1. Theorie des demokratischen Friedens<\/span><\/h2>\nDie Friedensdividende nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion scheint verbraucht. Die USA dr\u00e4ngen die Nato-Staaten, endlich wieder 2\u00a0% ihres Etats f\u00fcr R\u00fcstung auszugeben. Die R\u00fcstungsausgaben steigen, so das Friedensforschungsinstitut SIPRI, im Mittleren Osten, in Afrika s\u00fcdlich der Sahara, in S\u00fcdamerika, Zentral-, S\u00fcd- und Ostasien sowie in West- und Mitteleuropa wieder an.[1] Demokratie wurde zum Vorwand, um Krieg zu rechtfertigen, etwa in Syrien oder in Libyen, womit die Verpflichtungen der UNO-Charta uminterpretiert wurden. Demokratie wird zu einer wirkm\u00e4chtigen Apologie, um Kriege zu rechtfertigen und um sich selbst Friedfertigkeit zu attestieren. Das bringt Katrin Kinzelbach etwas naiv so auf den Punkt: \u201eDie Geschichte lehrt uns, dass individuelle Rechte, gesellschaftlicher und zwischenstaatlicher Frieden am besten von Demokratien gesch\u00fctzt werden. Von dieser Einsicht sollte Deutschland nicht abr\u00fccken.<\/i>\u201c[2] Sie pl\u00e4diert deshalb f\u00fcr eine bundesdeutsche Demokratief\u00f6rderung im Rest der Welt. Holger Nehring formuliert in seinem Tagungsbericht zur Konferenz \u201eFrieden durch Demokratie\u201c vorsichtiger: \u201eDass Frieden und Demokratie aufeinander bezogen sind, z\u00e4hlt zu einer der Grund\u00fcberzeugungen des politischen Liberalismus, wenn nicht sogar der gesamten (internationalen) Politik im 20. Jahrhundert<\/i>.\u201c[3] Zu diesem Bezug hat sich eine ganze Ideologiefabrik gebildet, eine Schule des \u201edemokratischen Friedens\u201c, deren Publikationen[4] ganze Regalw\u00e4nde f\u00fcllen, ohne dass der Erkenntnisgewinn weit \u00fcber den des angeblichen Urvaters der Theorie sonderlich hinaus ginge.<\/p>\n
Als Urvater wird Immanuel Kant gehandelt, der\u00a0– obwohl deutlich \u00e4lter als Marx\u00a0– im herrschenden Diskurs keineswegs auf die M\u00fcllhalde der Geschichte gew\u00fcnscht wird. Kant formulierte in seiner Schrift zum \u201eewigen Frieden\u201c: \u201eNun hat aber die republikanische Verfassung, au\u00dfer der Lauterkeit ihres Ursprungs, aus dem reinen Quell des Rechtsbegriffs entsprungen zu sein, noch die Aussicht in die gew\u00fcnschte Folge, n\u00e4mlich den ewigen Frieden<\/i>.\u201c Deshalb solle \u201edie b\u00fcrgerliche Verfassung in jedem Staate republikanisch sein.<\/i>\u201c[5] Wenn man genauer hinschaut, findet man die n\u00e4mliche Auffassung schon beim Baron de Montesquieu. Der schrieb:<\/p>\n
\u201eEs widerspricht der Natur der Sache, dass bei f\u00f6derativem Staatsaufbau ein konf\u00f6derierter Staat einen anderen erobert. \u2026 Es widerspricht noch mehr der Natur der Sache, dass eine demokratische Republik St\u00e4dte erobert, die nicht in den Kreis der Demokratie einbezogen werden k\u00f6nnen. \u2026 Wenn eine Demokratie ein Volk erobert, um es als unterworfenes zu regieren, setzt sie ihre eigene Freiheit aufs Spiel. Sie muss n\u00e4mlich ihren Beamten, die sich in den eroberten Staat schickt, eine zu gro\u00dfe Macht anvertrauen<\/i>.\u201c[6]<\/p>\n
Montesquieu spricht von demokratischer Republik. Kant verwahrt sich – vermutlich unter dem Eindruck des franz\u00f6sischen Wohlfahrtsausschusses – explizit dagegen und grenzt die Republik von der Demokratie ab. Den Unterschied macht f\u00fcr ihn die Gewaltentrennung. In der Republik sind gesetzgebende und ausf\u00fchrende Gewalt getrennt, in der Demokratie ist das Volk nicht nur Gesetzgeber, sondern auch Vollzugsorgan. In einer Republik dagegen m\u00fcsse die Zahl der Herrscher klein, die Repr\u00e4sentation aber gro\u00df sein – die Demokratie bezeichnet er als Despotismus.[7] Kurz: die Republik ist f\u00fcr ihn eine monarchische oder aristokratische Regierung mit einem gew\u00e4hlten, gesetzgebenden Parlament.<\/p>\n
2. Empirie und Einschränkung des Theorems<\/span><\/h2>\nNimmt man diese Definition, kommt man schon beim Ersten Weltkrieg in eine empirische Bredouille. Das Kaiserreich war eine parlamentarische Monarchie, jedenfalls musste der Reichstag dem Haushalt, also auch dem Milit\u00e4rhaushalt zustimmen \u2013 was er auch tat. Das deutsche Kaiserreich war in der Definition Kants eine Republik, die nicht nur einen Krieg anfing, sondern ihn auch gegen andere Republiken (die franz\u00f6sische, englische und US-amerikanische) f\u00fchrte.<\/p>\n
Die liberale Grund\u00fcberzeugung vom demokratischen Frieden konnte das nicht ersch\u00fcttern. Man ging hin und definierte die Republik anders, n\u00e4mlich – man ahnt es – nach dem Vorbild der parlamentarischen Systeme in Europa und Nordamerika. Rummel, einer der wichtigen Vertreter des \u201edemokratischen Friedens\u201d, verwendet \u201aRepublik\u2018 und \u201aDemokratie\u2018 synonym und definiert letztere so: \u201cBy democracy is meant liberal democracy, where those who hold power are elected in competitive elections with a secret ballot and wide franchise (loosely understood as including at least 2\/3rds of adult males); where there is freedom of speech, religion, and organization; and a constitutional framework of law to which the government is subordinate and that guarantees equal rights.<\/i>\u201d[8] Dann war das deutsche Kaiserreich nat\u00fcrlich keine Demokratie, der Kaiser und die Regierung wurden nicht gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Empirisch \u00fcberzeugend ist die These von der Friedfertigkeit parlamentarischer Systeme allerdings immer noch nicht. Die \u00e4lteste, die US-amerikanische Demokratie, startete mit einem V\u00f6lkermord an den nordamerikanischen Indianern, d.h. sie f\u00fchrte einen Vernichtungskrieg gegen diese V\u00f6lker. Nach dem zweiten Weltkrieg intervenierten die USA milit\u00e4risch in Korea, Kuba, Vietnam, Nicaragua, Grenada, Irak, Sudan, Angola und Jugoslawien und beteiligten sich in vielen weiteren F\u00e4llen milit\u00e4risch in der ein oder anderen Form am \u201eRegime-Change\u201c oder an einer \u201eDictatorship-Protection\u201c. All das waren Interventions- oder Angriffskriege, keineswegs Verteidigungskriege, die bei der Diskussion des demokratischen Friedens sicher anders zu beurteilen w\u00e4ren. Und die europ\u00e4ischen Demokratien sind keineswegs besser (s. Abbildung 1).<\/p>\n
Es l\u00e4sst sich schlicht nicht leugnen, dass auch \u201ewestliche\u201c parlamentarische Systeme nach 1945 weltweit an Kriegen beteiligt waren. Gantzel z\u00e4hlt f\u00fcr die \u201erelativ hoch entwickelten Industriel\u00e4nder<\/i>\u201c (von den USA bis Brasilien) eine durchschnittliche Beteiligung an 4,5 Kriegen zwischen 1945 und 1992 (s. Abbildung 2).[9]<\/p>\n
