{"id":8501,"date":"2020-07-13T14:15:00","date_gmt":"2020-07-13T12:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/die-rueckkehr-des-sowohl-als-auch-in-der-atomfrage\/"},"modified":"2024-02-05T12:03:18","modified_gmt":"2024-02-05T11:03:18","slug":"die-rueckkehr-des-sowohl-als-auch-in-der-atomfrage","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/229\/publikation\/die-rueckkehr-des-sowohl-als-auch-in-der-atomfrage\/","title":{"rendered":"Die R\u00fcckkehr des \u201eSowohl als Auch\u201c in der Atomfrage"},"content":{"rendered":"<p>Ein Kommentar zur Kundgebung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13.11.2019. In: vorg\u00e4nge Nr. 229 (1\/2020), S. 146-152<\/p>\n<p>Die 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf ihrer 6. Tagung im November 2019 unter dem Titel <em>\u201eKirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens\u201c<\/em> neue friedenspolitische Leitlinien (eine sogenannte Kundgebung) verabschiedet. Der folgende Beitrag untersucht, inwiefern sich die in Dresden verabschiedete Kundgebung in die bisherige Entwicklung friedenspolitischer Positionen der Evangelischen Kirche einreiht und wo sie hinter bisherige Standards zur\u00fcckf\u00e4llt.<\/p>\n<p>Die Kundgebung, eine offizielle Stellungnahme des h\u00f6chsten Gremiums der EKD, entt\u00e4uscht mit ihrer Position zur Abschreckung, weil diese Strategie im Gegensatz zum Entwurf nicht mehr als unwirksam deklariert wird. Die Abschreckung wird nicht einmal erw\u00e4hnt, obwohl der Rat der EKD in seiner Denkschrift schon im Jahre 2007 mit einer kontroversen Interpretation der politischen und strategischen Folgerungen geurteilt hatte: \u201e<em>Die Tauglichkeit der Strategie der nuklearen Abschreckung ist jedoch in der Gegenwart \u00fcberhaupt fraglich geworden. Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden<\/em>.\u201c Die Nichterw\u00e4hnung bedeutet, dass das \u201enoch\u201c der VIII. Heidelberger These aus dem Jahre 1959 wieder gilt, n\u00e4mlich: \u201e<em>Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch m\u00f6gliche christliche Handlungsweise anerkennen<\/em>.\u201c<\/p>\n<p>Die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) folgen sp\u00e4testens seit der Denkschrift des Rates der EKD \u201e<em>F\u00fcr Gottes Frieden leben \u2013 f\u00fcr gerechten Frieden sorgen<\/em>\u201c (2007) dem in der \u00d6kumene \u00fcberwiegend g\u00fcltigen Leitbild des gerechten Friedens. In Denkschriften soll \u201e<em>nach M\u00f6glichkeit ein auf christlicher Verantwortung beruhender, sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcfter und stellvertretend f\u00fcr die ganze Gesellschaft formulierter Konsens zum Ausdruck kommen<\/em>.\u201c <a href=\"#_edn1\" name=\"_ednref1\">[1]<\/a> Die Denkschrift der EKD f\u00fcr den inner- und au\u00dferkirchlichen Gebrauch zum gro\u00dfen zeitgen\u00f6ssischen Thema versteht \u201eFrieden\u201c in einem umfassenden Sinne so:<\/p>\n<p>\u201e<em>Die biblische Sicht st\u00fctzt ein prozessuales Konzept des Friedens. Friede ist kein Zustand (weder der blo\u00dfen Abwesenheit von Krieg, noch der Stillstellung aller Konflikte), sondern ein gesellschaftlicher Prozess abnehmender Gewalt und zunehmender Gerechtigkeit \u2013 letztere jetzt verstanden als politische und soziale Gerechtigkeit, d. h. als normatives Prinzip gesellschaftlicher Institutionen. Friedensf\u00f6rdernde Prozesse sind dadurch charakterisiert, dass sie in innerstaatlicher wie in zwischenstaatlicher Hinsicht auf die Vermeidung von Gewaltanwendung, die F\u00f6rderung von Freiheit und kultureller Vielfalt sowie auf den Abbau von Not gerichtet sind. Friede ersch\u00f6pft sich nicht in der Abwesenheit von Gewalt, sondern hat ein Zusammenleben in Gerechtigkeit zum Ziel. In diesem Sinn bezeichnet ein gerechter Friede die Zielperspektive politischer Ethik<\/em>.