{"id":8693,"date":"2020-05-05T19:55:00","date_gmt":"2020-05-05T17:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/die-afd-und-die-soziale-frage-1\/"},"modified":"2022-05-19T10:26:34","modified_gmt":"2022-05-19T08:26:34","slug":"die-afd-und-die-soziale-frage-1","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/241\/publikation\/die-afd-und-die-soziale-frage-1\/","title":{"rendered":"Berichte aus den Regionalgruppen"},"content":{"rendered":"

in: Mitteilungen 241, S.27 – 34<\/p>\n

Alle im Folgenden genannten Veranstaltungstermine k\u00f6nnen nicht als gesichert gelten und bed\u00fcrfen daher der zeitnahen \u00dcberpr\u00fcfung.<\/p>\n

Bayern<\/p>\n

Am 12.12.2019 traf sich der Vorstand zu seiner ersten Sitzung nach den Neuwahlen. Auf der Tagesordnung standen u.a.<\/p>\n

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof zum sog. Bayerischen Integrationsgesetz<\/p>\n

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 03. Dezember 2019 seine Ent-scheidung zu den Klagen von SPD und Gr\u00fcnen gegen das sog. Bayerische Integrationsgesetz verk\u00fcndet und das Gesetz f\u00fcr teilweise verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Konkret kassierte das Gericht die Artikel 11, 13 und 14 (teilweise). Das Integrationsgesetz versto\u00dfe gegen die Rundfunkfreiheit (Art.11), die Vorschriften zum Integrationskurs widerspr\u00e4chen der Meinungsfreiheit (Art. 13). Beide seien nichtig. Als teilweise verfassungswidrig wurde Artikel 14 eingestuft. (https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayIntG)<\/a><\/p>\n

Weitere Punkte, gegen die SPD und Gr\u00fcne geklagt hatten, halten die Rich-ter dagegen f\u00fcr verfassungskonform.<\/p>\n

Es besteht wenig Hoffnung, dass mit der notwendigen \u00dcberarbeitung des Gesetzes das Missverh\u00e4ltnis von Fordern und F\u00f6rdern beseitigt wird, d.h., dass aus dem \u201eAbschreckungs- und Integrationsverhinderungsgesetz\u201c ein Gesetz zur F\u00f6rderung von Integration wird.<\/p>\n

Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/p>\n

In den letzten Jahren wurden verschiedenen Vereinen (attac bis VVN-BDA) durch die zust\u00e4ndigen Finanz\u00e4mter die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt\/entzogen. Damit wird nicht nur kritisches, ehrenamtliches Engage-ment behindert. Die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit gef\u00e4hrdet -mit den Mitteln des Steuerrechts- auch die wirtschaftliche\/existentielle Grundlage der Vereine\/Organisationen und f\u00fchrt zum Abbau „demokratischer R\u00e4ume“.<\/p>\n

Wir haben verschiedene Organisationen angeschrieben und eine gemeinsame Veranstaltung im Fr\u00fchjahr bzw. Fr\u00fchsommer 2020 vorgeschlagen, mit dem Ziel, eine breitere \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Hintergr\u00fcnde zu informieren. Ein erstes Vorbereitungstreffen ist terminiert.<\/p>\n

Eine konkrete Forderung ist die \u00c4nderung der Abgabenordnung (\u00a7 52 Abs. 1 und \u00a7 58).<\/p>\n

Zu thematisieren w\u00e4re auch, warum in einer Zeit, in der der gemeinsame Kampf gegen Rechtsextremismus und -terrorismus von allen Seiten beschworen wird, ausgerechnet der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen wird. Und dies, weil einzig die bayerische „Ver-fassungsschutz“beh\u00f6rde (eine von insgesamt 17 in Deutschland) die VVN-BdA als „linksextremistisch beein-flusst“ einstuft.<\/p>\n

Aktuelles Gutachten zur IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus<\/p>\n