Die Apologeten des demokratischen Friedens modifizierten ihre Argumentation daraufhin. Nida-R\u00fcmelin etwa f\u00fchrt aus: \u201eDie Demokratie ist in der Tat eine Ordnung des zivilen Friedens, gesichert durch einen Konsens \u00fcber sekund\u00e4re Regeln und durch die wechselseitige Zuschreibung von Autonomie und Kooperationsbereitschaft. Das gilt national, das gilt aber auch international. Wenn Kant mit seinem ersten Definitivartikel aus seiner Schrift Zum ewigen Frieden von 1795 Recht hat \u2013 und alles spricht bislang daf\u00fcr \u2013 dann ist allein die Tatsache, dass Staaten, wie er sagt, republikanisch verfasst sind, eine Friedensgarantie. Und in der Tat haben noch nie zwei Demokratien gegeneinander Krieg gef\u00fchrt. Das zeigt die normativ-ethische Verfasstheit auch der au\u00dfenpolitischen Praxis von Demokratien.<\/i>\u201c[10]<\/p>\n
Der schon zitierte Rummel sekundiert: \u201cWhat specifically has been uncovered or verified about democracy and violence? First, well established democracies do not make war on and rarely commit lesser violence against each other. \u2026 Second, the more two nations are democratic the less likely war or lesser violence between them. There is a scale of democraticness here, at one end of which are two undoubted democracies with no likelihood of war and virtually zero probability of lesser violence between them, and at the other end are those nations most undemocratic (the totalitarian ones) that have the greatest chance of war and other violence among themselves<\/i>.\u201c[11]<\/p>\n
Kurz: Aus dem Satz \u201eDemokratie f\u00fchrt zu Frieden<\/i>\u201c wird die These: Demokratien f\u00fchren \u201emit geringerer Wahrscheinlichkeit untereinander Krieg<\/i>\u201c.[12] Die Phrase \u201emit geringerer Wahrscheinlichkeit<\/i>\u201c signalisiert: Auch davon gibt es Ausnahmen, etwa der Britisch-Amerikanische Krieg von 1812, der mit einer Kriegserkl\u00e4rung der USA begann; oder der erste und dritte pakistanisch-indische Krieg (1947-49, 1999), wobei die Situation der Demokratie in Pakistan zugegebenerma\u00dfen undurchsichtig war. Trotzdem ist der Befund \u00e4u\u00dferst d\u00fcrftig \u2013 Luhmann w\u00fcrde sagen: kontingent. Der Verdacht liegt nahe, dass andere Faktoren (wie etwa der Systemgegensatz zwischen West und Ost) dazu f\u00fchrten, dass die westlichen Demokratien sich nicht gegenseitig angegriffen haben.<\/p>\n
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Abbildung 1: Liste der von europ\u00e4ischen Nationen gef\u00fchrten Kriege nach 1945<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/fisahn2b.jpg\")
\nAbbildung 2: Status der L\u00e4nder und H\u00e4ufigkeit ihrer Kriegsbeteiligung 1945-1992*<\/p>\n
(aus: Klaus J\u00fcrgen Gantzel, \u00dcber die Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg. Tendenzen, urs\u00e4chliche Hintergr\u00fcnde, Perspektiven, S.\u00a0310\u00a0f.; abrufbar unter http:\/\/www.zeithistorische-forschungen.de\/sites\/<\/a> default\/files\/medien\/material\/gantzel_mge.pdf?language=en).<\/p>\n3. Die vollständige Gleichung<\/span><\/h2>\nIn Wahrheit wollen die Apologeten des \u201edemokratischen Friedens\u201c auch etwas anderes beschw\u00f6ren. Sie unterschlagen n\u00e4mlich einen Teil der Gleichung. Sie diskutieren die Gleichung: Demokratie = Frieden. Andere diskutieren den anderen Teil der Gleichung, der lautet: Marktwirtschaft = Demokratie. Udo di Fabio etwa formulierte die weit verbreitet These so: \u201eDie Demokratie braucht die Marktwirtschaft, weil hier die Mittel f\u00fcr eine Gemeinschaft wachsen, auch um den Sozialstaat zu finanzieren. Eine solide Marktwirtschaft braucht aber auch den Rechtsstaat und die Demokratie.<\/i>\u201c[13] Beide Teile der Formel hei\u00dfen dann: Marktwirtschaft = Demokratie; Demokratie = Frieden. Im Ergebnis ergibt sich folgerichtig: Kapitalismus = Frieden.<\/p>\n
Geschulte Leninisten werden diese Gleichung emp\u00f6rt zur\u00fcckweisen. F\u00fcr sie gilt die Gleichung: Kapitalismus = Imperialismus und Imperialismus = Krieg. Also: Kapitalismus = Krieg, oder umgekehrt: Frieden gibt es nur durch Sozialismus, wobei die Praxis der Sowjetunion und ihrer Bruderstaaten als Sozialismus definiert wurde.<\/p>\n
Beide Gleichungen scheinen gleich ideologisch und gleich weit von der Empirie entfernt zu sein. Vielleicht sollte man es deshalb umgekehrt versuchen und fragen, ob die Pr\u00e4missen richtig sind. Man kann erstens fragen, ob Kants Argument theoretisch einleuchtet und zweitens fragen, ob die parlamentarischen Systeme des Westens Republiken im Sinne Kants sind, oder ob sie es noch <\/i>sind.<\/p>\n4. Kants Argumentation<\/span><\/h2>\nKants Argumentation war ziemlich schlicht, verglichen mit jener der \u201eTheoretiker\u201c des \u201edemokratischen Friedens\u201c. Diese m\u00fcssten ja erkl\u00e4ren, warum parlamentarische Systeme \u00fcber andere, undemokratische Staaten herfallen, aber untereinander friedlich sind. Sie erkl\u00e4ren nur Letzteres mit einer Kultur der Verst\u00e4ndigung und Kooperation.[14] Kant ist dagegen konkret und handfest. Die Republik, meint er, sei dadurch definiert, dass die Staatsb\u00fcrger dem Krieg zustimmen m\u00fcssen. Dabei sind die Staatsb\u00fcrger auch diejenigen, welche die Lasten des Krieges tragen m\u00fcssen, also Steuern, Einberufung zum Kriegsdienst, tote Angeh\u00f6rige, zerst\u00f6rte St\u00e4dte und Landschaften. Folglich w\u00fcrden sie sich h\u00fcten, dem Krieg zuzustimmen.<\/p>\n
Kant schrieb sch\u00f6ner, aber auch komplizierter: \u201eWenn (wie es in dieser [republikanischen A.F.] Verfassung nicht anders sein kann) die Beistimmung der Staatsb\u00fcrger dazu erfordert wird, um zu beschlie\u00dfen, \u00bbob Krieg sein solle, oder nicht\u00ab, so ist nichts nat\u00fcrlicher, als dass, da sie alle Drangsale des Krieges \u00fcber sich selbst beschlie\u00dfen m\u00fc\u00dften (als da sind: selbst zu fechten; die Kosten des Krieges aus ihrer eigenen Habe herzugeben; die Verw\u00fcstung, die er hinter sich l\u00e4\u00dft, k\u00fcmmerlich zu verbessern; zum \u00dcberma\u00dfe des \u00dcbels endlich noch eine, den Frieden selbst verbitternde, nie (wegen naher immer neuer Kriege) zu tilgende Schuldenlast selbst zu \u00fcbernehmen), sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen.<\/i>\u201c[15]<\/p>\n
