{"id":8635,"date":"2009-02-28T13:00:00","date_gmt":"2009-02-28T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/graubuch-innere-sicherheit\/"},"modified":"2023-05-15T14:33:26","modified_gmt":"2023-05-15T12:33:26","slug":"graubuch-innere-sicherheit","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/hu-schriften\/publikation\/graubuch-innere-sicherheit\/","title":{"rendered":"Graubuch Innere Sicherheit"},"content":{"rendered":"

Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001. Eine gemeinsame Bestandsaufnahme der Gustav Heinemann-Initiative und der Humanistischen Union<\/p>\n

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\"Graubuch<\/a><\/span><\/p>\n

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„… eine Gesamtschau auf den sicherheitspolitischen Aktivismus der letzten Jahre, die beklemmend ist.“ <\/i>(dpa)<\/p>\n

„Ein wertvoller, ja beinahe unentbehrlicher Beitrag zur Diskussion um Sicherheit und Freiheit.<\/i>“
\n(Dr. J\u00fcrgen K\u00fchling, Bundesverfassungsrichter a.D.)<\/p>\n

In der F\u00fclle des gesetzgeberischen Aktionismus kann der \u00dcberblick schon mal verloren gehen: Seit dem 11. September 2001 hat der Bundestag \u00fcber 70 Sicherheitsgesetze erlassen oder ge\u00e4ndert. Auch f\u00fcr m\u00fcndige Zeitgenossen, die sich gern selbst ein Bild von den Problemen unserer Zeit machen wollen, wird es da schwer, Schritt zu halten. Wer nimmt schon die M\u00fchen einer Lekt\u00fcre dieser Gesetze auf sich? Und wer kann danach behaupten, er verst\u00fcnde nun, was hier passiert? Waren all diese Gesetze notwendig, um uns vor terroristischen Gefahren zu sch\u00fctzen? Waren sie \u00fcberhaupt dazu geeignet, Risiken zu bek\u00e4mpfen? Fest steht nur eines: Mit dem wachsenden Sicherheitsapparat w\u00e4chst auch die Unsicherheit. Heute kann kaum jemand \u00fcberblicken, wann er sich verd\u00e4chtig macht, welche Beh\u00f6rden was und warum \u00fcber ihn speichern.<\/p>\n

Mit dem „Graubuch Innere Sicherheit“ legen die Herausgeber einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber diese Entwicklung vor. Das Buch dokumentiert in einer allgemein verst\u00e4ndlichen Sprache die wichtigsten in Deutschland verabschiedeten Sicherheitsgesetze seit 2001. Alle Gesetze, Richtlinien und Verordnungen sind durch ausf\u00fchrliche Quellenverweise belegt, mehrere Register helfen bei der Orientierung. Neben der Erl\u00e4uterung ihres Inhalts, also der Frage, was diese \u201aSicherheitsgesetze‘ eigentlich regeln, werden auch der Gang der Gesetzgebung, die politischen Diskussionen im Umfeld und – soweit vorhanden – Informationen \u00fcber die praktische Anwendung der \u00dcberwachungsbefugnisse dargestellt. Die sachliche Dokumentation wird durch Kommentare erg\u00e4nzt, in denen Fragen nach dem Wert einer freiheitlichen Gesellschaft im Vordergrund stehen: Was sagen Experten zum sicherheitspolitischen Aktionsmus der Regierenden? Welche Rolle spielen wissenschaftlicher und technischer Sachverstand in der Gesetzgebung zu Sicherheitsfragen? Wie kommt der fortlaufende Verfassungsbruch in die Gesetzgebung?<\/p>\n

Mit seinem dokumentarischen und zugleich engagierten Texten richtet sich das Buch an Journalisten, Studierende und politisch Interessierte, die sich einen \u00dcberblick \u00fcber die aktuelle Sicherheitspolitik verschaffen wollen oder Anregungen f\u00fcr die kritische Auseinandersetzung mit ihr suchen.<\/p>\n

Das Buch ist im Buchhandel oder \u00fcber den Online-Shop<\/a><\/i>\u00a0der Humanistischen Union<\/i>\u00a0erh\u00e4ltlich. Rezensionsexemplare k\u00f6nnen Sie schriftlich bei der Gesch\u00e4ftsstelle der Humanistischen Union anfordern: Humanistische Union – Herrn Sven L\u00fcders, Greifswalder Stra\u00dfe 4, 10405 Berlin, E-Mail: info@humanistische-union.de, Fax: 030 \/ 204 502 57.<\/i><\/p>\n

Inhaltsverzeichnis:<\/span><\/h5>\n

Rosemarie Will \/ Werner Koep-Kerstin: Einleitung – Der 11. September 2001 und seine Folgen\u00a0(5)<\/p>\n