\u201c<a href=\"#_edn2\" name=\"_ednref2\">[2]<\/a><\/p>\n<p>Der \u201e\u00d6kumenische Aufruf zum Gerechten Frieden\u201c, Begleitdokument der X. Vollversammlung des \u00d6kumenischen Rates der Kirchen (\u00d6RK), definierte \u00e4hnlich:<\/p>\n<p>\u201e<em>Im Bewusstsein der Grenzen von Sprache und Verstehen schlagen wir vor, gerechten Frieden als einen kollektiven und dynamischen, doch zugleich fest verankerten Prozess zu verstehen, der darauf ausgerichtet ist, dass Menschen frei von Angst und Not leben k\u00f6nnen, dass sie Feindschaft, Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung \u00fcberwinden und die Voraussetzungen schaffen k\u00f6nnen f\u00fcr gerechte Beziehungen, die den Erfahrungen der am st\u00e4rksten Gef\u00e4hrdeten Vorrang einr\u00e4umen und die Integrit\u00e4t der Sch\u00f6pfung achten<\/em>.\u201c<a href=\"#_edn3\" name=\"_ednref3\">[3]<\/a><\/p>\n<p>Die konkreten gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, unter denen Frieden zu verwirklichen ist, haben sich seit 2007 in einigen Punkten wesentlich ge\u00e4ndert. Auch neue Probleme sind aufgetaucht. Die Frage war also, ob eine neue umfassende Denkschrift angezeigt w\u00e4re. Daf\u00fcr fand sich jedoch keine Mehrheit. Konsens war, nur an den kritischen Punkten weiterzuarbeiten. Parallel dazu begann in einigen Gliedkirchen der EKD eine Diskussion mit dem Ziel, das in Wort und Tat zu gestalten, was das Leitbild zum Inhalt hatte, also \u201e<em>Kirche des gerechten Friedens<\/em>\u201c zu werden. Der st\u00e4rkste Ansto\u00df in diese Richtung kam aus der badischen Landeskirche. Deren h\u00f6chstes Organ, die Landessynode, beschloss nach einem fast zweij\u00e4hrigen Diskussionsprozess in den Kirchenbezirken am 24.10.2013, \u201e<em>Kirche des gerechten Friedens zu werden<\/em>\u201c. Ein Szenario-Prozess unter dem Motto \u201e<em>Sicherheit neu denken \u2013 von der milit\u00e4rischen zur zivilen Sicherheitspolitik \u2013 ein Szenario bis zum Jahr 2040<\/em>\u201c sollte mittelfristig zu einem Ausstieg aus der milit\u00e4rischen Friedenssicherung f\u00fchren. Andere Initiativen kamen z.B. aus der hannoverschen Kirche, der Nordkirche und der Ev. Kirche in Hessen und Nassau. In der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) beschloss die Landessynode am 11.1.2018 das \u201e<em>Friedenswort 2018. Auf dem Weg zum gerechten Frieden. Impulse zur Er\u00f6ffnung eines friedensethischen Diskurses anl\u00e4sslich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren\u201c<\/em>. Die Initiativen aus diesen Kirchen haben die Synode der EKD (\u201eParlament\u201c der EKD und deren h\u00f6chstes Organ) des Jahres 2017 bewogen, die Synode des Jahres 2019 dem Thema <em>\u201eSchritte auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens\u201c<\/em> zu widmen. Dazu hat im April 2018 ein breit angelegter Diskussionsprozess unter der Leitung des Friedensbeauftragten des Rates der EKD, Renke Brahms, begonnen. Als \u201eAufgabe\u201c formulierte er am 24.4.2018:<\/p>\n<p><em>\u201eAufgabe der Synode der EKD wird es sein, die Friedensbotschaft des Evangeliums neu in die gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen und Aufgaben hineinzusprechen. Die Friedensdenkschrift von 2007 ist daf\u00fcr ein guter Rahmen, aber l\u00e4ngst nicht mehr ausreichend. Neben der Aufgabe, evangelische Friedensethik weiterzudenken, soll so etwas wie eine Selbstverpflichtung der evangelischen Kirche stehen, ihre eigene Botschaft und Gestalt zu pr\u00fcfen und konkrete Schritte auf dem Weg zu einer &#8218;Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens&#8216; zu gehen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Eingeladen zu diesem breit angelegten mehrj\u00e4hrigen Prozess waren die Mitglieder der Synode der EKD, der Synoden der Gliedkirchen der EKD und die Mitglieder der Konferenz f\u00fcr Friedensarbeit im Raum der EKD. Etappen dieses Prozesses waren nach einer Konsultation im September 2018 zun\u00e4chst Arbeitsgruppen zu f\u00fcnf Themenbereichen, die einer Vorbereitungsgruppe knappe Papiere f\u00fcr die Formulierung einer Kundgebung der Friedenssynode der EKD vom 9.