in: vorg\u00e4nge Nr. 227 (3\/2019), S. 153-156<\/p>\n
In der politischen Auseinandersetzung mit der AfD erliegen die regierenden Parteien immer wieder der Versuchung, ihre neue Konkurrentin von bestimmten Gremien und Funktionen ausschlie\u00dfen zu wollen. Aktuelles Beispiel daf\u00fcr ist die k\u00fcrzlich gef\u00fchrte Debatte \u00fcber eine m\u00f6gliche Unvereinbarkeit der AfD-Mitgliedschaft mit dem Beamtenstatus. Diese Debatte ist nicht neu. \u00dcber die in den 1970er Jahren praktizierten Berufsverbote f\u00fcr Beamte, ihre rechtlichen Grundlagen und die b\u00fcrgerrechtliche Kritik an dieser Praxis gibt der folgende Beitrag von Prof. Martin Kutscha einen kurzen \u00dcberblick.<\/i><\/p>\n
Mitte Februar 2019 berichteten die Medien, dass Bundesinnenminister Seehofer von seinem Hause pr\u00fcfen lasse, ob die Mitgliedschaft von Beamten in „extremistischen“ Parteien mit deren Pflichten vereinbar ist. Auch wenn Seehofer beteuerte, diese Pr\u00fcfung gelte „f\u00fcr Rechts- wie f\u00fcr Linksradikale<\/i>“[1], d\u00fcrfte dabei weniger der Schutz unserer Verfassungsordnung im Vordergrund gestanden haben als die Suche nach M\u00f6glichkeiten, den Einfluss der politischen Konkurrenzpartei AfD einzud\u00e4mmen.<\/p>\n
Schon kurze Zeit sp\u00e4ter hie\u00df es aus dem Bundesinnenministerium, die reine Zugeh\u00f6rigkeit zu einer „extremistischen“ Partei sei „beamtenrechtlich ohne Relevanz<\/i>“.[2] Seehofers Hausjuristen und -juristinnen haben Recht: Solange das Bundesverfassungsgericht nicht gem\u00e4\u00df Art. 21 II Grundgesetz die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei festgestellt hat, d\u00fcrfen deren Mitglieder nicht wegen angeblicher „Verfassungsfeindlichkeit“ benachteiligt werden. Das ist allerdings kein Freibrief f\u00fcr neonazistische Agitation etwa von Lehrern oder Lehrerinnen im Unterricht – in diesem Fall verletzen sie ihre Neutralit\u00e4tspflicht und betreiben m\u00f6glicherweise Volksverhetzung nach \u00a7\u00a0130 Strafgesetzbuch.<\/p>\n
Der Berufsverbotepraxis der 1970er Jahre war diese Differenzierung fremd: Wegen ihres au\u00dferdienstlichen Engagements f\u00fcr die DKP, in manchen Bundesl\u00e4ndern auch in sozialdemokratischen Organisationen, wurde zahlreichen jungen Menschen der Zugang zum \u00f6ffentlichen Dienst wegen „Zweifeln an ihrer Verfassungstreue<\/i>“ verwehrt. Selbst bei Bahn und Post wurden Beamten und Beamtinnen wegen eines solchen Engagements „aus dem Dienst entfernt<\/i>“[3]. Viele J\u00fcngere wissen nichts \u00fcber dieses dunkle Kapitel der Geschichte der Bundesrepublik – in Anbetracht des siebzigsten Jahrestages unseres Grundgesetzes ist es deshalb Zeit, die wesentlichen Fakten noch einmal in Erinnerung zu rufen.<\/p>\nFortgeltende Rechtsgrundlagen<\/h5>\n
Die Grundlage f\u00fcr die Berufsverbotepraxis bildeten nicht etwa (neue) gesetzliche Bestimmungen, sondern blo\u00dfe politische Vereinbarungen auf Regierungsebene: allen voran der „Ministerpr\u00e4sidentenbeschluss“ vom 28.\u00a0Januar 1972. Zur Legitimation st\u00fctzte sich die Administrative auf bereits bestehende und auch heute noch geltende beamtenrechtliche Bestimmungen:<\/p>\n
„Gew\u00e4hrbieteklausel“: <\/b>Nach \u00a7\u00a07 I\u00a02 Beamtenstatusgesetz und den insoweit wortgleichen Vorg\u00e4ngerbestimmungen darf in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden, wer u. a. „die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.<\/i>“ Vorbild dieses problematischen Bestimmung ist \u00a7\u00a04 des „Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 11.4.1933, wonach Beamte die Gew\u00e4hr bieten mussten, „jederzeit r\u00fcckhaltlos f\u00fcr den nationalen Staat ein(zu)treten<\/i>“. Die „Gew\u00e4hrbieteklausel“ geht von einer Fiktion aus: K\u00f6nnen Beamtenbewerber oder -bewerberinnen wirklich diese „Gew\u00e4hr“ schon deshalb bieten, weil dem Verfassungsschutz \u00fcber sie keinerlei „Erkenntnisse“ vorliegen und\/ oder sie Mitglieder einer Regierungspartei sind?<\/p>\n
