vorg\u00e4nge Nr. 228 (4\/2019), S. 99-103<\/p>\n
Am 5. November 2019 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Sanktionen gegen Hartz IV-Empf\u00e4nger*innen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II f\u00fcr teilweise verfassungswidrig. Von den meisten liberalen Medien wurde diese Entscheidung positiv, als Sieg f\u00fcr die sozial Bed\u00fcrftigen kommentiert. Im folgenden Beitrag geht Lina Schmid auf das \u201eKleingedruckte\u201c dieses Urteils ein, denn die Entscheidung \u00f6ffnet zugleich die T\u00fcr f\u00fcr weiterhin zul\u00e4ssige K\u00fcrzungen des Existenzminimums, das bisher als absolute Untergrenze f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben galt. <\/i><\/p>\n
Auf den ersten Blick wirkt das Urteil wie eine durchweg positive Entscheidung: Sanktionen gegen Hartz IV-Empf\u00e4nger*innen, die \u00e4lter als 25 Jahre sind, sind k\u00fcnftig auf maximal 30 Prozent begrenzt. H\u00f6here Einschr\u00e4nkungen der Leistungen nach dem SGB II-sind nach der Entscheidung f\u00fcr diese Personengruppe i.d.R. nicht l\u00e4nger m\u00f6glich. Zudem sollen niedrigere Sanktionen von nun an nur noch erlaubt sein, wenn sie ein legitimes Ziel wie die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verfolgen und wenn sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind.[1] Damit entfallen auf den ersten Blick Sanktionen von bis zu 60\u00a0Prozent, die bis dato f\u00fcr eine wiederholte Pflichtverletzung verh\u00e4ngt wurden (s. Rn.\u00a0158). Auch wurde im Urteil festgehalten, dass es verfassungswidrig ist, einem*r Hartz IV-Empf\u00e4nger*in \u201eschikan\u00f6se oder unn\u00f6tig beschwerliche T\u00e4tigkeiten\u201c zuzuweisen (Rn.\u00a0151). Die meisten Nachrichtenagenturen fokussierten sich auf diesen Teil des Urteils und nahmen die Entscheidung positiv auf. Immerhin hatte das BVerfG ja entschieden, dass Abz\u00fcge vom Existenzminimum zumindest zum Teil nicht mit der Menschenw\u00fcrde vereinbar sind \u2013 und jene gilt nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz als unantastbar.<\/p>\n
Zugleich stellt das Urteil aber fest, dass von existenzsichernden Leistungen nach SGB II weiterhin Abz\u00fcge zul\u00e4ssig sind. Das Problem dabei: Diese Leistungen gelten als menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum. Sie sind so berechnet, dass unter diesem Leistungssatz keine menschenw\u00fcrdige Existenz m\u00f6glich ist. Mit anderen Worten: eine Leistungsk\u00fcrzung unter diesem Mindestsatz schr\u00e4nkt die Menschenw\u00fcrde in jedem Fall ein. Offenkundig entsteht hier eine Diskrepanz zwischen der vom Grundgesetz festgelegten unantastbaren Menschenw\u00fcrde und den durch das Urteil des BVerfG legitimierten Sanktionen. Das Urteil schafft damit gleich zwei gef\u00e4hrliche Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle:<\/p>\n
a) ein Eingriff in die eigentlich unantastbare, abw\u00e4gungsfeste Menschenw\u00fcrde kann nun legitimiert werden und<\/p>\n
b) das bisherige Existenzminimum stellt faktisch doch kein absolutes Minimum dar.<\/p>\n
Beides hat gravierende Folgen, nicht nur f\u00fcr die sozialpolitische Debatte. Dennoch kommen beide Konsequenzen der Entscheidung in der \u00d6ffentlichkeit kaum zur Sprache. Eine erfreuliche Ausnahme stellt Jutta Roitschs Artikel \u201eDie Menschenw\u00fcrde, doch antastbar\u201c dar, der detailreich auf die weniger auff\u00e4lligen Folgen des BVerfG-Urteils eingeht.[2]<\/p>\n