-13.9.2019 in Dresden liefern sollten, also einem Beschluss der Synode, in dem die offizielle Position der EKD zum Thema der Synode dokumentiert wird. In mehreren Arbeitsg\u00e4ngen entstanden die Papiere der Arbeitsgruppen und Entw\u00fcrfe f\u00fcr die Kundgebung der Synode.<br \/>\nErgebnis des Konsultationsprozesses waren Texte zu f\u00fcnf Themenbereichen<a href=\"#_edn4\" name=\"_ednref4\">[4]<\/a>, ein friedenstheologisches Lesebuch<a href=\"#_edn5\" name=\"_ednref5\">[5]<\/a> und der Entwurf einer Kundgebung. Den EKD-Synodalen lagen am 13.11.2019 aber nur das Lesebuch und der Entwurf der Kundgebung zur Entscheidung vor, leider nicht \u2013 entgegen den vorherigen Ank\u00fcndigungen \u2013 die Ergebnisse der Arbeitsgruppen. Die EKD-Synode beschloss die Kundgebung <em>\u201eAuf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens\u201c<\/em> am 13.11.2019.<a href=\"#_edn6\" name=\"_ednref6\">[6]<\/a><\/p>\n<p>Im Wesentlichen zu begr\u00fc\u00dfen sind die Ausf\u00fchrungen der Kundgebung zu den Themenbereichen der Gewaltfreiheit, der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes, des gesellschaftlichen Friedens und der europ\u00e4ischen Verantwortung. Auf einzelne kritische Punkte kann hier aus Platzgr\u00fcnden nicht eingegangen werden. Die grundlegenden Aussagen zur Gewaltfreiheit sind jedoch in dem Kapitel \u00fcber die<em> \u201eHerausforderungen durch Automatisierung, Cyberraum und Atomwaffen\u201c<\/em> (S.\u00a06f.) praktisch und politisch nicht eingel\u00f6st worden. Was theologisch und ethisch vorgegeben wird, ist praktisch-politisch nicht schl\u00fcssig dargelegt.<\/p>\n<p>Einige wichtige Kritikpunkte an dem Inhalt der Kundgebung sind zu nennen:<\/p>\n<p>Die Bemerkung, <em>\u201eautomatisierte, teilautonome und unbemannte Waffensysteme\u201c<\/em> dienten <em>\u201eauch dem Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen\u201c<\/em>, ebnet politisch schleichend einen Weg zur Einf\u00fchrung solcher Waffen. Denn sie suggeriert die Annahme, dass die Gef\u00e4hrdung von Zivilpersonen ausgeschlossen werden k\u00f6nne und mehr noch, dass diese durch solche Waffen sogar gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnten und also hilfreich sein k\u00f6nnten. Der Verzicht auf bewaffnete Drohnen wird in der verabschiedeten Kundgebung im Gegensatz zum Entwurf nicht mehr erw\u00e4hnt und deshalb auch nicht gefordert. Der Satz <em>\u201eWir sehen die Notwendigkeit, zur Vermeidung \u2026 von Konflikten im Cyberraum auf der Grundlage ethischer Kriterien ein v\u00f6lkerrechtlich verbindliches Cyberrecht zu entwickeln &#8230;\u201c<\/em> l\u00e4sst fragen, welche ethischen Kriterien das sein k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Klar ausgedr\u00fcckt ist die \u00fcberf\u00e4llige Positionierung der EKD zur \u00c4chtung der Atomwaffen. <em>\u201eDennoch erscheint uns heute angesichts einer mangelnden Abr\u00fcstung, der Modernisierung und der Verbreitung der Atomwaffen die Einsicht unausweichlich, dass nur die v\u00f6lkerrechtliche \u00c4chtung und das Verbot von Atomwaffen den notwendigen Druck aufbaut, diese Waffen g\u00e4nzlich aus der Welt zu verbannen.