{"id":8617,"date":"2020-12-31T21:01:00","date_gmt":"2020-12-31T20:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/das-recht-auf-vergessenwerden-und-seine-entwicklung-im-lichte-aktueller-rechtsprechung\/"},"modified":"2023-06-16T15:41:43","modified_gmt":"2023-06-16T13:41:43","slug":"das-recht-auf-vergessenwerden-und-seine-entwicklung-im-lichte-aktueller-rechtsprechung","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/231-232\/publikation\/das-recht-auf-vergessenwerden-und-seine-entwicklung-im-lichte-aktueller-rechtsprechung\/","title":{"rendered":"Das „Recht auf Vergessenwerden“ und seine Entwicklung im Lichte aktueller Rechtsprechung"},"content":{"rendered":"

Das Recht auf Vergessenwerden hat in der \u00f6ffentlichen Diskussion hohe Wellen geschlagen. Ausgangspunkt war eine 2014 ergangene Entscheidung des EuGH. Jan Weimantel stellt davon ausgehend kurz dar, welchen Niederschlag das Recht auf Vergessenwerden in der europ\u00e4ischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefunden hat. Daran schlie\u00dft seine Darstellung der aktuellen Entwicklungslinien in der Rechtsprechung an. Er geht auf die verfassungsrechtliche Verankerung, die Konkretisierung und Erweiterung der Abw\u00e4gungskriterien, den Umfang der Pr\u00fcfpflichten von Suchmaschinenbetreibern, die territoriale Reichweite des L\u00f6schanspruchs und die L\u00f6schpflichten gegen\u00fcber Betreibern von Online-Archiven ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Recht auf Vergessenwerden als notwendiges Schutzkonzept etabliert hat, zentrale Antworten aber noch ausstehen.<\/em><\/p>\n

1. Digitale Dateni­so­la­tion als persön­lich­keits­recht­li­ches Schutz­kon­zept<\/span><\/h3>\n

Wie kaum ein anderer juristischer Begriff hat das \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c in den letzten Jahren auch im \u00f6ffentlichen und rechtspolitischen Diskurs hohe Wellen geschlagen. Verwunderlich ist dies nicht, denn das Schlagwort trifft einen Nerv: Bildhaft beschreibt es das immer dr\u00e4ngendere und allseits sp\u00fcrbare Bed\u00fcrfnis, angesichts \u00fcberbordender personenbezogener Datenverarbeitung und dem einhergehenden Kontrollverlust \u00fcber die eigene Au\u00dfendarstellung ein wirkungsvolles Gegengewicht zu schaffen. Um das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht gegen\u00fcber der ubiquit\u00e4ren und zeitlich unbegrenzten Verf\u00fcgbarkeit von Informationen wehrhaft zu machen, sollen Inhalte der digitalen \u00d6ffentlichkeit mit zunehmendem Zeitablauf und abnehmendem gesellschaftlichen Interesse wieder entzogen und insoweit \u201evergessen\u201c werden.<\/p>\n

Liegt die Notwendigkeit effektiver Schutzinstrumente somit auf der Hand, ist die Umsetzung eines solchen Ansatzes aber seit jeher problembehaftet. So wird zum einen schlicht die technische Machbarkeit bezweifelt. Zum anderen sch\u00fctzt die L\u00f6schung bzw. Beschr\u00e4nkung von Inhalten nicht nur einseitig die Privatheit, sondern kollidiert gleich mit einer Mehrzahl an gegenl\u00e4ufigen, grundrechtlich verb\u00fcrgten Interessen. Dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht stehen insbesondere mit Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit zentrale demokratische Grundwerte gegen\u00fcber.<\/p>\n

Das \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c wirft somit zwangsl\u00e4ufig komplexe Fragen der technischen und rechtlichen Ausgestaltung auf, denen sich Rechtsprechung und Gesetzgebung seit einigen Jahren angenommen und die auch die Entwicklung der DSGVO begleitet haben. Nachdem sich die Debatte zun\u00e4chst wenig ergiebig darauf konzentriert hatte, wie digitale Inhalte nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung wieder getilgt, unbrauchbar gemacht oder mit programmierten Verfallsdaten versehen werden k\u00f6nneni<\/sup><\/a>, verlagert sich die juristische Auseinandersetzung seit einigen Jahren schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Rolle von Suchmaschinenbetreibern. An dieser Achillesverse des Internets wird der sonst kaum greifbare digitale Datenbestand geb\u00fcndelt, organisiert und f\u00fcr die Nutzer aufbereitet. So erw\u00e4chst durch die M\u00f6glichkeit einer zielgenauen, namensbezogenen Abfrage personenbezogener Daten zwar einerseits eine besondere pers\u00f6nlichkeitsrechtliche Gef\u00e4hrdungslage. Andererseits jedoch k\u00f6nnen durch die Ausblendung kompromittierender Suchergebnisse bestimmte Inhalte der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung auch effektiv entzogen werden. Ziel ist mithin nicht die L\u00f6schung, sondern die digitale Isolation unver\u00e4nderter, aber zeitlich und modal \u00fcberkommener Beitr\u00e4ge.<\/p>\n

Ansto\u00df hierf\u00fcr hatte im Jahr 2014 der EuGH gegeben, der einen Anspruch auf L\u00f6schung von Suchmaschinenergebnissen bejaht und damit erstmals eine Auspr\u00e4gung des \u201eRechts auf Vergessenwerden\u201c richterrechtlich anerkannt hatte.ii<\/sup><\/a> Seitdem ist ein dynamischer Prozess im Gang, der dem Rechtsinstitut immer sch\u00e4rfere Konturen verleiht.<\/p>\n

2. Das „Google-­Ur­teil“ des EuGH<\/span><\/h3>\n

Ausgangspunkt dieser langj\u00e4hrigen Entwicklung war eine Beschwerde des Spaniers Costeja Gonz\u00e1lez bei der nationalen Datenschutzbeh\u00f6rde. Ein bei Eingabe seines Vor- und Nachnamens aufgef\u00fchrtes Suchresultat hatte auf einen aus dem Jahre 1998 datierenden Zeitungsartikel verwiesen, in dem die Zwangsversteigerung seines Hauses bekannt gegeben worden war. Nachdem die Beh\u00f6rde einen Anspruch auf L\u00f6schung des hierauf verweisenden Suchergebnisses gegen\u00fcber Google anerkannt und das Unternehmen hiergegen Klage erhoben hatte, \u00e4u\u00dferte sich der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens.<\/p>\n

