in: vorg\u00e4nge Nr. 231\/232 (3-4\/2020), S. 159-161<\/p>\n
Spiros Simitis, Gerrit Hornung und Indra Spiecker genannt D\u00f6hmann (Hrsg.), Datenschutzrecht. DSGVO mit BDSG, Baden-Baden: Nomos Verlag 2019, 1.474 Seiten, 198,- Euro [ISBN 978-3-8487-3590-7]<\/i><\/p>\n
Das 2016 verabschiedete EU-Datenschutzrecht hat erheblichen Beratungsbedarf erzeugt. F\u00fcr Anw\u00e4lt*innen war und ist dies ein gutes Gesch\u00e4ft. Auch der Bedarf an Fachliteratur ist gro\u00df. Die Fachverlage haben ihr Angebot an Praxisanleitungen, Handb\u00fcchern und Kommentaren zu Datenschutzfragen daher in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet.<\/p>\n
Kommentare sind in Deutschland nach wie vor ein Kernelement der juristischen Fachliteratur. Mehr oder minder ausf\u00fchrliche Erl\u00e4uterungen von Gesetzestexten, orientiert am Aufbau des Gesetzes, geh\u00f6ren zum allt\u00e4glichen juristischen „Handwerkzeug“. Wenn sie verst\u00e4ndlich und anschaulich geschrieben sind, k\u00f6nnen sie auch einem nicht speziell juristisch geschulten Publikum helfen, Gesetzestexte im Kontext ihrer Auslegung und der zu den jeweiligen Auslegungsfragen ergangenen Rechtsprechung zu verstehen. Als die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2018 in Deutschland in einer Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) konkretisiert wurde, mussten die Kommentare zum „alten“ BDSG durch neue Kommentarliteratur ersetzt werden.<\/p>\n
Der 2019 erschienene Kommentar l\u00f6st den langj\u00e4hrig von Spiros Simitis, Professor an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main und von 1975 bis 1991 hessischer Datenschutzbeauftragter, herausgegeben Kommentar zum BDSG ab. Im Aufbau orientiert sich der 2019 in ganz neuer Aufmachung und mit neuen Inhalten erschienene Kommentar an der Datenschutzgrundverordnung. Der Untertitel „DSGVO mit BDSG“<\/i> bezieht sich insbesondere darauf, dass \u00fcberall dort, wo die DSGVO trotz der Rechtsform einer unmittelbar wirkenden EU-Verordnung Regelungsl\u00fccken enth\u00e4lt und den Mitgliedstaaten Gestaltungsoptionen er\u00f6ffnet, die bundesgesetzliche Ausgestaltung im novellierten Bundesdatenschutzgesetz in die Kommentierung einbezogen wurde. Systematisch kommentiert werden in dem vorliegenden Werk aber nur die Artikel der DSGVO. Konkretisierende Vorschriften aus dem 2018 an die DSGVO angepassten Bundesdatenschutzgesetz kommen daher nur punktuell und innerhalb der Erl\u00e4uterungen zur DSGVO vor. Am Ende des Kommentars findet sich zudem ein „Fundstellenverzeichnis BDSG neu“<\/i> (S. 1.411 ff.), das Hinweise darauf enth\u00e4lt, welche BDSG-Vorschriften wo Erw\u00e4hnung finden. Da es sich um einen DSGVO-Kommentar handelt, kommt die Richtlinie (EU) 2016\/680 \u00fcber den von der DSGVO ausgenommenen Datenschutz im Bereich Strafjustiz und Polizei, die (u.a.) im hinteren Teil des BDSG 2018 in das deutsche Recht umgesetzt wurde,[1] in diesem Kommentar eher am Rande vor. Der Kommentierung vorangestellt sind die DSGVO und das BDSG 2018 im Wortlaut.<\/p>\n
Die insgesamt 20 Autor*innen der Einzelkommentierungen sind ausgewiesene Expert*innen aus Wissenschaft und Datenschutzpraxis, darunter gleich mehrere amtierende oder fr\u00fchere Landesdatenschutzbeauftragte (Johannes Caspar, Alexander Dix, Marit Hansen und Thomas Petri). Jan Philipp Albrecht, seinerzeit als Abgeordneter im Europ\u00e4ischen Parlament Berichterstatter f\u00fcr die DSGVO und seit 2018 Minister in Schleswig-Holstein, hat zwei einleitende Abschnitte zur Entstehung der DSGVO (S. 208ff.) und zur Konzeption des Art. 6 DSGVO (S. 401-403) beigesteuert, der die zentralen Kategorien und Voraussetzungen rechtm\u00e4\u00dfiger Datenverarbeitung regelt.