Kurz: das Volk ist nicht so dusselig, einem Krieg zuzustimmen, unter dem es selbst mehr oder weniger direkt leiden muss. Nun hei\u00dft es schon in \u201eDie Jungfrau von Orleans<\/i>\u201c von Schiller: \u201eGegen Dummheit k\u00e4mpfen G\u00f6tter selbst vergebens<\/i>\u201c – und in der Tat m\u00f6chte man ja manchmal verzweifeln. Aber im Grundsatz kann man Kants Argument wohl zustimmen. Etwas dogmatistisch formuliert geht das Argument so: \u201eDie Zustimmung zum Krieg widerspricht den objektiven Interessen der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung<\/i>.\u201c Mittels der \u201eobjektiven Interessen\u201c kann man sich \u00fcber manche Widerspr\u00fcche hinwegretten, auch \u00fcber die empirische Zustimmung zum oder die freiwillige Teilnahme am Krieg. Bevor wir aber anfangen, dar\u00fcber nachzudenken, wie man denn die objektiven Interessen ermittelt, ist es einfacher auf die Empirie zu schauen. Und da sieht es – jedenfalls mit Blick auf Deutschland\u00a0– bekanntlich gar nicht so schlecht aus mit der empirischen Best\u00e4tigung von Kants Annahme.<\/p>\n
Einige Beispiele: Das Portal \u201eStatista\u201c kam in einer Studie aus dem Jahr 2011 zu dem Ergebnis, dass 59% der Deutschen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnen und nur 37\u00a0% zustimmen.[16] Die Zeit schreibt: \u201eEine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen ist f\u00fcr den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Das ergab eine INSA-Umfrage f\u00fcr die \u201aBild\u2019-Zeitung. Nur jeder f\u00fcnfte Befragte ist f\u00fcr den Verbleib der deutschen Soldaten in Afghanistan<\/i>.\u201c[17]\u00a0– weder INSA noch der Bild d\u00fcrfte das in den Kram gepasst haben.<\/p>\n
Der Freitag berichtet: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen zus\u00e4tzliche Bundeswehr-Eins\u00e4tze im Ausland. Nur 18 Prozent der B\u00fcrger vertreten die Meinung, Deutschland solle \u201ein der Welt gr\u00f6\u00dferes milit\u00e4risches Engagement zeigen<\/i>\u201c. 78 Prozent und damit fast vier F\u00fcnftel lehnen diese Forderung ab.[18] Gegen eine Ausweitung der Bundeswehreins\u00e4tze sprechen sich 66% der Befragten aus, w\u00e4hrend nur 28% daf\u00fcr sind.[19]<\/p>\n
In den USA sieht das Bild nur auf den ersten Blick anders aus. Vor Beginn des Afghanistan- und Irak-Krieges gab es eine Mehrheit, die dem Krieg zustimmte. Afghanistan war die Antwort auf den 11. September, d.h. auf die Zerst\u00f6rung der Twin-Tower in New York. Deshalb \u00fcberrascht die Zustimmung zun\u00e4chst nicht. Zu bedenken ist au\u00dferdem, dass die Mehrheit der US-Amerikaner von einem Krieg sonstwo auf der Welt zun\u00e4chst nicht betroffen ist. Das Kanonenfutter wird vornehmlich aus der schwarzen Unterschicht rekrutiert, die nicht w\u00e4hlen geht. Im Verlaufe der genannten Kriege wandelte sich aber die Einstellung. Ab 2005 sank die Zustimmung zum Irak-Krieg unter 40\u00a0% und blieb dann bei 30\u00a0%. Schon 2009 ergab eine Umfrage von CNN, dass nur noch 39\u00a0% den Afghanistan-Krieg unterst\u00fctzten, w\u00e4hrend ihn 58\u00a0% ablehnten.[20] Das Verh\u00e4ltnis verbesserte sich bis 2012 auf 69\u00a0% zu 23\u00a0% gegen den Krieg.[21] Der Grund f\u00fcr den Meinungswandel l\u00e4sst sich m\u00f6glicherweise aus einer weiteren Umfrage erschlie\u00dfen. Danach meinten 2003 noch ungef\u00e4hr gleich viele Amerikaner, die Kosten des Irak-Krieges h\u00e4tten sich rentiert. Im Jahre 2014 war die Zahl auf 18\u00a0% gesunken, w\u00e4hrend 75\u00a0% der gegenteiligen Auffassung waren.[22] Kants Argument, dass die B\u00fcrger die Kosten des Krieges \u00fcbernehmen m\u00fcssen, erfordert offenbar Lernprozesse oder wird erst mit Zeitablauf bewusst. Im Ergebnis kann man sagen: Das Volk h\u00e4lt tats\u00e4chlich nicht viel vom Krieg.<\/p>\n
5. Mit der Demokratie stimmt was nicht<\/span><\/h2>\nWenn Kants Argument theoretisch einleuchtet und sogar mit der Empirie \u00fcbereinstimmt, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Irgend etwas stimmt mit der Demokratie nicht. Oder anders gesagt: die Meinung der B\u00fcrger in Fragen der Kriegsbeteiligung wird in den politischen Entscheidungen nicht repr\u00e4sentiert. Der Grund f\u00fcr die fehlende Repr\u00e4sentanz ist f\u00fcr die USA leicht zu ermitteln: Die US-Verfassung von 1787 l\u00e4sst sich nach heutigen Ma\u00dfst\u00e4ben kaum noch der parlamentarischen Demokratie subsumieren. Die Kompetenzen des Pr\u00e4sidenten gleichen eher einem Monarchen des 19. Jahrhunderts als demokratischen Pr\u00e4sidenten \u2013 mit dem kleinen Unterschied, dass seine Amtszeit begrenzt ist. Das Wahlsystem mit Wahlm\u00e4nnern mag 1787 angemessen gewesen sein, heute wei\u00df man, dass es eher randomisierte Ergebnisse produziert als zuverl\u00e4ssige Mehrheitsentscheidungen. Einmal im Amt – die Welt erleidet es gegenw\u00e4rtig\u00a0– ist der Pr\u00e4sidentenmonarch nicht abzuw\u00e4hlen und kaum absetzbar, egal welchen Unfug er treibt.<\/p>\n
Das Hauptproblem der US-amerikanischen Demokratie d\u00fcrfte aber sein, dass die Wahlchancen von pers\u00f6nlichem Reichtum und privaten Spenden abh\u00e4ngen, so dass mehr oder weniger direkte Abh\u00e4ngigkeiten und personelle Allianzen zwischen \u00f6konomisch und politisch M\u00e4chtigen entstehen m\u00fcssen. H\u00f6ren wir noch einmal Kant: \u201eDa hingegen in einer Verfassung, wo der Untertan nicht Staatsb\u00fcrger, die also nicht republikanisch ist, es die unbedenklichste Sache von der Welt ist, weil das Oberhaupt nicht Staatsgenosse, sondern Staatseigent\u00fcmer ist, an seinen Tafeln, Jagden, Lustschl\u00f6ssern, Hoffesten u. d. gl. durch den Krieg nicht das mindeste einb\u00fc\u00dft, diesen also wie eine Art von Lustpartie aus unbedeutenden Ursachen beschlie\u00dfen, und der Anst\u00e4ndigkeit wegen dem dazu allezeit fertigen diplomatischen Korps die Rechtfertigung desselben gleichg\u00fcltig \u00fcberlassen kann.<\/i>\u201c[23] Heute w\u00fcrde man wohl sagen: Die \u00f6konomische Elite hat in ihren gated communities<\/i>, auf ihren Poolpartys, beim Golfen und in ihren exklusiven Clubs wenig zu f\u00fcrchten, so dass sie Krieg wie in einem Computerspiel beginnen und inzwischen auch \u00e4hnlich f\u00fchren kann.<\/p>\n
Und wie steht es um die Demokratie in Deutschland? Nach den bisherigen \u00dcberlegungen m\u00fcsste mit dem Beginn der Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr auch die bundesdeutsche Demokratie an Substanz verloren haben. Viele meinen das und viel spricht daf\u00fcr. Die asymmetrische Kooperation des Fordismus hat das neoliberale Regime beiseite geschoben und an seine Stelle einen Pluralismus der Eliten etabliert. Dar\u00fcber w\u00e4re noch viel zu sagen \u2013 ich belasse es bei diesen Behauptungen.[24]<\/p>\n
Im Ergebnis jedenfalls ist die Distanz zwischen Repr\u00e4sentanten und Repr\u00e4sentierten gr\u00f6\u00dfer geworden. Einige sprechen von einer \u201eKrise der Repr\u00e4sentation\u201c, andere von der \u201eZuschauer-\u201c oder \u201eFassadendemokratie\u201c. Und mit der zunehmenden Distanz zwischen Staatsb\u00fcrgern und politischen Entscheidungen wuchs auch die Zahl der deutschen Milit\u00e4reins\u00e4tze. Deren Tendenz ist eindeutig: n\u00e4mlich steigend.<\/p>\n
