vorg\u00e4nge Nr. 228 (4\/2019), S. 1\/2<\/p>\n
Zwischen 2006 und 2018 stiegen die durchschnittlichen Nettokaltmieten in manchen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten um bis zu 100 Prozent, w\u00e4hrend im gleichen Zeitraum mehr als 40\u00a0Prozent des einstigen Bestands von 2,1 Millionen Sozialwohnungen verloren gingen. 2018 verf\u00fcgten die Miethaushalte \u00fcber ein mittleres Nettohaushaltsverm\u00f6gen von 5.300 Euro, w\u00e4hrend jene mit Eigentumswohnungen \u00fcber ein mittleres Verm\u00f6gen von 232.300 Euro verf\u00fcgten. Im gleichen Jahr verzeichnete der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen einen operativen Gewinn von knapp 480 Millionen Euro. Mit diesen wenigen Zahlen (vorwiegend aus Bundestags-Drucksache 19\/12786) lassen sich die Probleme am deutschen Wohnungsmarkt umrei\u00dfen. Welche Probleme mit steigenden Mieten und Neubaupreisen, dem zunehmenden Mangel an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum verbunden sind, aber auch welche wohnungspolitischen Alternativen existieren, ist das Thema dieser Ausgabe der vor<\/b>g\u00e4nge<\/i>.<\/p>\n
Den Themenschwerpunkt er\u00f6ffnen wir mit einem Beitrag aus dem aktuellen Bericht zur „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland<\/i>“ des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte<\/i>. Der Bericht macht das Ausma\u00df und die allt\u00e4glichen Probleme, die aus der Wohnungslosigkeit entstehen, sichtbar. Dabei geht er besonders auf die ordnungsrechtliche Unterbringung Obdachloser durch die Kommunen ein. Diese als kurzfristige, f\u00fcr akute Notlagen gedachte Unterbringung weit unterhalb eines menschenw\u00fcrdigen Wohnstandards weitet sich nach Beobachtungen des Instituts aus – und wird in manchen F\u00e4llen zum jahrzehntelangen Dauerzustand, aus dem es f\u00fcr die Betroffenen kaum noch einen Ausweg respektive eine R\u00fcckkehr in „normale“ Wohnverh\u00e4ltnisse gibt. Dem stellt das Institut menschenrechtliche Mindestanforderungen gegen\u00fcber, die sich aus dem Recht auf Wohnen ergeben und fordert verbindliche, gesetzlich verankerte Standards f\u00fcr die Unterbringung wohnungsloser Menschen.<\/p>\n
Der folgende Text von Gunter Rudnik<\/i> widmet sich jenen, die zwar (noch) eine eigene Wohnung haben, diese aber nicht selbst finanzieren k\u00f6nnen und deshalb auf staatliche Hilfen angewiesen sind. F\u00fcr die Bezieher*innen der sozialen Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“) bedeutet dies, dass ihre „Kosten der Unterkunft und Heizung“ (KdUH) bis zu einer Angemessenheitsgrenze von den Jobcentern \u00fcbernommen werden. Das Dilemma besteht jedoch darin, dass die Regels\u00e4tze f\u00fcr angemessene KdUH nur sehr langsam, die Mieten und Betriebskosten dagegen rapide steigen. Zu welchen Folgeproblemen das f\u00fchren kann, schildert der Autor ausgehend von seinen Erfahrungen als Berliner Sozialrichter.<\/p>\n
Der Beitrag von Sebastian Gerhardt<\/i> bietet eine \u00f6konomische Perspektive auf den Wohnungsmarkt in Deutschland. Er stellt die Entwicklung der Bau-Investitionen und des verf\u00fcgbaren Wohnraumangebots dar, identifiziert ma\u00dfgebliche Faktoren f\u00fcr die steigenden Mietpreise und analysiert die Eigentumsverh\u00e4ltnisse am deutschen Wohnungsmarkt. Dabei zeigt sich, dass die Wohnarmut vor allem ein Mieterproblem ist – aber das selbstgenutztes Wohneigentum auch keine brauchbare sozialpolitische Alternative darstellt. Gerhardt setzt sich kritisch mit den g\u00e4ngigen wohnungspolitischen Ma\u00dfnahmen (Mietpreisbremse\/Mietendeckel, Eigentumsf\u00f6rderung, Wohngeld, sozialer Wohnungsbaus) auseinander – die f\u00fcr ihn jedoch keine nachhaltigen L\u00f6sungen des Angebotsdilemmas bieten.<\/p>\n
