{"id":8721,"date":"2019-05-23T22:41:00","date_gmt":"2019-05-23T20:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/antraege-zur-mitgliederversammlung-2019\/"},"modified":"2021-08-24T21:57:17","modified_gmt":"2021-08-24T19:57:17","slug":"antraege-zur-mitgliederversammlung-2019","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/238\/publikation\/antraege-zur-mitgliederversammlung-2019\/","title":{"rendered":"Antr\u00e4ge zur Mitgliederversammlung 2019"},"content":{"rendered":"

In: Mitteilungen 238 (1\/2019), S. 2 – 4<\/p>\n

Bisher wurden folgende Antr\u00e4ge zur Mitgliederversammlung eingereicht:<\/p>\n

Antrag 1: Aufwands­ent­schä­di­gung an Mitglieder<\/span><\/h2>\n

Die Mitgliederversammlung m\u00f6ge beschlie\u00dfen, \u00a7 11 Abs. 3 der Satzung wie folgt zu \u00e4ndern:<\/p>\n

„Die Vorstandsmitglieder sind grunds\u00e4tzlich ehrenamtlich t\u00e4tig. Sofern Vereinsmitglieder f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Rechtsschutzverfahren t\u00e4tig werden, k\u00f6nnen sie auf der Grundlage eines Honorarvertrages eine ihrem Arbeitsaufwand entsprechende angemessene Verg\u00fctung erhalten. Der Bundesvorstand ist erm\u00e4chtigt, entsprechende Honorarvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen. Dies gilt auch gegen\u00fcber Mitgliedern des Vorstands. \u00a7 27 (3) Satz 2 BGB findet keine Anwendung. Der Vorstand ist insoweit von der Anwendung des \u00a7 181 BGB befreit. Der Abschluss solcher Vertr\u00e4ge ist der darauffolgenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.“<\/p>\n

Die Nummerierung der weiteren Abs\u00e4tze wird entsprechend angepasst.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/b> Die Bezahlung von Vorstandsmitgliedern gemeinn\u00fctziger Vereine ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie in der Vereinssatzung explizit geregelt ist. Das gilt f\u00fcr alle Zahlungen, die \u00fcber eine Erstattung tats\u00e4chlich angefallener Kosten im Rahmen der Vereinst\u00e4tigkeit (etwa: Fahrtkosten) hinausgeht.<\/p>\n

Mit der vorgeschlagenen Satzungs\u00e4nderung soll daf\u00fcr eine Grundlage geschaffen werden. Sie orientiert sich an vergleichbaren Regelungen anderer anerkannter Vereine, w\u00e4hlt jedoch eine im Vergleich „enge“ L\u00f6sung, die folgende Grenzen enth\u00e4lt: Sie ist auf einen sachlich begrenzten Bereich der Vereinsarbeit (die Mithilfe bei Rechtsschutzverfahren) beschr\u00e4nkt, und sie enth\u00e4lt weder eine pauschale Aufwandserstattung noch eine Ehrenamtspauschale f\u00fcr Vorstandsmitglieder. Mit dieser engen Regelung wird dem besonderen Stellenwert von Rechtsschutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die k\u00fcnftige Arbeit der HU Rechnung getragen. Der Bundesvorstand hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der Frage der Arbeitsschwerpunkte und Aktionsformen des Vereins befasst. Daraus entstand der Vorschlag einer st\u00e4rkeren Fokussierung auf sogenannte Musterklagen. Er folgt der Einsicht, dass es zahlreiche Themenfelder der HU gibt (etwa: Bioethik, Datenschutz oder Sicherheitsrecht…), in denen die argumentative Kraft der HU, aber auch der weiteren B\u00fcrgerrechtsbewegung nicht ausreicht, um die Gesetzgeber von offensichtlich unsinnigen bzw. grundrechtsfeindlichen Vorhaben abzubringen bzw. neue Standards zu etablieren – bei denen aber durchaus die Chance besteht, dies vor Gericht zu erstreiten. Zugleich bieten Musterverfahren die Gelegenheit f\u00fcr eine zielgerichtete \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie das Einwerben von Spenden. Deshalb m\u00f6chte der Bundesvorstand Musterklagen als „Standardinstrument“ in der Vereinsarbeit der HU etablieren. Dieser Vorschlag schlie\u00dft andere Aktionsformen (etwa: Demonstrationen, Petitionen, Fachveranstaltungen, Publikationen…) nicht aus; sie sollen jedoch sinnvoll mit den Musterklagen verbunden und nach M\u00f6glichkeit so eingesetzt werden, dass sie die \u00f6ffentliche und politische Wirkung dieser Klagen unterst\u00fctzen und verst\u00e4rken. Die Grundz\u00fcge dieses Konzepts wurden bereits auf der letzten Mitgliederversammlung vorgestellt. Unsere Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass solche Musterklagen (vor allem wenn es sich um mehrstufige Verfahren handelt) nicht „nebenbei“ und allein mit ehrenamtlichen Mitteln zu stemmen sind – vor allem, wenn dies kontinuierlich und in mehreren Themenbereichen gleichzeitig betrieben werden soll. Daf\u00fcr muss juristischer bzw. technischer Sachverstand eingeworben bzw. eingekauft werden, Um das Prinzip der grunds\u00e4tzlich ehrenamtlichen Vorstandsarbeit nicht zu gef\u00e4hrden, soll die Bezahlung ausdr\u00fccklich auf jene Leistungen beschr\u00e4nkt bleiben, die f\u00fcr Musterverfahren des Vereins erbracht werden. Alle \u00fcbrigen T\u00e4tigkeiten sind nicht erstattungsf\u00e4hig.<\/p>\n