\u201c<\/em> Positiv zu beurteilen ist auch die Aufforderung an die Bundesregierung, konkrete Schritte zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages einzuleiten. Allerdings wird sie durch zus\u00e4tzliche Anforderungen etwas verw\u00e4ssert, z.B. durch die Forderung, <em>\u201eGespr\u00e4che und Verhandlungen mit den Partnern in NATO, EU und OSZE\u201c<\/em> zu f\u00fchren, etwa \u00fcber <em>\u201eein weltweites Moratorium der Modernisierung der Atomwaffen\u201c. <\/em><\/p>\n<p>Die Kundgebung entt\u00e4uscht dagegen mit ihrer Position zur Abschreckung, weil diese Strategie im Gegensatz zum Entwurf nicht mehr als unwirksam deklariert wird. Die Abschreckung wird nicht einmal erw\u00e4hnt, obwohl der Rat der EKD in seiner Denkschrift schon im Jahre 2007 mit einer kontroversen Interpretation der politischen und strategischen Folgerungen geurteilt hatte: <em>\u201eDie Tauglichkeit der Strategie der nuklearen Abschreckung ist jedoch in der Gegenwart \u00fcberhaupt fraglich geworden. Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden.\u201c<a href=\"#_edn7\" name=\"_ednref7\"><strong>[7]<\/strong><\/a><\/em> Die Nichterw\u00e4hnung bedeutet, dass das \u201enoch\u201c der VIII. Heidelberger These aus dem Jahre 1959 wieder gilt, n\u00e4mlich: <em>\u201eDie Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch m\u00f6gliche christliche Handlungsweise anerkennen.\u201c<a href=\"#_edn8\" name=\"_ednref8\"><strong>[8]<\/strong><\/a><\/em> Die Forderung, die in B\u00fcchel lagernden Atomsprengk\u00f6pfe sollten abgezogen werden, wird in dem Beschluss der Synode nicht unmissverst\u00e4ndlich erhoben. Zu lesen ist nur:<em> \u201eDass auch vom deutschen Boden (B\u00fcchel) atomare Bedrohung ausgeht, kann uns nicht ruhig lassen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Ines-Jaqueline Werkner, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsst\u00e4tte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), kommt bei <em>\u201eBer\u00fccksichtigung des politischen Wandels\u201c<\/em> zu dem Schluss: <em>\u201eNukleare Abschreckung kann &#8218;eine heute noch m\u00f6gliche&#8216;, das hei\u00dft ethisch verantwortbare Option darstellen, wenn sie an R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsschritte r\u00fcckgebunden wird, um einem Frieden in Freiheit n\u00e4her zu kommen.\u201c<a href=\"#_edn9\" name=\"_ednref9\"><strong>[9]<\/strong><\/a><\/em>\u00a0 Das Problem ist eben nur, dass keine Fortschritte bei R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung erkennbar sind. Im Gegenteil, R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung stagnieren oder werden sogar aufgegeben. Die in der Kundgebung so versteckte, mitgedachte atomare Abschreckung wird in der \u00d6kumene seit der VI. Vollversammlung des \u00d6kumenischen Rates der Kirchen (\u00d6RK) in Vancouver (1983) und den folgenden Vollversammlungen abgelehnt, zuletzt in Busan 2013. Der \u00d6RK beschloss in Vancouver: <em>\u201eDas Konzept der Abschreckung, dessen Glaubw\u00fcrdigkeit von der M\u00f6glichkeit des Einsatzes von Atomwaffen abh\u00e4ngt, ist aus moralischen Gr\u00fcnden abzulehnen und nicht geeignet, Frieden und Sicherheit langfristig zu sichern.\u201c<a href=\"#_edn10\" name=\"_ednref10\"><strong>[10]<\/strong><\/a><\/em> Dem schloss sich die \u00d6kumenische Versammlung der Kirchen in der DDR Dresden \u2013 Magdeburg \u2013 Dresden 1989 mit dem klassischen Verdikt an: <em>\u201eWir erteilen Geist, Logik und Praxis der auf Massenvernichtungsmitteln gegr\u00fcndeten Abschreckung eine Absage\u201c.