Schlussfolgerung: Kant hatte recht mit seiner Annahme, dass Republiken den ewigen Frieden bef\u00f6rdern. Daraus ergibt sich aber kein Freifahrtschein f\u00fcr die \u201ewestlichen Demokratien\u201c. Aus der Existenz von Wahlen l\u00e4sst sich nicht auf ihre Friedfertigkeit schlie\u00dfen, sondern aus ihrem Militarismus auf die fehlende republikanische Substanz.<\/p>\n
ANDREAS FISAHN\u00a0\u00a0 Prof. Dr., Jahrgang 1960, hat den Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universit\u00e4t Bielefeld inne.<\/i><\/p>\nAnmerkungen:<\/span><\/h2>\n1. https:\/\/www.sipri.org\/sites\/default\/files\/2017-11\/yb_17_summary_de.pdf<\/a> (17.5.2018).<\/p>\n2. Kinzelbach, Katrin, Ohne Demokratie keine Menschenrechte und kein Frieden, http:\/\/www.peacelab2016.de\/peacelab2016\/debatte\/menschenrechte\/article\/ohne-demokratie-keine-menschenrechte-und-kein-frieden\/<\/a>.<\/p>\n3. https:\/\/www.hsozkult.de\/conferencereport\/id\/tagungsberichte-2952<\/a>.<\/p>\n4. Vgl. etwa: Czempiel, E.-O., Kants Theorem, Oder: Warum sind Demokratien (noch immer) nicht friedlich? in: Zeitschrift f\u00fcr Internationale Beziehungen, Nr. 1 1966; Nielebock, T., Frieden zwischen Demokratien: Ein empirisches Gesetz der Internationalen Beziehungen auf der Suche nach seiner Erkl\u00e4rung, in: \u00d6sterreichische Zeitschrift f\u00fcr Politikwissenschaft, Nr. 2., 1993; Rittberger, V., Zur Friedensf\u00e4higkeit von Demokratien. Betrachtungen zur politischen Theorie des Friedens, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 44, 31.10.1987; Rousseau, D.L.\/Gelpi, C.\/Reiter, D.\/Huth, P.K., Assessing the Dyadic Nature of the Democratic Peace, 1918-88, in: American Political Science Review, No. 3. 1987; Russett, B., Grasping the Democratic Peace. Principles for a Post Cold War World, Princeton 1993.<\/p>\n
5. Kant, Immanuel, Zum ewigen Frieden,in: ders. Kleinere Schriften zur Geschichtsphilosophie, Ethik und Politik, (Hamburg 1973), Erster Definitivartikel, S. 127.<\/p>\n
6. Montesquieu, Charles-Louis, Vom Geist der Gesetze (Stuttgart 1965), 10. Buch, 6. Kapitel, S. 208.<\/p>\n
7. In Zum ewigen Frieden hei\u00dft es: \u201eDamit man die republikanische Verfassung nicht (wie gemeiniglich geschieht) mit der demokratischen verwechsele, mu\u00df folgendes bemerkt werden. Die Formen eines Staats (civitas) k\u00f6nnen entweder nach dem Unterschiede der Personen, welche die oberste Staatsgewalt inne haben, oder nach der Regierungsart des Volks durch sein Oberhaupt, er mag sein welcher er wolle, eingeteilt werden, die erste hei\u00dft eigentlich die Form der Beherrschung (forma imperii), und es sind nur drei derselben m\u00f6glich, wo n\u00e4mlich entweder nur einer, oder einige unter sich verbunden, oder alle zusammen, welche die b\u00fcrgerliche Gesellschaft aus machen, die Herrschergewalt besitzen (Autokratie, Aristokratie und Demokratie, F\u00fcrstengewalt, Adelsgewalt und Volksgewalt). Die zweite ist die Form der Regierung (forma regiminis), und betrifft die auf die Konstitution (den Akt des allgemeinen Willens, wodurch die Menge ein Volk wird) gegr\u00fcndete Art, wie der Staat von seiner Machtvollkommenheit Gebrauch macht: und ist in dieser Beziehung entweder republikanisch oder despotisch. Der Republikanism ist das Staatsprinzip der Absonderung der ausf\u00fchrenden Gewalt (der Regierung) von der gesetzgebenden;[ der Despotism ist das der eigenm\u00e4chtigen Vollziehung des Staats von Gesetzen, die er selbst gegeben hat, mithin der \u00f6ffentliche Wille, sofern er von dem Regenten als sein Privatwille gehandhabt wird. \u2013 Unter den drei Staatsformen ist die der Demokratie, im eigentlichen Verstande des Worts, notwendig ein Despotism, weil sie eine exekutive Gewalt gr\u00fcndet, da alle \u00fcber und allenfalls auch wider Einen (der also nicht mit einstimmt), mithin alle, die doch nicht alle sind, beschlie\u00dfen; welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist. Alle Regierungsform n\u00e4mlich, die nicht repr\u00e4sentativ ist, ist eigentlich eine Unform, weil der Gesetzgeber in einer und derselben Person zugleich Vollstrecker seines Willens (so wenig, wie das Allgemeine des Obersatzes in einem Vernunftschlusse zugleich die Subsumtion des Besondern unter jenem im Untersatze) sein kann, und, wenn gleich die zwei andern Staatsverfassungen so fern immer fehlerhaft sind, da\u00df sie einer solcher Regierungsart Raum geben, so ist es bei ihnen doch wenigstens m\u00f6glich, da\u00df sie eine dem Geiste eines repr\u00e4sentativen Systems gem\u00e4\u00dfe Regierungsart ann\u00e4hmen, wie etwa Friedrich II. wenigstens sagte: er sei blo\u00df der oberste Diener des Staats, da hingegen die demokratische es unm\u00f6glich macht, weil alles da Herr sein will. \u2013 Man kann daher sagen: je kleiner das Personale der Staatsgewalt (die Zahl der Herrscher), je gr\u00f6\u00dfer dagegen die Repr\u00e4sentation derselben, desto mehr stimmt die Staatsverfassung zur M\u00f6glichkeit des Republikanism, und sie kann hoffen, durch allm\u00e4hliche Reformen sich dazu endlich zu erheben. Aus diesem Grunde ist es in der Aristokratie schon schwerer, als in der Monarchie, in der Demokratie aber unm\u00f6glich, anders, als durch gewaltsame Revolution zu dieser einzigen vollkommen rechtlichen Verfassung zu gelangen. Es ist aber an der Regierungsart6 dem Volk ohne alle Vergleichung mehr gelegen, als an der Staatsform (wiewohl auch auf dieser ihre mehrere oder mindere Angemessenheit zu jenem Zwecke sehr viel ankommt). Zu jener aber, wenn sie dem Rechtsbegriffe gem\u00e4\u00df sein soll, geh\u00f6rt das repr\u00e4sentative System, in welchem allein eine republikanische Regierungsart m\u00f6glich, ohne welches sie (die Verfassung mag sein welche sie wolle) despotisch und gewaltt\u00e4tig ist. \u2013 Keine der alten sogenannten Republiken hat dieses gekannt, und sie mu\u00dften sich dar\u00fcber auch schlechterdings in dem Despotism aufl\u00f6sen, der unter der Obergewalt eines Einzigen noch der ertr\u00e4glichste unter allen ist.\u201c<\/p>\n
8. Rummel, R.J., Power kills, Appendix 1.1., https:\/\/www.hawaii.edu\/powerkills\/PK.APPEN1.1.HTM<\/a>.<\/p>\n9. Gantzel, Klaus J\u00fcrgen, \u00dcber die Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg Tendenzen, urs\u00e4chliche Hin140
\ntergr\u00fcnde, Perspektiven http:\/\/www.zeithistorische-forschungen.de\/sites\/default\/files\/medien\/<\/a> material\/gantzel_mge.pdf?language=en, S. 310 f.<\/p>\n10. Nida-R\u00fcmelin, Julian, Was ist Demokratie?, in Davy, U.\/ Lenzen, M. (Hg.), Demokratie Morgen \u2013 \u00dcberlegungen aus Wissenschaft und Politik, Bielefeld 2013, S. 17\/ 32.<\/p>\n
