Laudatio auf Hans-Christian Ströbele zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018. In: vorgänge Nr. 223 (3\/2018), S. 143-150<\/p>\n
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Am 9. Juni 2018 zeichnete die Humanistische Union den langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele für sein politisches und anwaltliches Lebenswerk mit dem Fritz-Bauer-Preis aus. Bei der Preisverleihung: Werner Koep-Kerstin, Hans-Christian Ströbele und Klaus Eschen (v.l.n.r.).<\/i><\/p>\n
Lieber Hans-Christian Ströbele,
verehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Freunde der Humanistischen Union,<\/p>\n
ich freue mich, dass Sie heute so zahlreich erschienen sind, um an der Verleihung des Fritz Bauer-Preises an Hans-Christian Ströbele teilzunehmen. Mein Name ist Werner Koep-Kerstin, ich bin Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Diese Organisation wurde im Jahr 1961 gegründet. Ihre zentrale Aufgabe versteht die Humanistische Union darin – ich zitiere – „für die Wahrung oder Wiederherstellung unserer Grundrechte zu sorgen, die gemeinschaftlichen Werte und Einrichtungen unseres Staates zu verteidigen, für eine freie und weltoffene Erziehung, Bildung und Forschung einzutreten …<\/i>“, so der Gründungsaufruf der HU.<\/p>\n
Zu den Mitbegründern der Humanistischen Union zählte der damalige hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Sein Wirken bei der Aufklärung und Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts ist in den letzten Jahren dank mehrerer Filme besser bekannt geworden. Weniger bekannt ist dagegen, dass sich Fritz Bauer auch für eine Modernisierung des Strafrechts, für eine rationale Kriminalpolitik und eine Humanisierung bzw. Überwindung des Strafvollzugs einsetzte – alles Anliegen, die die Gründungsgeneration der Humanistischen Union antrieb und die wir auch heute weiterhin verfolgen.<\/p>\n
Der Fritz Bauer Preis wurde im Juli 1968 – unmittelbar nach dem Tod des Namensgebers – von der Humanistischen Union (HU) gestiftet. Zur Begründung hieß es damals:<\/p>\n
„Zum Gedenken an ihr Gründungs- und Vorstandsmitglied Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen von 1955 bis 1968, stiftet die HU einen Preis für besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Preis wird … an Persönlichkeiten oder Institutionen verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers (und der Bestrebungen der HU) darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen.“<\/i><\/p>\n
Mit der Vergabe des diesjährigen Fritz-Bauer-Preises an Hans-Christian Ströbele wollen wir die anwaltlichen wie politischen Leistungen unseres Preisträgers würdigen: als Demokrat, als parlamentarischer Aufklärer und Kontrolleur wie als friedenspolitische Stimme.<\/p>\n
Was uns als Humanistische Union am politischen Wirken von H.C.S. in besonderer Weise beeindruckt hat, darf ich Ihnen vortragen. Wir freuen uns außerordentlich, dass wir für den zweiten Teil, das anwaltliche Wirken, Klaus Eschen gewinnen konnten. Er begründete mit Hans-Christian Ströbele, Horst Mahler und Ulrich K. Preuß im Mai 1969 das „Sozialistische Anwalt-Kollektiv“ und weiß die anwaltlichen Leistungen unseres Preisträgers zu würdigen wie kaum ein Zweiter.<\/p>\n
Sie waren insgesamt 23 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages: zunächst von 1985 bis 1987 in Bonn, und von 1998 bis 2017 in Berlin. Von Hause aus Innen- und Rechtspolitiker arbeiteten Sie in zahlreichen parlamentarischen Gremien mit, nicht nur im Innen- und Rechtsausschuss, sondern auch dem Auswärtigen Ausschuss und (was oft übersehen wird) dem Entwicklungsausschuss sowie in mehreren Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen – worauf ich gleich zurückkomme.<\/p>\n