Der Gerichtshof hob zun\u00e4chst die besonders grundrechtssensible T\u00e4tigkeit von Suchmaschinen hervor, die ma\u00dfgeblich zur Auffindbarkeit personenbezogener Daten beitragen und durch einen strukturierten, potentiell profilbildenden \u00dcberblick die Au\u00dfendarstellung der Betroffenen pr\u00e4gen w\u00fcrden.iii<\/sup><\/a> Ausgehend davon bejahte er grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf L\u00f6schung von Links aus der Suchergebnisanzeige und st\u00fctzte sich hierbei auf Art. 7 und 8 der Europ\u00e4ischen Grundrechtecharta (GRCh), die das Recht auf Privatsph\u00e4re und auf Datenschutz garantieren. Diese seien den Wirtschaftsinteressen des Suchmaschinenbetreibers und dem \u00f6ffentlichen Informationsinteresse im Rahmen einer Einzelfallabw\u00e4gung gegen\u00fcberzustellen, die aufgrund der besonderen Belastungswirkung aber grunds\u00e4tzlich hinter dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht zur\u00fcckstehen m\u00fcssten.iv<\/sup><\/a> Stets gesondert zu beurteilen sei der verlinkte Inhalt, so dass ein L\u00f6schungsanspruch gegen den Suchmaschinenbetreiber trotz Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Beitrags bestehen kann.v<\/sup><\/a> Ein Anspruch auf L\u00f6schung bzw. Ausblendung von Suchergebnissen kann somit gerade auch dann anzunehmen sein, wenn diese auf zul\u00e4ssige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Beitr\u00e4ge verweisen, an deren Auffindbarkeit aber kein berechtigtes Interesse mehr besteht. Durch blo\u00dfen R<\/span><\/span><\/span><\/span>elevanz mindernden Zeitablauf, der vom EuGH im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung schwerpunktm\u00e4\u00dfig mitber\u00fccksichtigt wird, kann sich somit ein \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c ergeben. Dieser Anspruch ist gegen\u00fcber dem Suchmaschinenbetreiber geltend zu machen, der aufgrund seiner besonderen Pflichtenstellung mittelbar als Grundrechtsadressat herangezogen wird und selbst \u00fcber die Begr\u00fcndetheit von L\u00f6schgesuchen urteilen muss.vi<\/sup><\/a><\/p>\n

Mit seiner Entscheidung l\u00f6ste der EuGH ein bis dato ungekl\u00e4rtes Spannungsverh\u00e4ltnis von Informationsfreiheit, Pers\u00f6nlichkeitsrecht und Wirtschaftsinteressen im Internet zwar punktuell auf. Er stie\u00df bei Beobachtern und Betroffenen aber auch eine lebhafte Debatte an, die seither weit \u00fcber die juristische Bewertung hinaus zahlreiche praktische und rechtspolitische Fragen aufwirft. Neben dem Gewicht der informationellen Selbstbestimmung im Internet und der Entwicklung tauglicher Abw\u00e4gungskriterien werden etwa die tats\u00e4chliche Umsetzbarkeit, der territoriale Geltungsanspruch und die Frage diskutiert, ob die St\u00e4rkung des digitalen Pers\u00f6nlichkeitsrechts nicht zugleich eine bedenkliche Beschr\u00e4nkung von Meinungsfreiheit und freier Informationsgesellschaft nach sich zieht.<\/p>\n

3. Das „Recht auf Verges­sen­werden“ in der DSGVO<\/span><\/h3>\n

Zwar fiel das \u201eGoogle-Urteil\u201c unmittelbar in die Entstehungszeit der DSGVO. Die berechtigte Hoffnung, dass der Verordnungsgeber die Gelegenheit nutzen und den L\u00f6schungsanspr\u00fcchen im digitalen Raum mehr Kontur verleihen, jedenfalls aber mit Blick auf Abw\u00e4gungs- und verfahrensrechtliche Fragen die Vorgaben des EuGH weiterentwickeln w\u00fcrde, blieb jedoch unerf\u00fcllt.<\/p>\n

Art. 17 DSGVO nimmt in seiner \u00dcberschrift das \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c explizit auf. Inhaltlich schl\u00e4gt sich dies aber kaum in der Regelung nieder. Die Norm gew\u00e4hrt ein umfassendes Recht auf L\u00f6schung personenbezogener Daten durch die verantwortlichen Stellen. Es besteht gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO insbesondere dann, wenn dem Verarbeitungszweck nicht mehr entsprochen, eine Einwilligung widerrufen wird oder die Datenverarbeitung rechtswidrig erfolgte. Mit Blick auf Internetsachverhalte kann der Anspruch nicht nur unmittelbar gegen die Publizisten gerichtet werden. Vom Begriff des \u201eL\u00f6schens\u201c erfasst ist auch das richterrechtlich anerkannte Recht auf Tilgung von Suchergebnissen als eigenst\u00e4ndige Datenverarbeitung.vii<\/sup><\/a> Der Anspruch besteht selbstverst\u00e4ndlich nicht schrankenlos, sondern findet seine Grenzen gem\u00e4\u00df 17 Abs. 3 DSGVO etwa dann, wenn die angegriffene Datenverarbeitung zu Aus\u00fcbung des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit erforderlich ist. Beschrieben wird damit das grunds\u00e4tzliche Abw\u00e4gungserfordernis, das einzelfallabh\u00e4ngig dem Daten- bzw. Pers\u00f6nlichkeitsschutz oder den Kommunikationsfreiheiten den Vorrang gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Die eigentliche vom Gesetzgeber als \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c verstandene Innovation und ein gezielter Versuch der digitalen Datenverarbeitung Herr zu werden, findet sich in Art.\u00a017 Abs. 2 DSGVO. Er beschreibt eine Informationspflicht, die neben den L\u00f6schungsanspruch tritt und vom betroffenen Adressaten verlangt, bei \u00f6ffentlich gemachter Datenverarbeitung weitere (Dritt-)Verarbeiter \u00fcber das L\u00f6schungsgesuch in Kenntnis zu setzen, um so ggf. weitere L\u00f6schpflichten auszul\u00f6sen. Neben der punktuellen Abwehr pers\u00f6nlichkeitsrechtlicher Eingriffe soll somit gerade im Internet die Streuung der Information bzw. die gesellschaftliche Wahrnehmung, die vielfach die eigentliche Belastungswirkung entfaltet, verhindert werden. Gewisserma\u00dfen durch R\u00fcckverfolgung der Verarbeitungschronologie soll der Datenfluss so beherrschbarer werden.<\/p>\n

Trotz dieses Ansatzes ist festzustellen<\/span><\/span><\/span><\/span>, dass ein \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c gegen\u00fcber Suchmaschinenbetreibern, wie es vom EuGH aus den europ\u00e4ischen Grundrechten abgeleitet worden war, von der DSGVO zwar miterfasst, aber nicht entscheidend weiterentwickelt wird. In der langwierigen Entstehungsgeschichte fand das Google-Urteil durchaus Beachtung, die Kl\u00e4rung der vielen offenen Umsetzungsfragen \u00fcberlie\u00df der Verordnungsgeber aber bewusst der Rechtsprechung.viii<\/sup><\/a> Zutreffend wurde Art. 17 DSGVO daher attestiert, im Kern lediglich eine gesetzliche Ausdifferenzierung der bisherigen Rechtslage zu sein.ix<\/sup><\/a> Angesichts der grundrechtssensiblen Abw\u00e4gungsentscheidungen w\u00e4ren eine gesetzliche Ma\u00dfstabssetzung und ein verfahrensrechtlicher Rahmen im Sinne einer einheitlichen und transparenten Entscheidungsfindung durchaus w\u00fcnschenswert gewesen. Zuzugeben ist allerdings auch, dass ein naturgem\u00e4\u00df abstrakt formuliertes Gesetz, welches sich zudem ausdr\u00fccklich als technologieneutral verstehtx<\/sup><\/a>, zur Kl\u00e4rung vielfach spezifischer Einzelfragen nur begrenzt in der Lage ist.<\/p>\n

