{"id":8618,"date":"2020-12-31T20:31:00","date_gmt":"2020-12-31T19:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/transparenz-als-datenschutzprinzip-ansaetze-und-umsetzungsprobleme\/"},"modified":"2023-06-16T15:43:15","modified_gmt":"2023-06-16T13:43:15","slug":"transparenz-als-datenschutzprinzip-ansaetze-und-umsetzungsprobleme","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/231-232\/publikation\/transparenz-als-datenschutzprinzip-ansaetze-und-umsetzungsprobleme\/","title":{"rendered":"Transparenz als Datenschutzprinzip \u0096 Ans\u00e4tze und Umsetzungsprobleme"},"content":{"rendered":"

Datenschutz kann nur effektiv sein, wenn die Betroffenen wissen, wer Daten \u00fcber sie verarbeitet und was genau mit diesen Daten geschieht. Dieser Beitrag diskutiert die Ans\u00e4tze f\u00fcr transparentere Datenverarbeitung, die in der EU-Datenschutzgrundverordnung geregelt wurden. Dabei zeigt sich, dass die praktische Umsetzung unter vielen Aspekten noch verbesserungsbed\u00fcrftig ist.<\/em><\/p>\n

1. Einleitung: Synergien zwischen Transparenz und Datenschutz<\/span><\/h3>\n

Transparenz ist ein komplexes Konzept mit vielf\u00e4ltigen Aspekten (zur \u00dcbersicht: August & Osrecki 2019). Auf den ersten Blick k\u00f6nnen Datenschutz und Transparenz widerspr\u00fcchlich erscheinen. Werden Informationen zur Privatsph\u00e4re f\u00fcr Au\u00dfenstehende transparent gemacht, so kann dies die Privatsph\u00e4re beeintr\u00e4chtigen. Zugleich ist Transparenz aber eine essentielle Voraussetzung f\u00fcr den Selbstbestimmungsaspekt des Datenschutzes: Betroffene k\u00f6nnen ihre Rechte nur dann effektiv wahrnehmen und durchsetzen, wenn sie wissen, wer welche Daten \u00fcber sie verarbeitet. Nicht zuf\u00e4llig sind die meisten Datenschutzbeauftragten daher inzwischen auch f\u00fcr Informationsfreiheit und damit f\u00fcr (Verwaltungs-)Transparenz zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Ans\u00e4tze die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enth\u00e4lt, um Datenverarbeitung f\u00fcr die Betroffenen transparent(er) zu machen und welche Probleme bei der Umsetzung auftreten. Dabei wird gezeigt, dass Transparenzanforderungen, die nur abstrakt formuliert sind, in ihren Auswirkungen begrenzt bleiben, solange datenverarbeitende Unternehmen und Beh\u00f6rden sie nicht in ihre Abl\u00e4ufe und Handlungsroutinen integrieren. Die weitere Konkretisierung von Transparenzanforderungen, etwa durch Standards f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Transparenz durch Technikgestaltung, ist bisher nur in wenigen Bereichen vorangekommen und bedarf daher zus\u00e4tzlicher rechtspolitischer und praxisorientierter Initiativen.<\/p>\n

Ans\u00e4tze f\u00fcr eine transparente(re) Datenverarbeitung sto\u00dfen allerdings auf strukturelle Hindernisse. Transparenz kann zwar das Vertrauen in Datenverarbeitung steigern und damit auch die Akzeptanz selbst hoheitlicher Datenerhebung verbessern (n\u00e4her hierzu Kugelmann 2001, S. 14ff.; Aden, F\u00e4hrmann & Bosch 2020, S.\u00a05ff.). Allerdings sind Unternehmen und Beh\u00f6rden l\u00e4ngst nicht immer an Transparenz interessiert, sondern verfolgen auch gegenl\u00e4ufige Interessen, insbesondere an der m\u00f6glichst ungest\u00f6rten Nutzung von Daten f\u00fcr vielf\u00e4ltige Zwecke. Intransparente Datenverarbeitung macht es Betroffenen schwer, kritisch zu hinterfragen, was genau mit einmal erhobenen Daten geschieht.<\/p>\n