Dorothea Rzepka:\u00a0Merkmale der deutschen Sicherheitspolitik nach dem 11. September\u00a02001\u00a0(13)<\/p>\n

Das 1. Anti-Terror-Paket\u00a0(17)<\/p>\n

Das 2. Anti-Terror-Paket: Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz)\u00a0(23)
\nTill M\u00fcller-Heidelberg: \u00dcberwachung total \u2013 von Freiheit und Rechtsstaat bleibt nicht mehr viel \u00fcbrig\u00a0(31)<\/p>\n

Das 3. Anti-Terror-Paket: Gesetz zur Erg\u00e4nzung des Terrorismus-bek\u00e4mpfungsgesetzes (Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz)\u00a0(37)
\nFredrik Roggan: Alles unter Kontrolle? Zum Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur\u00a0(46)<\/p>\n

Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz\u00a0(49)
\nNils Bergemann: Antiterrordateien \u2013 Abschied vom Trennungsgebot\u00a0(56)<\/p>\n

DNA-Analysen\u00a0(61)<\/p>\n

Datensammlung zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t von links,
\nvon rechts und von Ausl\u00e4ndern\u00a0(67)<\/p>\n

Europ\u00e4ische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbek\u00e4mpfung\u00a0(73)
\nBj\u00f6rn Schreinermacher: Gefahren f\u00fcr Europa\u00a0(89)<\/p>\n

IMSI-Catcher und stille SMS\u00a0(95)
\nRosemarie Will: Kein Grundrechtsschutz f\u00fcr Handybenutzer?\u00a0(100)<\/p>\n

Luftsicherheit\u00a0(105)
\nRosemarie Will: Das neue Sicherheitsdenken\u00a0(111)<\/p>\n

Rasterfahndung\u00a0(117)<\/p>\n

\u00dcberwachung der Telekommunikation\u00a0(123)
\nNorbert P\u00fctter: TK\u00dc \u2013 klassische Methode mit wachsenden
\n\u00dcberwachungspotential\u00a0(132)<\/p>\n

Vorratsdatenspeicherung\u00a0(137)
\nSven L\u00fcders: Gesetzgebung \u00fcber den Daumen gepeilt\u00a0(142)<\/p>\n

Verlagerung zentraler Teile des BKA und BND nach Berlin,
\nZusammenarbeit im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum\u00a0(147)
\nMartin Kutscha: Von der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Dezentralisierung der
\nSicherheitsbeh\u00f6rden zur \u201evernetzten Terrorismusbek\u00e4mpfung\u201c\u00a0(151)<\/p>\n

Ausreiseverbote\u00a0(155)<\/p>\n

Biometrie als Sicherheitstechnologie in Ausweisdokumenten und bei Grenzkontrollen\u00a0(157)<\/p>\n

Passagierdaten\u00fcbermittlung an US-Beh\u00f6rden\u00a0(171)<\/p>\n

Gesetz zur F\u00f6rderung der Steuerehrlichkeit, Einf\u00fchrung einer Steueridentifikationsnummer, Datenweitergabe an und durch SWIFT\u00a0(175)<\/p>\n

Versch\u00e4rfung des Versammlungs- und Strafrechts\u00a0(181)<\/p>\n

Video\u00fcberwachung\u00a0(183)
\nNils Leopold: Video\u00fcberwachung des Alltags \u2013 Bagatelleingriff oder \u00dcberwachungshydra?\u00a0(188)<\/p>\n

Zuwanderungsgesetzgebung\u00a0(195)
\nGerd Pflaumer: Sicherheitspolitische Vorzeichen bestimmen das
\nZuwanderungsrecht\u00a0(205)<\/p>\n

Register:
\nAbk\u00fcrzungen\u00a0(211)
\nLiteratur\u00a0(217)
\nQuellen im Internet\u00a0(225)
\nGesetze und Verordnungen\u00a0(227)
\nIndex\u00a0(235)<\/p>\n

Biblio­gra­phi­sche Infor­ma­ti­o­nen:<\/span><\/h5>\n

Gustav Heinemann-Initiative & Humanistische Union (Hrsg.), Graubuch Innere Sicherheit. Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001. Berlin 2009, 240 Seiten, Preis: 14.00 \u20ac (f\u00fcr HU-Mitglieder: 8.00 \u20ac).<\/p>\n

ISBN: 978 3 83709 003 1<\/p>\n

Bearbeitet von: Prof. Dr. Dorothea Rzepka
\nRedaktion: Prof. Dr. Dorothea Rzepka, PD Dr. Karl-Ludwig Sommer
\nGestaltung: Sven L\u00fcders
\nHerstellung und Verlag: Books on Demand GmbH, Norderstedt<\/p>\n

Werbematerial:<\/span><\/h5>\n