Das Urteil stellt eine Art Cover dar: zun\u00e4chst wirkt es so, als g\u00e4be es nun kaum noch K\u00fcrzungen. Zudem werden jene, die weiterhin verh\u00e4ngt werden d\u00fcrfen, als so geringf\u00fcgig beschrieben, dass sie die Lebensqualit\u00e4t der betroffenen Menschen kaum einschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Das Urteil suggeriert, dass die Betroffenen dadurch motiviert werden, ihre \u201eMitwirkungsanforderungen\u201c zu erf\u00fcllen. Damit w\u00fcrde sich der Eingriff in ihr Grundrecht, so das BVerfG, langfristig auch f\u00fcr sie lohnen. Der Eingriff in den Schutzbereich der W\u00fcrde und Autonomie der Menschen wird auf diese Weise als erzieherische Ma\u00dfnahme verharmlost und gerechtfertigt. Wer aber schon einmal Hartz IV bezogen hat, wei\u00df: Jede K\u00fcrzung macht einen erheblichen Unterschied. Zur Verdeutlichung: Eine alleinstehende Person erh\u00e4lt nach SGB II derzeit einen H\u00f6chstsatz von 432 Euro.[3] Nach einer K\u00fcrzung von 10\u00a0Prozent (verh\u00e4ngt bspw. f\u00fcr ein Meldevers\u00e4umnis) erh\u00e4lt die Person nur noch 388,80 Euro, die K\u00fcrzung betr\u00e4gt also satte 43,20 Euro. Bei einer erneuten Meldevers\u00e4umnis wird eine K\u00fcrzung von 20 Prozent verh\u00e4ngt, die betroffene Person hat dann nur noch 345,60 Euro f\u00fcr Essen, Kleidung, Wohnungsinstandhaltung, Gesundheitspflege, Freizeit und alles andere, was zum Leben notwendig ist.[4] Um das \u201eDilemma\u201c weiter zu verdeutlichen: Der Hartz IV-Regelsatz kalkuliert 150,60 Euro monatlich f\u00fcr Essen ein. Bei Leistungsk\u00fcrzungen von bis zu 129,60 Euro im Monat (die nach der Entscheidung des BVerfG weiterhin zul\u00e4ssig sind), ist es nicht mehr m\u00f6glich, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und\/oder \u00fcberlebenswichtige Dinge wie Nahrungsmittel zu kaufen. Zu behaupten, jemand k\u00f6nne in einer solchen Situation noch ausreichend am \u00f6ffentlichen Leben teilhaben, um eine menschenw\u00fcrdige Existenz zu f\u00fchren, ist zynisch. Ob die Sanktionen dabei ein legitimes Ziel verfolgen oder nicht, ist daf\u00fcr unerheblich.<\/p>\n
Um keine Missverst\u00e4ndnisse aufkommen zu lassen: Nat\u00fcrlich ist das augenscheinliche Verbot von Sanktionen mit mehr als 30prozentiger Leistungsk\u00fcrzung eine ernsthafte Verbesserung f\u00fcr die Betroffenen. Dennoch w\u00e4re es ein Trugschluss zu glauben, mit der Karlsruher Entscheidung w\u00fcrde die Sanktionspraxis der Jobcenter ma\u00dfgeblich eingeschr\u00e4nkt. F\u00fcr einen Gro\u00dfteil der bisherigen Sanktionen greift die Entscheidung schlicht nicht: \u00dcber 70 Prozent aller Sanktionen werden f\u00fcr Meldevers\u00e4umnisse verh\u00e4ngt, was \u201elediglich\u201c zu einer Leistungseinschr\u00e4nkung von 20 Prozent f\u00fchren kann.[5] Sie sind dementsprechend nicht vom Urteil betroffen, und gelten weiterhin als verfassungskonform. Hinzu kommt, dass die wenigsten Sanktionen eine Leistungsk\u00fcrzung von mehr als 30 Prozent enthalten (was jetzt nicht l\u00e4nger m\u00f6glich w\u00e4re).<\/p>\n
Schlie\u00dflich l\u00e4sst das Urteil offen, inwiefern die neuen Beschr\u00e4nkungen und Begr\u00fcndungsregeln f\u00fcr Sanktionen auch f\u00fcr j\u00fcngere Menschen gelten. Die Entscheidung bezog sich explizit nur auf Sanktionen f\u00fcr \u00fcber 25 Jahre alte Hartz IV-Empf\u00e4nger*innen, da es sich auf eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha bezog, ob Leistungsk\u00fcrzungen bei \u00fcber 25 Jahre alten Personen verfassungswidrig sind. Laut erster Weisung an die Jobcenter wird derzeit gepr\u00fcft, \u201einwiefern die vom Gericht aufgestellten Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Gruppe der unter-25-J\u00e4hrigen Anwendung finden\u201c.[6] Nach derzeit geltender Rechtslage k\u00f6nnen gegen unter 25-J\u00e4hrige leichter Sanktionen von bis zu 100\u00a0Prozent verh\u00e4ngt werden als gegen Erwachsene.[7]<\/p>\n