Treueklausel: <\/b>Nach \u00a7\u00a033 I 2 Beamtenstatusgesetz und den insoweit wortgleichen Vorg\u00e4ngerbestimmungen m\u00fcssen Beamtinnen und Beamte sich „durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung eintreten<\/i>.“ Entgegen verbreiteter Fehlinterpretationen beinhaltet die beamtenrechtliche Treuepflicht also keinesfalls die Verpflichtung zur Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber den politischen Zielen der jeweiligen Regierung, sondern ist auf den Kern unserer Verfassungsordnung begrenzt.[4]<\/p>\n
„Freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGO):<\/b> Dieser (auch im Grundgesetz enthaltene) Begriff bezeichnet keineswegs den Status quo der politischen und sozial\u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse, sondern lediglich den Kern unserer Verfassungsordnung als Rahmen demokratischer politischer Gestaltung.[5] Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem NPD-Urteil vom 17.1.2017 richtig festgestellt hat, umfasst er „nur jene zentralen Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind.<\/i>“ Dazu z\u00e4hlt das Gericht die Garantie der Menschenw\u00fcrde (welche die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare Rechtsgleichheit umfasst), ferner das Demokratie- sowie das Rechtsstaatsprinzip.[6] Pikant ist freilich, dass das Gericht die M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung in diesem Zusammenhang als „unverzichtbar f\u00fcr ein demokratisches System<\/i>“[7] bezeichnet. Genau diese gleichberechtigte Teilnahme aller – also auch Oppositioneller – wurde durch die Berufsverbote aber gerade negiert.<\/p>\n
Wer heute z. B. die Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen fordert, stellt damit also keineswegs etwa die „fdGO“ in Frage; diese Forderung ist vielmehr ausdr\u00fccklich durch Artikel 15 Grundgesetz abgedeckt.\u00a0<\/p>\n
In einer Entscheidung vom 14.3.1973 stellte das Bundesverwaltungsgericht im Einklang mit der damaligen „herrschenden Meinung“ fest, „dass sich vor dem Verbot einer Partei niemand zum Nachteil eines Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes darauf berufen kann, die noch nicht verbotene Partei sei verfassungswidrig oder setze sich nicht ‚f\u00fcr die bestehende demokratische Staatsauffassung’ ein, die Mitgliedschaft und Bet\u00e4tigung in ihr sei folglich nicht mit einem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.<\/i>“[8] – Diese Entscheidung erging zugunsten eines Soldaten, der Mitglied der NPD war.<\/p>\n
Knapp zwei Jahre sp\u00e4ter, am 6.2.1975, f\u00e4llte ein anderer Senat des Bundesverwaltungsgerichts ein Urteil gegen die Lehramtsbewerberin Anne Lenhart, die wegen ihrer DKP-Mitgliedschaft nicht in den Schuldienst des Landes Rheinland-Pfalz \u00fcbernommen wurde – und bezog dabei den entgegengesetzten Standpunkt: Es k\u00f6nne „schon allein das auf innerer \u00dcberzeugung fu\u00dfende Bekenntnis des Bewerbers zu den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Zielen einer extremistischen politischen Partei linker oder rechter Pr\u00e4gung – das sinnf\u00e4llig durch die Zugeh\u00f6rigkeit der Partei Ausdruck erlangt – geeignet sein<\/i>“, Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers auszul\u00f6sen, die dann seine Ablehnung rechtfertigten.[9] Hier ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass das jeweilige richterliche Feindbild auch f\u00fcr einen auff\u00e4lligen „Wandel“ in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung verantwortlich ist.<\/p>\n