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Zahl von Autor*innen tr\u00e4gt dazu bei, dass Stil, Intensit\u00e4t und normative Bewertungsma\u00dfst\u00e4be der Kommentierungen unterschiedlich sind. Dass der Kommentar in Summe stattliche 1.474 Seiten umfasst, symbolisiert den Umfang der teils komplexen Auslegungsfragen, die aus dem fr\u00fcheren Datenschutzrecht in die DSGVO „mitgenommen“<\/i> oder durch den verabschiedeten DSGVO-Wortlaut neu erzeugt wurden. Das ausf\u00fchrliche Stichwortverzeichnis erleichtert die Nutzung des Kommentars ebenso wie eine Kurzbezeichnung des jeweils kommentierten DSGVO-Artikels in den Kopfzeilen.<\/p>\n
Aus der Vielzahl interessanter Einzelkommentierungen k\u00f6nnen hier nur einige wenige exemplarisch herausgegriffen werden. Art. 9 DSGVO regelt – wie bereits die Vorl\u00e4ufervorschriften – das grunds\u00e4tzliche Verbot der Verarbeitung „besonderer Kategorien“<\/i> personenbezogener Daten wie „die rassische und ethnische Herkunft, religi\u00f6se oder weltanschauliche \u00dcberzeugungen“<\/i> oder auch biometrische Daten mitsamt den Ausnahmetatbest\u00e4nden, die eine Verarbeitung solcher Daten ausnahmsweise zulassen. Auf 20 Seiten (S. 579 ff.) erl\u00e4utert Thomas Petri anschaulich den Diskussionsstand zur Auslegung dieser Regelungen, die teils komplexe und schwierige Fragen aufwerfen.<\/p>\n
Die in Art. 25 DSGVO neu durchformulierten Grunds\u00e4tze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundlichen Voreinstellungen werden ausf\u00fchrlich von Marit Hansen kommentiert (S. 746 ff.). Da die DSGVO-Regelungen hier (notwendig) abstrakt sind und erst noch auf vielf\u00e4ltige Formen technischer Entwicklungen angewendet und damit konkretisiert werden m\u00fcssen, weist die Verfasserin zutreffend darauf hin, dass Rechenschaftspflichten und organisationsinterne Verfahren erforderlich sind (S. 765), damit diese Grunds\u00e4tze keine leeren Versprechungen bleiben.<\/p>\n
Alexander Dix kommentiert die in Art. 33 und 34 DSGVO neu konzipierten Regelungen f\u00fcr die Meldung von Datenschutzverst\u00f6\u00dfen (Data Breach Notification<\/i>; S. 835 ff.). Franziska Boehm erl\u00e4utert die kontrovers diskutierten und von vielen gef\u00fcrchteten Vorschriften in Art. 83 und 84 DSGVO zu Sanktionen, insbesondere zur Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen (S. 1.210 ff.).<\/p>\n
Die bereits erhebliche Komplexit\u00e4t der Materie d\u00fcrfte zuk\u00fcnftig durch zu erwartende Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses[2] und des Gerichtshofs der EU (EuGH) weiter steigen. Die Kommentierung wird daher in Zukunft eher noch umfangreicher ausfallen als bereits jetzt. F\u00fcr interessierte Privatleute \u00fcbersteigt der Preis des Kommentars schon in der vorliegenden ersten Auflage die \u00fcbliche Gr\u00f6\u00dfenordnung f\u00fcr private Buchanschaffungen. Daher bleibt zu hoffen, dass auch die \u00f6ffentlichen Bibliotheken diese und andere Kommentierungen f\u00fcr ihre Leser*innen bereithalten, damit auch privat Interessierte sich mithilfe einer fachkompetenten Auslegung \u00fcber ihre Datenschutzrechte und die Regelungen der DSGVO informieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Hartmut Aden<\/i><\/p>\nAnmerkungen:<\/h5>\n
1 N\u00e4her hierzu: Aden, Besserer Datenschutz – auch f\u00fcr Polizei und Strafjustiz?, in: vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> Nr. 221\/222 (Hefte 1-2\/2018), S. 93ff.<\/p>\n
2 Zur Rolle des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses s. Dix und Caspar in diesem Heft.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[138],"publikationen":[893],"class_list":["post-8625","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-hartmut-aden","publikationen-231-232"],"acf":[],"yoast_head":"\n