in: vorg\u00e4nge Nr. 231\/232 (3-4\/2020), S. 164-166<\/p>\n
Helmut Simon, Leben zwischen den Zeiten. Von der Weimarer Republik bis zur Europ\u00e4ischen Union – vom Bauernbub zum Verfassungsrichter und Kirchentagspr\u00e4sidenten, Baden-Baden: Nomos Verlag 2020, 254 S., 58,- Euro<\/i><\/p>\n
Helmut Simon (1922-2013) geh\u00f6rte zu den herausragenden Richter_innenpers\u00f6nlichkeiten am Bundesverfassungsgericht, dem er 1970 bis 1987 angeh\u00f6rte. Hervorgetan hat er sich weniger durch die Kreation neuer verfassungsrechtlicher Dogmatik, sondern vielmehr durch sein beharrliches Engagement f\u00fcr die st\u00e4rkere Akzentuierung der Verfassungsgebote der Friedensstaatlichkeit und des Sozialstaats, ferner durch seinen Einfluss auf die Debatten in der Evangelischen Kirche Deutschlands. Nunmehr wurde posthum seine Autobiographie ver\u00f6ffentlicht, herausgegeben von seiner zweiten Ehefrau Heide Simon und dem Rechtsanwalt Peter Becker.<\/p>\n
Sein Werdegang war sicher untypisch f\u00fcr einen langj\u00e4hrigen Verfassungsrichter: Geboren wurde er auf einem Bauernhof im oberbergischen Land; nach dem Besuch der einklassigen Zwergschule, sp\u00e4ter der Oberschule in Gummersbach, wo er 1941 das Abitur ablegte, diente er als Soldat der Bordflak auf einem Handelsschiff. Bereits im Winter 1945\/46 begann er sein Jurastudium, verfolgte aber zugleich andere Interessen wie sein Engagement in der evangelischen Kirche. Pr\u00e4gend hierbei war insbesondere der Kontakt mit dem ber\u00fchmten Schweizer Theologen Karl Barth. Als etwas indiskret erscheint die detaillierte Schilderung seiner Liebesbeziehung zu seiner ersten Frau Eka, die 1992 an Krebs verstarb. Immerhin verschweigt er nicht, dass w\u00e4hrend des wohl recht patriarchalisch gepr\u00e4gten Familienlebens beim Austragen von Konflikten er h\u00e4ufig seine Frau „mit Beredsamkeit erdr\u00fcckte“<\/i> (S. 42).<\/p>\n
Seine richterliche Karriere begann in der Kammer f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz beim Landgericht D\u00fcsseldorf und setzte sich fort beim Oberlandesgericht. Im Jahre 1965 wurde er zum Richter am Bundesgerichtshof gew\u00e4hlt und amtierte auch dort am Fachsenat f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz, einer Materie, die sich als Vorbereitung auf die L\u00f6sung diffiziler verfassungsrechtlicher Probleme eher weniger eignet. Immerhin wurde er f\u00fcr zwei Jahre als „Hiwi“ zum Bundesverfassungsgericht abgeordnet, bevor er 1970 „\u00fcberraschend“ (S. 115) als Nachfolger von Wolfgang Zeidler zum Mitglied in den Ersten Senat des h\u00f6chsten deutschen Gerichts gew\u00e4hlt wurde. Dort wirkte er an so wichtigen Entscheidungen wie z. B. dem Brokdorf-Beschluss von 1985 mit, dem bis heute wegweisenden „Lehrbuch der Versammlungsfreiheit“<\/i> (Christoph Gusy). Seine Opposition gegen\u00fcber seinen konservativen Senatskolleg_innen dokumentierte er in insgesamt sieben zumeist \u00fcberzeugenden Minderheitsvoten, von denen er einige gemeinsam mit der Richterin Rupp-v. Br\u00fcnneck verfasst hat, so zur Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs sowie zur Mitbestimmung an Hochschulen.