<a href=\"#_edn11\" name=\"_ednref11\"><strong>[11]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n<p>Auf Seiten der Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr ist Unterschiedliches zu lesen. Im Handbuch<em> \u201eFriedensethik im Einsatz\u201c<\/em> hei\u00dft es zum <em>\u201eSonderproblem: Nuklearwaffen\u201c<\/em>:<em> \u201eK\u00f6nnte ein Einsatz von Nuklearwaffen streng auf ein oder mehrere milit\u00e4rische Ziele beschr\u00e4nkt werden und w\u00fcrde er voraussichtlich keine ausgedehnten, langanhaltenden und schweren Umweltsch\u00e4den verursachen und au\u00dferdem als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in dem Sinne angesehen werden, dass kein exzessiver Kollateralschaden verursacht w\u00fcrde, k\u00f6nnte er kaum als unzul\u00e4ssig angesehen werden.\u201c<a href=\"#_edn12\" name=\"_ednref12\"><strong>[12]<\/strong><\/a><\/em> Milit\u00e4rbischof Sigurd Rink, in dessen Zust\u00e4ndigkeit auch das Jagdbombergeschwader in B\u00fcchel geh\u00f6rt, formuliert vorsichtiger: <em>\u201eNach der Erfindung \u2026 der Atomwaffen ist die dritte Revolution in der Kriegf\u00fchrung l\u00e4ngst angebrochen. Die Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrages \u2026 macht zwar deutlich, dass Atomwaffen als ultimatives Abschreckungsmittel noch immer nicht ausgedient haben, doch technologisch sind sie kaum mehr zeitgem\u00e4\u00df.\u201c <\/em>Am Ende seines Buches steht die Mahnung:<em> \u201eDie Fortentwicklung einer Friedens- wie einer Milit\u00e4rethik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.\u201c<a href=\"#_edn13\" name=\"_ednref13\"><strong>[13]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n<p>In der katholischen Kirche haben Papst Franziskus und die Deutsche Kommission von Justitia et Pax die nukleare Abschreckung eindeutig abgelehnt. Die r\u00f6misch-katholische Kirche ist klarer und deutlicher als die EKD-Synode 2019. Schon bei dem Symposium <em>\u201eAussichten f\u00fcr eine atomwaffenfreie Welt und f\u00fcr eine ganzheitliche Abr\u00fcstung\u201c<\/em> im Vatikan 2017 sagte Papst Franziskus <em>\u201eDie nukleare Abschreckung ist keine angemessene Antwort auf die Herausforderungen der Sicherheit in einer multipolaren Welt \u2026 Die nukleare Abschreckung schafft weder stabilen noch sicheren Frieden; sie tr\u00e4gt zu Angst und Konflikt bei \u2026 Massenvernichtungswaffen, insbesondere Atomwaffen, schaffen nichts als ein falsches Gef\u00fchl der Sicherheit\u201c. <\/em>Sie schaffen auch eine Kultur der<em> \u201egegenseitigen Einsch\u00fcchterung\u201c<\/em> im internationalen System.<a href=\"#_edn14\" name=\"_ednref14\">[14]<\/a> In der Rede in Hiroshima und Nagasaki im November 2019 bekr\u00e4ftigte Papst Franziskus seine Ablehnung der Abschreckung mit deutlichen Worten.<a href=\"#_edn15\" name=\"_ednref15\">[15]<\/a><\/p>\n<p>Die Deutsche Kommission Justitia et Pax ver\u00f6ffentlichte am 17.6.2019 eine Erkl\u00e4rung \u201eDie \u00c4chtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abr\u00fcstung\u201c; in der sie festh\u00e4lt:<\/p>\n<p><em>\u201eDie Deutsche Kommission Justitia et Pax hat die neueren Entwicklungen in den Bereichen der internationalen Politik und des Milit\u00e4rwesens im Licht der ma\u00dfgeblichen Kriterien der kirchlichen Friedensethik und des V\u00f6lkerrechts betrachtet und bei der ethischen Beurteilung vor allem das Kriterium der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und das sog. Diskriminierungsgebot (Unterscheidung von Kombattanten und Nichtkombattanten) angewandt. Sie gelangt dabei zu dem Schluss, dass die bisherige moralische Duldung der Strategie der nuklearen Abschreckung als Konzept der Kriegsverh\u00fctung aufgegeben werden muss. Die m\u00e4chtigsten Atomwaffenstaaten lassen keinen ernsthaften Willen erkennen, von ihr abzur\u00fccken, sondern setzen programmatisch darauf, einen Atomkrieg f\u00fchren, begrenzen und gewinnen zu k\u00f6nnen. Die Kommission h\u00e4lt diese Vorstellung in gef\u00e4hrlicher Weise f\u00fcr illusion\u00e4r. Zudem senkt sie die Hemmschwelle