2. Transparenz als rechtlich konkre­ti­siertes Daten­schutz­prinzip<\/span><\/h3>\n

Mit dem explizit formulierten Auskunftsanspruch und der prominenten Stellung als DSGVO-Grundsatz hat Transparenz heute einen hohen normativen Stellenwert. In den folgenden Abschnitten wird gezeigt, dass die praktische Ausgestaltung dieser Rechte diesem hohen Stellenwert vielfach bisher noch nicht gerecht wird und dass die Transparenzthematik gr\u00f6\u00dferer Aufmerksamkeit bed\u00fcrfte. Insofern erscheint es symptomatisch, dass der im Juni 2020 ver\u00f6ffentlichte Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber zwei Jahre Anwendungspraxis der DSGVO das Thema Transparenz nur am Rande erw\u00e4hnt (Europ\u00e4ische Kommission 2020, S.\u00a01, 4 und 10).<\/p>\n

Rechtliche Regelungen zur Transparenz von Datenverarbeitung wurden nicht erst mit der DSGVO neu entwickelt. Bereits seit den 1980er Jahren ist Transparenz ein Kernbestandteil des Datenschutzes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) setzt individuelle Selbstbestimmung \u00fcber die eigenen Daten und \u00fcber die Privatsph\u00e4re voraus, dass die Einzelnen wissen, wer Informationen \u00fcber sie hat. In diesem Sinne argumentierte das BVerfG bereits in seiner Volksz\u00e4hlungsentscheidung aus dem Jahr 1983, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht etablierte, abgeleitet aus der Menschenw\u00fcrde und der Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG):<\/p>\n

\u201eWer nicht mit hinreichender Sicherheit \u00fcberschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen m\u00f6glicher Kommunikationspartner nicht einigerma\u00dfen abzusch\u00e4tzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden<\/i>\u201c (BVerfGE 65, 1 (43)).<\/p>\n

Aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folgen daher auch Auskunfts- und Aufkl\u00e4rungsanspr\u00fcche der von Datenverarbeitung Betroffenen. In der EU-Grundrechtecharta (GRCh) wurde diese Transparenzidee explizit ausformuliert. Nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 GRCh hat jede Person \u201edas Recht, Auskunft \u00fcber die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.<\/i>\u201c Art.\u00a042 GRCh gew\u00e4hrt dar\u00fcber hinaus Zugang zu Dokumenten der EU-Organe.<\/p>\n

Auch aus dem in der Vergangenheit wenig beachteten Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art.\u00a05 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG) l\u00e4sst sich unter den Rahmenbedingungen von Digitalisierung und Open Government<\/i> eine Verpflichtung des Staates ableiten, sein Handeln durch Ver\u00f6ffentlichung von Informationsbest\u00e4nden transparenter zu machen. Der Staat verf\u00fcgt \u00fcber vielf\u00e4ltiges Wissen, das auch f\u00fcr die B\u00fcrger*innen interessant ist, von statistischen Informationen bis zu Fachwissen zu Gesundheitsrisiken. Einmal digitalisiert, k\u00f6nnen solche Informationen mit wenig Aufwand auch online bereitgestellt werden (ausf\u00fchrlich zur Begr\u00fcndung Lederer 2015, S.\u00a0439ff.) und so zu mehr Transparenz beitragen.<\/p>\n

Art.\u00a05 Abs.\u00a01 lit.\u00a0a DSGVO erw\u00e4hnt Transparenz als Datenschutzgrundsatz. Damit geh\u00f6rt sie zu den Leitprinzipien des Datenschutzes \u2013 gemeinsam mit Grunds\u00e4tzen wie Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Zweckbindung der Datenverarbeitung und deren Fairness \u2013 letztere etwas ungl\u00fccklich in der offiziellen deutschsprachigen Fassung mit \u201eTreu und Glauben<\/i>\u201c \u00fcbersetzt (zur Kritik hieran auch Ro\u00dfnagel 2019, Art.\u00a05 Rn.\u00a047; Ro\u00dfnagel\/Geminn 2020, S.\u00a046). In der parallel verabschiedeten Richtlinie (EU) 2016\/680 f\u00fcr den Datenschutz im Polizei- und Strafjustizbereich wird das Transparenzgebot nicht explizit erw\u00e4hnt, ist aber auch hier als Bestandteil des Fairnessgebots zu beachten (so auch Tzanou 2017, S.\u00a026; Johannes & Weinhold 2018, S. 65). Fairness und Transparenz sind eng miteinander verkn\u00fcpft. Transparente Abl\u00e4ufe sind eine zentrale Voraussetzung daf\u00fcr, dass Betroffene Entscheidungen als fair und legitim empfinden und letztlich akzeptieren (vgl. hierzu Kugelmann 2001, S. 14ff.; de Fine Licht u.a. 2014, S. 115).<\/p>\n