Mit Recht kritisierte Simon sp\u00e4ter auch den Umgang mit dem Gebot der Friedensstaatlichkeit: Es sei vers\u00e4umt worden, es \u00e4hnlich konkret herauszuarbeiten und anzuwenden wie das Sozialstaats- und das Rechtsstaatsgebot. Im Hinblick auf die „out-of-area“<\/i>-Eins\u00e4tze der Bundeswehr schrieb er: „Statt klare verfassungsrechtliche Regelungen f\u00fcr Recht und Grenze von Krisenreaktionseins\u00e4tzen zu schaffen, sind entgegenstehende Verfassungsnormen bis zur Bedeutungslosigkeit verd\u00fcnnt worden, insbesondere die ungew\u00f6hnlich klare Vorschrift des Art. 87 Abs. 2 GG: ‚Au\u00dfer zur Verteidigung d\u00fcrfen die Streitkr\u00e4fte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst.'“<\/i> (S. 101).<\/p>\n
Ebenso wie seine Kollegin Rupp-v. Br\u00fcnneck beklagte Simon, dass das Sozialstaatsgebot in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung „immer noch ein Schattendasein“<\/i> f\u00fchre (S. 167). Als Fortschritt lassen sich insoweit allerdings die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und 2012, also lange nach Simons Ausscheiden, zum Inhalt der Gew\u00e4hrleistung des Existenzminimums werten (vgl. im Einzelnen vorg\u00e4nge 219, S. 7 f.). Nicht gebessert hat sich auf der anderen Seite indessen die sozial\u00f6konomische Grundsituation, wie sie Simon in einer Rede im Jahre 1997 (die im Manuskript f\u00fcr dieses Buch als „eine Art Verm\u00e4chtnis“<\/i> charakterisiert wird) beschrieben hat: „In der Wirtschafts- und Sozialpolitik dreht sich alles um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Globalisierung und Aktion\u00e4rsinteresse nach dem shareholder-value-Prinzip; multinationale Unternehmen und ein durch die Welt vagabundierendes vaterlandsloses Kapital k\u00f6nnen auf der Suche nach h\u00f6heren Profiten weitgehend im rechtsfreien Raum agieren und sehen sich sogar umworben durch Steueranreize und Sozialabbau. Von sozialer Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Gleichwertigkeit von Arbeit und Kapital, Sozialpartnerschaft und vom Primat der Politik ist kaum noch die Rede.“<\/i> (S. 253).<\/p>\n
Trotz der zeitlichen Belastung durch seine Richter\u00e4mter fand Simon immer noch Zeit f\u00fcr gesellschaftspolitisches Engagement, so 1978 als Gr\u00fcndungsmitglied der Gustav-Heinemann-Initiative und sp\u00e4ter dann als Pr\u00e4sident des Evangelischen Kirchentages. Vor diesem Hintergrund ist interessant, welche Position er zur Stellung der Amtskirchen unter dem Grundgesetz vertrat. Gegen\u00fcber einer strikten Trennung von Staat und Kirche \u00e4u\u00dferte er Skepsis, aber ebenso gegen\u00fcber dem derzeitigen f\u00fcr die Kirchen \u00fcberaus vorteilhaften „System freundschaftlicher Partnerschaft mit dem Staat“<\/i> (S. 228). Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, das Verh\u00e4ltnis von Staat und Kirche konsequent auf der Grundlage des Menschenrechts der Religionsfreiheit zu bestimmen, und kritisierte, dass insbesondere im Hinblick auf das „kirchliche Arbeitsrecht“<\/i> die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung das kirchliche Selbstbestimmungsrecht „au\u00dferordentlich gro\u00dfz\u00fcgig anerkannt“<\/i> habe statt darauf zu dr\u00e4ngen, dass sich die Kirchen in der Respektierung von Grundrechten vorbildlich verhalten (S. 239).<\/p>\n
Pessimistische T\u00f6ne klangen in seiner Schlussansprache vor dem Berliner Kirchentag 1989 an: „Es ist bisher nicht gelungen, die Ressourcen der Erde haush\u00e4lterisch zu nutzen; es ist nicht gelungen, die Umwelt vor Zerst\u00f6rungen zu bewahren; es ist nicht gelungen, eine einigerma\u00dfen gerechte Weltwirtschaftsordnung zu errichten; es ist nicht gelungen, wissenschaftliche und technische Entwicklungen auf das Verantwortbare zu begrenzen; es ist auch immer noch nicht gelungen, den wahnwitzigen R\u00fcstungswettlauf zu beenden und die Drohung mit Massenvernichtungsmitteln durch eine Sicherheitspartnerschaft zu ersetzen… Besonders gef\u00e4hrlich ist die zunehmende Gew\u00f6hnung an dieses Versagen.“<\/i> (S. 189). Es besteht wenig Anlass zu der Annahme, dass sich die Verh\u00e4ltnisse inzwischen gebessert haben, trotz des Engagements von „Fridays for Future“<\/i> und anderen. Angesichts dieser Situation bleibt zu w\u00fcnschen, dass sich auch unter der jetzigen Generation von Verfassungsrichter_innen Pers\u00f6nlichkeiten finden werden, die sich nicht im Karlsruher Elfenbeinturm verstecken, sondern \u00e4hnlich wie Helmut Simon kritisch Stellung zu den gro\u00dfen gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart beziehen.<\/p>\n
Martin Kutscha<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[791,667],"autoren":[150],"publikationen":[893],"class_list":["post-8627","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-rezension","tag-vorgaenge-artikel","autoren-martin-kutscha","publikationen-231-232"],"acf":[],"yoast_head":"\n