Offener Brief der HU an die Abgeordneten der Hamburger B\u00fcrgerschaft, in: Mitteilungen Nr. 233 (3\/2017), S. 9-12<\/p>\n
(Red.) Am 7.\/8. Juli fand in Hamburg das Treffen der G20-Regierungschefs statt. Der Gipfel wurde von zahlreichen, zum Teil gewaltt\u00e4tigen Protesten begleitet. Die Hamburger Innenverwaltung hatte im Vorfeld ein weitr\u00e4umiges Versammlungsverbot erlassen und unternahm gro\u00dfe Anstrengungen, um einen st\u00f6rungsfreien Ablauf des Gipfeltreffens zu gew\u00e4hrleisten und die Einhaltung der Demonstrationsverbotszone durchzusetzen; randalierende Gewaltt\u00e4ter in Altona und im Schanzenviertel lie\u00df sie dagegen stundenlang gew\u00e4hren, als diese Autos anz\u00fcndeten und Barrikaden in Brand setzten. <\/i><\/p>\n
Um die Strategie und das Vorgehen der Hamburger Polizei gab es daher im Nachgang zahlreiche Diskussionen. Der HU-Bundesvorstand forderte deshalb in einem Offenen Brief an die Hamburger Abgeordneten eine umfassende Untersuchung und Aufkl\u00e4rung der Polizeieins\u00e4tze rund um den G20-Gipfel.<\/i><\/p>\n
Sehr geehrter Damen und Herren Abgeordnete,<\/p>\n
die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert die Hamburger B\u00fcrgerschaft dazu auf, eine unabh\u00e4ngige Aufkl\u00e4rung bei der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Seit dem G20-Gipfel in Hamburg vor nunmehr 3 Wochen stehen zahlreiche ungekl\u00e4rte Ereignisse und Vorw\u00fcrfe im Raum, die nun auch mehrere Wochen nach dem Gipfel keine n\u00e4here Aufkl\u00e4rung gefunden haben. Darunter befinden sich sowohl massive Vorw\u00fcrfe rechtswidrigen und m\u00f6glicherweise auch strafrechtlich relevanten Handelns staatlicher Stellen als auch strafrechtliche Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber zahlreichen Privatpersonen (Letzteres vor allem au\u00dferhalb von Versammlungen auf der Hamburger Schanze). Als B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisation sind wir nicht dazu berufen, Gr\u00fcnde und Ursachen der Gewalt an unterschiedlichen Stellen in Hamburg zu er\u00f6rtern bzw. deren Strafbarkeit zu untersuchen. Wir sind aber dem Schutz der Grundrechte der B\u00fcrger\/innen und Menschen in Deutschland verpflichtet und setzen uns seit nunmehr \u00fcber 50 Jahren f\u00fcr diese Rechte ein, insbesondere auch f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Versammlungsfreiheit und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit polizeilichen Handelns.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen wir feststellen, dass die zahlreichen Augenzeugenberichte von Demonstrationsbeobachter\/innen, Journalist\/innen, Anw\u00e4lt\/innen und Privatpersonen die Professionalit\u00e4t polizeilichen und staatlichen Handelns w\u00e4hrend des G20-Gipfels auch mehrere Wochen nach dem Gipfel noch massiv in Frage stellen. Glaubhaften Aussagen zufolge gab es w\u00e4hrend des G20-Gipfels vielerorts nicht nur ein demonstrationsfeindliches Klima seitens der Polizeibeh\u00f6rde, sondern auch zahlreiche F\u00e4lle grundloser und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Polizeigewalt. Zudem wird berichtet, dass in gro\u00dfem Umfang gegen verfassungsrechtlich garantierte Rechte festgenommener Personen versto\u00dfen und Presseleute an ihrer Arbeit gehindert wurden. Auch der Humanistischen Union dr\u00e4ngt sich angesichts der vielen Augenzeugenberichte und der im Netz einsehbaren Videos der Eindruck auf, dass w\u00e4hrend des G20-Gipfels in gro\u00dfem Ma\u00dfe gegen rechtsstaatliche und grundrechtliche Standards versto\u00dfen worden ist.<\/p>\n