f\u00fcr den Einsatz von Atomwaffen. Die Atomm\u00e4chte ignorieren au\u00dferdem die vielf\u00e4ltigen Risiken, die aus der wachsenden Komplexit\u00e4t und zunehmenden Unbeherrschbarkeit der internationalen Politik erwachsen, durch Atomwaffen aber kaum verringert werden k\u00f6nnen, sondern durch sie eher noch steigen. Sie sind erneut bereit, f\u00fcr die Modernisierung der Atomwaffen und f\u00fcr neue Waffensysteme Unsummen zu investieren, die anderweitig dringend n\u00f6tig w\u00e4ren, um die gewaltigen Herausforderungen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, mit denen die Weltgesellschaft gegenw\u00e4rtig und zuk\u00fcnftig konfrontiert wird.\u201c<a href=\"#_edn16\" name=\"_ednref16\"><strong>[16]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n<p>Insgesamt vermittelt die Position der Synode und damit der EKD zu den Atomwaffen den Eindruck gro\u00dfer N\u00e4he zur politischen Richtung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7.2.2018:<em> \u201eSolange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abr\u00fcstungsgespr\u00e4che schaffen die Voraussetzung f\u00fcr einen Abzug der in Deutschland und Europa stationieren taktischen Nuklearwaffen.\u201c<a href=\"#_edn17\" name=\"_ednref17\"><strong>[17]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n<p>Die theologische und politische Bewertung der Atomwaffen, besonders des Konzeptes der Abschreckung, ist eine der Schl\u00fcsselfragen auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens, auf den sich auch die Friedenssynode der EKD begeben hatte. Die Weitergeltung der Abschreckung markiert einen R\u00fcckschritt der Entwicklung von Friedenstheologie und Friedensethik im Vergleich zur Denkschrift des Jahres 2007. Sie blockiert friedenspolitisch die Suche nach einer nachhaltigen Sicherheits- und Friedenspolitik, wie sie z.B. in dem Ansatz des badischen Szenarios <em>\u201eSicherheit neu denken\u201c<a href=\"#_edn18\" name=\"_ednref18\"><strong>[18]<\/strong><\/a><\/em> angedacht wird.<\/p>\n<p><em>Ulrich\u00a0Frey\u00a0\u00a0 ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Friedensarbeit der Evangelischen Kirche im Rheinland und publiziert regelm\u00e4\u00dfig zu Friedensethik und Friedenspolitik.<\/em><\/p>\n<h3 class=\"\"><strong>Anmerkungen:<\/strong><\/h3>\n<p><a href=\"#_ednref1\" name=\"_edn1\">[1]<\/a>Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (Hrsg.), Aus Gottes Frieden leben \u2013 f\u00fcr gerechten Frieden leben. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, G\u00fctersloh, 2007, S. 8.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref2\" name=\"_edn2\">[2]<\/a> A.a.O., S. 54, Ziff. 80.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref3\" name=\"_edn3\">[3]<\/a> Ulrich Schmitthenner, Konrad Raiser (Hrsg.), Gerechter Friede. Ein \u00f6kumenischer Aufruf zum Gerechten Frieden. Begleitdokument des \u00d6kumenischen Rates der Kirchen, LIT-Verlag, 2. Auflage, 2013, S. 9, Nr. 11<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref4\" name=\"_edn4\">[4]<\/a> Diese f\u00fcnf Arbeitsgruppen waren: 1. Der Weg der Gewaltfreiheit, 2. Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz f\u00fcr gerechten Frieden, 3. Gesellschaftlicher Frieden, 4. Die europ\u00e4ische Verantwortung f\u00fcr den Frieden, 5. Herausforderungen durch Automatisierung, Cyberraum und Atomwaffen.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref5\" name=\"_edn5\">[5]<\/a> Kirchenamt der EKD (Hrsg.), Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens. Ein friedenstheologisches Lesebuch, Leipzig, 2019<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref6\" name=\"_edn6\">[6]<\/a> S. <a href=\"https:\/\/www.ekd.de\/Portalsuche-276.htm?q=Kundgebung+Synode+2019\">https:\/\/www.ekd.de\/Portalsuche-276.htm?q=Kundgebung+Synode+2019<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_ednref7\" name=\"_edn7\">[7]<\/a> Rat der EKD 2007 (Anm. 1), Ziff. 162, s.a. Ziff. 163\/164.