DSGVO-Begr\u00fcndungserw\u00e4gung Nr. 13 macht deutlich, dass die Grundverordnung die Transparenz von Datenverarbeitung, wie sie bereits seit langem im Datenschutzrecht etabliert war, zu st\u00e4rken beansprucht:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr nat\u00fcrliche Personen sollte Transparenz dahingehend bestehen, dass sie betreffende personenbezogene Daten erhoben, verwendet, eingesehen oder anderweitig verarbeitet werden und in welchem Umfang die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und k\u00fcnftig noch verarbeitet werden. Der Grundsatz der Transparenz setzt voraus, dass alle Informationen und Mitteilungen zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten leicht zug\u00e4nglich und verst\u00e4ndlich und in klarer und einfacher Sprache abgefasst sind.<\/i>\u201c<\/p>\n

Hier werden bereits drei zentrale Ans\u00e4tze sichtbar, die den Stellenwert von Transparenz erh\u00f6hen: (1) Das Transparenzgebot schlie\u00dft ausdr\u00fccklich auch zuk\u00fcnftige Datenverarbeitung mit ein und damit insbesondere die Frage, f\u00fcr welche weiteren Zwecke bereits erhobene Daten genutzt werden d\u00fcrfen und sollen. (2) Informationen \u00fcber Datenverarbeitung m\u00fcssen leicht zug\u00e4nglich, also auffindbar sein. Und (3) die Informationen m\u00fcssen so bereitgestellt werden, dass nicht nur Expert*innen verstehen, worum es geht und dass der Aufwand f\u00fcr das Finden und Verstehen der bereitgestellten Informationen sich f\u00fcr die Betroffenen in vern\u00fcnftigen Grenzen h\u00e4lt.<\/p>\n

2.1 Infor­ma­ti­ons- und Auskunfts­rechte als Kern der Daten­ver­a­r­bei­tungs­trans­pa­renz<\/span><\/h4>\n

Kernelemente transparenter Datenverarbeitung sind Informationspflichten und Auskunftsrechte, die in Art. 12 bis 15 DSGVO geregelt sind. Sie sind mit weiteren Informationsanspr\u00fcchen verkn\u00fcpft, insbesondere bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen (Art. 33, 34), und bilden zugleich die Voraussetzung f\u00fcr Berichtigungs- und L\u00f6schungsanspr\u00fcche (Art.\u00a016).<\/p>\n

In der deutschen Rechts- und Verwaltungstradition waren Auskunftsrechte auf die an Verwaltungsverfahren beteiligten Personen beschr\u00e4nkt, die zudem ein berechtigtes Interesse an den betreffenden Informationen geltend machen mussten. Die bis heute geltende Regelung hierzu in \u00a7\u00a029 Abs.\u00a01 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wirkt unter den Rahmenbedingungen der Digitalisierung schon beinahe altert\u00fcmlich: \u201eDie Beh\u00f6rde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.<\/i>\u201c Dieses Recht wird im folgenden Absatz f\u00fcr F\u00e4lle gleich wieder eingeschr\u00e4nkt, in denen \u201edie ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Aufgaben der Beh\u00f6rde beeintr\u00e4chtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder soweit die Vorg\u00e4nge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden m\u00fcssen<\/i>\u201c (ausf\u00fchrlich zu dieser Regelung Kugelmann 2001, S. 243ff.).<\/p>\n

