Pr\u00e4sentation des neuen Grundrechte-Reports am 23.5.2019 in Karlsruhe<\/p>\n
In: Mitteilungen 238 (1\/2019), S. 6 – 7<\/p>\n
Am 23.05.2019 wurde der allj\u00e4hrliche „alternative Verfassungsschutzbericht“ – der Grundrechte-Report – in Karlsruhe vorgestellt.<\/p>\n
Dr. Gregor Gysi – auch Autor des Einleitungsartikels zu „70 Jahre Grundgesetz“ – stellte mit diesen Worten den Grundrechte-Report vor: „Das Grundgesetz braucht auch 2019 den Grundrechte-Report, der mit einer Vielzahl von Beispielen, wie in unserem Land verfassungsm\u00e4\u00dfige Grundrechte missachtet und eingeschr\u00e4nkt werden, mahnt, nicht nachzulassen im Einsatz f\u00fcr deren Schutz und Verteidigung. 70 Jahre Grundgesetzpraxis zeigen, dass wir die Grundrechte in ihrer Substanz nur bewahren k\u00f6nnen, wenn wir sie auch ausbauen. Wir brauchen im Grundgesetz und in Europa einklagbare soziale Grundrechte, weil heute die immer tiefere soziale Spaltung in Deutschland, Europa und weltweit f\u00fcr immer gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsgruppen Grundrechte beschneidet, zum Teil sogar ausschlie\u00dft“.<\/p>\n
Wie jedes Jahr nahmen an der Pr\u00e4sentation des Grundrechte-Reports Menschen teil, deren F\u00e4lle der aktuelle Grundrechte-Report behandelt:<\/p>\n
Vera Egenberger klagte erfolgreich gegen die Praxis der Kirchen, Arbeitsstellen f\u00fcr Kirchenmitglieder zu reservieren: In ihrem Klageverfahren hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) zuletzt die M\u00f6glichkeiten kirchlicher Arbeitgeber deutlich begrenzt und damit der langj\u00e4hrigen Praxis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) widersprochen, den Kirchen vielfach arbeitsrechtliche Diskriminierungen aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden zu erm\u00f6glichen. Vera Egenberger erkl\u00e4rt dazu: „Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Besch\u00e4ftigung ist ein durch die Europ\u00e4ische Union verbrieftes Recht. In Deutschland wiederum stellt man das Recht der Kirchen, sich selbst zu ordnen, \u00fcber das Recht auf die individuelle Diskriminierungsfreiheit. Das war und bleibt weiterhin problematisch, wenn konfessionellen Arbeitgebern nicht durch die Gerichte verdeutlicht wird, wo die Grenzen des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen verlaufen“.<\/p>\n
Der Rechtsanwalt Engin Sanli setzte sich als Anwalt f\u00fcr einen Mann aus Togo ein, der nach einem ersten, gescheiterten Versuch mit massivem Polizeieinsatz aus der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen abgeschoben wurde. Daraufhin erhielt Sanli Hass-Mails und Drohbriefe und wurde von f\u00fchrenden Politiker*innen gar als Teil einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ diffamiert. Mit dieser Erfahrung ist er nicht allein, aktuell geraten Beratungsstellen und Rechtsanw\u00e4lt*innen wegen ihres Einsatzes f\u00fcr einen rechtsstaatlichen Umgang mit Gefl\u00fcchteten mehr und mehr unter Druck.<\/p>\n
Diese und viele weitere Problemfelder werden in 35 einzelnen Artikeln beleuchtet.<\/p>\n
Mitglieder der HU bekommen den Grundrechte-Report wie jedes Jahr kostenlos zugesandt. Falls Sie zus\u00e4tzliche Exemplare w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sie \u00fcber den Online-Shop der Humanistischen Union bestellen. Das Buch ist au\u00dferdem \u00fcber den Buchhandel erh\u00e4ltlich.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[1551,1550],"publikationen":[899],"class_list":["post-8724","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-hu","autoren-redaktion-grr","publikationen-899"],"acf":[],"yoast_head":"\n