4. Aktuelle Entwick­lungs­li­nien in der Recht­spre­chung<\/span><\/h3>\n

W\u00e4hrend die betroffenen Grundrechtstr\u00e4ger also weiterhin mit einer eher fragmentarischen Rechtslage umgehen m\u00fcssen, r\u00fcckt seither vor allem die Rechtsprechung in den Fokus von Wissenschaft und Praxis. I<\/span><\/span><\/span><\/span>hrem klaren Auftrag, das \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c inhaltlich auszugestalten, kommt sie in den letzten Jahren immer differenzierter nach. Neben den Fachgerichten haben sich in j\u00fcngster Vergangenheit nun auch das BVerfG und der BGH ausf\u00fchrlich positioniert, nicht aber ohne gleichzeitig neue Fragen aufzuwerfen, welche die k\u00fcnftige Debatte pr\u00e4gen werden.<\/p>\n

4.1. Verfas­sungs­recht­liche Verankerung des „Rechts auf Verges­sen­werden“<\/span><\/h4>\n

Das BVerfG hatte sowohl \u00fcber den L\u00f6schungsanspruch gegen\u00fcber Suchmaschinenbetreibern als auch unmittelbar gegen\u00fcber dem Anbieter eines Online-Archives zu urteilen (dazu unten Ziffer 4.5). Seine beiden als \u201eRecht auf Vergessen I und II\u201cxi<\/sup><\/a> ver\u00f6ffentlichten Beschl\u00fcsse gelten bereits jetzt als Meilensteine in der Rechtsprechungshistorie. Dies zun\u00e4chst deshalb, weil das Gericht grundrechtsdogmatisch zentrale Aussagen trifft und sich im Verbund der europ\u00e4ischen Verfassungsgerichte neu positioniert.xii<\/sup><\/a> Nicht minder bedeutsam sind jedoch die Feststellungen zur Reichweite und Gewichtung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts im Kontext digitaler Datenverarbeitung.<\/p>\n

Wie der BGH teilt auch das BVerfG die Auffassung des EuGH und erkennt unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Schutzw\u00fcrdigkeit des Pers\u00f6nlichkeitsrechts im digitalen Raum das Bed\u00fcrfnis eines \u201eRechts auf Vergessenwerden\u201c an. Die Rechtsordnung m\u00fcsse davor sch\u00fctzen, dass einer Person fr\u00fchere Positionen, \u00c4u\u00dferungen und Handlungen unbegrenzt \u00f6ffentlich vorgehalten werden. Die M\u00f6glichkeit des Vergessens geh\u00f6re zur Zeitlichkeit der Freiheit.xiii<\/sup><\/a><\/p>\n

Soweit die auf europ\u00e4isches (Datenschutz-)Recht zu st\u00fctzende Ausblendung personenbezogener Suchergebnisse verlangt wird, greifen auf Seiten der Betroffenen daher Art.\u00a07 und 8 GRCh, die die selbstbestimmte Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung gegen\u00fcber der Datenverarbeitung Dritter sch\u00fctzen.xiv<\/sup><\/a> Der Suchmaschinenbetreiber kann dem sein Recht auf unternehmerische Freiheit nach Art. \u00a016 GRCh entgegenhalten. Auch die in Art.\u00a011 GR<\/span><\/span><\/span><\/span>Ch verb\u00fcrgte Meinungsfreiheit des Publizisten ist zu ber\u00fccksichtigen, dem im Verbot gegen\u00fcber dem Suchmaschinenbetreiber, bestimmte Suchergebnisse anzuzeigen, in Teilen ein wichtiges Medium f\u00fcr die Verbreitung seiner Berichte genommen werde.xv<\/sup><\/a> Ebenfalls in die Abw\u00e4gung einzustellen ist die Informationsfreiheit potentieller Internetznutzer als allgemeines zu ber\u00fccksichtigendes \u201ePrinzip\u201cxvi<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Das BVerfG hebt auch hervor, dass ein Vorgehen gegen den Suchmaschinenbetreiber gegen\u00fcber der Inanspruchnahme des Seitenbetreibers nicht subsidi\u00e4r zu behandeln ist, sondern zwei unabh\u00e4ngige Datenverarbeitungen vorliegen, die eine unterschiedliche Bewertung erfordern. Die urspr\u00fcngliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Bereitstellung des Berichts im Internet besage nicht, dass der Suchmaschinenbetreiber diese auch fortdauernd auf jede Art von Suchabfrage nachweisen darf.xvii<\/sup><\/a><\/p>\n

W\u00e4hrend das BVerfG insoweit auf einer Linie mit dem EuGH urteilt, nimmt es in der besonders abw\u00e4gungsrelevanten Frage der generellen Grundrechtsgewichtung einen abweichenden Standpunkt ein. Wie eingangs angedeutet, hatte der EuGH dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht aufgrund der potentiell profilbildenden und ubiquit\u00e4ren Zusammenstellung personenbezogener Daten grunds\u00e4tzlich ein h\u00f6heres Gewicht beigemessen als den gegenl\u00e4ufigen Rechtsinteressen. Nur in Ausnahmef\u00e4llen bei besonderem \u00d6ffentlichkeitsinteresse k\u00f6nne die Abw\u00e4gungsentscheidung zu Lasten des Betroffenen ausfallen. Nach Ansicht des BVerfG besteht ein solcher grunds\u00e4tzlicher Vorrang des Pers\u00f6nlichkeitsrechts trotz der speziellen Gef\u00e4hrdungslage im Internet ausdr\u00fccklich nicht.xviii<\/sup><\/a> Mit dieser Feststellung relativiert es die verfassungsrechtliche Wirkmacht des \u201eRechts auf Vergessenwerden\u201c erheblich, unterstellt seine Auffassung im Grunde aber auch dem EuGH: Dieser habe die Vorrangvermutung lediglich aufgrund der \u201espezifischen Konstellation\u201c der F\u00e4lle formuliert, die er zu beurteilen hatte. So sei in der Google-Entscheidung die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter nicht zu ber\u00fccksichtigen gewesen, da hier eine beh\u00f6rdliche Verlautbarung in Rede stand, in einem weiteren Urteil sei die Haltung des EuGH darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass \u00fcber besonders sensible Gesundheitsdaten berichtet worden war.xix<\/sup><\/a><\/p>\n

