vorg\u00e4nge Nr. 228 (4\/2019), S. 113-117<\/p>\n
Daniela Dahn, Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – eine Abrechnung, Rowohlt Taschenbuch, Hamburg 2019, 288 S., ISBN 978-3-499-00104-8, 14,- Euro<\/i><\/p>\n
Christoph Butterwegge, Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Beltz Juventa, Weinheim 2020, 414 S., ISBN 978-3-7799- 6114-7, 24,95 Euro<\/i><\/p>\n
„Wir sind ein Volk“ – so eing\u00e4ngig diese Parole aus der Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands auch klingt, so problematisch ist sie auch: Wer geh\u00f6rt zum Volk? Nur die Inhaber_innen der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit oder alle Menschen, die auf Dauer in der Bundesrepublik sowie dem damaligen „Beitrittsgebiet“ leben? Ein Volksbegriff, der auf eine (vermeintliche) ethnische Homogenit\u00e4t abstellt, blendet dar\u00fcber hinaus die tief greifenden Spaltungen auf Grund der jeweiligen \u00f6konomischen Lage, unterschiedlicher kultureller Lebenswelten und politisch-historisch bedingter Besonderheiten aus. Diese Bruchlinien sind Gegenstand der hier vorgestellten B\u00fccher. W\u00e4hrend das Werk des Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge vor allem die disparaten sozio\u00f6konomischen Verh\u00e4ltnisse in den Blick nimmt, legt die Publizistin Daniela Dahn den Schwerpunkt auf die Wiedervereinigung und ihre Folgen f\u00fcr die Ostdeutschen. Als Gr\u00fcndungsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ sind ihr die Vorg\u00e4nge 1989\/90 bestens vertraut.<\/p>\n
Schon auf den ersten Seiten f\u00e4llt die Autorin ein glashartes und pointiertes Urteil: „Die Einheit war eine feindliche \u00dcbernahme auf Wunsch der \u00dcbernommenen. F\u00fcr die Sieger war das Sch\u00f6nste an der friedlichen Revolution, dass sie nichts revolutionierte. Das Neue bestand darin, den alten Spielregeln beizutreten. Kaufen und sich kaufen lassen.“ (S.\u00a013). Dahn verweist auf die neuen M\u00f6glichkeiten und Chancen, die sich den Ostdeutschen er\u00f6ffneten, gei\u00dfelt aber zugleich das anhaltende \u00f6konomische Ungleichgewicht zwischen Ost und West: „Die Zahl der bundesdeutschen Million\u00e4re verdoppelte sich auf \u00fcber eine Million, w\u00e4hrend im Osten mit der ersehnten D-Mark die Zahl der Arbeitslosen von null auf vier Millionen stieg.“ (S.\u00a016). Die Deklassierung der Ostdeutschen, die Entwertung ihrer Biographien im „Unrechtsstaat DDR“ sowie die massive Abwanderung junger, gebildeter und lebenslustiger Menschen, so Dahn, habe schlie\u00dflich einen „neuen Nationalismus“ mit Fremdenfeindlichkeit, Pegida und AfD hervorgebracht (S.\u00a060). Die Autorin widmet sich nicht nur den „Orgien pers\u00f6nlicher Herabw\u00fcrdigung“ (S.\u00a074) und dem Austausch der Eliten, sondern auch R\u00fcckschritten bei der \u00f6konomischen Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern. Voraussichtlich auf wenig Gegenliebe bei vielen Feministinnen d\u00fcrfte ihre Kritik am „Gendern“ sto\u00dfen: „Der Gleichstellungsgedanke ist in Westdeutschland seit Ende der 70er Jahre zu einem vorwiegend linguistischen Problem geworden. Wer mit der Sprache gendert, hat Problembewusstsein gezeigt und ist damit der Pflicht enthoben, sich auch noch f\u00fcr praktische Verbesserungen einzusetzen. In einer Gesellschaft, die immer noch sexistisch ist.“ (S. 86).<\/p>\n