11. Rummel, R. J., Power kills, Summary and Conclusions, https:\/\/www.hawaii.edu\/powerkills\/PK<\/a>. CHAP1.HTM.<\/p>\n12. Fischer, Lars, Demokratischer Friede ist eine Illusion, http:\/\/www.spektrum.de\/news\/demokratischer-friede-ist-eine-illusion\/1364449<\/a>.<\/p>\n13. Di Fabio, Udo, Interview in der Badischen Zeitung vom 23.11.2013, http:\/\/www.badische-zeitung.de\/wirtschaft-3\/udo-di-fabio-demokratie-braucht-marktwirtschaft–77509780.html<\/a>.<\/p>\n14. Etwas differenzierter argumentiert Dieter Senghaas. Er formuliert in seinem \u201ezivilisatorischen Hexagon\u201c insgesamt sechs Bedingungen, welche die Wahrscheinlichkeit von Frieden erh\u00f6hen, n\u00e4mlich: Gewaltmonopol, Rechtsstaatlichkeit, Affektkontrolle durch Interdependenzen, demokratische Partizipation, soziale Gerechtigkeit und konstruktive Konfliktkultur (Senghaas, D., Frieden als Zivilisierungsprozess. In D. Senghaas (Hrsg.), Den Frieden denken: si vis pacem, para pacem (Frankfurt\/M.1952) S. 196-223\/ 203).<\/p>\n
15. Kant, Immanuel, Zum ewigen Frieden,in: ders. Kleinere Schriften zur Geschichtsphilosophie, Ethik und Politik, (Hamburg 1973), Erster Definitivartikel, S. 127 f.<\/p>\n
16. https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/37270\/umfrage\/beteiligung-der-bundeswehr-am-einsatz-in-afghanistan\/<\/a>.<\/p>\n17. Die Zeit vom 15.6.2017., http:\/\/www.zeit.de\/news\/2017-06\/15\/konflikte-umfrage-deutsche-fuer-abzug-der-bundeswehr-aus-afghanistan-15045804<\/a>.<\/p>\n18. Der Freitag vom 2.7.2014, https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/vorabmeldung\/deutsche-gegen-militaer-einsaetze-im-ausland<\/a>.<\/p>\n19. https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/188269\/umfrage\/meinung-zur-ausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr\/<\/a>.<\/p>\n20. http:\/\/edition.cnn.com\/2009\/POLITICS\/09\/15\/afghan.war.poll\/index.html<\/a>.<\/p>\n
Nimmt man diese Definition, kommt man schon beim Ersten Weltkrieg in eine empirische Bredouille. Das Kaiserreich war eine parlamentarische Monarchie, jedenfalls musste der Reichstag dem Haushalt, also auch dem Milit\u00e4rhaushalt zustimmen \u2013 was er auch tat. Das deutsche Kaiserreich war in der Definition Kants eine Republik, die nicht nur einen Krieg anfing, sondern ihn auch gegen andere Republiken (die franz\u00f6sische, englische und US-amerikanische) f\u00fchrte.<\/p>\n
Die liberale Grund\u00fcberzeugung vom demokratischen Frieden konnte das nicht ersch\u00fcttern. Man ging hin und definierte die Republik anders, n\u00e4mlich – man ahnt es – nach dem Vorbild der parlamentarischen Systeme in Europa und Nordamerika. Rummel, einer der wichtigen Vertreter des \u201edemokratischen Friedens\u201d, verwendet \u201aRepublik\u2018 und \u201aDemokratie\u2018 synonym und definiert letztere so: \u201cBy democracy is meant liberal democracy, where those who hold power are elected in competitive elections with a secret ballot and wide franchise (loosely understood as including at least 2\/3rds of adult males); where there is freedom of speech, religion, and organization; and a constitutional framework of law to which the government is subordinate and that guarantees equal rights.<\/i>\u201d[8] Dann war das deutsche Kaiserreich nat\u00fcrlich keine Demokratie, der Kaiser und die Regierung wurden nicht gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Empirisch \u00fcberzeugend ist die These von der Friedfertigkeit parlamentarischer Systeme allerdings immer noch nicht. Die \u00e4lteste, die US-amerikanische Demokratie, startete mit einem V\u00f6lkermord an den nordamerikanischen Indianern, d.h. sie f\u00fchrte einen Vernichtungskrieg gegen diese V\u00f6lker. Nach dem zweiten Weltkrieg intervenierten die USA milit\u00e4risch in Korea, Kuba, Vietnam, Nicaragua, Grenada, Irak, Sudan, Angola und Jugoslawien und beteiligten sich in vielen weiteren F\u00e4llen milit\u00e4risch in der ein oder anderen Form am \u201eRegime-Change\u201c oder an einer \u201eDictatorship-Protection\u201c. All das waren Interventions- oder Angriffskriege, keineswegs Verteidigungskriege, die bei der Diskussion des demokratischen Friedens sicher anders zu beurteilen w\u00e4ren. Und die europ\u00e4ischen Demokratien sind keineswegs besser (s. Abbildung 1).<\/p>\n
Es l\u00e4sst sich schlicht nicht leugnen, dass auch \u201ewestliche\u201c parlamentarische Systeme nach 1945 weltweit an Kriegen beteiligt waren. Gantzel z\u00e4hlt f\u00fcr die \u201erelativ hoch entwickelten Industriel\u00e4nder<\/i>\u201c (von den USA bis Brasilien) eine durchschnittliche Beteiligung an 4,5 Kriegen zwischen 1945 und 1992 (s. Abbildung 2).[9]<\/p>\n
Die Apologeten des demokratischen Friedens modifizierten ihre Argumentation daraufhin. Nida-R\u00fcmelin etwa f\u00fchrt aus: \u201eDie Demokratie ist in der Tat eine Ordnung des zivilen Friedens, gesichert durch einen Konsens \u00fcber sekund\u00e4re Regeln und durch die wechselseitige Zuschreibung von Autonomie und Kooperationsbereitschaft. Das gilt national, das gilt aber auch international. Wenn Kant mit seinem ersten Definitivartikel aus seiner Schrift Zum ewigen Frieden von 1795 Recht hat \u2013 und alles spricht bislang daf\u00fcr \u2013 dann ist allein die Tatsache, dass Staaten, wie er sagt, republikanisch verfasst sind, eine Friedensgarantie. Und in der Tat haben noch nie zwei Demokratien gegeneinander Krieg gef\u00fchrt. Das zeigt die normativ-ethische Verfasstheit auch der au\u00dfenpolitischen Praxis von Demokratien.<\/i>\u201c[10]<\/p>\n
Der schon zitierte Rummel sekundiert: \u201cWhat specifically has been uncovered or verified about democracy and violence? First, well established democracies do not make war on and rarely commit lesser violence against each other. \u2026 Second, the more two nations are democratic the less likely war or lesser violence between them. There is a scale of democraticness here, at one end of which are two undoubted democracies with no likelihood of war and virtually zero probability of lesser violence between them, and at the other end are those nations most undemocratic (the totalitarian ones) that have the greatest chance of war and other violence among themselves<\/i>.\u201c[11]<\/p>\n