Der im Lenhart-Urteil vertretenen Position folgte dann im Grundsatz auch das Bundesverfassungsgericht in seiner f\u00fcr die Praxis der Berufsverbote ma\u00dfgeblichen Grundsatzentscheidung vom 22.5.1975: „Ein St\u00fcck des Verhaltens<\/i>“, das f\u00fcr die Beurteilung der Pers\u00f6nlichkeit des Bewerbers erheblich sein k\u00f6nne, „kann auch der Beitritt oder die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt – unabh\u00e4ngig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgericht festgestellt ist oder nicht.<\/i>“[10]<\/p>\n
In seinem Sondervotum zu dieser Entscheidung bezeichnete der Verfassungsrichter Rupp diese Auffassung zu Recht als unvereinbar mit der in Artikel\u00a021 Grundgesetz gew\u00e4hrleisteten Parteienfreiheit. Auch der ehemalige Verfassungsrichter B\u00f6ckenf\u00f6rde kritisierte sp\u00e4ter – neben vielen anderen – die Schaffung eines Sonderrechts f\u00fcr die Mitglieder von Parteien, die nach Auffassung der Exekutive verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.[11]<\/p>\n
Aufatmen konnten die Opfer der Berufsverbotepraxis erst Jahre sp\u00e4ter, als f\u00fchrende SPD-Politiker diese Praxis als Fehler bezeichneten und der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 26.9.1995 die Entfernung der Lehrerin Dorothea Vogt aus dem \u00f6ffentlichen Dienst wegen ihres Engagements f\u00fcr die DKP als unvereinbar mit der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit (Artikel\u00a010 und 11 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention) wertete.[12] Allerdings lehnte die damalige Bundesregierung es ab, aus dieser Gerichtsentscheidung „allgemeine Konsequenzen zu ziehen<\/i>“[13] und damit ihre v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen vollauf anzuerkennen. Auch das Bundesverfassungsgericht h\u00e4lt weiterhin an seinem vorkonstitutionellen Verst\u00e4ndnis des Beamtenstatus fest, wie sein Urteil vom 12.6.2018 zeigt, das trotz anders lautender Rechtsprechung des EGMR das Streikverbot f\u00fcr Beamte und Beamtinnen bekr\u00e4ftigt.[14]<\/p>\n
Prof. Martin Kutscha\u00a0\u00a0 Jahrgang 1948, Dr. iur., Professor i. R. f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin, war bis zum Juni diesen Jahres Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union.<\/i><\/p>\n
Anmerkungen:<\/b><\/p>\n
1 „Berliner Zeitung“ v. 13.2.2019.<\/p>\n
2 „Die Welt“ v. 9.4.2019.<\/p>\n
3 Einzelheiten z. B. bei Spoo, Was bleibt, ist mehr als Nachdenklichkeit. Die Berufsverbote und ihre Wirkungen, vorg\u00e4nge Nr. 155 (3\/2001), S. 144; Rigoll, Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr, G\u00f6ttingen 2013.<\/p>\n
4 Vgl. im Einzelnen Kutscha, Verfassung und „streitbare Demokratie“. Historische und rechtliche Aspekte der Berufsverbote im \u00f6ffentlichen Dienst, K\u00f6ln 1979, S. 171 ff.<\/p>\n
5 Ausf\u00fchrlich Kutscha a. a. O., S. 72 ff.<\/p>\n
6 BVerfG, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2017, S. 611 – Leitsatz 3.<\/p>\n
7 BVerfG a. a. O., S. 620, Rn. 543.<\/p>\n
8 BVerwG, NJW 1973, S. 1662.<\/p>\n
9 BVerwG, NJW 1975, S. 1137.<\/p>\n
10 BVerfG, NJW 1975, S. 1645.<\/p>\n
11 B\u00f6ckenf\u00f6rde, Verhaltensgew\u00e4hr oder Gesinnungstreue? In. Koschnick (Hrsg), Der Abschied vom Extremistenbeschluss, Bonn 1979, S. 76 ff.<\/p>\n
12 EGMR, NJW 1996, S. 375.<\/p>\n
13 BT-Drucksache 13\/3853 v. 26.2.1996.<\/p>\n
14 BVerfG, Juristenzeitung 2019, S. 35.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[745,667],"autoren":[150],"publikationen":[877],"class_list":["post-8531","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-moral-gesinnung","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-877"],"acf":[],"yoast_head":"\n