Das im Oktober 2019 ver\u00f6ffentlichte wissenschaftliche Gutachten von Dr. Dr. Peter Ullrich f\u00fcr die RLS und medico international e.V. best\u00e4tigt unsere Kritik an dem uns\u00e4glichen M\u00fcnchner Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017. Hier ein Auszug (S. 16) aus dem Gutachten:<\/p>\n

\u201e[…] Insbesondere wenn unter Bezug-nahme auf die \u00abArbeitsdefinition\u00bb Eingriffe in Grundrechte wie das der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung oder der Versammlungsfreiheit begr\u00fcndet werden \u2013 in diesem Kontext relevant sind insbesondere die Verhinderung von Veranstaltungen bzw. Raumverbote f\u00fcr propal\u00e4stinensische Gruppen sowie die \u00f6ffentliche Markierung mancher Gruppen als antisemitisch durch staat-liche K\u00f6rperschaften \u2013, m\u00fcssten die juristischen Voraussetzungen eines jeden solchen Eingriffs, n\u00e4mlich die Grunds\u00e4tze der Normenklarheit und -bestimmtheit, erf\u00fcllt sein. Dass der Text der \u00abArbeitsdefinition\u00bb dem nicht Gen\u00fcge tut, ist ausf\u00fchrlich dargestellt worden. Die Einsch\u00e4tzung einzelner Vorf\u00e4lle oder Tatbest\u00e4nde mittels der \u00abArbeitsdefinition\u00bb basiert eher auf den impliziten Vorverst\u00e4ndnissen der sie Anwendenden oder auf unreflektiert \u00fcbernommenen hegemonialen Deutungen denn auf klaren Kriterien. Entscheidungsprozesse unter Bezugnahme auf die Definition unterliegen damit nur der Fiktion einer intersub-jektiven, Willk\u00fcr ausschlie\u00dfenden Steuerung, das hei\u00dft, die Definition beschafft prozedurale Legitimit\u00e4t f\u00fcr Entscheidungen, die faktisch nach anderen, implizit bleibenden Kriterien ablaufen. Die faktische Verbreitung und institutionelle Anerkennung der Definition objektiviert ihren Geltungs-anspruch und vermittelt den Anschein oder gibt zumindest das Versprechen von Orientierung (https:\/\/www.rosalux.de\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/rls_papers\/Papers_2-2019_Antisemitismus.pdf)<\/a><\/p>\n

Die IHRA-Arbeitsdefinition ist quasi zur Gesch\u00e4ftsgrundlage der gesamten \u00f6ffentlichen Antisemitismus-Debatte geworden, d.h. Grundlage f\u00fcr den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags vom 17. Mai 2019 und f\u00fcr Beschl\u00fcsse diverser Stadtverwaltungen (und aktuell zum Beschluss der HRK).<\/p>\n

Wer sich am Antisemitismus-Diskurs beteiligen will (und wer Antisemitismus bek\u00e4mpfen will!), muss sich mit dem Ergebnis dieses Gutachtens auseinandersetzen.<\/p>\n

Wir planen eine Veranstaltung zu diesem Thema und laden den Antisemi-tismusbeauftragten des Bundes bzw. Bayerns und Prof. Georg Meggle zu einem Gespr\u00e4ch (im 1. Halbjahr 2020) ein.<\/p>\n

Nachtrag:<\/p>\n

Der seit Sommer 2018 anh\u00e4ngige Rechtsstreit gegen die Stadt M\u00fcnchen um die Vermietung eines st\u00e4dtischen Versammlungsraums wird nun in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Ver-waltungsgerichtshof verhandelt. Anlass ist die Weigerung der Stadt, einen grunds\u00e4tzlich freien Veranstaltungsraum zu vermieten.<\/p>\n

Nachdem es \u00e4hnliche Auseinandersetzungen in mehreren deutschen Kommunen gibt, kommt dem zu erwartenden Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine \u00fcberregionale und wegweisende Bedeutung zu. Die Verhandlung findet am Mittwoch, den 18. M\u00e4rz 2020, statt.<\/p>\n