Kurz: Aus dem Satz \u201eDemokratie f\u00fchrt zu Frieden<\/i>\u201c wird die These: Demokratien f\u00fchren \u201emit geringerer Wahrscheinlichkeit untereinander Krieg<\/i>\u201c.[12] Die Phrase \u201emit geringerer Wahrscheinlichkeit<\/i>\u201c signalisiert: Auch davon gibt es Ausnahmen, etwa der Britisch-Amerikanische Krieg von 1812, der mit einer Kriegserkl\u00e4rung der USA begann; oder der erste und dritte pakistanisch-indische Krieg (1947-49, 1999), wobei die Situation der Demokratie in Pakistan zugegebenerma\u00dfen undurchsichtig war. Trotzdem ist der Befund \u00e4u\u00dferst d\u00fcrftig \u2013 Luhmann w\u00fcrde sagen: kontingent. Der Verdacht liegt nahe, dass andere Faktoren (wie etwa der Systemgegensatz zwischen West und Ost) dazu f\u00fchrten, dass die westlichen Demokratien sich nicht gegenseitig angegriffen haben.<\/p>\n
<\/p>\n
Abbildung 1: Liste der von europ\u00e4ischen Nationen gef\u00fchrten Kriege nach 1945<\/p>\n
\nAbbildung 2: Status der L\u00e4nder und H\u00e4ufigkeit ihrer Kriegsbeteiligung 1945-1992*<\/p>\n
(aus: Klaus J\u00fcrgen Gantzel, \u00dcber die Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg. Tendenzen, urs\u00e4chliche Hintergr\u00fcnde, Perspektiven, S.\u00a0310\u00a0f.; abrufbar unter http:\/\/www.zeithistorische-forschungen.de\/sites\/<\/a> default\/files\/medien\/material\/gantzel_mge.pdf?language=en).<\/p>\n In Wahrheit wollen die Apologeten des \u201edemokratischen Friedens\u201c auch etwas anderes beschw\u00f6ren. Sie unterschlagen n\u00e4mlich einen Teil der Gleichung. Sie diskutieren die Gleichung: Demokratie = Frieden. Andere diskutieren den anderen Teil der Gleichung, der lautet: Marktwirtschaft = Demokratie. Udo di Fabio etwa formulierte die weit verbreitet These so: \u201eDie Demokratie braucht die Marktwirtschaft, weil hier die Mittel f\u00fcr eine Gemeinschaft wachsen, auch um den Sozialstaat zu finanzieren. Eine solide Marktwirtschaft braucht aber auch den Rechtsstaat und die Demokratie.<\/i>\u201c[13] Beide Teile der Formel hei\u00dfen dann: Marktwirtschaft = Demokratie; Demokratie = Frieden. Im Ergebnis ergibt sich folgerichtig: Kapitalismus = Frieden.<\/p>\n Geschulte Leninisten werden diese Gleichung emp\u00f6rt zur\u00fcckweisen. F\u00fcr sie gilt die Gleichung: Kapitalismus = Imperialismus und Imperialismus = Krieg. Also: Kapitalismus = Krieg, oder umgekehrt: Frieden gibt es nur durch Sozialismus, wobei die Praxis der Sowjetunion und ihrer Bruderstaaten als Sozialismus definiert wurde.<\/p>\n Beide Gleichungen scheinen gleich ideologisch und gleich weit von der Empirie entfernt zu sein. Vielleicht sollte man es deshalb umgekehrt versuchen und fragen, ob die Pr\u00e4missen richtig sind. Man kann erstens fragen, ob Kants Argument theoretisch einleuchtet und zweitens fragen, ob die parlamentarischen Systeme des Westens Republiken im Sinne Kants sind, oder ob sie es noch <\/i>sind.<\/p>\n Kants Argumentation war ziemlich schlicht, verglichen mit jener der \u201eTheoretiker\u201c des \u201edemokratischen Friedens\u201c. Diese m\u00fcssten ja erkl\u00e4ren, warum parlamentarische Systeme \u00fcber andere, undemokratische Staaten herfallen, aber untereinander friedlich sind. Sie erkl\u00e4ren nur Letzteres mit einer Kultur der Verst\u00e4ndigung und Kooperation.[14] Kant ist dagegen konkret und handfest. Die Republik, meint er, sei dadurch definiert, dass die Staatsb\u00fcrger dem Krieg zustimmen m\u00fcssen. Dabei sind die Staatsb\u00fcrger auch diejenigen, welche die Lasten des Krieges tragen m\u00fcssen, also Steuern, Einberufung zum Kriegsdienst, tote Angeh\u00f6rige, zerst\u00f6rte St\u00e4dte und Landschaften. Folglich w\u00fcrden sie sich h\u00fcten, dem Krieg zuzustimmen.<\/p>\n Kant schrieb sch\u00f6ner, aber auch komplizierter: \u201eWenn (wie es in dieser [republikanischen A.F.] Verfassung nicht anders sein kann) die Beistimmung der Staatsb\u00fcrger dazu erfordert wird, um zu beschlie\u00dfen, \u00bbob Krieg sein solle, oder nicht\u00ab, so ist nichts nat\u00fcrlicher, als dass, da sie alle Drangsale des Krieges \u00fcber sich selbst beschlie\u00dfen m\u00fc\u00dften (als da sind: selbst zu fechten; die Kosten des Krieges aus ihrer eigenen Habe herzugeben; die Verw\u00fcstung, die er hinter sich l\u00e4\u00dft, k\u00fcmmerlich zu verbessern; zum \u00dcberma\u00dfe des \u00dcbels endlich noch eine, den Frieden selbst verbitternde, nie (wegen naher immer neuer Kriege) zu tilgende Schuldenlast selbst zu \u00fcbernehmen), sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen.<\/i>\u201c[15]<\/p>\n Kurz: das Volk ist nicht so dusselig, einem Krieg zuzustimmen, unter dem es selbst mehr oder weniger direkt leiden muss. Nun hei\u00dft es schon in \u201eDie Jungfrau von Orleans<\/i>\u201c von Schiller: \u201eGegen Dummheit k\u00e4mpfen G\u00f6tter selbst vergebens<\/i>\u201c – und in der Tat m\u00f6chte man ja manchmal verzweifeln. Aber im Grundsatz kann man Kants Argument wohl zustimmen. Etwas dogmatistisch formuliert geht das Argument so: \u201eDie Zustimmung zum Krieg widerspricht den objektiven Interessen der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung<\/i>.\u201c Mittels der \u201eobjektiven Interessen\u201c kann man sich \u00fcber manche Widerspr\u00fcche hinwegretten, auch \u00fcber die empirische Zustimmung zum oder die freiwillige Teilnahme am Krieg. Bevor wir aber anfangen, dar\u00fcber nachzudenken, wie man denn die objektiven Interessen ermittelt, ist es einfacher auf die Empirie zu schauen. Und da sieht es – jedenfalls mit Blick auf Deutschland\u00a0– bekanntlich gar nicht so schlecht aus mit der empirischen Best\u00e4tigung von Kants Annahme.<\/p>\n Einige Beispiele: Das Portal \u201eStatista\u201c kam in einer Studie aus dem Jahr 2011 zu dem Ergebnis, dass 59% der Deutschen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnen und nur 37\u00a0% zustimmen.[16] Die Zeit schreibt: \u201eEine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen ist f\u00fcr den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Das ergab eine INSA-Umfrage f\u00fcr die \u201aBild\u2019-Zeitung. Nur jeder f\u00fcnfte Befragte ist f\u00fcr den Verbleib der deutschen Soldaten in Afghanistan<\/i>.\u201c[17]\u00a0– weder INSA noch der Bild d\u00fcrfte das in den Kram gepasst haben.<\/p>\n Der Freitag berichtet: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen zus\u00e4tzliche Bundeswehr-Eins\u00e4tze im Ausland. Nur 18 Prozent der B\u00fcrger vertreten die Meinung, Deutschland solle \u201ein der Welt gr\u00f6\u00dferes milit\u00e4risches Engagement zeigen<\/i>\u201c. 78 Prozent und damit fast vier F\u00fcnftel lehnen diese Forderung ab.[18] Gegen eine Ausweitung der Bundeswehreins\u00e4tze sprechen sich 66% der Befragten aus, w\u00e4hrend nur 28% daf\u00fcr sind.