Die in einem Rechtsstaat erforderliche unabh\u00e4ngige Aufkl\u00e4rung der im Raum stehenden Vorw\u00fcrfe staatlichen Fehlverhaltens und Versagens sehen wir angesichts der bisherigen Verlautbarungen und Absichtserkl\u00e4rungen seitens der Hamburger Regierungsfraktionen nicht als gew\u00e4hrleistet an. Weder hat es bisher ein \u00f6ffentliches Bedauern bez\u00fcglich der klar rechtswidrigen R\u00e4umung des gerichtlich zugelassenen Protestcamps in Entenwerder gegeben, noch wurde hinreichend glaubhaft gemacht, dass man an einer unabh\u00e4ngigen Aufkl\u00e4rung interessiert ist. Dieser Eindruck wird insbesondere durch die Verlautbarung des B\u00fcrgermeisters gen\u00e4hrt, dass es beim G20-Gipfel keine rechtswidrige Polizeigewalt gegeben habe, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits allgemein bekannt war, dass gegen zahlreiche Polizist\/innen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt ermittelt wird. Auch die beabsichtigte Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses scheint uns kein geeignetes Mittel zur unabh\u00e4ngigen Aufkl\u00e4rung der genannten Vorg\u00e4nge zu sein. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Frage, warum die Aufarbeitung nicht mithilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses angestrebt wird, der durch seine Ausgestaltung zur Aufkl\u00e4rung von Sachverhalten wie den hiesigen gesetzlich gerade vorgesehen ist. Allein ein Untersuchungsausschuss ist durch seine Ermittlungsbefugnisse – wie das Recht, Akten einzusehen und Zeug\/innen verbindlich zu laden – geeignet, die Ereignisse ernsthaft aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Die Humanistische Union empfiehlt der Hamburger B\u00fcrgerschaft im Sinne einer umfassenden und glaubw\u00fcrdigen Aufkl\u00e4rung die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses! Dieser sollte hinsichtlich der im Raum stehenden Fragen der Einhaltung rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Standards folgende Fragen untersuchen:<\/p>\n
1.\u00a0Die Gipfeltreffen der gro\u00dfen Industrienationen werden erfahrungsgem\u00e4\u00df von zahlreichen und auch gro\u00dfen Demonstrationen begleitet. Wurde vor der Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, die Hamburger Versammlungsbeh\u00f6rde an der Entscheidung beteiligt und um eine Einsch\u00e4tzung ersucht, ob w\u00e4hrend eines in Hamburg stattfindenden G20-Gipfels neben der Sicherheit der B\u00fcrger\/innen und G\u00e4ste in Hamburg auch die Versammlungsfreiheit hinreichend gew\u00e4hrleistet werden kann?<\/p>\n
2.\u00a0Im Brokdorf-Beschluss von 1985 stellte das BVerfG fest, dass die staatlichen Beh\u00f6rden gehalten sind, „nach dem Vorbild friedlich verlaufender Gro\u00dfdemonstrationen versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zureichenden Grund hinter bew\u00e4hrten Erfahrungen zur\u00fcckzubleiben.“ Wurde die bundesverfassungsgerichtlich aufgestellte Verpflichtung der Versammlungsbeh\u00f6rde, versammlungsfreundlich und deeskalierend zu agieren, w\u00e4hrend des G20-Gipfels vollumf\u00e4nglich eingehalten? Welche Anweisungen gab es hierzu seitens der Einsatzleitung?<\/p>\n