Die wohnungspolitischen Debatten wurden im vergangenen Jahr vor allem durch zwei Berliner Initiativen befl\u00fcgelt: eine Volksinitiative zur Enteignung bzw. Rekommunalisierung gr\u00f6\u00dferer Wohnungsgesellschaften sowie den Vorsto\u00df des Berliner Senats zur Einf\u00fchrung eines Mietendeckels. Damit liegen neben den eher kompensatorischen sozialstaatlichen Instrumenten erstmals markante Alternativen auf dem Tisch – die zugleich heftige Kontroversen ausl\u00f6sten. Mit diesen Kontroversen befassen sich die letzten drei Beitr\u00e4ge unseres Schwerpunkts:<\/p>\n
Zun\u00e4chst stellt Julian Zado<\/i> den mittlerweile f\u00fcr Berlin in Kraft getretenen gesetzlichen Mietendeckel vor. Er erl\u00e4utert in seinem Beitrag die politischen Hintergr\u00fcnde, die den Senat dazu veranlassten, f\u00fcr f\u00fcnf Jahre eine feste Mietobergrenze f\u00fcr alle vor 2014 erstmals bezugsfertig gewordenen Wohnungen einzuf\u00fchren. \u00dcber die Frage, ob die Berliner Regelung schon formell oder auch materiell verfassungswidrig sei, wurde bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes heftig gestritten. Letztlich wird diese Frage von den Gerichten zu entscheiden sein – vor dem Bundesverfassungsgericht klagen bereits mehrere Vermieter*innen gegen den Mietendeckel.<\/p>\n
Noch umstrittener als das bereits beschlossene Gesetz ist der von einer Volksinitiative eingebrachte Vorschlag zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen. Auch er l\u00f6ste eine wahre Flut juristischer Gutachten aus, in denen die generelle Anwendbarkeit von Artikel\u00a015 Grundgesetz bzw. die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der vorgeschlagenen Enteignungsl\u00f6sung gepr\u00fcft wurden. Wir dokumentieren hier auszugsweise zwei Stellungnahmen des Rechtsanwalts Dr. Reiner Geulen<\/i> sowie des Staatsrechtlers Prof. Dr. Joachim Wieland<\/i>. Beide bewerten die Berliner Initiative als zul\u00e4ssigen wohnungspolitischen Eingriff.<\/p>\n
Ob dieser auch politisch sinnvoll und zielf\u00fchrend ist, bleibt jedoch eine andere Frage, die Carsten K\u00fchl<\/i> in seinem Beitrag kritisch beurteilt. Relativ unstrittig sei, dass der Staat regulierend in den Wohnungsmarkt eingreifen darf und soll – der Streit beginne aber bei der Frage, „welche Instrumente, in welcher Dosierung die richtigen sind<\/i>“. F\u00fcr die Probleme am Wohnungsmarkt macht K\u00fchl u.a. das „Schwarmverhalten“ der j\u00fcngeren Generation verantwortlich. Deren Drang in die Gro\u00dfst\u00e4dte f\u00fchre zu regionalen Ungleichgewichten, denn insgesamt sei in Deutschland gen\u00fcgend Wohnraum vorhanden – nur leider am falschen Ort. Hinzu komme der Strukturwandel in ehemaligen Industrieregionen, der zu Einkommensverlusten und damit steigenden Mietbelastungen f\u00fchre. Das k\u00f6nne kurzfristig durch Anpassungen im Wohngeldgesetz kompensiert werden – langfristig f\u00fchre jedoch kein Weg an gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Investitionen in neue Sozialwohnungen vorbei.<\/p>\n
Ich w\u00fcnsche Ihnen im Namen der gesamten Redaktion eine anregende Lekt\u00fcre mit dieser Ausgabe der vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> und freue mich \u00fcber Ihre Anregungen und eventuelle Kritik.<\/p>\n
Sven L\u00fcders<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[139],"publikationen":[876],"class_list":["post-8505","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-sven-lueders","publikationen-876"],"acf":[],"yoast_head":"\n