Dahn widmet sich sodann der dubiosen Rolle der im Zuge der Wiedervereinigung etablierten Mammutbeh\u00f6rde des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes („Gauck-Beh\u00f6rde“). Diese Beh\u00f6rde habe vom ersten Tag an einen ganz anderen Schwerpunkt verfolgt als den von den Ostdeutschen beabsichtigten. Die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen auf Antrag von Beh\u00f6rden, Parteien oder Wirtschaft fand doppelt so h\u00e4ufig statt wie die Auskunft an m\u00f6glicherweise von \u00dcberwachung betroffene B\u00fcrger. Die Autorin tritt der in Massenmedien verbreiteten Vorstellung entgegen, die Stasi h\u00e4tte ein allumfassendes Netz der \u00dcberwachung der gesamten DDR-Bev\u00f6lkerung etabliert. Nach Berechnungen der Abteilung Forschung des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Stasi-Unterlagen, so berichtet Dahn, waren es etwa 41.500 Menschen, \u00fcber die Berichte gefertigt wurden. „Diese Zahl verdient jedes negative Adjektiv: emp\u00f6rend, besch\u00e4mend, sinnlos, nur eins nicht: fl\u00e4chendeckend. Selbst wenn es doppelt so viele gewesen sein sollten, w\u00fcrde dies bedeuten, dass zu keinem Zeitpunkt mehr als 0,5 Prozent der 17 Millionen DDR-B\u00fcrger Opfer gezielter, operativer Berichterstattung waren.“ (S.\u00a095). Gewundert hat sich Dahn im \u00fcbrigen, „wie schnell die Forderung aus der Wendezeit, man m\u00fcsse auch die Akten des Verfassungsschutzes zug\u00e4nglich machen, in der Versenkung verschwunden ist.“ (S.\u00a092).<\/p>\n
Von bitterer Aktualit\u00e4t ist das Thema Antifaschismus. Der „verordnete Antifaschismus“ in der DDR sei der staatlichen \u00c4chtung des Antifaschismus in der alten und neuen Bundesrepublik allemal vorzuziehen, urteilt die Autorin. Der Vorwurf der „\u00c4chtung“ erscheint auf den ersten Blick als \u00fcbertrieben. Er wird indessen durch die im November 2019 erfolgte Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr die VVN\/BdA unter Berufung auf die im Bayerischen Verfassungsschutzbericht enthaltende Abqualifizierung dieser Verfolgtenorganisation als „extremistisch“ auf drastische Weise best\u00e4tigt.<\/p>\n
Gegenstand der „Abrechnung“ ist des Weiteren die „Militarisierung des Denkens“ (S.\u00a0186 ff.) – leider eben nicht nur des Denkens, sondern auch der praktischen Politik. Dahn erinnert an den auf L\u00fcgen gest\u00fctzten Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 („Der Krieg war ein Meister in Rot-Gr\u00fcn“, S. 213), mit dem der Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt selbst ohne UN-Mandat auch f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik hoff\u00e4hig gemacht wurde. Vernichtend f\u00e4llt ihr Urteil \u00fcber die Reaktionen der NATO-Staaten nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 aus: Eine „Koalition der Willigen“ habe im Namen des „Krieges gegen den Terror“ den Nahen und Mittleren Osten selbst mit Terror \u00fcberzogen. „Sie hat ihn, wenn nicht selbst in Schutt und Asche gelegt, so durch Unterst\u00fctzung von Rebellen und islamistischen Terroristen in anhaltende Stellvertreterkriege verwickelt. Zur\u00fcck blieben failed states, durch Sanktionen versch\u00e4rftes wirtschaftliches Chaos und inhumane Lebensbedingungen, die viele Menschen in die Flucht trieben.“ (S. 188).<\/p>\n
Dem Schicksal der Fl\u00fcchtlinge ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Dahn begr\u00fc\u00dft den Entschluss von Angela Merkel in der Situation von 2015, kritisiert allerdings deren leichtfertigen Glauben „Das schaffen wir!“ Die Kanzlerin, so Dahn, h\u00e4tte der \u00d6ffentlichkeit versichern m\u00fcssen, dass es keine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ geben werde. Ursache f\u00fcr prek\u00e4re Verh\u00e4ltnisse sei nicht die Aufnahme der Gefl\u00fcchteten. „Wenn deutsche Hartz-4-Empf\u00e4nger heute Flaschen sammeln, dann nicht wegen der Rettung von Gefl\u00fcchteten, sondern wegen der Rettung von Banken.“ (S. 249). Im \u00dcbrigen fehle ein Bewusstsein davon, „welche Mitverantwortung der koloniale Westen an den Ursachen von Flucht und Migration tr\u00e4gt.“<\/p>\n
