in: vorg\u00e4nge Nr. 223 (3\/2018), S. 151-153<\/p>\n
Dieter Grimm, „Ich bin ein Freund der Verfassung“. Wissenschaftsbiographisches Interview mit Oliver Lepsius, Christian Waldhoff und Matthias Ro\u00dfbach, Mohr Siebeck Verlag T\u00fcbingen 2017, 326 S., 29,- Euro, ISBN 978-3-16-155440-0<\/i><\/p>\n
Das relativ neue Publikationsgenre „wissenschaftsbiographisches Interview“ bietet eine gute Alternative zu den herk\u00f6mmlichen Autobiographien prominenter Politiker_innen oder Wissenschaftler_innen: Es ist meist lebendiger und damit leichter lesbar und l\u00e4sst \u00fcberdies manche Ecken und Kanten im Lebenslauf der interviewten Pers\u00f6nlichkeiten sichtbar werden, die ansonsten gerne weggeb\u00fcgelt werden. Nachdem eine solche Ehrung vor einigen Jahren bereits dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde zuteil wurde[1], bietet jetzt auch das Interview mit Dieter Grimm, ebenfalls Bundesverfassungsrichter a.D. und einer gr\u00f6\u00dferen \u00d6ffentlichkeit bekannter Wissenschaftler, eine kurzweilige und anregende Lekt\u00fcre.<\/p>\n
Grimm wurde 1937 in Kassel geboren; er entstammt einer konservativen Beamtenfamilie ohne akademischen Hintergrund: Sein Vater war Eisenbahnbeamter im gehobenen Dienst (S.\u00a01). Schon in seiner Jugend entwickelte er Interesse an der Politik und zugleich ein ausgepr\u00e4gtes Selbstbewusstsein: Als Redakteur einer Sch\u00fclerzeitung versuchte er, vor einer Wahlkampfrede des damaligen Bundeskanzlers Adenauer ein Interview mit diesem zu f\u00fchren. „Ich war gut positioniert und schritt mit Block und Stift auf ihn zu. Wenige Meter vor dem Ziel wurde ich gepackt und zur\u00fcckgerissen. Es waren seine Leibw\u00e4chter, von deren Existenz ich nichts ahnte.<\/i>“ (S.\u00a018). Dass aus dem Interview nichts wurde, tat seiner Verehrung f\u00fcr Adenauer und die CDU indessen keinen Abbruch. Dies \u00e4nderte sich allerdings bald, er entwickelte Sympathien f\u00fcr die sp\u00e4tere Brandt-Regierung, ohne allerdings selbst einer politischen Partei beizutreten.<\/p>\n
In Frankfurt a. M. und Freiburg, sp\u00e4ter dann in Paris sowie an der Universit\u00e4t Harvard studierte Grimm Jura, allerdings nicht ohne ausgiebig den Blick \u00fcber den Tellerrand der juristischen Disziplin schweifen zu lassen. „Mir ging es darum, politikwissenschaftliche Erkenntnisse f\u00fcr die Verfassungsinterpretation fruchtbar zu machen, nicht aber der Rechtswissenschaft den R\u00fccken zu kehren.“ <\/i>(S.\u00a049). Mit seinem Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine politik- und sozialwissenschaftlich informierte Verfassungsauslegung vertrat Grimm damals noch eine Minderheitenposition, die durchaus Anlass f\u00fcr politische Verd\u00e4chtigungen bot: Als er sich auf eine Professur f\u00fcr die einstufige, interdisziplin\u00e4r angelegte Jurist_innenausbildung in Hannover bewarb, wurde die Berufungsliste der zust\u00e4ndigen Kommission zur\u00fcckgegeben, weil, wie Zeitungsrecherchen ergaben, nach Ansicht der FDP alle drei Platzierten „orthodoxe Kommunisten<\/i>“ waren (S.\u00a096). Schlie\u00dflich erhielt Grimm einen Ruf an die Reformuniversit\u00e4t Bielefeld, wo interdisziplin\u00e4re Wissenschaft einen hohen Stellenwert innehatte.<\/p>\n
Von 1987 bis 1999 wirkte er dann als Richter am Bundesverfassungsgericht und konnte seine umfassenden Kenntnisse vor allem in der Rechtsprechung zu den Kommunikationsgrundrechten in Art.