In der Tat ist die Haltung des EuGH in ihrer Pauschalit\u00e4t bedenklich und auch in der Literatur nicht unwidersprochen geblieben.xx<\/sup><\/a> Die insoweit vorgebrachten Argumente \u00fcberzeugen indes nur bedingt. Zwar ist es richtig, dass eine solche Vorrangvermutung der Verfassungslehre bislang fremd ist.xxi<\/sup><\/a> Dies \u00e4ndert aber nichts daran, dass der EuGH in seiner Funktion als europ\u00e4isches Grundrechtsgericht eine entsprechende Auslegung der Art.\u00a07 und 8 GRCh sehr deutlich vorgenommen hat.xxii<\/sup><\/a> Dass sich <\/span>der \u201eRegel-Ausnahme-<\/span> Mechanismus\u201c <\/span>weder in Art.<\/span>\u00a017 DSGVO <\/span>noch in den gesetzlichen Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden wiederfindet und vom Verordnungsgeber offensichtlich nicht beabsichtigt warxxiii<\/sup><\/a>, ist ebenfalls kein tauglicher Einwand, da eine einfachgesetzliche Vorschrift die prim\u00e4r- bzw. grundrechtliche Deutung durch den EuGH nicht infrage stellen kann. Auch die Erkl\u00e4rung des BVerfG bleibt angesichts des klaren Wortlauts der Luxemburger Richter, der auf ein Grundsatzverst\u00e4ndnis hindeutet, zweifelhaft. Ob das Pers\u00f6nlichkeitsrecht im Zusammenhang mit Suchmaschinen wirklich eine grunds\u00e4tzliche Sonderstellung genie\u00dft, wird der EuGH im Rahmen weiterer Vorlageentscheidungen beantworten bzw. best\u00e4tigen m\u00fcssen.xxiv<\/sup><\/a><\/p>\n

4.2. Konkre­ti­sie­rung und Erweiterung der Abwägungs­kri­te­rien<\/span><\/h4>\n

Neben der \u00fcbergeordneten verfassungsrechtlichen Grundgewichtung besch\u00e4ftigt Betroffene zudem die praxisrelevante Frage konkreter Abw\u00e4gungsma\u00dfst\u00e4be. Da der EuGH au\u00dfer der besonderen Betonung des Zeitablaufs kaum Aussagen zu potentiellen Entscheidungskriterien getroffen hat, war vornehmlich Google als Adressat des L\u00f6schungsanspruchs gezwungen, auf Grundlage vieler tausend Antr\u00e4ge eigene Vorgaben zu entwickeln. Einen wesentlichen Beitrag leistete zudem die sog. Artikel-29-Datenschutzgruppexxv<\/sup><\/a>, die einen relativ differenzierten Beurteilungskatalog vorlegte. Best\u00e4tigt, aber auch weiter ausdifferenziert werden die ma\u00dfgeblichen Belange inzwischen zus\u00e4tzlich durch die zahlreich mit abgelehnten L\u00f6schgesuchen konfrontierte Gerichtsbarkeit. In den vergangenen Jahren hat sich so ein breites Spektrum an abw\u00e4gungsrelevanten Gesichtspunkten herausgebildet. Welche der Kriterien mit welchem Gewicht in die Abw\u00e4gung einzustellen sind, bestimmt sich aber stets nach den Besonderheiten des Einzelfalls, so dass sich ein schematisches Vorgehen nach einhelliger Auffassung verbietet. Zur Veranschaulichung der wesentlichen entscheidungsleitenden Aspekte lassen sich die bestehenden Kriterien dennoch in nachstehenden Kategorien skizzieren.xxvi<\/sup><\/a><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich von Bedeutung ist zun\u00e4chst, inwieweit der Betroffene eine Rolle im \u00f6ffentlichen Leben ausf\u00fcllt, d.h. welche gesellschaftliche Relevanz seiner Person zukommt. Angesprochen sind hier nicht nur Prominente, sondern auch solche Menschen, die eine gesellschaftliche oder berufliche Schl\u00fcsselfunktion innehaben. Vor allem auch Personen, die strafrechtlich in Erscheinung treten, begr\u00fcnden ein anzuerkennendes Interesse der \u00d6ffentlichkeit, das umso schwerer wiegt, je mehr sich die Tat von gew\u00f6hnlicher Kriminalit\u00e4t abhebt.xxvii<\/sup><\/a><\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon ist der \u00d6ffentlichkeitsbezug der beanstandeten Information zu untersuchen, der die generelle gesellschaftliche Relevanz h\u00e4ufig relativieren wird. Inhalte, die sensible Lebensbereiche betreffen, genie\u00dfen weniger Schutz als \u00f6ffentliche Verhaltensweisen. Wie nun auch das BVerfG klargestellt hat, wiegt das Pers\u00f6nlichkeitsrecht etwa dort geringer, wo mediale Pr\u00e4senz und damit ein \u00d6ffentlichkeitsinteresse bewusst herausgefordert wird.xxviii<\/sup><\/a> Bemerkenswert ist zudem die Feststellung der Verfassungsrichter, dass angesichts der Auffindbarkeit und Zusammenf\u00fchrung von Informationen durch namensbezogene Suchanfragen kaum mehr zu unterscheiden sei, ob schon die Privat- oder nur die Sozialsph\u00e4re betroffen ist.xxix<\/sup><\/a> Im Zweifel ist also von einem st\u00e4rkeren Grundrechtseingriff mit erh\u00f6htem Rechtfertigungsbedarf auszugehen.<\/p>\n

Wesentliche Abw\u00e4gungsfaktoren sind weiterhin Inhalt und Aufbereitung der beanstandeten Information. W\u00e4hrend unzutreffende Tatsachenbehauptungen stets eine L\u00f6schung nach sich ziehen, m\u00fcssen bei wahrheitsgem\u00e4\u00dfen \u00c4u\u00dferungen weitere Umst\u00e4nde hinzutreten, die eine Auslistung des betreffenden Suchergebnisses rechtfertigen. Gleiches gilt bei der Beanstandung von Werturteilen, die dem Schutz der Meinungsfreiheit unterstellt und grunds\u00e4tzlich, auch bei deutlich negativer Konnotation, hinzunehmen sind. Zu ber\u00fccksichtigen ist zudem der Grad der Vervielf\u00e4ltigung und die Art der Aufbereitung des betreffenden Beitrags.<\/p>\n

Besondere Bedeutung im Abw\u00e4gungsprozess kommt schlie\u00dflich dem R<\/span><\/span><\/span><\/span>elevanz mindernden Zeitablauf zwischen dem in Rede stehenden Ereignis und dem L\u00f6schbegehren zu. Dieses vom EuGH herausgearbeitete Kernelement des \u201eRechts auf Vergessenwerden\u201c hat nun auch das BVerfG ausdr\u00fccklich anerkannt. So k\u00f6nne die belastende Wirkung kritischer Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Betroffenen im Laufe der Zeit erheblich wachsen und immer weniger gerechtfertigt sein.xxx<\/sup><\/a> Ebenso wie die anderen Abw\u00e4gungskriterien beansprucht der zeitliche Faktor aber keine absolute Geltung, sondern ist unter Ber\u00fccksichtigung des fallspezifischen Kontexts zu bestimmen. Dennoch lassen sich aus den hierzu mittlerweile zahlreich ergangenen Urteilen, v.a. mit Blick auf Berichterstattungen \u00fcber Straftaten, gewisse Anhaltspunkte entnehmen. So rechtfertigt ein Zeitraum von weniger als zehn Jahren in der Regel keine L\u00f6schung.xxxi<\/sup><\/a> Ein \u00dcberwiegen des Resozialisierungsinteresses wurde zumindest nach Ablauf von mehreren Jahrzehnten bejaht.xxxii<\/sup><\/a><\/p>\n