Die Kritik an der kapitalistischen \u00d6konomie und Politik durchzieht das Buch wie ein roter Faden. Es endet schlie\u00dflich mit einem – eher pessimistisch klingenden – Appell an die „bewundernswerte(n) jungen Freunde von Fridays for Future“, nicht nur f\u00fcr den Climate Change zu k\u00e4mpfen, sondern auch f\u00fcr den System Change (S.\u00a0274). Diesem st\u00fcnde allerdings eine juristische Ewigkeitsgarantie entgegen, die der Kapitalismus sich geschaffen habe (S.\u00a0281). Hier ist der Autorin allerdings zu widersprechen: Der noch aus vordemokratischen Zeiten stammende \u00a7\u00a0903 BGB, den Dahn auf S.\u00a0265 anf\u00fchrt, darf heute nicht mehr als Verb\u00fcrgung eines absoluten Herrschaftsrechts des Eigent\u00fcmers gelesen werden – dem stehen die Bindungsnormen des Eigentumsartikels\u00a014 und erst recht die Sozialisierungserm\u00e4chtigung des Artikels\u00a015 Grundgesetz entgegen. Eine Art Garantie des kapitalistischen Wirtschaftssystems lie\u00dfe sich allenfalls bestimmten Formulierungen des EU-Vertrages entnehmen. Die derzeit geringen Chancen f\u00fcr einen System Change sind den Machtverh\u00e4ltnissen geschuldet, nicht den rechtlichen Barrieren. – Das Buch von Dahn liefert jedenfalls jede Menge Denkanst\u00f6\u00dfe und ist besonders jenen Leser_innen zu empfehlen, die polemische Zuspitzungen und Provokationen zu goutieren wissen.\u00a0<\/p>\n
Auch das Buch von Christoph Butterwegge l\u00e4sst sich als eine Art Abrechnung mit den Legitimationserz\u00e4hlungen der Herrschenden hierzulande charakterisieren. Der Autor geht die Thematik – seiner Profession entsprechend – indessen systematisch-wissenschaftlich an. Gleichwohl ist es ebenso wie das Werk von Dahn verst\u00e4ndlich geschrieben und gut lesbar.<\/p>\n
Gleich zu Beginn definiert der Autor seine zentralen Begriffe: Es geht ihm nicht um die nat\u00fcrliche Ungleichheit der Menschen, sondern um jene weit verbreitete Ungleichheit, die „systemisch begr\u00fcndet, \u00f6konomisch determiniert und in Gestalt von gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsgruppen, Schichten oder Klassen sozial strukturiert“ ist. Die sozial\u00f6konomische Ungleichheit sei Hauptursache von Benachteiligungen auch in anderen Lebensbereichen. Diese Einsicht, so Butterwegge, werde relativiert, „wenn man so tut, als erw\u00fcchsen Praktiken der Diskriminierung wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der ethnischen Herkunft einer bestimmten Personengruppe nicht letzten Endes aus eben dieser Gesellschaftsstruktur.“ (S.\u00a014) Der Untersuchung liegt also ein marxistisches Gesellschaftsverst\u00e4ndnis zugrunde. Der Autor wendet sich allerdings gegen einen platten \u00d6konomismus und verweist auf die relative Autonomie und funktionale Eigengesetzlichkeit des „geistig-politischen \u00dcberbaus“. Von dieser Warte aus \u00fcbt Butterwegge detaillierte Kritik an den Erkl\u00e4rungsmodellen bekannter Sozialtheoretiker von Helmut Schelsky \u00fcber Ulrich Beck bis zu Andreas Reckwitz und endet schlie\u00dflich mit einer empirisch untermauerten Erwiderung auf die Stellungnahme der CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle zum ber\u00fchmten Video des Youtubers Rezo vom Mai 2019.<\/p>\n
Im Mittelteil des Buches werden die verschiedenen Erscheinungsformen der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit sowie deren Entstehungsursachen und Entwicklungstendenzen behandelt. Butterwegge konstatiert eine „US-Amerikanisierung der Sozialstruktur“ in Deutschland und betrachtet einige Aspekte dieser Entwicklung im Einzelnen, so z.\u00a0B. der Fl\u00fcchtlingsthematik: Es sei inzwischen „ein duales und selektives Migrationsregime entstanden. Die ‚guten’ – sprich: jungen und m\u00f6glichst hoch qualifizierten – Zuwanderer werden angeworben bzw. willkommen gehei\u00dfen, die ‚schlechten’ – sprich: \u00e4lteren und niedrig qualifizierten – Zuwanderer systematisch abgeschreckt … Zu- bzw. Einwanderung wird fast ausschlie\u00dflich unter dem Gesichtspunkt ihres volkswirtschaftlichen Nutzens f\u00fcr das in erster Linie als ‚Wirtschaftsstandort’ begriffene Aufnahmeland bewertet.“ (S. 335).<\/p>\n