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref8\" name=\"_edn8\">[8]<\/a>Kirchenkanzlei der EKD (Hrsg.), Frieden wahren, f\u00f6rdern und erneuern. Eine Denkschrift der EKD, G\u00fctersloh, 4. Auflage, 1982, S. 83.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref9\" name=\"_edn9\">[9]<\/a> Ines-Jaqueline Werkner, Neue friedensethische Herausforderungen, in: Kirchenamt der EKD, Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens. Ein friedenstheologisches Lesebuch, Leipzig, 2019, S. 153.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref10\" name=\"_edn10\">[10]<\/a> Walter M\u00fcller-R\u00f6mheld (Hrsg.), Bericht aus Vancouver, Lembeck, 1983, S. 165.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref11\" name=\"_edn11\">[11]<\/a> Kirchenamt der EKD (Hrsg.), \u00d6kumenische Versammlung f\u00fcr Gerechtigkeit Frieden und Bewahrung der Sch\u00f6pfung, EKD-Text 38, Hannover, 1991, S. 59.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref12\" name=\"_edn12\">[12]<\/a> Evangelisches Kirchenamt f\u00fcr die Bundeswehr (Hrsg.), Friedensethik im Einsatz. Ein Handbuch der Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, G\u00fctersloh, 2009, S. 196<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref13\" name=\"_edn13\">[13]<\/a> Sigurd Rink, K\u00f6nnen Kriege gerecht sein? Ullstein, 2019, S. 276\/279.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref14\" name=\"_edn14\">[14]<\/a> S. <a href=\"http:\/\/neue-entspannungspolitik.berlin\/vatikan-konferenz-papst-fuer-atomwaffenfreiheit-und-atomare-abruestung\/\">http:\/\/neue-entspannungspolitik.berlin\/vatikan-konferenz-papst-fuer-atomwaffenfreiheit-und-atomare-abruestung\/<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref15\" name=\"_edn15\">[15]<\/a> S. <a href=\"https:\/\/www.vaticannews.va\/de\/papst\/news\/2019-11\/papst-franziskus-japan-atombombe-nuklear-abruestung-abschreckung.html\">https:\/\/www.vaticannews.va\/de\/papst\/news\/2019-11\/papst-franziskus-japan-atombombe-nuklear-abruestung-abschreckung.html<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref16\" name=\"_edn16\">[16]<\/a> S. <a href=\"https:\/\/www.justitia-et-pax.de\/jp\/aktuelles\/20190618_pm_atomwaffen.php\">https:\/\/www.justitia-et-pax.de\/jp\/aktuelles\/20190618_pm_atomwaffen.php<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref17\" name=\"_edn17\">[17]<\/a> Koalitionsvertrag CDU\/CSU\/SPD vom 7.2.2018, S. 150.<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref18\" name=\"_edn18\">[18]<\/a> S. <a href=\"https:\/\/www.ekiba.de\/html\/content\/szenario_sicherheit_neu_denken.html\">https:\/\/www.ekiba.de\/html\/content\/szenario_sicherheit_neu_denken.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[678,667],"autoren":[161],"publikationen":[875],"class_list":["post-8501","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-frieden","tag-frieden","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ulrich-frey","publikationen-875"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Die R\u00fcckkehr des \u201eSowohl als Auch\u201c in der Atomfrage - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/229\/publikation\/die-rueckkehr-des-sowohl-als-auch-in-der-atomfrage\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die R\u00fcckkehr des \u201eSowohl als Auch\u201c in der Atomfrage - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Ein Kommentar zur Kundgebung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13.11.2019. 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