Spendenaufruf f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Klage eines mangels Kirchenzugeh\u00f6rigkeit abgewiesenen Bewerbers<\/p>\n
In: Mitteilungen 239 (2\/2019), S. 9<\/p>\n
Die Humanistische Union e.V. unterst\u00fctzt die Klage eines Juristen, der mangels Kirchenmitgliedschaft im August 2018 nicht zum Auswahlverfahren f\u00fcr eine Leitungsstelle im Kirchenamt der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) eingeladen wurde. Deshalb hat er vor dem Arbeitsgericht Hannover eine Entsch\u00e4digungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Diskriminierung aufgrund der Religionszugeh\u00f6rigkeit beantragt. Das Gericht wies seine Klage jedoch ab. Der Jurist verfolgt sein Anliegen nun mit der Berufung vor dem Landesarbeitsgerichts Niedersachsen weiter. Die Humanistische Union e.V. unterst\u00fctzt ihn, indem sie die Prozesskosten im Fall einer Gerichtsniederlage tragen wird und ihn inhaltlich ber\u00e4t.<\/p>\n
Daf\u00fcr bitten wir Sie um Spenden an die Humanistische Union!<\/p>\n
In diesem Rechtsstreit geht es im Wesentlichen darum, ob die Leitungsstelle im Kirchenamt eine Stelle ist, f\u00fcr die die EKD noch Kirchenzugeh\u00f6rigkeit verlangen darf. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof und ihm folgend das Bundesarbeitsgericht haben n\u00e4mlich 2018 im Fall Egenberger entschieden, dass die Religionsgemeinschaften nur dann eine Religionszugeh\u00f6rigkeit der Mitarbeitenden verlangen d\u00fcrfen, wenn diese f\u00fcr die T\u00e4tigkeit „wesentlich, rechtm\u00e4\u00dfig und gerechtfertigt ist“. Diese Anforderungen k\u00f6nnen erf\u00fcllt sein – so EuGH und BAG –, wenn es sich um eine Position in leitender Stelle handelt, die die kirchliche Organisation nach au\u00dfen vertritt.<\/p>\n
Der Jurist hatte sich auf die ausgeschriebene Stelle eines Volljuristen als Elternzeitvertretung „f\u00fcr die Leitung des Referates Grund- und Menschenrechte, Europarecht in der Rechtsabteilung des Kirchenamts der Evangelischen Kirche Deutschland sowie im Referat Recht im Amtsbereich der Union Evangelischer Kirchen, UEK“ beworben. Laut Stellenanzeige wurde von Bewerbern*innen auch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland gefordert. Der Jurist ist jedoch nicht Mitglied in einer evangelischen Gliedkirche. Nach Erhalt der Bewerbungsunterlagen des Juristen, der die weiteren Profilanforderungen erf\u00fcllte, forderte die Evangelische Kirche Deutschland ihn zum Nachweis \u00fcber seine Kirchenmitgliedschaft auf. Nachdem er der EKD mitgeteilt hatte, dass er kein Kirchenmitglied sei, teilte sie ihm wiederum mit, dass er bei der Stellenbesetzung nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Die EKD hat zwar gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Fall Egenberger Verfassungsbeschwerde eingereicht, zugleich wird seitdem aber in vielen Stellenanzeigen der EKD oder deren Tr\u00e4gern, insbesondere der Diakonie, auf die Mitgliedschaft in einer evangelischen Kirche als Anforderung verzichtet und stattdessen eine \u00dcberstimmung mit den Werten der christlichen Dienstgemeinschaft verlangt. Hinsichtlich der Kirchenamtsstelle hat die EKD aber im Streit um die Entsch\u00e4digungszahlung erl\u00e4utert, warum es erforderlich sei, dass ein Kirchenjurist beim Dachverband Evangelischer Kirche in Deutschland Mitglied sein m\u00fcsse.<\/p>\n
Die Humanistische Union e.V. fordert schon lange, dass f\u00fcr Religionsgemeinschaften kein Sonderarbeitsrecht gelten darf, sondern sie sich an die f\u00fcr alle geltenden Gesetze halten m\u00fcssen. Auch dem Verfahren Egenberger sind wir deshalb auf Seiten der Kl\u00e4gerin als Beigeladene beigetreten. Diese Forderung entspricht unserer grunds\u00e4tzlichen Forderung nach einer klaren Trennung von Staat einerseits und Religion und Weltanschauung anderseits. Insbesondere setzen wir uns f\u00fcr die Beendigung der staatlichen pauschalen Leistungen an die Kirchen ein. Sie k\u00f6nnen unsere Arbeit durch Spenden und aktive Mitarbeit unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Falls Sie Personen kennen, die aufgrund fehlender Kirchenzugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr eine Arbeitsstelle nicht ber\u00fccksichtigt worden sind, freuen wir uns, wenn Sie den Kontakt zu uns herstellen k\u00f6nnten!<\/p>\n
HU-Spendenkonto:
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(Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft)
Verwendungszweck: Musterklagen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[684,656,703],"autoren":[168],"publikationen":[871],"class_list":["post-8714","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-musterklagen","tag-religion","tag-spendenaufruf","autoren-kirsten-wiese","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n