{"id":8546,"date":"2019-07-16T21:30:00","date_gmt":"2019-07-16T19:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\/"},"modified":"2021-08-24T21:57:23","modified_gmt":"2021-08-24T19:57:23","slug":"zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/225-226\/publikation\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\/","title":{"rendered":"Zwischen Anpassung, Erweiterung und Abschaffung"},"content":{"rendered":"<p>Die Vorschl\u00e4ge der Oppositionsparteien zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz. In: vorg\u00e4nge Nr. 225\/226 (1-2\/2019), S. 91-93<\/p>\n<p>Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz &#8211; NetzDG) trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. Damit wurden die betroffenen Netzwerkanbieter verpflichtet, ab dem 1. Januar 2018 leicht zug\u00e4ngliche Meldeformulare f\u00fcr mutma\u00dflich rechtswidrige Beitr\u00e4ge auf ihren Plattformen bereitzustellen sowie ein Verfahren zur kurzfristigen Pr\u00fcfung und ggf. Sperrung bzw. L\u00f6schung rechtswidriger Beitr\u00e4ge zu gew\u00e4hrleisten. Gegen diesen Versuch einer gesetzlichen Regulierung bestimmter Telemediendienstleister gab es von Anfang an viel Kritik aus verschiedenen Richtungen. Deshalb verwundert es nicht, dass bereits wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes erste Vorschl\u00e4ge zu seiner Abschaffung bzw. Reform in den Bundestag eingebracht wurden. Die meisten dieser Vorschl\u00e4ge bezogen sich nicht auf Erfahrungen in der Anwendung des Gesetzes (die bis dato gar nicht vorlagen), sondern formulierten grunds\u00e4tzliche Einw\u00e4nde gegen das im Gesetz gew\u00e4hlte Verfahren der Entscheidung \u00fcber die Rechtswidrigkeit einzelner Beitr\u00e4ge durch die Anbieter. (Die einzige Ausnahme ist insofern der Reformvorschlag von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, der erkennbar auf Anwendungsprobleme des NetzDG reagiert.)<\/p>\n<p>Im Einzelnen handelt es sich um folgende Vorschl\u00e4ge, die im Bundestag vorliegen:<\/p>\n<ul>\n<li>AfD: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in BT-Drs. 19\/81 vom 20.11.2017<\/li>\n<li>FDP: Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der B\u00fcrgerrechte (B\u00fcrgerrechtest\u00e4rkungs-Gesetz) in BT-Drs. 19\/204 vom 8.12.2017<\/li>\n<li>DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in BT-Drs. 19\/218 vom 11.12.2017<\/li>\n<li>B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: Entschlie\u00dfungsantrag &#8222;Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln &#8211; Nutzerrechte st\u00e4rken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen&#8220; in BT-Drs. 19\/5950 vom 22.11.2018.<\/li>\n<\/ul>\n<h2 class=\"auto-created\">Unter&shy;schied&shy;liche Wahrneh&shy;mungen<\/h2>\n<p>Die Vorschl\u00e4ge der Parteien unterscheiden sich bereits im Ansatz darin, dass sie die gesellschaftliche Realit\u00e4t der sozialen Netzwerke, vor allem aber deren Risiken und Probleme sehr verschieden wahrnehmen:<\/p>\n<ul>\n<li>F\u00fcr die AfD sind die Netzwerke vor allem ein Garant der Meinungsfreiheit und der Meinungsvielfalt. Diese w\u00fcrden in den klassischen Medien eingeschr\u00e4nkt, das gelte nicht nur f\u00fcr den geb\u00fchrenfinanzierten Rundfunk und das Fernsehen, sondern auch f\u00fcr ein parteipolitisch gepr\u00e4gtes Verlagswesen. Die sozialen Netzwerke bes\u00e4\u00dfen dagegen eine vergleichsweise gro\u00dfe parteipolitische Unabh\u00e4ngigkeit und Meinungsvielfalt. Zudem verweist die AfD darauf: &#8222;<em>Meinungsfreiheit sch\u00fctzt auch unbegr\u00fcndete Meinungen und sogar Vorurteile<\/em>&#8220; (S. 5). Bei der Frage der Regulierung sozialer Netzwerke steht f\u00fcr die AfD deshalb die Meinungsfreiheit im Vordergrund &#8211; in ihrer Perspektive durchaus konsequent, sieht sich die Partei doch durch den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie gro\u00dfe Teile der Presse ungerecht behandelt und hat deshalb einen Schwerpunkt ihrer \u00d6ffentlichkeits- und Kampagnenarbeit in die Sozialen Medien verlagert, wo ihre Positionen mehr Resonanz erfahren.