[19]<\/p>\n In den USA sieht das Bild nur auf den ersten Blick anders aus. Vor Beginn des Afghanistan- und Irak-Krieges gab es eine Mehrheit, die dem Krieg zustimmte. Afghanistan war die Antwort auf den 11. September, d.h. auf die Zerst\u00f6rung der Twin-Tower in New York. Deshalb \u00fcberrascht die Zustimmung zun\u00e4chst nicht. Zu bedenken ist au\u00dferdem, dass die Mehrheit der US-Amerikaner von einem Krieg sonstwo auf der Welt zun\u00e4chst nicht betroffen ist. Das Kanonenfutter wird vornehmlich aus der schwarzen Unterschicht rekrutiert, die nicht w\u00e4hlen geht. Im Verlaufe der genannten Kriege wandelte sich aber die Einstellung. Ab 2005 sank die Zustimmung zum Irak-Krieg unter 40\u00a0% und blieb dann bei 30\u00a0%. Schon 2009 ergab eine Umfrage von CNN, dass nur noch 39\u00a0% den Afghanistan-Krieg unterst\u00fctzten, w\u00e4hrend ihn 58\u00a0% ablehnten.[20] Das Verh\u00e4ltnis verbesserte sich bis 2012 auf 69\u00a0% zu 23\u00a0% gegen den Krieg.[21] Der Grund f\u00fcr den Meinungswandel l\u00e4sst sich m\u00f6glicherweise aus einer weiteren Umfrage erschlie\u00dfen. Danach meinten 2003 noch ungef\u00e4hr gleich viele Amerikaner, die Kosten des Irak-Krieges h\u00e4tten sich rentiert. Im Jahre 2014 war die Zahl auf 18\u00a0% gesunken, w\u00e4hrend 75\u00a0% der gegenteiligen Auffassung waren.[22] Kants Argument, dass die B\u00fcrger die Kosten des Krieges \u00fcbernehmen m\u00fcssen, erfordert offenbar Lernprozesse oder wird erst mit Zeitablauf bewusst. Im Ergebnis kann man sagen: Das Volk h\u00e4lt tats\u00e4chlich nicht viel vom Krieg.<\/p>\n Wenn Kants Argument theoretisch einleuchtet und sogar mit der Empirie \u00fcbereinstimmt, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Irgend etwas stimmt mit der Demokratie nicht. Oder anders gesagt: die Meinung der B\u00fcrger in Fragen der Kriegsbeteiligung wird in den politischen Entscheidungen nicht repr\u00e4sentiert. Der Grund f\u00fcr die fehlende Repr\u00e4sentanz ist f\u00fcr die USA leicht zu ermitteln: Die US-Verfassung von 1787 l\u00e4sst sich nach heutigen Ma\u00dfst\u00e4ben kaum noch der parlamentarischen Demokratie subsumieren. Die Kompetenzen des Pr\u00e4sidenten gleichen eher einem Monarchen des 19. Jahrhunderts als demokratischen Pr\u00e4sidenten \u2013 mit dem kleinen Unterschied, dass seine Amtszeit begrenzt ist. Das Wahlsystem mit Wahlm\u00e4nnern mag 1787 angemessen gewesen sein, heute wei\u00df man, dass es eher randomisierte Ergebnisse produziert als zuverl\u00e4ssige Mehrheitsentscheidungen. Einmal im Amt – die Welt erleidet es gegenw\u00e4rtig\u00a0– ist der Pr\u00e4sidentenmonarch nicht abzuw\u00e4hlen und kaum absetzbar, egal welchen Unfug er treibt.<\/p>\n Das Hauptproblem der US-amerikanischen Demokratie d\u00fcrfte aber sein, dass die Wahlchancen von pers\u00f6nlichem Reichtum und privaten Spenden abh\u00e4ngen, so dass mehr oder weniger direkte Abh\u00e4ngigkeiten und personelle Allianzen zwischen \u00f6konomisch und politisch M\u00e4chtigen entstehen m\u00fcssen. H\u00f6ren wir noch einmal Kant: \u201eDa hingegen in einer Verfassung, wo der Untertan nicht Staatsb\u00fcrger, die also nicht republikanisch ist, es die unbedenklichste Sache von der Welt ist, weil das Oberhaupt nicht Staatsgenosse, sondern Staatseigent\u00fcmer ist, an seinen Tafeln, Jagden, Lustschl\u00f6ssern, Hoffesten u. d. gl. durch den Krieg nicht das mindeste einb\u00fc\u00dft, diesen also wie eine Art von Lustpartie aus unbedeutenden Ursachen beschlie\u00dfen, und der Anst\u00e4ndigkeit wegen dem dazu allezeit fertigen diplomatischen Korps die Rechtfertigung desselben gleichg\u00fcltig \u00fcberlassen kann.<\/i>\u201c[23] Heute w\u00fcrde man wohl sagen: Die \u00f6konomische Elite hat in ihren gated communities<\/i>, auf ihren Poolpartys, beim Golfen und in ihren exklusiven Clubs wenig zu f\u00fcrchten, so dass sie Krieg wie in einem Computerspiel beginnen und inzwischen auch \u00e4hnlich f\u00fchren kann.<\/p>\n Und wie steht es um die Demokratie in Deutschland? Nach den bisherigen \u00dcberlegungen m\u00fcsste mit dem Beginn der Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr auch die bundesdeutsche Demokratie an Substanz verloren haben. Viele meinen das und viel spricht daf\u00fcr. Die asymmetrische Kooperation des Fordismus hat das neoliberale Regime beiseite geschoben und an seine Stelle einen Pluralismus der Eliten etabliert. Dar\u00fcber w\u00e4re noch viel zu sagen \u2013 ich belasse es bei diesen Behauptungen.[24]<\/p>\n Im Ergebnis jedenfalls ist die Distanz zwischen Repr\u00e4sentanten und Repr\u00e4sentierten gr\u00f6\u00dfer geworden. Einige sprechen von einer \u201eKrise der Repr\u00e4sentation\u201c, andere von der \u201eZuschauer-\u201c oder \u201eFassadendemokratie\u201c. Und mit der zunehmenden Distanz zwischen Staatsb\u00fcrgern und politischen Entscheidungen wuchs auch die Zahl der deutschen Milit\u00e4reins\u00e4tze. Deren Tendenz ist eindeutig: n\u00e4mlich steigend.<\/p>\n Schlussfolgerung: Kant hatte recht mit seiner Annahme, dass Republiken den ewigen Frieden bef\u00f6rdern. Daraus ergibt sich aber kein Freifahrtschein f\u00fcr die \u201ewestlichen Demokratien\u201c. Aus der Existenz von Wahlen l\u00e4sst sich nicht auf ihre Friedfertigkeit schlie\u00dfen, sondern aus ihrem Militarismus auf die fehlende republikanische Substanz.<\/p>\n ANDREAS FISAHN\u00a0\u00a0 Prof. Dr., Jahrgang 1960, hat den Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universit\u00e4t Bielefeld inne.<\/i><\/p>\n 1. https:\/\/www.sipri.org\/sites\/default\/files\/2017-11\/yb_17_summary_de.pdf<\/a> (17.5.2018).<\/p>\n 2. Kinzelbach, Katrin, Ohne Demokratie keine Menschenrechte und kein Frieden, http:\/\/www.peacelab2016.de\/peacelab2016\/debatte\/menschenrechte\/article\/ohne-demokratie-keine-menschenrechte-und-kein-frieden\/<\/a>.<\/p>\n 3. https:\/\/www.hsozkult.de\/conferencereport\/id\/tagungsberichte-2952<\/a>.<\/p>\n 4. Vgl. etwa: Czempiel, E.-O., Kants Theorem, Oder: Warum sind Demokratien (noch immer) nicht friedlich? in: Zeitschrift f\u00fcr Internationale Beziehungen, Nr. 1 1966; Nielebock, T., Frieden zwischen Demokratien: Ein empirisches Gesetz der Internationalen Beziehungen auf der Suche nach seiner Erkl\u00e4rung, in: \u00d6sterreichische Zeitschrift f\u00fcr Politikwissenschaft, Nr. 2., 1993; Rittberger, V., Zur Friedensf\u00e4higkeit von Demokratien. Betrachtungen zur politischen Theorie des Friedens, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 44, 31.10.1987; Rousseau, D.L.\/Gelpi, C.\/Reiter, D.\/Huth, P.K., Assessing the Dyadic Nature of the Democratic Peace, 1918-88, in: American Political Science Review, No. 3. 1987; Russett, B., Grasping the Democratic Peace. Principles for a Post Cold War World, Princeton 1993.<\/p>\n 5. Kant, Immanuel, Zum ewigen Frieden,in: ders. Kleinere Schriften zur Geschichtsphilosophie, Ethik und Politik, (Hamburg 1973), Erster Definitivartikel, S. 127.