4.3. Umfang der Prüfpflicht von Suchma­schi­nen­be­trei­bern<\/span><\/h4>\n

Da den Suchmaschinenbetreibern die nicht unumstrittene Rolle des Entscheidungstr\u00e4gers zukommt, h\u00e4ngt die Durchsetzung des \u201eRechts auf Vergessenwerden\u201c in besonderem Ma\u00dfe vom Umfang ihrer Pr\u00fcfpflichten ab. Dies gilt insbesondere f\u00fcr F\u00e4lle, in denen der L\u00f6schungsanspruch von der h\u00e4ufig schwer zu beurteilenden Frage abh\u00e4ngt, ob der beanstandete Link auf wahrheitsgem\u00e4\u00dfe oder unzutreffende Inhalte verweist. In einer Grundsatzentscheidung, die noch vor Inkrafttreten der jetzt allein ma\u00dfgeblichen DSGVO nach nationalem Recht erging, hatte der BGH Suchmaschinenbetreiber insoweit einem sehr gro\u00dfz\u00fcgigen Haftungsregime unterstellt. Unter Verweis auf ihre essentielle Bedeutung f\u00fcr die Nutzbarmachung des Internets und ihrer lediglich informationsvermittelnden Rolle lehnte er eine vertiefte Pr\u00fcfpflicht von L\u00f6schanfragen ab. Da eine umfassende Rechtm\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung die Funktionsf\u00e4higkeit der Suchmaschinen generell in Frage stellen w\u00fcrde, sollten diese erst dann \u201espezifische Verhaltenspflichten\u201c, also weitergehende Untersuchungs- und L\u00f6schpflichten treffen, wenn sie durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt h\u00e4tten.xxxiii<\/sup><\/a><\/p>\n

Damit l\u00f6ste der BGH einerseits die praktische Frage, wie Suchmaschinenbetreiber angesichts der gro\u00dfen Zahl an L\u00f6schgesuchen ihrer Aufgabe als Quasi-Judikativ-Organ seri\u00f6s nachkommen sollen. Andererseits <\/span><\/span><\/span><\/span>wirkte er dem Fehlanreiz des sog. \u201eOverblockings\u201c entgegen, also der erwartbaren Neigung, im Zweifelsfall zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen das beanstandete Suchergebnis ungepr\u00fcft aus der Ergebnisliste zu entfernen.<\/p>\n

Das Urteil konterkarierte aber auch die Sinnhaftigkeit des Anspruchs. Schlie\u00dflich sind vielfach auch solche F\u00e4lle zu beurteilen, die sich gerade nicht durch eine offensichtliche Rechtsverletzung auszeichnen, bei denen das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen im Ergebnis aber dennoch \u00fcberwiegt. Die Pr\u00fcfpflicht in diffizilen F\u00e4llen faktisch aufzuheben, stie\u00df daher auf ein geteiltes Echo.xxxiv<\/sup><\/a> Soweit ersichtlich spiegelt eine nur fragmentarische Sachverhaltsaufkl\u00e4rung auch nicht die L\u00f6schpraxis von Google wider, das sich ausweislich seines Transparenzberichtsxxxv<\/sup><\/a> nicht auf die L\u00f6schung in evidenten F\u00e4llen beschr\u00e4nkt, sondern ggf. zus\u00e4tzliche Informationen einholt und in komplexen Angelegenheiten eigens Juristen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

W\u00e4hrend einige Fachgerichte die Rechtsprechung auf den L\u00f6schungsanspruch aus Art.\u00a017 DSGVO \u00fcbertragen hattenxxxvi<\/sup><\/a>, meldete das OLG Karlsruhe hieran unl\u00e4ngst Zweifel an und wies zutreffend darauf hin, dass die Interessenabw\u00e4gung nach der DSGVO von der im nationalen Recht zu unterscheiden und von verschiedenen Ma\u00dfst\u00e4ben gepr\u00e4gt sei.xxxvii<\/sup><\/a> Seit seiner j\u00fcngsten Entscheidung zum \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c teilt nun auch der BGH diese Auffassung.xxxviii<\/sup><\/a> Angesichts des sich aus Art.\u00a017 DSGVO ergebenden Gebots einer gleichberechtigten Grundrechtsabw\u00e4gung spricht er den Suchmaschinenbetreibern das Haftungsprivileg unter ausdr\u00fccklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Google & Co. m\u00fcssen also im Falle eines L\u00f6schungsantrags das beanstandete Suchergebnis k\u00fcnftig stets umfassend daraufhin pr\u00fcfen, ob es auf Inhalte verweist, an deren unbeschr\u00e4nkter Auffindbarkeit kein sch\u00fctzenswertes Interesse mehr besteht. Auf eine vermeintlich unklare Rechtslage kann sich der Suchmaschinenbetreiber als Ablehnungsgrund nicht mehr berufen. Mit dieser wegweisenden Neupositionierung st\u00e4rkt der BGH das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der betroffenen Antragsteller erheblich. Gerade f\u00fcr kleinere Suchmaschinen d\u00fcrfte das Urteil hingegen einen deutlichen Mehraufwand bei der Bearbeitung von L\u00f6schgesuchen zur Folge haben. Die erh\u00f6hten Pr\u00fcfungsanforderungen sind dennoch zu begr\u00fc\u00dfen, denn andernfalls liefe das \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c angesichts der h\u00e4ufig vielschichtigen und komplexen Fallgestaltungen allzu oft leer.<\/p>\n

<\/a> 4.4. Terri­to­riale Reichweite des Löschungs­an­spruchs<\/span><\/h4>\n

Lange ungekl\u00e4rt blieb im Nachgang des Google-Urteils, welche territoriale Reichweite das L\u00f6schungsrecht gegen\u00fcber Suchmaschinenbetreibern beanspruchen w\u00fcrde. Ob und inwieweit beanstandete Suchergebnisse auch Internetnutzern au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union verborgen bleiben m\u00fcssen, hatte der EuGH nicht beantwortet. Aus v\u00f6lkerrechtlicher Perspektive erscheint ein globaler Geltungsanspruch zun\u00e4chst problematisch, da die Reichweite des Pers\u00f6nlichkeits- und Datenschutzrechts Drittstaaten nicht ohne weiteres vorgegeben werden kann und Souver\u00e4nit\u00e4tskonflikte provozieren w\u00fcrde. Andererseits soll das Pers\u00f6nlichkeitsrecht ein subjektives Empfinden der Selbstbestimmung bewahren, das zwar rechtlich, nicht aber tats\u00e4chlich territorial zu begrenzen und entweder umfassend oder gar nicht gew\u00e4hrleistet ist. Angesichts des ubiquit\u00e4ren Charakters des Internets mit weltweit nunmehr \u00fcber 4 Milliarden Nutzern ist eine lokale Ausblendung nur innerhalb der EU daher wenig zielf\u00fchrend.xxxix<\/sup><\/a><\/p>\n