<\/li>\n<li>Ganz anders die LINKE: F\u00fcr sie ist unstrittig, dass <em>Hate Speech (&#8222;unter Wahrung der Kommunikationsfreiheit<\/em>&#8220;) bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. &#8222;<em>Beleidigende, volksverhetzende, rassistische, sexistische und homophobe \u00c4u\u00dferungen sind im Internet an der Tagesordnung. &#8230; Dies findet oft unter dem Deckmantel der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung statt. Doch auch diese findet dort ihre Grenzen, wo sie beispielsweise in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte Dritter eingreift. Die Betreiber der sozialen Netzwerke gehen bisher nur unzureichend gegen solche \u00c4u\u00dferungen vor. Aber auch die staatlichen Ermittlungsbeh\u00f6rden sind derzeit zum Teil nicht willens oder in der Lage, selbst bei offensichtlich rechtswidrigen \u00c4u\u00dferungen zu handeln. Eine Strafverfolgung findet so gut wie nicht statt.<\/em>&#8220; (S. 5)<\/li>\n<li>Die FDP verweist in ihrem Gesetzespaket &#8211; mit dem neben dem NetzDG auch die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben werden soll &#8211; auf die unterst\u00fctzenswerte Motivation des Gesetzes, gegen <em>Hate Speech <\/em>vorzugehen (S. 8). Sie sieht durch das Gesetz aber die Gew\u00e4hrleistung der Meinungsfreiheit bedroht, denn die Netzwerke h\u00e4tten eine &#8222;<em>hohe Relevanz f\u00fcr die Meinungsbildung und den Informationsaustausch. Was sie als rechtswidrig oder unerw\u00fcnscht einstufen, wird nur noch von einer sehr viel geringeren Zahl von Nutzern wahrgenommen.&#8220; <\/em>(ebd.)<\/li>\n<li>B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zeichnen ein gemischteres Bild von der Netzwerk-Realit\u00e4t. Sie sehen drei Herausforderungen:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 a) f\u00fcr die vielen j\u00fcngeren Nutzer*innen der Plattformen (ein Drittel Minderj\u00e4hrige), die &#8222;<em>besonders gef\u00e4hrdet [sind], Opfer von Hate Speech, Cybermobbing oder Cybergrooming zu werden und dabei nachhaltig in ihrer Entwicklung gest\u00f6rt zu werden.&#8220; <\/em>(S. 2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 b) in der fehlenden Medienkompetenz vieler Nutzer*innen (um schlecht recherchierte oder Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzende bzw. strafbare Nachrichten\/Inhalte zu erkennen)\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 c) im zunehmenden Einfluss der Netzwerke auf die politische Willensbildung und &#8222;<em>die missbr\u00e4uchliche Nutzung von &#8218;social bots&#8216;<\/em>&#8220;: &#8222;<em>Dies erfordert unter anderem eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung einer automatisch ausgel\u00f6sten Kommunikation und Verbreitung von Inhalten durch automatisierte Programme. Hierdurch soll eindeutig zu erkennen sein, ob Mensch oder Maschine agiert.&#8220; <\/em>(S. 2)<\/li>\n<\/ul>\n<h2 class=\"auto-created\">Unter&shy;schied&shy;liche L&ouml;sungs&shy;vor&shy;schl&auml;ge<\/h2>\n<p>Entsprechend der divergierenden Wahrnehmung der Netzwerk-Realit\u00e4ten unterscheiden sich auch die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der Parteien sehr stark:<\/p>\n<p>&#8226;Die AfD will das NetzDG umstandslos und ohne kompensierende Regulierungen aufheben.<\/p>\n<p>&#8226;Die LINKE will zentrale Teile des NetzDG aufheben, um so die Beschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit zu beenden. In Kraft bleiben sollen allerdings die Regelungen zum Anwendungsbereich des Gesetzes (\u00a7 1) inkl. dem dort zitierten Katalog an Straftaten, auf die sich die Anwendung des NetzDG beschr\u00e4nkt; die Verpflichtung zu halbj\u00e4hrlichen Transparenzberichten (\u00a7 2); eine allgemeine Vorgabe zur Bereitstellung eines leicht zug\u00e4nglichen Meldeformulars f\u00fcr rechtswidrige Beitr\u00e4ge und zur Gew\u00e4hrleistung eines Sperr-\/ L\u00f6schverfahrens (\u00a7 3 Abs. 1 und 5) seitens der Anbieter (wobei alle Vorgaben, innerhalb welcher Frist rechtswidrige Beitr\u00e4ge zu l\u00f6schen sind, entfallen); einige Bu\u00dfgeldvorschriften (\u00a7 4) sowie die Benennung eines Inl\u00e4ndischen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten (\u00a7 5). Dar\u00fcber hinaus regt die Linke an, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft konkrete Vorschl\u00e4ge zur Neugestaltung der Melde-\/L\u00f6schverfahren zu entwickeln.