<\/p>\n 6. Montesquieu, Charles-Louis, Vom Geist der Gesetze (Stuttgart 1965), 10. Buch, 6. Kapitel, S. 208.<\/p>\n 7. In Zum ewigen Frieden hei\u00dft es: \u201eDamit man die republikanische Verfassung nicht (wie gemeiniglich geschieht) mit der demokratischen verwechsele, mu\u00df folgendes bemerkt werden. Die Formen eines Staats (civitas) k\u00f6nnen entweder nach dem Unterschiede der Personen, welche die oberste Staatsgewalt inne haben, oder nach der Regierungsart des Volks durch sein Oberhaupt, er mag sein welcher er wolle, eingeteilt werden, die erste hei\u00dft eigentlich die Form der Beherrschung (forma imperii), und es sind nur drei derselben m\u00f6glich, wo n\u00e4mlich entweder nur einer, oder einige unter sich verbunden, oder alle zusammen, welche die b\u00fcrgerliche Gesellschaft aus machen, die Herrschergewalt besitzen (Autokratie, Aristokratie und Demokratie, F\u00fcrstengewalt, Adelsgewalt und Volksgewalt). Die zweite ist die Form der Regierung (forma regiminis), und betrifft die auf die Konstitution (den Akt des allgemeinen Willens, wodurch die Menge ein Volk wird) gegr\u00fcndete Art, wie der Staat von seiner Machtvollkommenheit Gebrauch macht: und ist in dieser Beziehung entweder republikanisch oder despotisch. Der Republikanism ist das Staatsprinzip der Absonderung der ausf\u00fchrenden Gewalt (der Regierung) von der gesetzgebenden;[ der Despotism ist das der eigenm\u00e4chtigen Vollziehung des Staats von Gesetzen, die er selbst gegeben hat, mithin der \u00f6ffentliche Wille, sofern er von dem Regenten als sein Privatwille gehandhabt wird. \u2013 Unter den drei Staatsformen ist die der Demokratie, im eigentlichen Verstande des Worts, notwendig ein Despotism, weil sie eine exekutive Gewalt gr\u00fcndet, da alle \u00fcber und allenfalls auch wider Einen (der also nicht mit einstimmt), mithin alle, die doch nicht alle sind, beschlie\u00dfen; welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist. Alle Regierungsform n\u00e4mlich, die nicht repr\u00e4sentativ ist, ist eigentlich eine Unform, weil der Gesetzgeber in einer und derselben Person zugleich Vollstrecker seines Willens (so wenig, wie das Allgemeine des Obersatzes in einem Vernunftschlusse zugleich die Subsumtion des Besondern unter jenem im Untersatze) sein kann, und, wenn gleich die zwei andern Staatsverfassungen so fern immer fehlerhaft sind, da\u00df sie einer solcher Regierungsart Raum geben, so ist es bei ihnen doch wenigstens m\u00f6glich, da\u00df sie eine dem Geiste eines repr\u00e4sentativen Systems gem\u00e4\u00dfe Regierungsart ann\u00e4hmen, wie etwa Friedrich II. wenigstens sagte: er sei blo\u00df der oberste Diener des Staats, da hingegen die demokratische es unm\u00f6glich macht, weil alles da Herr sein will. \u2013 Man kann daher sagen: je kleiner das Personale der Staatsgewalt (die Zahl der Herrscher), je gr\u00f6\u00dfer dagegen die Repr\u00e4sentation derselben, desto mehr stimmt die Staatsverfassung zur M\u00f6glichkeit des Republikanism, und sie kann hoffen, durch allm\u00e4hliche Reformen sich dazu endlich zu erheben. Aus diesem Grunde ist es in der Aristokratie schon schwerer, als in der Monarchie, in der Demokratie aber unm\u00f6glich, anders, als durch gewaltsame Revolution zu dieser einzigen vollkommen rechtlichen Verfassung zu gelangen. Es ist aber an der Regierungsart6 dem Volk ohne alle Vergleichung mehr gelegen, als an der Staatsform (wiewohl auch auf dieser ihre mehrere oder mindere Angemessenheit zu jenem Zwecke sehr viel ankommt). Zu jener aber, wenn sie dem Rechtsbegriffe gem\u00e4\u00df sein soll, geh\u00f6rt das repr\u00e4sentative System, in welchem allein eine republikanische Regierungsart m\u00f6glich, ohne welches sie (die Verfassung mag sein welche sie wolle) despotisch und gewaltt\u00e4tig ist. \u2013 Keine der alten sogenannten Republiken hat dieses gekannt, und sie mu\u00dften sich dar\u00fcber auch schlechterdings in dem Despotism aufl\u00f6sen, der unter der Obergewalt eines Einzigen noch der ertr\u00e4glichste unter allen ist.\u201c<\/p>\n 8. Rummel, R.J., Power kills, Appendix 1.1., https:\/\/www.hawaii.edu\/powerkills\/PK.APPEN1.1.HTM<\/a>.<\/p>\n 9. Gantzel, Klaus J\u00fcrgen, \u00dcber die Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg Tendenzen, urs\u00e4chliche Hin140 10. Nida-R\u00fcmelin, Julian, Was ist Demokratie?, in Davy, U.\/ Lenzen, M. (Hg.), Demokratie Morgen \u2013 \u00dcberlegungen aus Wissenschaft und Politik, Bielefeld 2013, S. 17\/ 32.<\/p>\n 11. Rummel, R. J., Power kills, Summary and Conclusions, https:\/\/www.hawaii.edu\/powerkills\/PK<\/a>. CHAP1.HTM.<\/p>\n 12. Fischer, Lars, Demokratischer Friede ist eine Illusion, http:\/\/www.spektrum.de\/news\/demokratischer-friede-ist-eine-illusion\/1364449<\/a>.<\/p>\n 13. Di Fabio, Udo, Interview in der Badischen Zeitung vom 23.11.2013, http:\/\/www.badische-zeitung.de\/wirtschaft-3\/udo-di-fabio-demokratie-braucht-marktwirtschaft–77509780.html<\/a>.<\/p>\n 14. Etwas differenzierter argumentiert Dieter Senghaas. Er formuliert in seinem \u201ezivilisatorischen Hexagon\u201c insgesamt sechs Bedingungen, welche die Wahrscheinlichkeit von Frieden erh\u00f6hen, n\u00e4mlich: Gewaltmonopol, Rechtsstaatlichkeit, Affektkontrolle durch Interdependenzen, demokratische Partizipation, soziale Gerechtigkeit und konstruktive Konfliktkultur (Senghaas, D., Frieden als Zivilisierungsprozess. In D. Senghaas (Hrsg.), Den Frieden denken: si vis pacem, para pacem (Frankfurt\/M.1952) S. 196-223\/ 203).<\/p>\n 15. Kant, Immanuel, Zum ewigen Frieden,in: ders. Kleinere Schriften zur Geschichtsphilosophie, Ethik und Politik, (Hamburg 1973), Erster Definitivartikel, S. 127 f.<\/p>\n 16. https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/37270\/umfrage\/beteiligung-der-bundeswehr-am-einsatz-in-afghanistan\/<\/a>.<\/p>\n 17. Die Zeit vom 15.6.2017., http:\/\/www.zeit.de\/news\/2017-06\/15\/konflikte-umfrage-deutsche-fuer-abzug-der-bundeswehr-aus-afghanistan-15045804<\/a>.<\/p>\n 18. Der Freitag vom 2.7.2014, https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/vorabmeldung\/deutsche-gegen-militaer-einsaetze-im-ausland<\/a>.<\/p>\n 19. https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/188269\/umfrage\/meinung-zur-ausweitung-der-auslandseinsaetze-der-bundeswehr\/<\/a>.<\/p>\n 20. http:\/\/edition.cnn.com\/2009\/POLITICS\/09\/15\/afghan.war.poll\/index.html<\/a>.<\/p>\n3. Die vollständige Gleichung<\/span><\/h2>\n
4. Kants Argumentation<\/span><\/h2>\n
5. Mit der Demokratie stimmt was nicht<\/span><\/h2>\n
Anmerkungen:<\/span><\/h2>\n
\ntergr\u00fcnde, Perspektiven http:\/\/www.zeithistorische-forschungen.de\/sites\/default\/files\/medien\/<\/a> material\/gantzel_mge.pdf?language=en, S. 310 f.<\/p>\n