Freiheit f\u00fcr Julian Assange<\/p>\n

Siehe hierzu das Interview mit Nils Melzer (\u00abVor unseren Augen kreiert sich ein m\u00f6rderisches System\u00bb) im schweizerischen digitalen Magazin f\u00fcr Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, REPUBLIK:<\/p>\n

Erstmals spricht der UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, \u00fcber die brisanten Erkenntnis-se seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange: Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Gro\u00dfbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter \u2013 und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte:<\/p>\n

Ende Januar hat der Vorstand einen Vorschlag eines HU-Mitglieds und von Teilnehmern\/innen der Mahnwachen aufgegriffen und nach Abstimmung mit dem HU-Bundesvorstand den UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, zu einer Veranstaltung nach M\u00fcnchen eingeladen.<\/p>\n

Das Institut f\u00fcr Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcn-chen, hat Interesse als Mitveranstalter angemeldet und Unterst\u00fctzung ange-boten. (Leider teilte uns zwischenzeitlich ein in England lebender Journalist mit, dass unsere (Einladungs-)Bem\u00fchungen, wenig Chancen haben werden.)<\/p>\n

Einen weiteren Vorschlag: sich inte-siv mit der Rechtsentwicklung\/ dem Demokratieabbau (insbesondere dem Einfluss neoliberaler Thinktanks) zu befassen, wollen wir beim Regional-treffen im April einbringen und diskutieren<\/p>\n

Wolfgang St\u00f6ger<\/p>\n

Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Termine Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

F\u00fcr das Sommersemester 2020 sind folgende Veranstaltungen im Rahmen unserer Tacheles-Reihe geplant: Am 4. Mai spricht Prof. Dr. J\u00f6rg Arnold vom Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndi-sches und internationales Strafrecht zum Thema \u201eRechtsextremismus und Strafverteidigung\u201c (H\u00f6rsaal 1098). Am 28. Mai besucht uns der Landesdaten-schutzbeauftragte Dr. Stefan Brink und berichtet zu B\u00fcrgerrechten im digitalen Zeitalter (H\u00f6rsaal 1098). Am 18. Juni h\u00e4lt Dr. Jacqueline Neumann, wissenschaftliche Koordinatorin des Instituts f\u00fcr Weltanschauungsrecht, einen Vortrag zum Thema Diskriminie-rung durch kirchliches Arbeitsrecht (H\u00f6rsaal 1098). Am 8. Juli holen wir schlie\u00dflich den Vortrag von Wiebke Fr\u00f6hlich mit dem Titel \u201eAlgorithmen und Diskriminierung\u201c nach (H\u00f6rsaal 1199), der im Wintersemester leider ausfallen musste.<\/p>\n

Alle Veranstaltungen finden um 20.15 Uhr in den R\u00e4umen der Universit\u00e4t Freiburg, Kollegiengeb\u00e4ude I, statt.<\/p>\n

Berlin<\/p>\n

One World Berlin \u2013 Menschenrechte aktuell: Erfolgreiche Filmreihe f\u00fcr eine bessere Welt<\/p>\n

Seit Mai 2019 pr\u00e4sentiert der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg zusammen mit One World Berlin \u2013 Human Rights Film Festival und dem Lichtblick-Kino die monatliche Film-reihe \u201eOne World Berlin \u2013 Menschen-rechte aktuell\u201c. Die Filme sind meis-tens Premieren. Sie werden norma-lerweise im Lichtblick-Kino, einem lauschigen, kollektiv betriebenem Programmkino, gezeigt und nach dem Film wird mit den Regisseuren und Fachleuten dar\u00fcber gesprochen.<\/p>\n

Die Vergangenheit<\/p>\n

Den Auftakt bildete am 22. Mai \u201eDer illegale Film\u201c \u00fcber das Recht und den Umgang mit eigenen Bildern, wenn sie im Internet ver\u00f6ffentlicht werden. Mit Regisseur Martin Baer wurde an-schlie\u00dfend \u00fcber das Urheberrecht und wie sehr sich in den vergangenen Jah-ren unser Umgang mit Bildern ver\u00e4n-derte.<\/p>\n

