In: Mitteilungen 240 (3\/2019), S. 1-2<\/p>\n
In Hamburg plant der rot-gr\u00fcne Senat eine gro\u00dfe \u00dcberarbeitung seiner Polizeigesetze. Das Gesetz zur Datenverarbeitung bei der Polizei wird komplett \u00fcberarbeitet, w\u00e4hrend im Sicherheits- und Ordnungsgesetz nur wenige \u00c4nderungen vorgenommen werden.<\/p>\n
Der Senat legte den Gesetzesentwurf der B\u00fcrgerschaft am 30.07.2019 vor und deutete an, dass die \u00c4nderungen noch vor der B\u00fcrgerschaftswahl im Februar 2019 verabschiedet werden sollen. Die Hamburger Polizeigesetze geh\u00f6rten bereits zu den sch\u00e4rfsten der Republik: Die Polizei hatte die Befugnisse f\u00fcr Pr\u00e4ventivgewahrsam, die Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung, Bodycams und Taser f\u00fcr sich schon ins \u00e4ltere Polizeigesetz schreiben lassen.
Hinzu kamen mit dem neuen Entwurf eine Meldeauflage, die elektronische Fu\u00dffessel, Aufnahmen von Lichtbildern in Gewahrsamseinrichtungen, die automatische Datenanalyse und eingeschr\u00e4nkte Befugnisse des Datenschutzbeauftragten.
Im Entwurf f\u00fcr die Meldeauflage fand sich weder eine Beschr\u00e4nkung der Dauer der Ma\u00dfnahme noch eine Beschr\u00e4nkung, wie oft Betroffene sich bei der Polizei zu melden haben. Au\u00dferdem hatten einige Bundesl\u00e4nder Ausnahmetatbest\u00e4nde eingef\u00fchrt, damit Betroffenen nicht auferlegt werden kann, sich w\u00e4hrend der Arbeit oder \u00e4hnlichem zu melden. Auch dieser Zusatz fand sich in Hamburg nicht. W\u00e4hrend der Expert*innenanh\u00f6rung im Innenausschuss wurde Kritik an der Norm ge\u00fcbt.
Au\u00dferdem wurde w\u00e4hrend der Expert*innenanh\u00f6rung die Beschr\u00e4nkung der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten teilweise f\u00fcr europarechtswidrig gehalten. Dieser Einsch\u00e4tzung folgt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte auch selbst.
Die wohl unklarste Norm im Entwurf, die automatische Datenverarbeitung, soll vermutlich den Einsatz einer \u00e4hnlichen Software wie Palantir in Hessen erm\u00f6glichen. Der rot-gr\u00fcne Senat sieht das nicht so. Die Norm solle nur erm\u00f6glichen, dass die Datenbanken der Polizei besser genutzt und \u00fcbersichtlicher gestaltet werden k\u00f6nnen. Wir teilen diese Einsch\u00e4tzung nicht. Die Norm deckt den Einsatz der in Hessen eingesetzten Software und sollte, wenn der Senat tats\u00e4chlich nur die Verbesserung der Nutzbarkeit plant, wesentlich pr\u00e4ziser gefasst werden.
Nach einigen Anfangsschwierigkeiten hat sich ein Demonstrationsb\u00fcndnis gegen die neuen Polizeigesetze gebildet und zur Demonstration am 16.11. aufgerufen. Auch die Humanistische Union Hamburg rief zur Demo auf und beteiligte sich zeitweise an den Planungen f\u00fcr die Demonstration. Startort der Demonstration war der Hansaplatz, an dem seit neustem eine enorme Video\u00fcberwachung eingerichtet wurde und sich die Initiative _STATTKAMERAS gegen die Video\u00fcberwachung gebildet hat. Diese Initiative unterst\u00fctzt die Hamburger HU auch nach Kr\u00e4ften.
Noch w\u00e4hrend der Vorbereitungen zur Demonstration hat der Senat einen Entwurf f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Das Demonstrationsb\u00fcndnis wendete sich nach kurzer Verst\u00e4ndigung auch gegen das neue Verfassungsschutzgesetz unter dem Titel „Nein zur Versch\u00e4rfung der Sicherheitsgesetze!“.
An der Demonstration beteiligten sich nach Angabe der Polizei 2300 Menschen, das B\u00fcndnis ging von ca. 5000 Menschen aus. Die Polizei war mit \u00fcberraschend vielen Polizist*innen und Wasserwerfern vor Ort. Um einen Tweet der taz Nord Redakteurin Katharina Schipkowski zu zitieren:
„Die Hamburger Polizei nimmt die Demo gegen das #Polizeigesetz evtl. etwas pers\u00f6nlich. Das riesen Aufgebot mit Wasserwerfern und R\u00e4umpanzer ist jedenfalls ne Ansage #nopolghh #hh1511“
Mikey Kleinert<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[49],"tags":[718,672],"autoren":[149],"publikationen":[896],"class_list":["post-8695","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-polizei","tag-artikel","tag-polizei","autoren-mikey-kleinert","publikationen-896"],"acf":[],"yoast_head":"\n