Ohne Übertreibung darf man in Ihnen einen der markantesten Abgeordneten des Deutschen Bundestages sehen. Dazu gehört Ihr Auftreten auch außerhalb des Parlaments: Ihre Präsenz im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost, das obligatorische Fahrrad, der rote Schal, vor allem aber der vier Mal direkt gewonnene Wahlkreis mit einer meist doppelt so hohen Stimmenzahl wie ihre eigene Partei zeigen, dass es sich um einen populären Mandatsträger mit besonderer Bindung an seine Wählerinnen und Wähler handelt (wie auch heute Abend zu sehen).<\/p>\n
Einer der elementarsten Ausdrücke der Demokratie ist die Fähigkeit, seine Meinung, seinen Protest auf die Straße zu tragen. In ihren vielfältigen Formen sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, so schrieben Sie einmal, „lebendiges Korrektiv zum erstarrten parlamentarischen System<\/i>.“ Vor der Erstarrung brauchten Sie sich nicht zu fürchten: Sie haben sich in besonderer Weise darum bemüht, das vielleicht vornehmste Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu hegen und zu pflegen. Denn Sie sind das beste Beispiel dafür, dass sich dieses Grundrecht am wirksamsten verteidigen lässt, indem man davon regen Gebrauch macht.<\/p>\n
Gab es in Berlin wirklich eine linke Demo ohne Sie? Dabei waren Ihre Aktivitäten keineswegs nur auf die Stadt oder auf eigene, linke Anliegen beschränkt: Als im vergangenen Jahr die Hamburger Polizei die zentrale Gegendemonstration gegen den G20-Gipfel schon nach wenigen Metern gewaltsam auflösten, waren Sie nicht nur vor Ort, sondern gehörten anschließend auch zu den ersten, die sich um eine sachliche Aufklärung des Eskalationsgeschehens bemühten, als viele Grüne noch erkennbar mit ihrer Rolle als Koalitionspartner haderten.<\/p>\n
Als die AfD vor zwei Wochen in Berlin aufmarschierte und von vielen Tausend Gegendemonstrant*innen begleitet wurde, standen Sie wieder in der vordersten Reihe.<\/p>\n
Der Name H.C.S. steht in besonderer Weise für ein weiteres Identitätsmerkmal der parlamentarischen Demokratie: das Aufklärungs- und Kontrollrecht des Parlaments, das sich vor allem in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen manifestiert. Sie haben als Abgeordneter an insgesamt fünf solchen Ausschüssen teilgenommen – allein diese Zahl ist schon rekordverdächtig: In Ihrem ersten Untersuchungsausschuss – in der 10. Wahlperiode (1985\/86) – deckten Sie u.a. mit auf, wie der Verfassungsschutz vom damaligen BMI-Staatssekretär Spranger als Wahlkampfhelfer gegen die Grünen benutzt wurde, indem etwa ein Dossier über ihren Parteikollegen Otto Schily angefordert wurde. Dass das Bemühen um Aufklärung im parlamentarischen Alltag schnell in einer Schlammschlacht nach dem Motto „Wie Du mir, so ich Dir …“ zu versinken droht, erkannten Sie bereits beim ersten Mal, nachzulesen in Ihrem Sondervotum von 1986. Diese Einsicht bestätigte sich vollends in ihrem zweiten Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre unter Helmut Kohl (14. Wahlperiode). Hier konnten Sie in zäher Fleißarbeit die jahrzehntelangen illegalen Geldflüsse innerhalb der CDU rekonstruieren – die sich zugleich alle Mühe gab, auch der SPD illegale Parteienfinanzierungen nachzuweisen. Obwohl dieser Ausschuss vor mittlerweile 16 Jahren beendet wurde, ist für Sie – wie wir gehört haben – das Thema noch nicht abgehakt: zwar wurden die Finanztransfers und ihr möglicher Einfluss auf politische Entscheidungen der Bundesregierung ausgewertet – welche Rolle diese Gelder aber im innerparteilichen Machtkampf spielten, das wollen Sie noch einmal aufarbeiten. Wir sind gespannt auf Ihr dazu angekündigtes Buch.<\/p>\n
Es folgten weitere Untersuchungsausschüsse zur Verstrickung des BND in die Renditions und Folterpraktiken amerikanischer Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf (2006-2009), bei dem sich auch herausstellte, dass Deutschland zumindest indirekt (durch die im Irak ansässigen BND-Mitarbeiter) und entgegen aller öffentlichen politischen Beteuerungen am Irakkrieg beteiligt war.<\/p>\n