Der n\u00e4chste Abschnitt widmet sich dem – nicht nur in Berlin hochaktuellen – Thema der Wohnungsnot und Mietenexplosion in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten. Die gegenw\u00e4rtige Wohnungsmisere und der „Mietenwahnsinn“, so Butterwegge, „sind ebenso wenig vom Himmel gefallen wie prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und Niedrigl\u00f6hne, vielmehr durch politische Entscheidungen zugunsten von Kapitaleigent\u00fcmern, Immobilienkonzernen und Gro\u00dfinvestoren erzeugt worden.“ (S.\u00a0350). Der Autor verweist hier z.\u00a0B. auf die Streichung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr Wohnungsbaugenossenschaften einerseits und „Steuergeschenke“ f\u00fcr Privatunternehmen andererseits.<\/p>\n
Unter der nicht ganz treffenden \u00dcberschrift „US-Amerikanisierung des sozialen Klimas und der politischen Kultur“ wird sodann die weit verbreitete, teilweise dem Calvinismus entstammende Rechtfertigung f\u00fcr die massive sozio\u00f6konomische Ungleichheit dargestellt: Armut ist danach selbst verschuldetes Schicksal, wenn nicht sogar eine gerechte Strafe f\u00fcr den fehlenden Willen oder die Unf\u00e4higkeit der Armen, w\u00e4hrend Reichtum sich besonderer eigener Leistung verdankt und „schwer erarbeitet“ sei.<\/p>\n
Der Autor warnt des Weiteren vor den Folgen der sozialen Spaltung f\u00fcr das demokratische System: Angeh\u00f6rige der unteren Einkommens- oder Berufsgruppen h\u00e4tten eine geringere Chance, dass ihre berechtigten Anliegen in staatliches Handeln m\u00fcnden. „Wirtschaftlich und sozial benachteiligte Bev\u00f6lkerungsgruppen ziehen sich aufgrund einer Regierungspolitik, die ihre materiellen Interessen seit Jahrzehnten str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt, resigniert aus den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zur\u00fcck, was die etablierten Parteien ihrerseits veranlasst, fortan noch weniger R\u00fccksicht auf die Unterprivilegierten zu nehmen.“ (S.\u00a0377f.). Es seien auch nicht etwa vorrangig die sozial benachteiligten Gruppen, die f\u00fcr die Erfolge rechter Parteien wie der AfD verantwortlich zu machen seien. Man k\u00f6nne eher von einer „irrationalen Rebellion verunsicherter Kleinb\u00fcrger“ sprechen. In der vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschicht breite sich eine Stimmung aus, „die rechtspopulistische, rassistische und v\u00f6lkisch-nationalistische Kr\u00e4fte f\u00fcr ihre Zwecke auszunutzen verstehen.“ (S.\u00a0382).<\/p>\n
Zum Schluss er\u00f6rtert Butterwegge einige Alternativen zur wachsenden Ungleichheit, und zwar in Gestalt der Entwicklung des unzureichenden Mindestlohns zu einem Lebenslohn, der Einf\u00fchrung einer sozialen B\u00fcrgerversicherung sowie M\u00f6glichkeiten zur Absch\u00f6pfung des Reichtums. Gerade dieser letzte Teil indessen ist im Vergleich zur ansonsten gr\u00fcndlichen Darstellung etwas zu knapp und vage geraten: Wie k\u00f6nnte, so w\u00e4re hier zu fragen, eine Vergesellschaftung z. B. gro\u00dfer Immobilienkonzerne gem\u00e4\u00df Artikel\u00a015 Grundgesetz im Gegensatz zur blo\u00dfen Verstaatlichung ausgestaltet werden, um eine wirklich demokratisch organisierte Steuerung von Schl\u00fcsselbereichen der \u00d6konomie zu erreichen? Sollte die R\u00fcckkehr zu einem „sozialen Kapitalismus“ wie in der alten Bundesrepublik anvisiert oder sollten nicht neue Modelle einer echten „Vergesellschaftung“ elementarer G\u00fcter angesteuert werden? Auch mit dem vorliegenden Heft der vorg\u00e4nge versuchen wir, insoweit einige Denkanst\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine bessere Zukunft jenseits tiefer gesellschaftlicher Spaltungen zu geben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[150],"publikationen":[876],"class_list":["post-8516","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-876"],"acf":[],"yoast_head":"\n