In: Mitteilungen 242 (12\/2020), S. 14 – 15<\/p>\n
In diesen seltsamen Pandemie-Zeiten verwischen sich Tage und Monate, das Zeitgef\u00fchl nimmt Schaden. Da hilft es wenig, dass auch der Blick auf die Nachrichten oft ein starkes D\u00e9j\u00e0-vu Gef\u00fchl ausl\u00f6st.<\/p>\n
Auf der\u00a0Bundesinnenministerkonferenz am 19. Juni in Erfurt wurde auf einmal wieder nach der Vorratsdatenspeicherung gerufen. Diesmal ging es nicht um Terrorismusbek\u00e4mpfung und Innere Sicherheit, sondern um Kindesmissbrauch. Es wurde festgestellt, man k\u00f6nne nicht „Datenschutz \u00fcber das Kindeswohl stellen“. Datenschutz sei „ein abstrakter Schutz“ und es m\u00fcsse „das Wohl unserer Kinder im Zweifel Vorrang haben“ (so der s\u00e4chsische Innenminister Roland W\u00f6ller). Wo ist die Zeit seit dem Gesetzesentwurf 2007 geblieben, was wurde aus dem Jahr 2010, in dem das Bundesverfassungsgericht den Entwurf kippte, oder dem Jahr 2015, in dem der Bundestag das Gesetz zur Einf\u00fchrung einer Speicherpflicht und H\u00f6chstspeicherfrist f\u00fcr Verkehrsdaten beschloss und den zahlreichen Verfassungsbeschwerden, die dem folgten? Hat es das Jahr 2019 \u00fcberhaupt gegeben, in dem das Bundesverwaltungsgericht entschied, zwei Klagen gegen das deutsche Gesetz dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vorzulegen um zu kl\u00e4ren, ob eine nationale Speicherpflicht (wof\u00fcr ?????) erlaubt ist? Die Jahre sind an der Innenministerkonferenz anscheinend spurlos vorbeigegangen.<\/p>\n
\u00c4hnlich wenig Spuren scheint die Zeit- (und Rechts-)geschichte bei den Autoren des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung hinterlassen zu haben: Im „Eckpunkte-Papier“ der Koalition hei\u00dft es, die Steuer-ID werde in eine „verwaltungs\u00fcbergreifende ID-Nummer“ verwandelt. Noch im Sommer soll das Innenministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.\u00a0 Auch das t\u00f6nt nicht gerade neu. Die HU hat gegen die Einf\u00fchrung einer Steuer ID gek\u00e4mpft, eben um eine verwaltungs\u00fcbergreifende ID-Nummer zu verhindern und eine Musterklage angestrengt (und verloren). Von Regierungsseite wurde dabei wieder und wieder betont, dass eine verwaltungs\u00fcbergreifende ID-Nummer nicht geplant sei. Die HU widersprach bereits 2008: „Die Humanistische Union sieht in der Steuer-ID ein unzul\u00e4ssiges Personenkennzeichen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die\u00a0neue Steuernummer k\u00fcnftig nicht von Finanz\u00e4mtern, sondern auch anderen Beh\u00f6rden gespeichert und verwendet wird.“\u00a0<\/p>\n
Zu dieser Ausdehnung der Anwendung der Steuer-ID als verwaltungs\u00fcbergreifende ID passen auch die Planungen des Bundesinnenministerium zur Registermodernisierung des Bundes, der L\u00e4nder und der Kommunen, die alle Ebenen der Verwaltung zusammenf\u00fchren soll.\u00a0 Auch hier hilft eine kleine Zeitreise: im Jahr\u00a0 Jahr 1976 schrieb die HU in ihrer Erkl\u00e4rung der Humanistischen Union zum Personenkennzeichen und Datenschutz“ „Ein einmal eingef\u00fchrtes Personenkennzeichen kann praktisch nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Ein einmal eingef\u00fchrtes Personen- kennzeichen kann dagegen leicht auf immer neue Bereiche ausgedehnt werden.“\u00a0<\/p>\n
Jetzt k\u00f6nnte man sich nat\u00fcrlich daran erfreuen, wie Recht wir doch immer haben – aber da w\u00fcrden wir uns doch lieber \u00fcber etwas anderes freuen. Denn das Wiederauftauchen der immer gleichen besorgnisserregenden Ideen bedeutet, dass auch wir das tun m\u00fcssen, was wir immer getan haben: Uns\u00a0 dagegen zur Wehr setzen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[36],"tags":[715],"autoren":[249],"publikationen":[894],"class_list":["post-8661","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-steuer-id","tag-steuer-id","autoren-katharina-ruerup","publikationen-894"],"acf":[],"yoast_head":"\n