Weitere Ausschüsse befassten sich mit dem systematischen Versagen von Verfassungsschutz und Polizeibehörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie (2012\/13) und den von Edward Snowden aufgedeckten geheimdienstlichen Überwachungsprogrammen der NSA und der Mitwirkung des BND daran (2014-2017). Welche überraschenden, aber auch erschreckenden Einsichten die Arbeit solcher Untersuchungsausschüsse hervorbringt, zeigt gerade der letzte Fall, der NSA-Ausschuss. In welchem Ausmaß westliche Geheimdienste die digitale Kommunikation überwachen, wie geschickt sie dabei zusammen arbeiteten, um nationale Hürden zu umgehen, und mit welchen sprachlichen und juristischen Tricksereien sie ihr Tun jahrelang gegenüber Kontrollgremien, Parlament und Öffentlichkeit verschleierten – das konnte sich im Vorfeld kaum jemand vorstellen und das haben wir alle im Laufe dieses Ausschusses lernen müssen.<\/p>\n
Es gibt heute wohl keinen Bundestagsabgeordneten, der in Untersuchungsausschüssen so viel zur Aufklärung politischer Missstände beigetragen hat wie Sie, Herr Ströbele. Gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit, wo manche meinen, ‚die stecken doch eh alle unter einer Decke‘<\/i>, sind Sie das Vorbild, dass es auch anders geht; dass sich Abgeordnete ernsthaft und redlich um die Aufklärung systematischer Versäumnisse, Fehlentwicklungen und von Machtmissbrauch bemühen. Und allen hier Anwesenden kann ich nur empfehlen, sich einmal die Ergebnisse dieser Arbeit genauer anzuschauen, denn in ihnen zeigen sich der nüchterne Fleiß und die Raffinesse des Aufklärers Ströbele: In den Zeugenbefragungen konnte der Anwalt, versiert darin, aus den Ungereimtheiten und Widersprüchen in Akten die richtigen Schlüsse zu ziehen, mit dem feinen Florett seiner Fragetechniken die ausgebufftesten Politiker ins Straucheln bringen.<\/p>\n
Ströbeles geistesgegenwärtige Zwischenrufe und seine die Befragten nervende Zähigkeit haben die Grauzone von Lüge und Wahrheit manchmal schlaglichtartig aufgehellt. Ich erinnere nur an den berühmten Zwischenruf „Mit oder ohne Koffer<\/i>?“- als Schäuble von seiner Begegnung mit dem Waffen-Lobbyisten Schreiber berichtete. Die von Ströbele provozierte Spontanantwort Schäubles „ohne Koffer<\/i>“ hat sich später als Lüge erwiesen. Schäuble hatte von Schreiber 100.000 DM in bar erhalten.<\/p>\n
Ebenso ist Ströbeles Befragung Helmut Kohls im UA zur Spendenaffäre am 6. Juli 2000 ein wahrer Lesegenuss. Als Kohl schon meinte, alles sei vorüber, fragte Ströbele: „Herr Dr. Kohl, haben Sie den Leuten, die ihnen das Geld überbracht haben, eine Quittung gegeben?“ <\/i>Kohls angewiderte Reaktion: Alles weitere dazu im Ermittlungsverfahren in Bonn. Punkt.<\/p>\n
Im von Ströbele mitverfassten 900-Seiten-Bericht des Ausschusses zur Spendenaffäre wird die Vermutung geäußert, dass Kohl sein Ehrenwort und die rätselhaften Spender wahrscheinlich „frei erfunden“ hat. Die Spenden-Legende sei wohl eine Nebelkerze, um den größeren Skandal zu verdecken: nämlich, dass sich Kohl vermutlich schon seit 1982 aus den schwarzen Kassen in Liechtenstein und der Schweiz bediente.<\/p>\n
Wenn es ein zweites Thema gibt, mit dem Sie die politische Kultur der vergangenen Jahrzehnte entscheidend geprägt haben, dann ist es die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste – bzw. von dem, was unter dieser Überschrift stattfindet. Sie gehörten seit 2002 bis Anfang dieses Jahres dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags an, einem kleinen Ausschuss mit derzeit 9 Mitgliedern, der die Arbeit aller Geheimdienste des Bundes und deren Steuerung und Aufsicht durch die Bundesregierung kontrollieren soll.<\/p>\n
Diese Aufgabe ist – aus politischer Sicht – einer der undankbarsten Jobs, die es im Parlament zu vergeben gibt: Es ist das Schicksal dieses Gremiums, dass es die meisten Informationen und Skandale erst im Nachhinein, aus den Medien, statt von den zu Kontrollierenden erfährt; das bisschen, was die Abgeordneten dort erfahren, unterliegt in weiten Teilen der Geheimhaltung; selbst in ihren politischen Stellungnahmen und Bewertungen sind sie stark eingeschränkt.<\/p>\n