Im Rahmen eines weiteren Vorabentscheidungsverfahren best\u00e4tigte der EuGH jedoch die von Google praktizierte eingeschr\u00e4nkte Auslegung und entschied sich hinsichtlich der r\u00e4umlichen Anwendbarkeit somit f\u00fcr ein \u201eRecht auf Vergessenwerden light\u201c. Zwar hegt der EuGH gro\u00dfe Sympathien f\u00fcr eine globale L\u00f6schpflicht. So gelinge eine umf\u00e4ngliche Durchsetzung des Rechts im ubiquit\u00e4ren Internet nur, wenn Eintr\u00e4ge dem Zugriff s\u00e4mtlicher Nutzer entzogen seien.xl<\/sup><\/a> Mit Blick auf die Grenzen des geltenden Rechts \u00fcbt sich EuGH jedoch in Zur\u00fcckhaltung: Zum einen habe der Gesetzgeber sich nicht f\u00fcr eine Erstreckung des zugrundeliegenden Datenschutzrechts \u00fcber das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten hinaus entschieden, zum anderen verfolgten Drittstaaten hier au\u00dferdem h\u00e4ufig einen anderen rechtlichen Ansatz.xli<\/sup><\/a><\/p>\n

Diese Beschr\u00e4nkung auf den Raum der europ\u00e4ischen Union f\u00fchrt aber nicht nur zur Erreichbarkeit der Sucheintr\u00e4ge in Drittstaaten. Auch europ\u00e4ische Nutzer k\u00f6nnen sich grunds\u00e4tzlich \u00fcber die dortigen Suchportale informieren. Um die effektive Rechtsdurchsetzung zumindest innerhalb der EU zu gew\u00e4hrleisten, verpflichtet der EuGH die Suchmaschinenbetreiber deshalb zu \u201ehinreichend wirksamen Ma\u00dfnahmen\u201c.xlii<\/sup><\/a> Mit anderen Worten sind sie gehalten, durch Standortbestimmung und sog. Geoblocking<\/i> die streitigen Ergebnisanzeigen im Suchmaschinenangebot der Drittstaaten f\u00fcr Nutzer innerhalb der EU zu sperren. Google setzt dies derzeit jedoch nur in jeweils dem Staat um, aus dem der betroffene Antragsteller stammt.xliii<\/sup><\/a> Auch unabh\u00e4ngig davon darf die Wirksamkeit solcher Ma\u00dfnahmen bezweifelt werden. Denn geografische Filter stellen f\u00fcr ge\u00fcbte Internetnutzer l\u00e4ngst kein Hindernis mehr da. Wer l\u00fcckenlose Ergebnislisten sicherstellen will, kann sich mittels entsprechender Software seiner Standortbestimmung entziehen und auf Suchdomains in Drittstaaten mit wenig M\u00fche zugreifen. Die Vergesslichkeit des Internets endet also an den Grenzen Europas, mit ein paar technischen Kniffen aber eben auch schon davor.<\/p>\n

4.5. Lösch­pflichten gegenüber Betreibern von Online-A­r­chiven<\/span><\/h4>\n

Anstatt die Auffindbarkeit fortbestehender Inhalte zu erschweren, kann dem Schutz des Pers\u00f6nlichkeitsrechts grunds\u00e4tzlich auch durch unmittelbares Vorgehen gegen die Betreiber der betreffenden Internetseiten Rechnung getragen werden. Mit Blick auf die starke Belastungswirkung durch das Vorhalten lange zur\u00fcckliegender, unver\u00e4nderter Inhalte einerseits und dem Interesse, historische Geschehnisse erinnern bzw. recherchieren zu k\u00f6nnen andererseits, haben sich insoweit v.a. Online-Archive als streitbare und praxisrelevante Fallgestaltung erwiesen. Auch im Rahmen dieses Spannungsverh\u00e4ltnisses hat sich das BVerfG nun mit bemerkenswerten Feststellungen positioniert.<\/p>\n

W\u00e4hrend Online-Archive aufgrund ihres Beitrags zur Informations- und Willensbildung von der Rechtsprechung bislang unter besonderen Schutz gestellt wurden, sieht das Gericht sich veranlasst, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeitsanforderungen angesichts der modernen Informationsverbreitung durch das Internet und der neuen rechtlichen Dimension des Faktors Zeit grundlegend zu modifizieren. Anders als im analogen Zeitalter entfalteten Informationen ihre Wirkung nicht nur durch das fl\u00fcchtige Erinnern im \u00f6ffentlichen Diskurs, sondern blieben unmittelbar und dauerhaft f\u00fcr alle abrufbar.xliv<\/sup><\/a> Vor dem Hintergrund einer zus\u00e4tzlich drohenden Dekontextualisierung und profilbildenden Kombinierbarkeit mit weiteren Daten \u00e4ndere sich die Bedeutung personenbezogener Berichterstattung f\u00fcr die Betroffenen erheblich. Der Freiheit und Chance willen, eigene Verhaltensweisen fortzuentwickeln und Fehler hinter sich zu lassen, erkennt das BVerfG auch insoweit ein \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c an, das mit dem \u00d6ffentlichkeitsrechtinteresse sowie v.a. der Meinungs- und Pressefreiheit in Einklang zu bringen ist, die grunds\u00e4tzlich auch das Recht umfasst, unver\u00e4nderte Berichte als Spiegel der Zeitgeschichte zu archivieren.<\/p>\n

Zentrale Aussage des BVerfG in Abkehr zur bisherigen Auffassung des BGH ist insoweit, dass die urspr\u00fcngliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der archivierten Berichterstattung zum Zeitpunkt ihrer Erstver\u00f6ffentlichung nicht mehr ausreichend sei, sondern dass sich ihre Verbreitung bzw. Zug\u00e4nglichkeit fortw\u00e4hrend rechtfertigen lassen muss.xlv<\/sup><\/a> Die Zul\u00e4ssigkeit von digitalen Archivinhalten ist somit anhand einer neuerlichen Abw\u00e4gung der im Zeitpunkt eines L\u00f6schungsverlangens grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen zu beurteilen.<\/p>\n

Neben dem zeitlichen Abstand zu den betreffenden Ereignissen kommt es im Wesentlichen auf die bereits skizzierten Abw\u00e4gungsgesichtspunkte an. Zu ber\u00fccksichtigen sind Inhalt und (wiederauflebende) gesellschaftliche Relevanz der Berichterstattung, zwischenzeitliches Verhalten des Betroffenen, aber auch das Ausma\u00df der Verbreitung, insbesondere durch Erfassung mittels Suchmaschinen. Die Archivbetreiber trifft dabei allerdings keine proaktive Pr\u00fcfpflicht; erst auf Veranlassung des Betroffenen hin m\u00fcssen sie den beanstandeten Beitrag auf dessen (fortbestehende) Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin untersuchen.<\/p>\n