Danach folgten \u201ePush \u2013 F\u00fcr das Grund-recht auf Wohnen\u201c (mit einer anschlie\u00dfenden Diskussion mit dem B\u00fcndnis Zwangsr\u00e4umung verhindern), \u201eFace_It! Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus\u201c (anschlie\u00dfend unterhiel-ten wir uns mit Regisseur Gerd Con-radt \u00fcber das Gesichtserkennungs-Pilotprojekt am S-Bahnhof S\u00fcdkreuz), \u201eKleine Germanen\u201c (\u00fcber Kinder, die in einem rechtsextremen Umfeld auf-wachsen, anschlie\u00dfend Gespr\u00e4ch mit Regisseur Mohammed Farokhmanesh), \u201eKnock Down the House \u2013 Frischer Wind im Kongress\u201c (\u00fcber junge Politi-ker*innen wie Alexandria Ocasio-Cortez, die 2018 f\u00fcr den US-Kongress kandidierten, anschlie\u00dfend Gespr\u00e4ch mit Mitgliedern von American Voices Abroad [AVA]), \u201eRise and Resist\u201c (\u00fcber politische Aktivisten in den USA nach der Wahl von Donald Trump, anschlie-\u00dfend unterhielten wir uns mit Regis-seur und Bewegungsforscher Dieter Rucht), das Doppelprogramm \u201eRechts-rockland\u201c und \u201eThemar \u2013 Die Kleinstadt und der Rechtsrock\u201c (\u00fcber rechtsextreme Rockkonzerte und wie Anwohner damit umgehen, informier-te uns Rechtsrock-Experte Timo B\u00fcchner), \u201eXY Chelsea\u201c (\u00fcber Chelsea Manning, die als Bradley Manning Dokumente der US-Streitkr\u00e4fte stahl, mit anschlie\u00dfendem Gespr\u00e4ch mit Darnell Stephen Summers, ehemaliger US-Soldat, Friedensaktivist, Daniel L\u00fccking, Journalist [Der Freitag \u2013Die Wochenzeitung] und Lennart M\u00fchlenmeier, Journalist [netzpolitik.org] \u00fcber Whistleblower und die Kultur in der Armee), \u201eDer marktgerechte Mensch\u201c (\u00fcber den aktuellen, menschenausbeutenden Kapitalismus und was dagegen getan werden kann), \u201eSpuren \u2013 Die Opfer des NSU\u201c (mit Regisseurin Aysun Bademsoy sprachen wir \u00fcber ihre intimen Gespr\u00e4che mit den Familien der von dem NSU ermordeten Menschen) und zuletzt \u201eSandm\u00e4dchen\u201c (\u00fcber das Portr\u00e4t der hochintelligenten, aber bewegungsunf\u00e4higen Autistin Veronika Raila unterhielten wir uns mit Laura L\u00f6ppert vom F\u00f6rderzentrum Autismus).<\/p>\n

Die Vorstellungen von \u201eFace_It!\u201c und \u201eSpuren\u201c waren restlos ausverkauft. An manchen Abenden, vor allem nach \u201eChelsea XY\u201c, ergaben sich nach dem Film in der Lobby lange Gespr\u00e4che \u00fcber den Film.<\/p>\n