Trotz dieser Widrigkeiten ist es Ihnen immer wieder gelungen, etwas Licht in das geheimdienstliche Dunkelfeld zu bringen – zuletzt etwa, als Sie die umfangreichen Ermittlungen gegen den späteren Attentäter vom Breitscheidplatz untersuchten und feststellen mussten, dass er seine Absichten lange vorher kundgetan hatte, die den Behörden auch bekannt waren; oder als sie den Einsatz sogenannter Selektoren bei der Kommunikationsüberwachung durch den BND untersuchten. H.C.S. hat hier geschafft was, kaum einem anderen Geheimdienstkritiker gelungen ist: Durch sein akribisches Aktenstudium, seine langjährigen Erfahrungen, seine stets an der Sache orientierte Arbeit wurde er – bei allen Meinungsverschiedenheiten – auch von seinen politischen Gegnern hoch geschätzt. Bis ins Bundeskanzleramt war anerkannt, dass eine von Ströbele abgegebene Einschätzung nicht bloß politische Meinung war, sondern auf profunder Sachkenntnis beruht.<\/p>\n
Wenn es also jemanden in diesem Land gibt, der über die Schattenseiten der bundesdeutschen Demokratie, über die Missstände, Rechtsbrüche und Skandale der Geheimdienste etwas weiß – dann ist es zweifelsohne H.C.S. Doch nicht allein dieses Wissen (das sich quasi von Berufs wegen einstellt, wenn man so lange in Untersuchungsausschüssen und im PKGR tätig ist) ist auszeichnungswürdig, sondern der Umstand, dass sich Ströbele von diesem Wissen nicht hat korrumpieren lassen. Denn in jedem Mit-Wissen liegt auch ein Potenzial, dazu gehören zu wollen. H.C.S. ist es gelungen, sich über die vielen Jahre seiner intensiven Beschäftigung mit den Geheimdiensten hinweg eine kritische Haltung zu bewahren, etwa zum Verfassungsschutz. Dies schätzen wir als Bürgerrechtsorganisation umso mehr, teilen wir doch die Einschätzung, dass eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner bisherigen Form eher ein Gewinn denn ein Verlust für unsere Gesellschaft wäre.<\/p>\n
So wichtig Ihre Rolle als Demokrat, Aufklärer und Kontrolleur innerhalb wie außerhalb des Parlaments auch war – es wäre unzulässig verkürzt, stellten wir nicht auch das Engagement des Preisträgers für die Grünen, mit den Grünen und gegen die Grünen heraus. Als Mitglied des Sozialistischen Anwaltsbüros, als Mitbegründer der Berliner Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz, des späteren Berliner Landesverbandes der Grünen; als Mitbegründer, gelegentlicher Autor und juristischer Berater des einzigartigen Medienprojektes taz; aber auch als Verhandler für die erste rot-grüne Koalition in Berlin sind Sie unzweifelhaft eine der zentralen Figuren des 68er Aufbruchs in unserem Land.<\/p>\n
Dabei ist Ihnen das Kunststück gelungen, sich nie von dieser Bewegung und den sich darbietenden Möglichkeiten vereinnahmen zu lassen. Ihre Eigenständigkeit bewiesen Sie von Anfang an: zwar gehören Sie zu den Mitorganisatoren und Mitbegründern der AL – aber scheuten zunächst die Mitgliedschaft in der AL, denn noch war für Sie offen, wie stark der Einfluss der KPD\/AO sein würde.<\/p>\n
Dass sich ein freies Mandat, die Mitgliedschaft in Partei wie Fraktion und eigenständige Positionen keineswegs ausschließen, haben Sie im Laufe ihrer Abgeordnetenzeit zigfach unter Beweis gestellt: Sie waren oft in Distanz zur Mehrheit Ihrer Partei: sei es beim Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion oder in der Frage des EMS-Rettungsfonds für die Banken und den Fiskalpakt.<\/p>\n
Wie sehr Sie die Fairness über das Parteiwohl stellen, bewiesen Sie auch im deutsch-deutschen Vereinigungsprozess der grünen Partei mit Teilen der DDR-Bürgerbewegung. Sie hielten sich zurück, als andere „freundliche Übernahme-Angebote“ unterbreiteten und erstritten für die erste gesamtdeutsche Wahl 1990 vor dem Bundesverfassungsgericht die Regelung, dass West- und Ostdeutschland als getrennte Wahlgebiete behandelt wurden. Das kam nach dem Wahldebakel der Grünen bei der Bundestagswahl zumindest einigen ostdeutschen Bürgerbewegten zugute, die als kleine Gruppe in den Bundestag einzogen, während die Grünen rausflogen.<\/p>\n
