In: Mitteilungen 242 (12\/2020), S. 18<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Bestandsdatenauskunft f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Geklagt hatten der B\u00fcrgerrechtler Dr. Patrick Breyer, f\u00fcr die Piratenpartei im Europaparlament und u.a. mit der HU erfolgreich gegen die automatisierte polizeiliche Kennzeichenerfassung (2018), und Katharina Nocun, Netzaktivistin und B\u00fcrgerrechtlerin, ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei und Mitglied der Humanistischen Union. Bereits 2013 hatten die beiden als Erstbeschwerdef\u00fchrer neben 6.373 weiteren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Verfassungsbeschwerde erhoben. Nach sieben Jahren hat das Verfassungsgericht am 17. Juli 2020 sein Urteil bekannt gegeben. Das Verfassungsgericht teilte mit, dass die bisherige Regelung keine ausreichenden Schutzmechanismen f\u00fcr Grundrechte enth\u00e4lt und daher \u00fcberarbeitet werden m\u00fcsse. Es stellte weiterhin fest, dass die manuelle Bestandsdatenauskunft das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis verletze. Katharina Nocun kommentiert:<\/p>\n
“Das Urteil best\u00e4tigt: Die gesetzlichen H\u00fcrden f\u00fcr tiefgreifende Eingriffe in die Privatsph\u00e4re sind viel zu niedrig. Zielgerichtete Ermittlung statt neuer \u00dcberwachungsschnittstellen sollte die Devise in einer Demokratie sein. Insbesondere vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Diskussionen um Datenmissbrauch bei Polizei und Geheimdiensten ist es erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nun auffordert, bei der Bestandsdatenauskunft nachzubessern. Zugleich ist es bedenklich, dass diese Regelung derart lange Bestand hatte, obwohl Datenschutzbeh\u00f6rden wiederholt auf M\u00e4ngel hingewiesen haben. Es darf in einer Demokratie nicht zur Normalit\u00e4t werden, dass offensichtlich rechtswidrige \u00dcberwachungsbefugnisse erst aufgrund einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts zur\u00fcckgenommen werden. Das Urteil macht deutlich, dass eine lebendige B\u00fcrgerrechtsbewegung einen wichtigen Beitrag leistet, um den Schutz der informationellen Selbstbestimmung auch rechtlich ein zu fordern.”<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[669],"autoren":[249],"publikationen":[894],"class_list":["post-8664","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-datenschutz-anonymitaet","autoren-katharina-ruerup","publikationen-894"],"acf":[],"yoast_head":"\n