<\/p>\n<p>&#8226;Die Gr\u00fcnen dagegen benennen in ihrem Entschlie\u00dfungsantrag zahlreiche Punkte, in denen das Gesetz weiterentwickelt werden soll: u.a. detailliertere Vorgaben f\u00fcr die Transparenzberichte der Anbieter, damit diese vergleichbarer werden (s. S. 57ff. dieser Ausgabe); die Erweiterung des Meldeverfahrens auf <i>Social Bots <\/i>und <i>Fake Profile <\/i>sowie eine kontinuierliche Information der Beteiligten \u00fcber den Bearbeitungsstand. Dar\u00fcber hinaus soll der Gesetzgeber zus\u00e4tzliche Schritte unternehmen, um die Betroffenen von <i>Hate Speech <\/i>besser zu sch\u00fctzen, etwa durch die Schaffung eines besonderen Gerichtsstandes in der StPO\/ZPO oder die Verteilung des Prozesskostenrisikos bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche.<\/p>\n<p>&#8226;Die FDP will das NetzDG ebenfalls komplett streichen. Sie betont aber, dass die Netzwerkbetreiber auch nach dem geltenden Telemediengesetz (TMG) dazu verpflichtet sind, rechtswidrige Beitr\u00e4ge nach einem &#8222;<i>Notice-and-Take-down<\/i>&#8220;-Verfahren zu sperren (\u00a7 10 Satz 1 Nr. 2 TMG), sobald sie Kenntnis davon erlangen. Das Verfahren der Meldung\/Verarbeitung solcher Hinweise k\u00f6nne in Anlehnung an das TMG konkretisiert werden. Zudem will die FDP die Regelung zur verpflichtenden Benennung eines inl\u00e4ndischen Zustellungsberechtigten durch die Netzwerkbetreiber (\u00a7 5 NetzDG) in das TMG \u00fcbernehmen und derart ausweiten, dass dieser f\u00fcr alle beh\u00f6rdlichen und gerichtlichen Anliegen zust\u00e4ndig sein soll (um die Rechtsdurchsetzung gegen\u00fcber den Plattformen im Inland zu erleichtern).<\/p>\n<p><i>Dokumentation: Sven L\u00fcders<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[328],"publikationen":[878],"class_list":["post-8546","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dokumentation","publikationen-225-226"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Zwischen Anpassung, Erweiterung und Abschaffung - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/225-226\/publikation\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Zwischen Anpassung, Erweiterung und Abschaffung - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Vorschl\u00e4ge der Oppositionsparteien zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz. In: vorg\u00e4nge Nr. 225\/226 (1-2\/2019), S. 91-93 Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz &#8211; NetzDG) trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. Damit wurden die betroffenen Netzwerkanbieter verpflichtet, ab dem 1. Januar 2018 leicht zug\u00e4ngliche Meldeformulare f\u00fcr mutma\u00dflich rechtswidrige Beitr\u00e4ge auf ihren Plattformen bereitzustellen sowie [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/225-226\/publikation\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2021-08-24T19:57:23+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"6\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/225-226\\\/publikation\\\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/225-226\\\/publikation\\\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\\\/\",\"name\":\"Zwischen Anpassung, Erweiterung und Abschaffung - Humanistische Union\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2019-07-16T19:30:00+00:00\",\"dateModified\":\"2021-08-24T19:57:23+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/225-226\\\/publikation\\\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/225-226\\\/publikation\\\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/225-226\\\/publikation\\\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Publikationen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"vorg\u00e4nge\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"vorg\u00e4nge Nr. 225\\\/226: Meinungsfreiheit in Zeiten der Internetkommunikation\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/225-226\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":4,\"name\":\"Zwischen Anpassung, Erweiterung und Abschaffung\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"name\":\"Humanistische Union\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\",\"name\":\"Humanistische Union e.V.