Im Vergleich dazu sind die Betroffenenrechte in Art. 12ff. DSGVO klar an Transparenz orientiert und gehen \u00fcber ein abstraktes Postulat weit hinaus. Den Verantwortlichen f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten werden Pflichten auferlegt, die der Praxis Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr ihr Handeln an die Hand geben. So sind den Betroffenen Informationen \u201ein pr\u00e4ziser transparenter, verst\u00e4ndlicher und leicht zug\u00e4nglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu \u00fcbermitteln<\/i>\u201c (Art. 12 Abs. 1 Satz 1). Die Formulierungen denken somit Umgehungsstrategien f\u00fcr Transparenz gleich mit, indem sie Pr\u00e4zision und Verst\u00e4ndlichkeit einfordern, was bei komplexen technischen Abl\u00e4ufen keinesfalls selbstverst\u00e4ndlich ist. F\u00fcr die praktische Umsetzung dieser Transparenzpostulate sind indes weitere Handreichungen und perspektivisch auch rechtsverbindliche Regelungen erforderlich, die Standards f\u00fcr eine gute Transparenzpraxis definieren (Ans\u00e4tze hierzu: Article 29 Data Protection Working Party 2018b, S. 6ff.; vgl. auch Dix 2019, Art. 12 Rn. 12ff.; Ro\u00dfnagel\/Geminn 2020, S. 65f.).<\/p>\n

F\u00fcr die Datenerhebung bei den Betroffenen (Art. 13) und bei Dritten (Art. 14) ist in der DSGVO geregelt, welche Informationen den Betroffenen bereitgestellt werden m\u00fcssen (zur umstrittenen Systematik: Dix 2019, Art.\u00a013 Rn.\u00a03). Im Rahmen des Auskunftsrechts haben Betroffene auch Anspruch auf eine \u201eKopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind<\/i>\u201c (Art. 15 Abs. 3 Satz 1), wobei allerdings die Rechte Dritter, deren Daten mit betroffen sind (z.B. weil sie gemeinsam mit der Auskunft verlangenden Person auf einer Liste stehen) nicht beeintr\u00e4chtigt werden d\u00fcrfen. Die praktische Umsetzung kann mit erheblichem Aufwand verbunden sein, insbesondere bei Unternehmen und Beh\u00f6rden, die mit der Person, die Auskunft verlangt, auf komplexe Weise verbunden sind \u2013 etwa bei Studierenden einer Hochschule, deren Daten parallel von Immatrikulations- und Pr\u00fcfungs\u00e4mtern, Lehrplanung und Bibliotheken verarbeitet werden. Die Auskunftsf\u00e4higkeit erfordert daher technische Vorkehrungen, um die betreffenden Daten mit vertretbarem Aufwand finden zu k\u00f6nnen. Empfehlenswert sind auch Absprachen mit der Person, die Auskunft begehrt, um m\u00f6glichst Einvernehmen \u00fcber die gew\u00fcnschten Informationen und die Form der \u00dcbermittlung einer \u201eKopie\u201c zu erzielen (so auch Dix 2019, Art.\u00a015 Rn. 29).<\/p>\n

2.2 Weitere Trans­pa­renzan­sätze: Zerti­fi­zie­rung, Daten­schutz-­Fol­ge­n­ab­schät­zung und Infor­ma­ti­ons­pflichten bei Daten­schutz­ver­stößen<\/span><\/h4>\n

Das Transparenzgebot wird in weiteren DSGVO-Regelungen konkretisiert. Hier seien insbesondere die Regelungen zur Zertifizierung von Datenschutzstandards (Art. 42) genannt, die sich zur F\u00f6rderung von Datenschutzsiegeln und -pr\u00fcfzeichen bekennen. Eine solche Zertifizierung kann f\u00fcr Betroffene nachvollziehbar und damit transparent machen, dass die DSGVO-Standards eingehalten werden. Allerdings basiert die Zertifizierung auf Freiwilligkeit, so dass insbesondere solche Unternehmen und Beh\u00f6rden davon Gebrauch machen d\u00fcrften, die besonders auf das Vertrauen der Betroffenen angewiesen sind, um an deren Daten zu gelangen.<\/p>\n