Ihren politischen Eigensinn bewahrten Sie sich auch, als sie längst zur grünen Prominenz gehörten: In die kurze Phase ihres Sprecheramts bei der Grünen Partei fiel jenes verhängnisvolle Interview mit Hendryk M. Broder, in dem sie sich zur vermeintlichen Mitverantwortung der Israelis für die Eskalation des Nahost-Konflikts und die irakische Raketenbedrohung äußerten. Sie hatten offensichtlich unterschätzt, welche Wirkung ihre Worte vor Ort haben – der Besuch in Israel musste vorzeitig abgebrochen werden. Sie zogen rasch die Konsequenz und traten vom Sprecheramt für die Grünen zurück.<\/p>\n
Auch bei moralisch weniger anspruchsvollen Themen haben Sie Ihren Anhängern einiges zugemutet: Obwohl Sie familiär bedingt relativ früh mit der deutschen Fußballnationalmannschaft in Kontakt kamen – Ihr Onkel Herbert Zimmermann kommentierte das legendäre Fußball-WM-Endspiel von 1954 Deutschland gegen Ungarn im Radio; Sie konnten als Junge Fritz Walter und einige seiner Mitspieler kennenlernen – Sie äußerten sich aber skeptisch gegenüber den schwarz-rot-goldenen Aufwallungen bei der Fußball-WM 2006 hierzulande, die in Ihren Augen eine neue Stufe des Nationalismus einläuteten. Das mag manche Fußballfreunde unter Ihren Anhängern irritiert haben – aber auch das ist „typisch Ströbele“.<\/p>\n
H.C.S. politischer Eigensinn tritt am deutlichsten in einem weiteren Politikfeld hervor, mit dem ich zum letzten Grund unserer Preisentscheidung komme: seiner friedenspolitischen Aufrichtigkeit. Sie haben Ihre friedenspolitischen Überzeugungen selbst einmal als den größten Konflikt beschrieben, den Sie mit Ihrer Partei auszutragen hatten. Die darin liegende Spannung kommt hervorragend in Ihrem vielzitierten Wahlkampfslogan von 2002 zum Ausdruck: „Ströbele wählen, heißt Fischer quälen.“ Denn es war die grüne Partei unter der Führung ihres Außenministers, die sich innerhalb weniger Jahre von der Partei der Wehrdienstverweigerer zu den Wortführern einer „Resonsibilty to protect<\/i>“ entwickelte.<\/p>\n
Der Name Ströbele ist engstens mit der Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes verbunden. Ihr „Nein“ zu fast allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr war Garant gegen die weitere Erosion des Verteidigungsbegriffes des Grundgesetzes, wie sie nach der deutschen Einheit von der Politik und vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zu Auslandseinsätzen betrieben wurde.<\/p>\n
Der Abnick-Automatik der Mehrheit des Deutschen Bundestages bei Anträgen der Bundesregierung für Auslandseinsätze setzten Sie unbeirrt Ihr „Nein“ entgegen. Nicht weil Sie Pazifist sind, sondern weil Sie tiefste und begründete Skepsis gegenüber den vollmundigen Erfolgsgeschichten des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes beispielsweise beim Afghanistan-Einsatz hatten. Wir haben vor Augen, welcher Druck angeblicher Mitverantwortung vor solchen Entscheidungen aufgebaut wurde, wie die militärischen Einsätze als präzise chirurgische Eingriffe verharmlost wurden, wie alternativlos die militärische Friedenserzwingung sei … Dass Sie all dem stand gehalten haben, dass Sie das Eskalations- und Verselbständigungspotenzial solcher Militäreinsätze immer mitbedacht haben, zeichnet Sie in besonderer Weise aus. Ihre spontane Rede im Bundestag am ersten Tag des NATO-Einsatzes im Kosovo zeigt eindrucksvoll, wie friedenspolitische Verantwortung gelebt werden kann.<\/p>\n
Um es ganz klar zu sagen: Ihr politischer wie menschlicher Eigensinn ist mehr als nur ein persönliches Markenzeichen, nicht nur Ihr individuelles Alleinstellungsmerkmal, mit dem Sie sich von anderen innerparteilichen Mitbewerbern absetzen können. Sie haben dazu beigetragen, dass viele Menschen die Hoffnung in die grün-alternative Bewegung nicht aufgegeben haben. Ihr klarer Blick hat uns manche kritische Reflexion auf die Leer- und Fehlstellen des grün-alternativen Projektes beschert. Insofern freuen wir uns auch auf ein zweites von Ihnen angekündigtes Buchvorhaben zur APO und der RAF, in dem Sie uns einen unverstellten Blick auf die APO-Zeit versprochen haben. Wir sind gespannt.