitas Schweiz <\/em>gegr\u00fcndet. Dignitas Deutschland <\/em>hat bis zum Inkrafttreten von \u00a7\u00a0217 StGB f\u00fcr seine Mitglieder eine Suizidberatung angeboten. Dabei wurden bis Ende 2015 insgesamt 724 Mitglieder zur Suizidbeihilfe vermittelt, die dann in der Schweiz (von der dortigen Dignitas betreut) stattfand.[7]<\/a> Die eigenst\u00e4ndige Durchf\u00fchrung von Suizidbeihilfe durch Dignitas Deutschland<\/em> ist nach Auskunft des Vereins derzeit noch in der Erprobung. F\u00fcr die Frage, wer, wann und unter welchen Bedingungen Suizidbeihilfe erhalten k\u00f6nne, gibt es bisher nur interne Kriterien. Formale Regelungen zum Ablauf der Beihilfe (etwa feste Wartezeiten, Ablauf der \u00e4rztlichen Begutachtung, Verhaltenskodex f\u00fcr Sterbebegleiter \u2026) existierten (noch) nicht, da es sich vorerst nur um wenige Einzelf\u00e4lle handle, die individuell entschieden w\u00fcrden. Die Verfahren w\u00fcrden jedoch angesichts der zahlreichen Beteiligten (Vereinspersonal, Rechtsanwalt, begutachtende \u00c4rzte \u2026) hinreichend lang dauern, um \u00fcbereilte Suizidentscheidungen auszuschlie\u00dfen. Die Erarbeitung entsprechender Standard-Verfahren wird in Aussicht gestellt, wenn in den n\u00e4chsten Jahren entsprechende Erfahrungen gesammelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Einen weiteren Regulierungsbedarf f\u00fcr die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Suizidbeihilfe sieht Dignitas<\/em> derzeit nicht \u2013 die bestehenden strafrechtlichen Regelungen (etwa \u00a7\u00a0216 StGB) seien daf\u00fcr ausreichend.<\/p>\n Die DGHS<\/em> versteht sich als B\u00fcrgerrechts- und Patientenschutzorganisation, nicht als Sterbehilfegesellschaft. Sie hat bisher keine Suizidbeihilfe angeboten. Nach der Entscheidung des BVerfG haben sich neben Suizidwilligen aber auch Mediziner an den Verein gewandt, die ihre Bereitschaft zur \u00e4rztlichen Suizidbegleitung signalisieren. Der Verein hat deshalb eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschl\u00e4ge erarbeiten soll, ob und ggf. wie die DGHS <\/em>k\u00fcnftig mit Beratungs- und Beihilfeanfragen umgehen kann. Ein entsprechendes Angebot wird in Aussicht gestellt, denn die f\u00fcr eine Suizidbeihilfe n\u00f6tigen Unterlagen (z.B. schriftliche Begr\u00fcndung des Suizidwunsches und \u00e4rztliche Befunde) \u201ek\u00f6nnen bereits jetzt bei der DGHS eingereicht werden\u201c[10]<\/strong><\/a><\/em>. Wie das Verfahren ausgestaltet werden soll, ist bisher nicht bekannt.<\/p>\n [1]<\/a> S. Interview mit Peter Puppe in vorg\u00e4nge Nr. 210\/211, S. 201f.<\/p>\n [2]<\/a> S. die beiden Dokumentationen in vorg\u00e4nge Nr. 210\/211, S. 195ff.\/203ff.<\/p>\n [3]<\/a> S. Dokumentation in vorg\u00e4nge Nr. 210\/211, S. 195 ff. m.w.N.<\/p>\n [4]<\/a> S. Verein Sterbehilfe: \u201eErstmals in Deutschland: Suizidhilfe im Altenheim\u201c, Pressemitteilung vom 12.6.2020, https:\/\/www.sterbehilfe.de\/erstmals-in-deutschland-suizidhilfe-im-altenheim\/<\/a>.<\/p>\n [5]<\/a> Vgl. Verein Sterbehilfe (2020): Selbstbestimmung am Lebensende (Informationsbrosch\u00fcre), unter https:\/\/www.sterbehilfe.de\/wp-content\/uploads\/infomaterial.pdf<\/a>.<\/p>\n [6]<\/a> Ebd.<\/p>\n [7]<\/a> So die Ausk\u00fcnfte des Vereins gegen\u00fcber dem BVerfG, nachzulesen im Urteil v. 26.2.2020 Rn. 57 ff. f\u00fcr Dignitas Schweiz und Rn. 62 ff. f\u00fcr Dignitas Deutschland.<\/p>\n <\/p>\n [8]<\/a> Informationen lt. telefonischer Auskunft von Florian Willet (Dignitas Deutschland) vom 1.7.2020.<\/p>\n [9]<\/a> S. https:\/\/www.schluss-punkt.de\/<\/a> sowie gemeinsame Pressemitteilung von DGHS & Dignitas Deutschland vom 2.3.2020.<\/p>\nAnforderungen des BVerfG zur Gewährleistung der Autonomie und Freiwilligkeit von Suizidentscheidungen <\/strong><\/span><\/h3>\n
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Sterbehilfe Deutschland \/ Verein Sterbehilfe<\/strong><\/span><\/h3>\n
Dignitas Deutschland<\/strong><\/span><\/h3>\n
\nNach der Aufhebung des Verbots von \u00a7\u00a0217 StGB hat der Verein seine Aktivit\u00e4ten neu ausgerichtet und konzentriert sich auf folgende drei Angebote:[8]<\/a><\/p>\n\n
Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS)<\/strong><\/span><\/h3>\n
Anmerkungen:<\/strong><\/span><\/h3>\n