Die Transparenz von Datenverarbeitung kann auch durch eine Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung gef\u00f6rdert werden (Art.\u00a035). Sie ist allerdings nur bei Einf\u00fchrung neuer Verarbeitungsformen und Technologien vorgeschrieben, die mit hohen Risiken f\u00fcr Rechte und Freiheiten der Betroffenen verbunden sind. Die Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung ist eine spezielle Variante der Technikfolgenabsch\u00e4tzung, wie sie in Deutschland und anderen L\u00e4ndern bei der Einf\u00fchrung und rechtlichen Rahmung neuer Technologien seit langem etabliert ist. Die Technikfolgenabsch\u00e4tzung und die Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung fungieren auch als Instrumente zur Herstellung von Transparenz bei der Technologieentwicklung (n\u00e4her hierzu Friedewald 2017; Aden & F\u00e4hrmann 2020; Grunwald 2010).<\/p>\n

Die Informationspflichten bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen (Data Breach Notification<\/i>, Art.\u00a033, 34) sind ein weiteres Transparenzinstrument, das durch die DSGVO aufgewertet wurde. Kommt es zu Gef\u00e4hrdungen des Schutzes personenbezogener Daten, so d\u00fcrfen solche Vorf\u00e4lle nicht \u201eunter den Teppich gekehrt\u201c werden. Vielmehr ist die Datenschutzaufsicht innerhalb von 72\u00a0Stunden zu informieren (Art.\u00a033), bei schwerwiegenden Vorf\u00e4llen m\u00fcssen auch die Betroffenen (Art.\u00a034) benachrichtigt werden. Datenschutzvorf\u00e4lle k\u00f6nnen vielf\u00e4ltige Ursachen haben \u2013 von der Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher Pflichten \u00fcber Nachl\u00e4ssigkeiten, die dazu f\u00fchren, dass Daten Unbefugten zur Kenntnis gelangen, bis zu gezielten Cyberangriffen. Die Informations- und Benachrichtigungspflichten k\u00f6nnen zu mehr Transparenz beitragen. Dar\u00fcber hinaus kann die Breach Notification<\/i> eine pr\u00e4ventive Funktion erf\u00fcllen, da Abhilfema\u00dfnahmen geboten sind, die dazu beitragen, vergleichbare Vorkommnisse zuk\u00fcnftig zu vermeiden (Art.\u00a033 Abs.\u00a04). Bisher liegen keine empirisch gesicherten Erkenntnisse dazu vor, inwieweit die Meldepflichten in der Praxis eingehalten werden und zu welchen Konsequenzen sie f\u00fchren. Abgrenzungsprobleme bereitet die Frage, in welchen F\u00e4llen auf eine Meldung verzichtet werden kann, weil keine Risiken f\u00fcr Rechte und Freiheiten der Betroffenen zu erwarten sind (Art.\u00a033 Abs.\u00a01) und wann die Benachrichtigung der Betroffenen entfallen kann (Art.\u00a034 Abs.\u00a03; ausf\u00fchrlich hierzu Dix 2019, Art.\u00a033 Rn.\u00a010-15 und Art.\u00a034 Rn.\u00a012-17). Die Datenschutzbeauftragten haben zu diesen Fragen Empfehlungen herausgegeben (Article\u00a029 Data Protection Working Party 2018a; in Deutschland u.a. Engelbrecht 2019). Auch hier d\u00fcrften mittelfristig verbindliche Konkretisierungen zu erwarten sein.<\/p>\n

2.3 Trans­pa­rente Technik­ge­stal­tung und Transparenz durch Technik­ge­stal­tung<\/span><\/h4>\n

Transparenz kann auch durch die Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen technischer Anwendungen unterst\u00fctzt werden. Art. 25 DSGVO etabliert diese Grunds\u00e4tze als Pflichten, bekannter unter den englischen Bezeichnungen Privacy by Design and by Default<\/i>. Privacy by Design<\/i> ist ein Schl\u00fcsselkonzept zur Verbesserung von Datenschutzstandards und zur Herstellung von Transparenz an der Schnittstelle zwischen Technik und Recht. Nach diesem Grundsatz darf die datenschutzkonforme Techniknutzung nicht dem Verhalten der Nutzer*innen \u00fcberlassen bleiben, sondern sie muss durch geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen bereits w\u00e4hrend der Technikentwicklung sichergestellt werden. Welche genauen Anforderungen hieraus folgen, ergibt sich aus der DSGVO allerdings nicht. Aufgrund vielf\u00e4ltiger technischer Anwendungen ist der Erfolg dieses Transparenzansatzes entscheidend davon abh\u00e4ngig, ob es gelingt, das Postulat datenschutzfreundlicher Technikgestaltung durch geeignete Verfahrensvorkehrungen in die Technikentwicklung zu integrieren.<\/p>\n

