In: Mitteilungen 242 (12\/2020), S. 29 – 30<\/p>\n
Der Vorsitzende des LV BaW\u00fc, Udo Kau\u00df, hat Ende M\u00e4rz in eigenem Namen nach dem Landesinformationsgesetz BaW\u00fc (LIFG) anonymisierte Ausk\u00fcnfte aus den beim Gesundheitsamt Freiburg\/Breisgau Hochschwarzwald seit Februar 20 eingegangenen \u00e4rztlichen Mitteilungen von Todesf\u00e4llen beantragt, bei denen eine Coronainfektion vorgelegen hat. Zu Wissen: Im sog. Vertraulichen Teil der \u00e4rztlichen Todesbescheinigungen sind verpflichtend Angaben zu vorhandenen Erkrankungen und den \u00e4rztlicherseits angenommenen Todesursachen zu machen. Und zu wissen: Das Robert-Koch-Institut (RKI) macht bei den \u00f6ffentlich gemachten Zahlen von „Coronatoten“ keinen Unterschied, ob die Person „an“ oder „mit“ einer Coronainfektion verstorben ist. Genauso gehen auch die Gesundheits\u00e4mter vor, die nur von Toten „im Zusammenhang mit Corona“ berichten und deren Zahlen die Grundlage derer des RKI bilden.<\/p>\n
Das Motiv f\u00fcr die Anfrage war und ist, gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz bei den Zahlen zu erreichen, die eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungseinsch\u00e4tzung der Covid 19-Pandemie sind. Damit sollte von vorneherein den sich bereits ank\u00fcndigenden Verschw\u00f6rungsmythen und „Coronaleugnern“, und auch und immer st\u00e4rker dabei, der rechtsextremen Kritik an der „L\u00fcgenpresse“ jedenfalls insoweit entgegen gewirkt werden.<\/p>\n
Das Freiburger Gesundheitsamt hat allen Erwartungen zuwider alle und nur anonymisierte Daten verweigert, die eine Unterscheidung von „an“ und „mit“ einer Covid-19-Infektion Verstorbenen zulassen k\u00f6nnten. Zudem mache das Amt eine solche Unterscheidung in seinen Meldungen an das RKI nicht.<\/p>\n
Das im Eilverfahren angerufene Verwaltungsgericht Freiburg best\u00e4tigte die Ablehnung des Gesundheitsamtes. Das Bestattungsgesetz, das die Pflicht zur Erstellung der \u00e4rztlichen Todesbescheinigungen regelt, sehe keine, auch keine anonymisierte Herausgabe an Dritte vor. F\u00fcr eine Anwendung des LIFG sei daher kein Raum. Das dagegen angerufene h\u00f6chste Gericht im Lande, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, best\u00e4tigte in seiner Entscheidung vom 06.08.2020 (10 S 1856\/20) die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Kernsatz der Entscheidung: „Die besondere Sensibilit\u00e4t ist ferner darin begr\u00fcndet, das auch eine Anonymisierung, die etwa Namen, Geburtsdatum und Wohnort des Verstorbenen unkenntlich macht, nicht ausschlie\u00dfen kann, dass der Auskunftssuchende auf Grund von bestimmten Kenntnissen, die f\u00fcr die informationspflichtige Stelle nicht ohne weiteres zu erkennen sind, die anonymisierten Daten einem ganz bestimmten Verstorbenen zuordnen kann.“<\/p>\n
Der Landesvorstand BaW\u00fc hatte bis zuletzt auf eine zufriedenstellende Auskunft gehofft und deshalb extra von einer weiteren \u00d6ffentlichmachung des Rechtsstreits abgesehen, um nicht Wasser auf die M\u00fchlen von Verschw\u00f6rungstheoretikern jeglicher Couleur zu gie\u00dfen. Man kann sich nur \u00fcber diese Art von Geheimniskr\u00e4merei in der Informationspolitik von RKI und Gesundheits\u00e4mtern wundern, die bereits am 18. Mai 2020 in einem Offenen Brief von 45 DatenjournalistInnen kritisiert worden ist. Und die jetzt sogar gerichtlich – wenn auch nur in einem vorl\u00e4ufigen und summarischen Eilverfahren – rechtskr\u00e4ftig best\u00e4tigt worden ist. Die Chancen f\u00fcr eine Verfassungsbeschwerde m\u00fcssen wir noch pr\u00fcfen und sehen diese kritisch. Denn ein allgemeines Recht auf Zugang zu Verwaltungsdaten ist bisher nicht in das Grundgesetz aufgenommen worden.<\/p>\n
Immerhin: Es war die Humanistische Union, die in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts von Berlin aus das Recht auf freien Zugang zu Verwaltungsdaten erstmals in Deutschland einforderte. Ein langer Atem ist erneut gefragt, l\u00e4nger wohl als der Coronavirus und seine Interpreten das Ma\u00df der \u00f6ffentlichen Freiheitsrechte bestimmen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[753],"autoren":[165],"publikationen":[894],"class_list":["post-8670","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-bawue-artikel","autoren-udo-kauss","publikationen-894"],"acf":[],"yoast_head":"\n