Im Sinne eines schonenden Interessenausgleichs darf die Abw\u00e4gung nach M\u00f6glichkeit aber nicht in die vollst\u00e4ndige L\u00f6schung oder Fortsetzung der uneingeschr\u00e4nkten Abrufbarkeit m\u00fcnden. Unter besonderer Betonung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes verlangt das BVerfG die Auseinandersetzung mit abgestuften Schutzm\u00f6glichkeiten in Form technischer \u201eZwischenl\u00f6sungen\u201c. So schl\u00e4gt es als anspruchsvollen, wenn auch grunds\u00e4tzlich realisierbaren Mittelweg u.a. vor, die Anzeige des betreffenden Beitrags in Suchmaschinen bei namensbezogener Suchanfrage durch entsprechende Vorkehrungen des Seitenbetreibers zu verhindern, den Beitrag bei anderen ihn kennzeichnenden Suchbegriffen aber auffindbar zu machen und dann auch vollst\u00e4ndig mit Klarnamen des Betroffenen anzeigen zu lassen.xlvi<\/sup><\/a> Der unver\u00e4nderte Artikel w\u00fcrde somit nur von denjenigen wahrgenommen, die sich gezielt f\u00fcr die zugrunde liegenden Ereignisse, nicht aber f\u00fcr die Person des Betroffenen interessieren. Inwieweit sich derartige Vorkehrungen als praktikabel und wirtschaftlich vertretbar erweisen werden, bleibt abzuwarten. Die Abh\u00e4ngigkeit des Rechts von technischen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten hat das BVerfG jedenfalls eindr\u00fccklich best\u00e4tigt.<\/p>\n

5. Fazit<\/span><\/h3>\n

In der Gesamtschau der Entwicklungen seit Inkrafttreten der DSGVO bleibt festzuhalten, dass sich das \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c auch ohne Unterst\u00fctzung des europ\u00e4ischen Gesetzgebers als notwendiges Schutzkonzept gegen\u00fcber der unkontrollierten Informationsverbreitung im digitalen Umfeld weiter etabliert und ausdifferenziert hat. Trotz seiner Einordnung und Aufwertung durch die Rechtsprechung ist jedoch nach wie vor ein offener Prozess im Gange. Zentrale Antworten zu rechtlichen wie auch praktischen Abw\u00e4gungs- und Umsetzungsfragen stehen noch aus. Die teils eindringlich ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung, dass die Ausblendung von Suchergebnissen den gesellschaftsrelevanten Informationsaustausch unterdr\u00fccken werde, d\u00fcrfte aber in Anbetracht sowohl des praktischen Umgangs mit L\u00f6schungsantr\u00e4gen als auch der sehr ausgewogenen und auf den Einzelfall abstellenden Rechtsprechung entkr\u00e4ftet sein. Trotz weiterhin bestehender Transparenzdefizite zeigt sich, dass Google als Quasi-Monopolist unter den Suchmaschinenbetreibern seine Abw\u00e4gungsverantwortung offenbar sehr ernst nimmt. Bislang wurden mit rund 1,5 Millionen Links etwas weniger als die H\u00e4lfte aller gepr\u00fcften URLs aus den Suchergebnissen entfernt, wobei gerade Verweise auf sensible Inhalte, etwa \u00fcber politisches und berufliches (Fehl-)Verhalten nur sehr zur\u00fcckhaltend gel\u00f6scht werden.xlvii<\/sup><\/a> Die nicht unproblematische \u00dcbertragung der Abw\u00e4gungsverantwortung auf ein privates Wirtschaftsunternehmen wird nun zudem durch die h\u00f6chstrichterlich versch\u00e4rfte Pr\u00fcfdichte weiter relativiert. Auch die differenzierte und Kompromissl\u00f6sungen anstrebende Rechtsprechung des BVerfG zeigt, dass die St\u00e4rkung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts im Internet zwar als dringend notwendig befunden, aber auch mit Augenma\u00df verfolgt wird und gegenl\u00e4ufige Rechtspositionen nicht \u00fcber Geb\u00fchr in den Hintergrund treten. Das \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c ist daher nach wie vor nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit zu verstehenxlviii<\/sup><\/a>, sondern als notwendiges Korrektiv in einer allwissenden und teils realit\u00e4tsverzerrenden Informationsgesellschaft.<\/p>\n

Jan\u00a0Weismantel<\/strong> Jahrgang 1989, Dr. iur., Europajurist (Univ. W\u00fcrzburg), ist Rechtsanwalt in M\u00fcnchen. Zum Thema dieses Beitrags forschte er bereits in seiner 2017 erschienenen Dissertation \u201eDas \u201aRecht auf Vergessenwerden\u2018 im Internet nach dem \u201aGoogle-Urteil\u2018 des EuGH \u2013 Begleitung eines offenen Prozesses\u201c, Duncker & Humblot, Berlin.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/p>\n

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i<\/a>Vgl. \u00fcberblicksartig Weismantel<\/i>, Das \u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c im Internet nach dem \u201eGoogle-Urteil\u201c des EuGH, Berlin 2017, S. 241 ff.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

ii<\/a>EuGH, Urt. v. 13.05.2014, C-131\/12, ECLI:EU:C:2014:317.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

iii<\/a>EuGH, Urt. v. 13.05.2014, C-131\/12, ECLI:EU:C:2014:317, Rn. 37, 80.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

iv<\/a>EuGH, Urt. v. 13.05.2014, C-131\/12, ECLI:EU:C:2014:317, Rn. 97.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

v<\/a>EuGH, Urt. v. 13.05.2014, C-131\/12, ECLI:EU:C:2014:317, Rn. 82 ff.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

vi<\/a>EuGH, Urt. v. 13.05.2014, C-131\/12, ECLI:EU:C:2014:317, Rn. 77.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

vii<\/a>Vgl. OLG Frankfurt a.\u2009M., Urt. v. 06.09.2018 \u2013 16 U 193\/17, GRUR 2018, 1283, Rn. 46.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

viii<\/a>Vgl. Weismantel<\/i> (Anm. 1), S.\u00a0293 f.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

ix<\/a>Trentmann<\/i>, CR 2017, 26 (35).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