Zwei sich erg\u00e4nzende Aspekte lassen sich unterscheiden: transparente Technikgestaltung und Transparenz durch Technikgestaltung. Transparente Technikgestaltung<\/i> erscheint auf den ersten Blick schwierig, da Technik im Zeitalter der Digitalisierung komplex und f\u00fcr Nutzer*innen daher nur schwer nachvollziehbar ist (ausf\u00fchrlich hierzu Kornwachs 2010). Zudem haben viele Technikentwickler*innen kein gesteigertes Interesse daran, ihre Technik transparent zu gestalten, da dies Nachahmungen erleichtern und die Kommerzialisierung neuer Produkte erschweren k\u00f6nnte. Auch unter Wahrung dieser Interessen gibt es indes vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, den Nutzer*innen Informationen \u00fcber technische Abl\u00e4ufe bereitzustellen, damit sie dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, inwieweit sie eine Technik nutzen m\u00f6chten. Zudem kann das technische Design dazu beitragen, durch die Vermeidung von \u00dcberkomplexit\u00e4t Transparenz zu sichern. Noch weiter geht die Transparenz, wenn technische Informationen gezielt offengelegt werden, damit Nutzer*innen und andere Entwickler*innen damit weiterarbeiten k\u00f6nnen, wie dies etwa bei Open Source<\/i>-Software der Fall ist (vgl. Kornwachs 2010, S. 304ff.).<\/p>\n

Transparenz durch Technikgestaltung<\/i> bewegt sich auf der Ebene der Anwendung selbst. Technische Anwendungen k\u00f6nnen so ausgestaltet werden, dass Nutzer*innen nachvollziehen k\u00f6nnen, welche Daten \u00fcber sie erhoben werden und f\u00fcr welche Zwecke diese verarbeitet werden. Dies kann insbesondere durch Hard- und Softwareeinstellungen erreicht werden, die sicherstellen, dass Nutzer*innen sich jederzeit \u00fcber Verarbeitungszwecke, L\u00f6schfristen usw. informieren k\u00f6nnen (n\u00e4her hierzu Aden & F\u00e4hrmann 2020).<\/p>\n

3. Trans­pa­renz­de­fi­zite und emanzi­pa­to­ri­sche Potenziale von Transparenz – Schluss­fol­ge­rungen und Ausblick<\/span><\/h3>\n

Dieser Beitrag hat gezeigt, dass die DSGVO den Stellenwert von Transparenz als Datenschutzprinzip gest\u00e4rkt hat. Die Transparenzregeln in der DSGVO sind gegen\u00fcber der vorherigen Rechtslage unter manchen Aspekten ausgebaut und konkretisiert worden. Jedoch f\u00fchren diese Regelungen allein noch nicht automatisch zu transparenteren Abl\u00e4ufen der Datenverarbeitung.<\/p>\n

Unter den Rahmenbedingungen der Digitalisierung st\u00f6\u00dft die Herstellung von Transparenz auf strukturelle Grenzen. Selbst wer alle Datenverarbeitungsvorg\u00e4nge nachvollziehen m\u00f6chte, w\u00e4re damit angesichts immer gr\u00f6\u00dfer werdender Datenmengen und komplexer technischer Abl\u00e4ufe strukturell \u00fcberfordert (hierzu auch Ro\u00dfnagel 2019, Art. 5 Rn. 61f.). Hinzu kommt, dass Unternehmen und auch manche Beh\u00f6rden weiterhin ein gro\u00dfes Interesse haben, Datenbest\u00e4nde m\u00f6glichst ungest\u00f6rt auswerten zu k\u00f6nnen. Transparenz kann zu kritischen Nachfragen f\u00fchren und ist f\u00fcr diejenigen, die sie gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen, mit Aufwand verbunden und daher potenziell l\u00e4stig. Die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Wissen f\u00fchrt zu asymmetrischen Machtbeziehungen (n\u00e4her hierzu Aden 2004, S. 62ff.; Tzanou 2017, S.\u00a026) \u2013 Wissen ist eine Grundlage f\u00fcr Macht, Nichtwissen tr\u00e4gt zu Ohnmacht bei. Aufgrund gegenl\u00e4ufiger Interessen d\u00fcrfte es somit kaum m\u00f6glich sein, die emanzipatorischen Potenziale von Transparenz auf freiwilliger Basis zu entfalten. Vielmehr sind verbindliche staatliche Regeln erforderlich. Informationsfreiheit und Transparenz als Datenschutzgrundsatz sollten dabei in ihren Verkn\u00fcpfungen gemeinsam weiterentwickelt werden (vgl. hierzu auch Brink 2017).<\/p>\n