\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"width\":1000,\"height\":536,\"caption\":\"Humanistische Union e.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/x.com\\\/humunion\",\"https:\\\/\\\/mastodon.social\\\/@humunion\",\"https:\\\/\\\/bsky.app\\\/profile\\\/humanistischeunion.bsky.social\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Zwischen Anpassung, Erweiterung und Abschaffung - Humanistische Union","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/225-226\/publikation\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Zwischen Anpassung, Erweiterung und Abschaffung - Humanistische Union","og_description":"Die Vorschl\u00e4ge der Oppositionsparteien zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz. In: vorg\u00e4nge Nr. 225\/226 (1-2\/2019), S. 91-93 Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz &#8211; NetzDG) trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. Damit wurden die betroffenen Netzwerkanbieter verpflichtet, ab dem 1. Januar 2018 leicht zug\u00e4ngliche Meldeformulare f\u00fcr mutma\u00dflich rechtswidrige Beitr\u00e4ge auf ihren Plattformen bereitzustellen sowie [weiterlesen]","og_url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/225-226\/publikation\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\/","og_site_name":"Humanistische Union","article_modified_time":"2021-08-24T19:57:23+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@humunion","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"6\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/225-226\/publikation\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/225-226\/publikation\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\/","name":"Zwischen Anpassung, Erweiterung und Abschaffung - Humanistische Union","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website"},"datePublished":"2019-07-16T19:30:00+00:00","dateModified":"2021-08-24T19:57:23+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/225-226\/publikation\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/225-226\/publikation\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/225-226\/publikation\/zwischen-anpassung-erweiterung-und-abschaffung\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Publikationen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"vorg\u00e4nge","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"vorg\u00e4nge Nr. 225\/226: Meinungsfreiheit in Zeiten der Internetkommunikation","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/225-226\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"Zwischen Anpassung, Erweiterung und Abschaffung"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","name":"Humanistische Union","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization","name":"Humanistische Union e.V.","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","width":1000,"height":536,"caption":"Humanistische Union e.V."},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/x.com\/humunion","https:\/\/mastodon.social\/@humunion","https:\/\/bsky.app\/profile\/humanistischeunion.bsky.social"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikation\/8546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikation"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/types\/publikation"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/media?parent=8546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/categories?post=8546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/tags?post=8546"},{"taxonomy":"autoren","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/autoren?post=8546"},{"taxonomy":"publikationen","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikationen?post=8546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}