Die Entscheidung des BVerfG weist aber eine noch viel gravierendere Einschr\u00e4nkung auf: Unter bestimmten Voraussetzungen l\u00e4sst das Gericht n\u00e4mlich sogar Leistungsk\u00fcrzungen von mehr als 30 Prozent nach wie vor zu. Wenn sich eine solche Sanktion \u201etragf\u00e4hig belegen l\u00e4sst, mag der Gesetzgeber zur Durchsetzung wiederholter Pflichtverletzungen im Ausnahmefall auch eine besonders harte Sanktion vorsehen\u201c, so die Karlsruher Richter*innen. Im Unterschied zu den niedrigeren Sanktionen gelte hier lediglich, dass \u201edie allgemeine Annahme, diese Leistungsminderung erreiche ihre Zwecke \u2026 angesichts der gravierenden Belastung der Betroffenen\u201c nicht ausreiche, um eine Sanktion dieser H\u00f6he legitim zu begr\u00fcnden (Rn.\u00a0193). Sprich: Im Falle wiederholter Pflichtverletzungen ist der Begr\u00fcndungsaufwand f\u00fcr eine K\u00fcrzung von mehr als 30 Prozent h\u00f6her, aber grunds\u00e4tzlich keine un\u00fcberwindbare H\u00fcrde.<\/p>\n
Eine rechtm\u00e4\u00dfige Begr\u00fcndung f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Leistungsentzug w\u00e4re laut BVerfG die Weigerung, \u201ezumutbare\u201c Arbeit aufzunehmen (Rn.\u00a0209). Damit beantwortet das BVerfG die Frage des Landgerichts Gotha, ob Jobcenter in das Grundrecht auf Berufswahlfreiheit (Artikel\u00a012 GG) ihrer Leistungsempf\u00e4nger eingreifen d\u00fcrfen oder sogar sollen. Die Karlsruher Antwort lautet wie folgt: \u201eWird eine solche tats\u00e4chlich existenzsichernde und im Sinne des \u00a7 10\u00a0SGB\u00a0II zumutbare Erwerbst\u00e4tigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des \u00a7 31 Abs.1 Satz 2\u00a0SGB\u00a0II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die M\u00f6glichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der pers\u00f6nlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen k\u00f6nnten, ist daher ein vollst\u00e4ndiger Leistungsentzug zu rechtfertigen\u201d (ebd.). Die betroffene Person hat dann laut BVerfG keine Bed\u00fcrftigkeit mehr, durch die sie ein Anrecht auf den Erhalt der Grundsicherung h\u00e4tte. Dementsprechend ist das Grundrecht auf Berufswahlfreiheit hier ausdr\u00fccklich nicht zu beachten \u2013 ein Recht auf \u201eeinen bestimmten Arbeitsplatz oder unver\u00e4nderten Arbeitslohn\u201c (Rn.\u00a0148) ergebe sich n\u00e4mlich nicht aus Artikel 12 Grundgesetz.<\/p>\n
Eine zweite, verfassungsrechtliche Konsequenz des Urteils vom 5. November 2019 kann leicht \u00fcbersehen werden. Mit seiner Entscheidung legitimierte das Gericht nicht nur eine Einschr\u00e4nkung des Grundrechts auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art.\u00a01 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.\u00a020 Abs. 1 GG; die Entscheidung bedeutet eben auch, dass ein Eingriff in die Menschenw\u00fcrde allgemein m\u00f6glich ist. Selbst wenn in der Praxis auch davor schon in die Menschenw\u00fcrde eingegriffen wurde, ist dies doch das erste Urteil des Verfassungsgerichts, das dies explizit erlaubt und rechtfertigt. \u00dcberraschenderweise gibt das BVerfG selbst keine Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen grundlegenden Kurswechsel, warum es von dem in Art. 1 Abs. 1 GG doch ausdr\u00fccklich festgehaltenen Prinzip der Unantastbarkeit der W\u00fcrde des Menschen abweicht. Unter dem sogenannten Nachranggrundsatz argumentiert das BVerfG lediglich, dass Hartz IV-Empf\u00e4nger*innen die Pflicht h\u00e4tten, \u201eselbst zumutbar an der Vermeidung oder \u00dcberwindung der eigenen Bed\u00fcrftigkeit aktiv mitzuwirken\u201c, soweit vom Gesetzgeber eingefordert (Rn.