\u00a05 Grundgesetz zur Geltung bringen. An dieser Stelle sollen beispielhaft nur seine Positionen zu drei – nach wie vor brisanten – verfassungsrechtlichen bzw. -politischen Problemkomplexen n\u00e4her dargestellt werden: \u00dcberzeugend ist sein Pl\u00e4doyer f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Kritik an den kommerziellen Sendern. Grimm wendet sich entschieden gegen die Annahme, „dass der werbefinanzierte Rundfunk der demokratischere, n\u00e4mlich an den W\u00fcnschen des ‚m\u00fcndigen B\u00fcrgers’ ausgerichtete Rundfunk sei. Zwischen den Rundfunk und den B\u00fcrger schieben sich im kommerziellen Sektor ja die Bed\u00fcrfnisse der Werbewirtschaft, die mit den Interessen der B\u00fcrger nicht identisch sind. Vor allem aber ist M\u00fcndigkeit keine Gegebenheit, die mit der Vollj\u00e4hrigkeit eintritt, sondern eine st\u00e4ndig st\u00fctzungsbed\u00fcrftige Voraussetzung. Dem Rundfunk kommt dabei eine wichtige Funktion zu, deren Erf\u00fcllung jedoch in einem reinen Marktmodell nicht zu erwarten ist.<\/i>“ Dies bedeute keineswegs Paternalismus, weil sich die staatliche Regulierung nur auf die Angebotsseite, nicht aber auf die Nutzerseite beziehe (S.\u00a0121).<\/p>\n
Im Hinblick auf die anhaltende Krise der EU verweist Grimm zun\u00e4chst richtig auf das Fehlen einer europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit. Er kritisiert die „schleichende Kompetenzerweiterung<\/i>“ der EU-Organe und eine Konstitutionalisierung der Vertr\u00e4ge vor allem durch die Rechtsprechung des EuGH (S. 250).[2] Um einer „Entfremdung“ der EU von ihren B\u00fcrgern entgegenzuwirken, empfiehlt er eine St\u00e4rkung der demokratisch legitimierten und verantwortlichen Organe Rat und Parlament gegen\u00fcber den exekutiven und judikativen Institutionen, also Kommission und Gerichtshof, sowie eine „Re-Politisierung von Entscheidungen hohen politischen Gewichts, die derzeit in einem nicht-politischen Modus fallen<\/i>“ (S.\u00a0249). Aber w\u00fcrden, so bleibt zu fragen, institutionelle Reformen ausreichen, um die verlorene Akzeptanz der EU zur\u00fcckzugewinnen? Erleben nicht viele B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen der Mitgliedstaaten die Realit\u00e4t des EU-Systems mit der Vormachtstellung Deutschlands als verantwortlich f\u00fcr Sozialdumping, f\u00fcr hohe Arbeitslosigkeit und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, f\u00fcr die Privatisierung ehemals staatlicher Bereiche der „Daseinsvorsorge“?3 W\u00e4re deshalb nicht eine Abkehr von der neoliberalen Austerit\u00e4tspolitik, wie sie insbesondere die deutschen Regierungen, aber auch der vielger\u00fchmte „Europ\u00e4er“ Macron betreiben, die \u00fcberzeugende Antwort auf die Krise?<\/p>\n
Voll zur Geltung kommt dann die politik- und sozialwissenschaftliche Expertise Grimms wieder in seiner Beurteilung der gegenw\u00e4rtigen Entwicklung des Wissenschafts- und Hochschulwesens in Deutschland: Er kritisiert „den von der Wirtschaft ausgehenden, vom Staat weitergeleiteten und von den Universit\u00e4tsleitungen nicht gen\u00fcgend bek\u00e4mpften (das ist sehr zahm formuliert! M. K.) Druck auf die Wissenschaft, ein unternehmerisches Selbstverst\u00e4ndnis zu entwickeln. Das Mittel, diesem Ansinnen Nachdruck zu verleihen, ist die Finanzierungsweise von Wissenschaft. Der Anteil der institutionellen Zuweisungen sinkt, w\u00e4hrend der Anteil projektabh\u00e4ngiger Zuweisungen w\u00e4chst, die gro\u00dfenteils auf wettbewerblicher Basis vergeben werden…Wer kommerziell nutzbares Wissen versprechen kann, hat bessere Chancen als die Grundlagenforschung und die kleinen F\u00e4cher.<\/i>“ (S. 281).<\/p>\n
Einsichten solcher Art in die sozial\u00f6konomischen Hintergr\u00fcnde aktueller Entwicklungen w\u00e4ren auch anderen Richter_innen der f\u00fcr folgenreiche Entscheidungen verantwortlichen obersten Gerichtsbarkeit hierzulande zu w\u00fcnschen!<\/p>\n
Anmerkungen:<\/b><\/p>\n
1. E.-W. B\u00f6ckenf\u00f6rde, Wissenschaft, Politik, Verfassungsgericht, Berlin 2011.<\/p>\n
2. Ausf\u00fchrlich in seinem Interview mit Rosemarie Will in vorg\u00e4nge Nr. 220 (4\/2017), S. 5 ff.<\/p>\n
3. Vgl. dazu R. Land in vorg\u00e4nge Nr. 220 (4\/ 2017), S. 51 ff. u. 221\/222 (1-2\/2018), S. 179 ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[150],"publikationen":[880],"class_list":["post-8596","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-880"],"acf":[],"yoast_head":"\n