aus: HU-Mitteilungen Nr. 234 (4\/2017), S. 4\/5<\/p>\n
Die Bremer HU ist vorerst mit ihrem Wunsch gescheitert, die von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde verwendeten Fragen zur Ermittlung sogenannter Scheinehen einzusehen. Am 24. Oktober wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) die auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gest\u00fctzte Klage der HU ab (AZ. 1 LB 17\/17).<\/p>\n
Fragenkataloge zur Ermittlung sogenannter Scheinehen werden bundesweit sowohl von den Ausl\u00e4nder- und Aufenthaltsbeh\u00f6rden als auch von den Visaabteilungen der deutschen Botschaften im Ausland verwendet.<\/p>\n
Von Scheinehen sprechen die Beh\u00f6rden, wenn sie vermuten, dass zwei Personen eine Ehe schlie\u00dfen, um einer von ihnen ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu verschaffen, auf das diese ohne die Ehe keinen Anspruch h\u00e4tte. Die Beh\u00f6rden nehmen in diesen F\u00e4llen an, dass die Ehe ausschlie\u00dflich zu dem Zweck geschlossen wird, dem\/der beg\u00fcnstigten Ehepartner*in die Einreise in das bzw. den Aufenthalt im Bundesgebiet zu erm\u00f6glichen. Ausl\u00e4nder*innen k\u00f6nnen in Deutschland ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie mindestens drei Jahre lang eine „eheliche und h\u00e4usliche Lebensgemeinschaft“ mit einem\/einer Deutschen f\u00fchren. Bei einer Scheinehe vermuten die Beh\u00f6rden, dass eine solche Lebensgemeinschaft nicht besteht und die Eheschlie\u00dfung nur zum Zwecke der Aufenthaltsbeschaffung erfolgte (was eine Straftat nach \u00a7\u00a095 Abs.\u00a02 Ziff.\u00a02 Aufenthaltsgesetz darstellt).<\/p>\n
Um festzustellen, ob eine Ehe zum Zweck geschlossen wurde, einem\/einer Ehepartner*in einen Aufenthalt in Deutschland zu erm\u00f6glichen, befragen die Beh\u00f6rden zum Teil die Partner*innen unabh\u00e4ngig von einander \u00fcber das gemeinsame Eheleben, zum Beispiel welche Zahnpasta die Ehepartnerin benutzt oder auf welcher Seite im Bett der Ehepartner in der Regel schl\u00e4ft. Wenn die Ehepartner*innen diese Frage nicht gleich beantworten k\u00f6nnen, wird das als Indiz daf\u00fcr gewertet, dass sie tats\u00e4chlich keine h\u00e4usliche Lebensgemeinschaft f\u00fchren.<\/p>\n
F\u00fcr die Befragung existiert beim Bremer Innensenator ein Pool von circa 100 Fragen, aus dem die Mitarbeitenden des B\u00fcrger- und Ordnungsamtes Bremerhaven und des Migrationsamtes Bremen Fragen ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Ein Teil dieser Fragen wird wohl auch vom Ausw\u00e4rtigen Amt und anderen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden verwendet. Diesen Fragenpool wollte die Humanistische Union einsehen.<\/p>\n
Die HU beantragte dazu bereits 2012 beim Senator f\u00fcr Inneres die Einsicht in den Fragenkatalog und dessen Ver\u00f6ffentlichung im Informationsfreiheitsregister. Der Senator lehnte die Ver\u00f6ffentlichung aber ab, weil dadurch die Fragen unbrauchbar w\u00fcrden. Der R\u00fcckgriff auf den Fragenkatalog diene der Ablehnung oder R\u00fccknahme einer Aufenthaltserlaubnis. Wenn die befragten Personen die Fragen vorher kennen w\u00fcrden, sei nicht auszuschlie\u00dfen, dass sie sich vorher absprechen. Eine Scheinehe k\u00f6nne allerdings kaum anders als durch Befragung der betroffenen Personen ermittelt werden.\u00a0<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Bremen (VG) schloss sich im Juli 2014 der Ansicht des Innensenators \u00fcberwiegend an und wies die Klage der HU gegen die Nicht-Ver\u00f6ffentlichung des Fragenkataloges weitgehend ab. Lediglich die Fragen, die die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit zuvor beanstandet hatte und das Migrationsamt Bremen deshalb seit 2014 nicht mehr verwenden durfte, wurden der HU mitgeteilt.<\/p>\n
Nun entschied das OVG, dass die „\u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet“ sei, sollten alle Fragen offengelegt werden. Die Ermittlungen der Beh\u00f6rden w\u00fcrden in einem solchen Fall erheblich erschwert. Nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a02 BremIFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang „wenn und solange das Bekanntwerden der Information die \u00e4u\u00dfere oder die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden kann“. Das OVG verwies zur Begr\u00fcndung unter anderem darauf, dass auch die Deutschen Botschaften \u00e4hnliche Fragen verwenden.<\/p>\n
Die schriftliche Begr\u00fcndung der Entscheidung des OVG liegt noch nicht vor. Danach wird die HU Bremen kl\u00e4ren, ob sie gegen die Entscheidung weitere Rechtsmittel einlegen kann und ob dies sinnvoll erscheint.<\/p>\n
Weitere Informationen:
Sven L\u00fcders, Bremen: Klage auf Einsicht in beh\u00f6rdlichen Fragebogen zu Scheinehen, in: vorg\u00e4nge Nr. 208 (4\/2014), S. 202-203<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[168],"publikationen":[903],"class_list":["post-8775","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-kirsten-wiese","publikationen-903"],"acf":[],"yoast_head":"\n