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, dass sich unser heutiger Preisträger im Sinne Fritz Bauers für die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der Rechtsordnung in besonderer Weise eingesetzt hat, dürfte nach dem bisher Gesagten auf der Hand liegen. Dabei habe ich vieles von dem, wofür H.C.S. in den letzten Jahren auch politisch einstand, noch gar nicht erwähnt: dass Sie sich beispielsweise gegen zahlreiche Überwachungsmaßnahmen wie den Großen Lauschangriff, die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung engagiert haben, versteht sich fast von selbst; aber auch ihr Engagement gegen die Kriminalisierung von Graffiti-Sprayern oder Hausbesetzern sowie von Cannabis-Konsumenten gehören dazu.<\/p>\n
In Ihrem Einsatz gegen die Abschiebehaft von unschuldigen, allein ausreisepflichtigen Asylbewerbern erkennen wir jene Kritik am Einsperren von Menschen wieder, die auch Fritz Bauer Zeit seines Lebens prägte. Sie gehörten zu den Ersten, die eine Mietpreisbremse forderten. Und über dem innenpolitischen Kleinklein haben Sie zugleich die großen Aufgaben der internationalen Politik nie aus den Augen verloren – die Fragen einer gerechteren Verteilung des Reichtums, einen fairen Welthandel, das Problem des Klimawandels – auch weil sie erkannten, dass all dies Ursachen für Konflikte und Kriege sind.<\/p>\n
Mit Fritz Bauer teilen sie in gewisser Weise eine weitere prägende Erfahrung: die tiefe Verstrickung der Justiz in die NS-Verbrechen sowie die Schwierigkeiten der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft, sich dieser Verantwortung zu stellen. In die Zeit Ihrer juristischen Ausbildung Ende der 1960er Jahre fielen die beiden Verfahren vor dem Berliner Landgericht gegen den ehemaligen Richter des Volksgerichtshofes, Hans-Joachim Rehse. Dieser gehörte ab 1934 dem Volksgerichtshof an, legte dort eine steile Karriere hin und wirkte schließlich als beisitzender Richter des 1. Senats u.a. neben Freisler an 231 Todesurteilen mit. Eine erste Verurteilung wegen Rechtsbeugung wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben, Rehse in einem zweiten Verfahren vom Landgericht Berlin schließlich freigesprochen.<\/p>\n
Dieser Freispruch hatte es in sich – er leitete das Ende der strafrechtlichen Verfolgung aller NS-Justizjuristen ein. Den Vorsitzenden des Berliner Schwurgerichts – Ernst-Jürgen Oske – kannten Sie, Herr Ströbele, nur zu gut – er war einer ihrer Ausbilder. Oske sprach bei der Urteilsverkündung – so im Spiegel nachzulesen – vom „Recht des totalitären Staates auf Selbstbehauptung<\/i>“. Entsprechend lautstark war Ihr Protest gegen dieses Urteil, das alle juristischen Debatten über offensichtlich unverhältnismäßige Strafen, über Rechtsbeugung, über das Widerstandsrecht beendete. Die Erfahrung, wie stark die bundesdeutsche Justiz in den 1960er Jahren noch personell wie ideologisch mit dem NS-Unrecht verflochten war, war für Sie so offensichtlich wie für Fritz Bauer.<\/p>\n
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Voßkuhle, hat im Vorwort zum Buch von Ronen Steinke über Fritz Bauer festgestellt: „Alles Recht ist Menschenwerk, für seine Setzung, seinen Vollzug und seine Auslegung sind immer Menschen verantwortlich. Nie geschieht Recht von selbst. Stets ist es angewiesen auf Persönlichkeiten, die seine Verwirklichung zu ihrer Sache machen.“<\/i> Auch in diesem Sinne handelt es sich bei unserem heutigen Preisträger um eine herausragende Persönlichkeit. H.C.S. war und ist nie nur einfacher Anwalt, sondern hat sein anwaltliches Tun gleichermaßen auch als politisches Statement und als menschliche Geste verstanden. Er wollte nicht nur Organ der Rechtspflege sein, vielmehr die Interessen seiner Mandanten umfassend vertreten. Was sein Wirken als Anwalt auszeichnet und welche Konsequenzen das für ihn hatte, darüber wird Ihnen jetzt Klaus Eschen, sein früherer Mitstreiter aus dem Sozialistischen Anwaltskollektiv, Näheres berichten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n