In: Mitteilungen 238 (1\/2019), S. 15-16<\/p>\n
Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) hat mit Unterst\u00fctzung des Chaos Computer Clubs Stuttgart (CCCS) und der Humanistischen Union Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-W\u00fcrttemberg eingelegt.<\/p>\n
Aus der Pressemitteilung der GFF vom 21. Dezember 2018:<\/p>\n
Die Beschwerde richtet sich gegen die Gesetzesnovelle vom 28.\u00a0 November 2017, die der Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg erlaubt, durch sogenannte Staatstrojaner die elektronische Kommunikation von Personen zu \u00fcberwachen. Die Polizei darf mithilfe von Trojanern Fehler in der Hard- oder Software ausnutzen, die genauso auch Kriminellen f\u00fcr Cyberangriffe dienen k\u00f6nnen, statt auf die Schlie\u00dfung dieser Sicherheitsl\u00fccken hinzuwirken. Das Gesetz setzt damit grundlegend falsche Anreize f\u00fcr die Arbeit der Polizeibeh\u00f6rden und gef\u00e4hrdet die IT-Sicherheit in Deutschland und weltweit.<\/i><\/p>\n
Unter den Beschwerdef\u00fchrer*innen sind neben dem CCCS selbst die Rechtsanw\u00e4lte Dr. Udo Kau\u00df und Michael Moos, die Journalisten Peter Welchering und Hinnerk Feldwisch-Drentrup, der Freiburger Online-Versandhandel f\u00fcr \u00f6kologisch nachhaltig und fair produzierte Mode z\u00fcndstoff sowie die ISP Service eG, eine Einkaufsgesellschaft f\u00fcr Internet-Service-Provider. Sie alle sehen sich besonders gef\u00e4hrdet, Ziel von Cyberangriffen zu werden und bef\u00fcrchten bei einem Zugriff Konsequenzen auch f\u00fcr Dritte. Denn sie sind verantwortlich f\u00fcr die Daten ihrer Mandant*innen, Informant*innen und Kund*innen. Prozessbevollm\u00e4chtigter und Verfasser der Beschwerdeschrift ist der Rechtswissenschaftler und Kriminologe Prof. Dr. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[49],"tags":[753,672],"autoren":[255],"publikationen":[899],"class_list":["post-8734","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-polizei","tag-bawue-artikel","tag-polizei","autoren-robin-krahl","publikationen-899"],"acf":[],"yoast_head":"\n