Die Zukunft<\/p>\n

Die n\u00e4chsten Filme sind schon fest geplant. Am 28. April zeigen wir vor dem offiziellen Kinostart die Dokumentation \u201eFreie R\u00e4ume\u201c \u00fcber die Jugendzentrumsbewegung in den siebziger Jahren. Am 12. Mai folgt der neue Ken-Loach-Film \u201eSorry we missed you\u201c, in dem er eindrucksvoll zeigt, wie die Arbeitsbedingungen von als freien Unternehmern ausgebeuteten Paketzustellern eine Familie und den sozialen Zusammenhalt zerst\u00f6ren. Im Juni zeigen wir, ebenfalls vor der deutschen Auswertung, \u201eCollective\u201c \u00fcber die desastr\u00f6sen Zust\u00e4nde im rum\u00e4nischen Gesundheitswesen. Nach einem Feuer in einem Bukarester Nachtklub starben viele Verbrenungsopfer im Krankenhaus, weil dort grundlegende Hygiene-Standards missachtet wurden. Regisseur Alexander Nanau zeichnet den Skandal, der durch hartn\u00e4ckige Recherchen von Journalisten aufgedeckt wurde, nach.<\/p>\n

Die Filme f\u00fcr das zweite Halbjahr sind noch unklar. Aber es soll zwei gemeinsame Abende mit AVA geben, in denen es auch und vor allem um die n\u00e4chste US-Pr\u00e4sidentenwahl geht. Im Gespr\u00e4ch sind \u201eMeet the Donors\u201c (\u00fcber Gro\u00dfspender in US-Wahlk\u00e4mpfen) und \u201eThe Social Dilemma\u201c (\u00fcber Facebook). Und wir planen eine Pr\u00e4sentation der vierst\u00fcndigen Dokumentation \u201eReason\u201c \u00fcber den Kampf zwischen Glaube und Aufkl\u00e4rung in Indien.<\/p>\n

Axel Bussmer<\/p>\n

Wie war das damals? Gro\u00dfes Treffen fr\u00fcher aktiver HU-Mitglieder in Berlin<\/p>\n

Als wir vor einigen Wochen unsere Landesgesch\u00e4ftsstelle aufr\u00e4umten, bl\u00e4tterten wir auch in den alten Unterlagen. Dabei erinnerten die \u00c4lteren sich an einige Aktionen, Erfolge, Gesch\u00e4ftsstellen, Sitzungen und Menschen und wir fragten uns, was aus einigen HU-Mitgliedern wurde. Um das Herauszufinden und um in Erinnerungen zu Schwelgen und um aus den alten K\u00e4mpfen die Kraft f\u00fcr neue K\u00e4mpfe zu finden, wollen wir uns nach Beendigung der Corona Krise im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, Berlin) treffen. Wir werden rechtzeitig dazu einladen \u2013 sobald wir absehen k\u00f6nnen, wann Veranstaltungen wieder stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Weil der gemeinsame Austausch im Mittelpunkt stehen soll, wird es kein umfangreiches Programm geben. Einige gesetzte Redebeitr\u00e4ge, Fotos, Plakate und Videos sollen zu spontanen Beitr\u00e4gen f\u00fchren.<\/p>\n

Damit der Tag gelingt, freuen wir uns auch \u00fcber uns bislang unbekannte Dokumente aus der Geschichte der HU Berlin und, seit einigen Jahren, Berlin-Brandenburg. Wer also Fotografien, Video- und Tonbandaufnahmen hat, kann sie uns gerne zuschicken. Wir planen eine kleine Fotowand und k\u00f6nnen Videos zeigen.<\/p>\n

Das Material kann an bussmer@humanistische-union.de oder die Landesgesch\u00e4ftsstelle (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin) geschickt werden.<\/p>\n

Axel Bussmer<\/p>\n

Bremen<\/p>\n

Am 18. Februar hatte der Landesverband Bremen zu einer Mitgliederversammlung eingeladen um \u00fcber vergangen Aktivit\u00e4ten zu berichten und \u00fcber zuk\u00fcnftige Themenschwerpunkte zu diskutieren und auch Vorstandswahlen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Als Vorst\u00e4nde wurden wiedergew\u00e4hlt: Christiane Bodammer, Klaus von Freyhold, Thomas von Zabern, und Wolfram Grams als neues Mitglied im Landesvorstand. Er wird den Schwerpunkt Bildungspolitik und Rechtsextremismus in die Themenfelder des Landesverbandes einbringen.<\/p>\n

