In: Mitteilungen 242 (12\/2020), S. 26 – 27<\/p>\n
Mit der Pressemitteilung vom 16. Juni 2020 macht die HU den Beschluss des Landgerichts T\u00fcbingen vom 11. M\u00e4rz 2020 bekannt. Der Beschluss verbietet der Polizei (und der Staatsanwaltschaft) in eigener Machtvollkommenheit zwei linke Wohnprojekte in T\u00fcbingen einer Langzeit-Video\u00fcberwachung zu unterziehen. Das Landgericht hat die im Jahre 2016 f\u00fcr zwei Monate angeordnete alln\u00e4chtliche Video\u00fcberwachung der Eing\u00e4nge der Wohnprojekte f\u00fcr rechtwidrig erkl\u00e4rt und die gegenteilige Auffassung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht T\u00fcbingen zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Die Video\u00fcberwachung war angeordnet worden, weil es sich bei diesen Wohnprojekten „um einschl\u00e4gig bekannte linke Szeneobjekte [gehandelt habe], in welchen Angeh\u00f6rige der linksautonomen Szene wohnhaft sind.“ In „fu\u00dfl\u00e4ufiger N\u00e4he“ seien vier PKW Gegenstand von Brandstiftungen geworden. Nachtr\u00e4gliche Bekennerschreiben in der zwischenzeitlich verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org und ein erst nach dem L\u00f6scheinsatz am n\u00e4chsten Tage festgestelltes Graffiti „R94“ lie\u00dfen die Polizei von sog. Resonanzstraftaten auf die R\u00e4umung des besetzten Hauses Rigaer Str. 94 in Berlin ausgehen. Wegen Erfolglosigkeit hat die Polizei die \u00dcberwachung nach einem Monat beendet.<\/p>\n
Entgegen der Verpflichtung in der Strafprozessordnung (\u00a7 101 Abs. 4 Nr. 12 StPO) ist keine nachtr\u00e4gliche Information der beobachteten Bewohner erfolgt. Diese erfuhren zuf\u00e4llig durch einen in der Stra\u00dfe wohnenden Nachbarn, bei dem Polizei die Videoanlage hatte installieren wollen, von der polizeilichen Absicht. Erst durch Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Brink war bekannt worden, dass die Polizei ihre Absicht tats\u00e4chlich auch realisiert hatte.<\/p>\n
Das Landgericht T\u00fcbingen hat nun vier Jahre sp\u00e4ter die Video\u00fcberwachung wegen fehlender richterlicher Anordnung gem. \u00a7 163f Abs. 1 Nr. 1 StPO f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und damit auch die Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten best\u00e4tigt.<\/p>\n
Die nach Bekanntwerden der Video\u00fcberwachung beantragte richterliche \u00dcberpr\u00fcfung zeigt, dass sich auch eine nachtr\u00e4gliche juristische Gegenwehr durchaus lohnen kann.<\/p>\n
Die Wohnprojekte wurden in dem Rechtsstreit von der HU unterst\u00fctzt und vom dortigen Landesvorsitzenden, Rechtsanwalt Udo Kau\u00df, vertreten.<\/p>\n
Letzte, und vom Ergebnis her ebenfalls letzte Meldung:<\/b><\/p>\n
Am 31.07.2020 hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage der HU zur\u00fcckgewiesen, mit der die HU die Erlaubnis erstreiten will, in einem seit 1806 im Staatsbesitz befindlichen und noch l\u00e4nger nicht mehr Sakralraum,\u00a0 der malerisch gelegenen Tennenbacher Kapelle nahe Freiburg, abhalten darf.\u00a0 Dieser wird zu vielf\u00e4ltigen musikalischen und auch kirchlichen Veranstaltungen genutzt und ist 1995 wunderbar und aufw\u00e4ndig auf Staatskosten restauriert worden. Konkret wurde uns eine Vortragsveranstaltung mit dem Titel „Zum Stand der Trennung von Staat und Kirche. Ein Verfassungsauftrag“ mit unserem sachkundigen Referenten Johann-Albrecht Haupt verweigert.\u00a0 Eine Begr\u00fcndung des Urteils liegt noch nicht vor. An die Badische Zeitung, die prominent hier\u00fcber berichtete, haben wir dazu geschrieben:<\/p>\n
In jedem Fall bleiben wir als B\u00fcrgerrechtsorganisation, die sich seit ihrer Gr\u00fcndung f\u00fcr die Realisierung der Trennung von Staat und Kirche einsetzt, diesem Verfassungsauftrag weiterhin verpflichtet. Wir wollen als HU der Kath. Kirchengemeinde Emmendingen, mit ihrem Anteil von nur noch rd. 25 % an der Bev\u00f6lkerung, keineswegs streitig machen, sie die Kapelle weiterhin auch nutzen kann. Wir meinen allerdings, dass \u00fcber die Nutzung anderer Gruppen nicht der Katholische Pfarrer von Emmendingen bestimmen darf, sondern nur der Eigent\u00fcmer des weltlichen Kapellenraumes. Und das sind das Land Baden-W\u00fcrttemberg, und seine Beh\u00f6rden. Nur das Land darf dar\u00fcber bestimmen, ob wir eine Vortragsveranstaltung mit b\u00fcrgerrechtlichen Themen, konkret dem Thema<\/p>\n
Staat und Kirche, abhalten d\u00fcrfen oder nicht. Das Land ist im Gegensatz zu den Kirchen an die Beachtung des Grundgesetzes.<\/p>\n
Wir werden unser Recht hoffentlich eine Instanz h\u00f6her, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg finden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[753],"autoren":[255],"publikationen":[894],"class_list":["post-8667","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-bawue-artikel","autoren-robin-krahl","publikationen-894"],"acf":[],"yoast_head":"\n