Antragsteller: Der Bundesvorstand der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n

Antrag 2: Regelung für Fahrt­kos­ten­er­stat­tung<\/span><\/h2>\n

Die Mitgliederversammlung m\u00f6ge die Einf\u00fcgung eines neuen \u00a7 18 Abs. 5 in die Satzung beschlie\u00dfen:<\/p>\n

\u00a0„Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins haben einen Anspruch auf die Erstattung von Aufwendungen, die ihnen durch T\u00e4tigkeiten f\u00fcr den Verein entstanden sind. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Fahrt- und Reisekosten sowie Porto- und Telefonkosten. Die Erstattung erfolgt nur mit dem Nachweis der konkreten Auslagen und in dem Umfang und in der H\u00f6he, wie sie durch die gesetzlichen Vorschriften als steuerfrei anerkannt sind. N\u00e4heres regelt eine Reisekostenordnung, die der Vorstand beschlie\u00dft.“<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/b> In der Reisekostenordnung sollte festgelegt werden, dass Fahrt- und Reisekosten f\u00fcr alle vereinsbezogenen Reisen nur bezahlt werden, sofern der Erstattungswunsch vor Antritt der Reise der Gesch\u00e4ftsstelle mitgeteilt wurde und diese das daf\u00fcr vorgesehene Budget des Haushaltsplans noch nicht ausgesch\u00f6pft hat.<\/p>\n

Nach der bisherigen Fassung der Satzung kann zudem der Bundesvorstand keine Reisekostenordnung beschlie\u00dfen, da ihm daf\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit fehlt.<\/p>\n

Antragsteller: Der Bundesvorstand der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n

Antrag 3: Kampagne für Alternative Soziale Medien<\/span><\/h2>\n

Es gibt Alternativen: Es wird h\u00e4ufig so dargestellt, als k\u00e4me man nicht umhin, facebook, whatsapp etc. zu nutzen. Nun haben wir ja gelernt, dass nichts alternativlos ist. Das stimmt auch hier, nur meistens sind die Alternativen unbekannt. Als B\u00fcrgerrechtsorganisation setzen wir uns f\u00fcr die Grundrechte ein. Deswegen ist ja auch Datenschutz f\u00fcr uns ein wichtiges Thema. Wir finden, dass Schluss sein muss, dass wir mit unseren Daten bezahlen. Wir zeigen auf, dass es Alternativen gibt.<\/p>\n

Folgende Schritte schlage ich vor:<\/p>\n

    \n
  1. Es werden Kriterien definiert, die ein datenschutzkonformes Angebot im Netz aufweisen muss. <\/li>\n
  2. Alle HU-Mitglieder (Information \u00fcber die Mitteilungen bzw. unseren Newsletter) machen sich anhand der Kriterien auf die Suche nach
    * Messengern
    * Social Networks
    * Suchmaschinen
    * Arbeits- \/ Austauschplattformen
    Bis (z. B. Ende des Jahres) werden die Alternativen in der Gesch\u00e4ftsstelle gesammelt. Dabei wird verdeutlicht, warum das eine Alternative ist. Wir sollten auch die Smartphones nennen, die sich um eine nachhaltige und faire Produktion bem\u00fchen (z. B. fairphone, shiftphone).<\/li>\n
  3. Die Sammlung wird in einer gut organisierten Kampagne (Flyer, Anzeigen, Bekundungen von Promis (z. B. unseren Beiratsmitgliedern, aber auch jungen Gesichtern)) auf Veranstaltungen, Kongressen etc. vorgestellt.<\/li>\n
  4. Ein guter Zeitpunkt k\u00f6nnte z. B. die Funkausstellung 2020 sein. Der Bremer Landesverband wird die Gesch\u00e4ftsstelle nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Antragsteller: Landesverband Bremen, Christiane Bodammer<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[899],"class_list":["post-8721","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-899"],"acf":[],"yoast_head":"\nAntr\u00e4ge zur Mitgliederversammlung 2019 - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/238\/publikation\/antraege-zur-mitgliederversammlung-2019\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Antr\u00e4ge zur Mitgliederversammlung 2019 - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"In: Mitteilungen 238 (1\/2019), S. 2 – 4 Bisher wurden folgende Antr\u00e4ge zur Mitgliederversammlung eingereicht: Antrag 1: Aufwands­ent­schä­di­gung an Mitglieder Die Mitgliederversammlung m\u00f6ge beschlie\u00dfen, \u00a7 11 Abs. 3 der Satzung wie folgt zu \u00e4ndern: „Die Vorstandsmitglieder sind grunds\u00e4tzlich ehrenamtlich t\u00e4tig. 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