Ein Schwerpunkt wird weiterhin das Thema \u201eSoziale Medien\u201c sein unter der Fragestellung: sind Facebook, Google und Co. eine Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie nicht nur als Datenkraken sondern auch mit ihrer Dominanz im Medienbereich und wie k\u00f6nnen Alternativen dazu entwickelt werden, bzw. welche gibt es schon.<\/p>\n

R\u00fcckblickend wurde die Aktivit\u00e4ten der HU im B\u00fcndnis Bremen Trojaner als ein Erfolg der Arbeit hervorgehoben. Neben Berlin wird es in Bremen in absehbarer Zeit kein neues Polizeigesetz geben.<\/p>\n

Der Landesverband hatte angesichts der Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac unter dem Titel \u201eZivilgesellschaft ist gemeinn\u00fctzig\u201c einen Antrag an die Bremer Koalitionsparteien gestellt, im Bundesrat eine Initiative zu starten, damit die Abgabenordnung entsprechend ge\u00e4ndert wird. Mit sechs weiteren in Bremen aktiven NGO\u2019s f\u00fchrten wir dazu ein ausf\u00fchrliches Gespr\u00e4ch mit dem Bremer Finanzsenator, der uns versicherte unser Anliegen, dass \u201eeine politische T\u00e4tigkeit von NGO\u2018s unsch\u00e4dlich f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit\u201c sein muss, zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Beteiligung an der FIffKon 2019 \u201eK\u00fcnstliche Intelligenz als Wunderland\u201c, die Jahreskonferenz des Forum Informatiker*innen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, war eine weiterer wichtiger Aktivit\u00e4tsbereich zum Thema \u201eInformationsgesellschaft und die Folgen\u201c.<\/p>\n

Die Zusammenarbeit im Forum S\u00e4kulares Bremen mit dem Focus auf \u201eTrennung von Kirche und Staat\u201c tr\u00e4gt langsam insofern Fr\u00fcchte, dass wir nicht nur \u00f6ffentlich st\u00e4rker wahrgenommen werden, sondern auch mit der Politik ins Gespr\u00e4ch kommen.<\/p>\n

Bremen gilt als eine Hochburg der Evangelikalen. Im Herbst wird ein Schiff von \u201eHope\u201c der Seventh-day Adventist Church mit Zentrale in den USA in Bremen anlegen um hier mit einer Vielzahl von jungen \u201eerleuchteten\u201c Menschen evangelikale Missionierung zu betreiben. Dem wollen wir damit begegnen, in dem wir das reaktion\u00e4re Gesellschafts- und Familienmodell, das sie hinter ihren Gebeten f\u00fcr den Weltfrieden und Soziale Gerechtigkeit verbergen, \u00f6ffentlich machen.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend wurde von den Mitgliedern dann auch noch beschlossen, dass Thomas von Zabern f\u00fcr die kommenden vier Jahre wieder in den Rundfunkrat von Radio Bremen entsandt wird. Seine Stellvertreterin wird weiterhin Anke Grotkop sein.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2995],"tags":[2531],"autoren":[1547],"publikationen":[895],"class_list":["post-8693","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-vereinsnachrichten","tag-verband-regionen","autoren-regional-gruppen","publikationen-895"],"acf":[],"yoast_head":"\nBerichte aus den Regionalgruppen - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/241\/publikation\/die-afd-und-die-soziale-frage-1\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Berichte aus den Regionalgruppen - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"in: Mitteilungen 241, S.27 – 34 Alle im Folgenden genannten Veranstaltungstermine k\u00f6nnen nicht als gesichert gelten und bed\u00fcrfen daher der zeitnahen \u00dcberpr\u00fcfung. Bayern Am 12.12.2019 traf sich der Vorstand zu seiner ersten Sitzung nach den Neuwahlen. Auf der Tagesordnung standen u.a. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof zum sog. Bayerischen Integrationsgesetz Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 03. 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