\u00a02). Dies stellt einen weiteren Grundrechtseingriff dar, weil es ein Eingriff in die Berufswahlfreiheit ist. Es soll die Sanktionen gegen jene Mensch legitimieren, die nicht bereit sind die vom Staat vorgeschriebenen \u201eMitwirkungsverpflichtungen\u201c zu erf\u00fcllen. Warum der Nachranggrundsatz dem Grundgesetz nicht entgegensteht, wird vom BVerfG nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n
Damit widerspricht das BVerfG auch seiner eigenen Rechtsprechung: In den bisherigen Urteilen zur Hartz IV-Vergabe (2010 und 2012) urteilte es jeweils, dass ein \u201eGrundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art.1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG\u201c[8] bestehe und dieses Grundrecht jedem Hilfebed\u00fcrftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichert, \u201edie f\u00fcr seine physische Existenz und f\u00fcr ein Mindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerl\u00e4sslich sind.\u201c[9] Noch vor neun Jahren bekr\u00e4ftigte das Gericht, dass dieses Grundrecht \u201edem Grunde nach unverf\u00fcgbar\u201c sei.[10]<\/p>\n
Statt aber auf diese Diskrepanz zu seiner bisherigen Rechtsprechung einzugehen, beziehen sich die aktuellen Begr\u00fcndungen lediglich auf die Legitimierung jener Sanktionen unter 30 Prozent. Wieso Eingriffe in das noch vor wenigen Jahren als abw\u00e4gungsfest gepriesene Grundrecht jetzt grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind, wird nicht erl\u00e4utert. Argumentiert wird wie folgt: Eingriffe w\u00e4ren in Ordnung, so lange sie ein legitimes Ziel wie die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verfolgen. Zus\u00e4tzlich g\u00e4be es keine \u201eweniger belastenden Mitwirkungshandlungen oder positive[n] Anreize\u201c, die \u201eim gleichen Ma\u00dfe wirken\u201c (Rn. 145). Die Wirksamkeit des Sanktionssystems des SGB II (bspw. auf die Motivation, eigenst\u00e4ndig einen Job zu suchen) oder m\u00f6glicher Alternativen eines positiven Anreizsystems wurde bisher jedoch nicht untersucht. Woher das Gericht daher die Gewissheit nimmt, die Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Hartz IV-Empf\u00e4nger*innen seien praktisch alternativlos, bleibt sein Geheimnis. Ebenso darf man gespannt sein, wie sich das Schutzkonzept der Menschenw\u00fcrde weiter entwickelt.<\/p>\n
LINA\u00a0SCHMID\u00a0\u00a0 studiert Internationales und Europ\u00e4isches Recht und absolvierte im Winter 2019\/20 ein Praktikum bei der Humanistischen Union. Einen Fokus legt sie sowohl in ihrem ehrenamtlichen Engagement als auch in ihrer akademischen Laufbahn auf menschenrechtsverbundene Thematiken<\/i>.<\/p>\n
Anmerkungen:<\/b><\/p>\n
1 BVerfG, Urteil v. 05.11.2019, 1 BvL 7\/16, Rn. 137. Alle weiteren Randnummer-Angaben im Text beziehen sich auf diese Entscheidung.<\/p>\n
2 Jutta Roitsch, \u201eDie Menschenw\u00fcrde, doch antastbar\u201c, https:\/\/faustkultur.de\/4104-0-Jutta-Roitsch-ueber-das-Hartz-IV-Urteil-des-BVerfG.html<\/a>.<\/p>\n 3 \u201aHartz IV Regelsatz\u2018, 01.01.2020, https:\/\/www.hartziv.org\/regelbedarf.html<\/a>.<\/p>\n 4 \u201aHartz IV Regelsatz\u2018, 01.01.2020, https:\/\/www.hartziv.org\/regelbedarf.html<\/a>.<\/p>\n