x<\/a>Vgl. den Erw\u00e4gungsgrund 15 zur DSGVO.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xi<\/a>Diese verk\u00fcrzte Formulierung eines \u201eRechts auf Vergessen\u201c ist missverst\u00e4ndlich, richtet sie sich doch genaugenommen an den Vergessenden selbst und beschreibt nicht den eigentlichen Rechtsgehalt, n\u00e4mlich von Dritten vergessen zu werden<\/i>. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xii<\/a>Ausf\u00fchrungen hierzu w\u00fcrden den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Vgl. hierzu, statt vieler, Sachs<\/i>, JuS 2020, 284 ff.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xiii<\/a>BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 \u2013 1 BvR 16\/13, Recht auf Vergessen I, Rn. 105.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xiv<\/a>BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 \u2013 1 BvR 276\/17, Recht auf Vergessen II, Rn. 101 ff.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xv<\/a>BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 \u2013 1 BvR 276\/17, Recht auf Vergessen II, Rn. 108.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xvi<\/a>BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 \u2013 1 BvR 276\/17, Recht auf Vergessen II, Rn. 110.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xvii<\/a>BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 \u2013 1 BvR 276\/17, Recht auf Vergessen II, Rn. 117.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xviii<\/a>BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 \u2013 1 BvR 276\/17, Recht auf Vergessen II, Rn. 141.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xix<\/a>BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 \u2013 1 BvR 276\/17, Recht auf Vergessen II, Rn. 141 mit Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 13.05.2014, C-131\/12, ECLI:EU:C:2014:317 sowie EuGH, Urt. v. 24.09.2019, C-136\/17, ECLI:EU:C:2019:773.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xx<\/a>Vgl. etwa Singer\/Beck<\/i>, JURA 2019, 125 (132) m.w..N<\/span><\/span><\/span>.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxi<\/a>So die Argumentation des BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 \u2013 1 BvR 276\/17, Recht auf Vergessen II, Rn.\u00a0141.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxii<\/a>So sah es das OLG K\u00f6ln, Urt. v. 31.05.2016 \u2013 15 U 197\/15, ZD 2017, 280 (284), Rn. 46, als \u201edurchaus erw\u00e4genswert<\/i>\u201c an, der Entscheidung des EuGH zu Gunsten des Betroffenen ein abweichendes Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Eingriffs in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu entnehmen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxiii<\/a>Vgl. Trentmann<\/i>, CR 2017, 26 (31).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxiv<\/a>So auch Peifer<\/i>, GRUR 2020, 34 (37).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxv<\/a>Hierbei handelte es sich um ein unabh\u00e4ngiges Gremium der Europ\u00e4ischen Kommission gem. Art. 29 der fr\u00fcheren Datenschutz-Richtlinie; inzwischen ist die DSG 29 vom Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss abgel\u00f6st worden (s. d<\/span><\/span><\/span>azu auch den Beitrag von Caspar in diesem Heft).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxvi<\/a>Vgl. zu den hier nur stark \u00fcberblicksartig dargestellten Abw\u00e4gungskriterien Weismantel<\/i> (Anm<\/span><\/span><\/span>.\u00a01), S.\u00a0216 ff.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxvii<\/a>So OLG Celle, Urt. v. 01.06.2017 \u2013 13 U 178\/16, NJOZ 2018, 539, Rn. 24.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxviii<\/a>BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 \u2013 1 BvR 276\/17, Recht auf Vergessen II, Rn. 129.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxix<\/a>BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 \u2013 1 BvR 276\/17, Recht auf Vergessen II, Rn. 128.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxx<\/a>BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 \u2013 1 BvR 276\/17, Recht auf Vergessen II, Rn. 133.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxi<\/a>Bei jeweils bestehendem \u00f6ffentlichen Interesse wurde ein L\u00f6schungsanspruch aufgrund fehlenden hinreichenden Zeitablaufs nach vier (LG Wiesbaden, Urt. v. 09.08.2016 \u2013 4 O 7\/15), sechs (OLG K\u00f6ln, Urt. v. 31.05.2016 \u2013 15 U 197\/15), sieben (OLG Celle, Urt. v. 29.12.2016 \u2013 13 U 85\/16) bzw. acht Jahren (OLG K\u00f6ln, Urt. v. 10.08.2017 \u2013 15 U 188\/16) abgelehnt.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxii<\/a>LG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.06.2019 \u2013 2-03 O 315\/17, ZD 2019, 410.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxiii<\/a>BGH, Urt. v. 27.02.2018 \u2013 VI ZR 489\/16, NJW 2018, 2324, Rn. 36.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxiv<\/a>Ablehnend etwa Mohr\/Buchner<\/i>, MedR 2019, 390 (392).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxv<\/a>Vgl. die entsprechenden Erl\u00e4uterungen zum Pr\u00fcfungsverfahren von Google, abrufbar unter https:\/\/support.google.com\/transparencyreport\/answer\/7347822.<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxvi<\/a>Etwa OLG Dresden, Beschl. v. 07.01.2019 \u2013 4 W 1149\/18, NJW-RR 2019, 676, Rn. 17; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.09.2018 \u2013 16 U 193\/17, GRUR 2018, 1283, Rn. 76.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxvii<\/a>OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.06.2020 \u2013 6 U 129\/18, GRUR-RS 2020, 12143, Rn.\u00a059.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxviii<\/a>BGH, Urt. v. 27.07.2020 \u2013 VI ZR 405\/18; zum Zeitpunkt der Einreichung dieses Beitrags waren die Entscheidungsgr\u00fcnde des Urteils noch nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxix<\/a>Nach Auffassung der ehemaligen Bundesjustizministerin und Mitglied von Googles sog. \u201eL\u00f6schbeirat\u201c Leutheusser-Schnarrenberger<\/i>, zitiert nach Demuth<\/i>, DriZ 2015, 202 (203) sei ein lokal beschr\u00e4nkter Ansatz \u201efast nichts wert<\/i>\u201c.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xl<\/a>EuGH, Urt. v. 24.09.2019 \u2013 C 507\/17, ECLI:EU:C:2019:772, Rn. 55\u00a0ff.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xli<\/a>EuGH, Urt. v. 24.09.2019 \u2013 C 507\/17, ECLI:EU:C:2019:772, Rn. 59.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xlii<\/a>EuGH, Urt. v. 24.09.2019 \u2013 C 507\/17, ECLI:EU:C:2019:772, Rn. 70.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

<\/a> xliii<\/a>Die etwas komplizierte Vorgehensweise erl\u00e4utert Google so: \u201eAngenommen, eine URL wird aufgrund eines Ersuchens von Max Mustermann aus Deutschland aus den Suchergebnissen entfernt. Nutzern in Deutschland wird die URL dann f\u00fcr Suchanfragen, die [max mustermann] beinhalten, in keiner Domain der Google-Suche in den Ergebnissen angezeigt, einschlie\u00dflich google.com. Nutzer au\u00dferhalb Deutschlands k\u00f6nnen die URL in den Suchergebnissen sehen, wenn sie in einer nichteurop\u00e4ischen Domain der Google-Suche nach [max mustermann] suchen<\/i>\u201c, vgl. https:\/\/support.google.com\/transparencyreport\/answer\/7347822.<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xliv<\/a>BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 \u2013 1 BvR 16\/13, Recht auf Vergessen I, Rn. 102 f.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xlv<\/a>BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 \u2013 1 BvR 16\/13, Recht auf Vergessen I, Rn. 109.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xlvi<\/a>BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 \u2013 1 BvR 16\/13, Recht auf Vergessen I, Rn. 135.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xlvii<\/a>Vgl. https:\/\/transparencyreport.google.com\/eu-privacy\/overview.<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xlviii<\/a>So auch Singer\/Beck<\/i>, JURA 2019, 125 (134).<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[668,667],"autoren":[146],"publikationen":[893],"class_list":["post-8617","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-datenschutz-dsgvo","tag-vorgaenge-artikel","autoren-jan-weismantel","publikationen-231-232"],"acf":[],"yoast_head":"\nDas "Recht auf Vergessenwerden" und seine Entwicklung im Lichte aktueller Rechtsprechung - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/231-232\/publikation\/das-recht-auf-vergessenwerden-und-seine-entwicklung-im-lichte-aktueller-rechtsprechung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Das "Recht auf Vergessenwerden" und seine Entwicklung im Lichte aktueller Rechtsprechung - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das Recht auf Vergessenwerden hat in der \u00f6ffentlichen Diskussion hohe Wellen geschlagen. 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