F\u00fcr die Transparenzregeln der DSGVO sind folglich weitere Konkretisierungen erforderlich, die verbindliche Transparenzstandards etablieren. Hierzu k\u00f6nnen Vorgaben des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses (zu dessen Rolle Dix in diesem Heft) ebenso beitragen wie konkretisierende Gesetzgebung und die zuk\u00fcnftige Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU (EuGH).<\/p>\n

Prof.\u00a0Dr.\u00a0Hartmut\u00a0Aden<\/strong> ist Jurist und Politikwissenschaftler. Er ist Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin, zugleich Vizepr\u00e4sident f\u00fcr Forschung (seit April 2020) und Mitglied des Forschungsinstituts f\u00fcr \u00d6ffentliche und Private Sicherheit (F\u00d6PS Berlin). Webseite: www.hwr-berlin.de\/prof\/hartmut-aden. <\/span><\/p>\n

Literaturverzeichnis<\/p>\n

Aden, H. <\/i>(2004): Herrschaft und Wissen. In: ders. (Hg.), Herrschaftstheorien und Herrschaftsph\u00e4nomene<\/i>, Wiesbaden: Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften, S.\u00a055-70.<\/span><\/p>\n

Aden, H. & F\u00e4hrmann, J.<\/i> (2020): Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung und Transparenzdefizite der Techniknutzung. Eine Untersuchung am Beispiel der polizeilichen Datenverarbeitungstechnologie, TATuP, – Zeitschrift f\u00fcr Technikfolgenabsch\u00e4tzung in Theorie und Praxis<\/i> 29 (3), S. 24-29.<\/span><\/p>\n

Aden, H., F\u00e4hrmann, J. & Bosch, A.<\/i> (2020): Intransparente Polizeikontrollen \u2013 rechtliche Pflichten und technische M\u00f6glichkeiten f\u00fcr mehr Transparenz. In: Hunold, D.\/Ruch, A. (Hg.): Polizeiarbeit zwischen Praxishandeln und Rechtsordnung. Empirische Polizeiforschungen zur polizeipraktischen Ausgestaltung des Rechts.<\/i> Wiesbaden: Springer VS, S. 3-22.<\/span><\/p>\n

Article 29 Data Protection Working Party <\/i><\/span>(2018a): Guidelines on Personal data breach notification under Regulation 2016\/679. <\/span>WP250rev.01. https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/article29\/item-detail.cfm?item_id=612052<\/a> (aufgerufen am 15.12.2020).<\/span><\/p>\n

Article 29 Data Protection Working Party <\/i><\/span>(2018b): Guidelines on transparency under Regulation 2016\/679. wp260rev.01, https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/article29\/item-detail.cfm?item_id=622227<\/a> (aufgerufen am 15.12.2020).<\/span><\/span><\/p>\n

August, V. & Osrecki, F. <\/i><\/span>(2019): Transparency Imperatives: Results and Frontiers of Social Science Research. <\/span>In: dies. (Hg.), Der Transparenz-Imperativ. <\/i>Wiesbaden: Springer VS, S. 1-34.<\/span><\/p>\n

Brink, S. <\/i>(2017): Anregungen f\u00fcr k\u00fcnftige Transparenzgesetze. In: Hill, H., Kugelmann, D. & Martini, M., Perspektiven der digitalen Lebenswelt. <\/i>Baden-Baden: Nomos, S.\u00a089-98.<\/span><\/span><\/p>\n

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