3.\u00a0Im Kammerbeschluss vom 6. Juni 2007 zu einem Versammlungsverbot beim G-8-Gipfel in Heiligendamm f\u00fchrte das Bundesverfassungsgericht aus: „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sch\u00fctzt das Interesse des Veranstalters, auf einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu zielen, gerade auch durch eine m\u00f6glichst gro\u00dfe N\u00e4he zu dem symbolhaltigen Ort“. Dies gelte auch dann, wenn dem „Empfindlichkeiten ausl\u00e4ndischer Politiker“ entgegenstehen k\u00f6nnten (1 BvR 1423\/07, Rn. 23 u. 28, NJW 2007, 2169). Welche Ma\u00dfnahmen hat die Innenbeh\u00f6rde ergriffen, um bei der Beschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit dem Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter \u00fcber die Wahl des Versammlungsortes Rechnung zu tragen und die Versammlungen an den von den Veranstaltern ausgew\u00e4hlten Standorten stattfinden zu lassen?<\/p>\n
4.\u00a0Art. 8 I GG sch\u00fctzt die Versammlungsfreiheit friedlicher Versammlungen und friedlicher Versammlungsteilnehmer\/innen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Versammlungen als Ganze unfriedlich, „wenn Handlungen von einiger Gef\u00e4hrlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewaltt\u00e4tigkeiten stattfinden“ (BVerfGE 104, 92,106). Einzelne Versammlungsteilnehmer sind unfriedlich, wenn sie „Gewalt gegen Personen oder Sachen begehen“ (BverfGE 69, 315 (359)). Im \u00dcbrigen hat das BVerfG im erw\u00e4hnten Brokdorf-Beschluss die Verpflichtung statuiert, unfriedliches Verhalten Einzelner nicht zum Wegfall des Grundrechtsschutzes f\u00fcr friedliche Versammlungsteilnehmer f\u00fchren zu lassen. Warum war die Polizei bei der sogenannten „Welcome to Hell“-Demonstration am 6. Juli 2017 der Ansicht, die Versammlung k\u00f6nne erst fortgesetzt werden, wenn alle vermummten Teilnehmer\/innen entfernt w\u00fcrden? Warum ist die Polizei nicht der seit Jahren in Berlin erfolgreich ge\u00fcbten Praxis gefolgt, die Demonstration trotz Vermummung eines Teils der Versammlungsteilnehmer\/innen weiterlaufen zu lassen? Welche Ma\u00dfnahmen wurden beim Vorgehen gegen die vermummten Versammlungsteilnehmer\/innen ergriffen, um die Versammlungsfreiheit der nicht vermummten Mehrheit der Versammlungsteilnehmer\/innen zu sch\u00fctzen und zu gew\u00e4hrleisten, dass diese die Versammlung fortsetzen k\u00f6nnen? Welche internen Anweisungen gab es diesbez\u00fcglich?<\/p>\n
5.\u00a0Laut dem Staatenbericht des Menschenrechtskommissars des Europarates \u00fcber Deutschland von 2017 sind die deutschen Strukturen zur unabh\u00e4ngigen Aufkl\u00e4rung mutma\u00dflich ausge\u00fcbter rechtswidriger Polizeigewalt defizit\u00e4r. Wie wird im Rahmen der Ermittlungen der wegen zwischen dem 5. und 9. Juli 2017 mutma\u00dflich begangenen K\u00f6rperverletzungen im Amt die Unabh\u00e4ngigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungen gew\u00e4hrleistet? Wie viele Anzeigen gegen Polizeibeamt\/innen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt wurden erstattet? Wie viele der Anzeigen haben letztendlich zu einer Anklage, wie viele zu einer Verurteilung gef\u00fchrt? Gab es angesichts einer fehlenden individuellen Polizeikennzeichnung in Hamburg und vielen anderen Bundesl\u00e4ndern w\u00e4hrend der Ermittlungsverfahren Schwierigkeiten bei der Ermittlung der mutma\u00dflichen T\u00e4ter\/innen?<\/p>\n
6.\u00a0Neben individueller Nachl\u00e4ssig- oder gar Mutwilligkeit ist Ursache von rechtswidrigem Handeln bis hin zur rechtswidrigen Gewaltaus\u00fcbung auch h\u00e4ufig eine \u00dcberforderung und \u00dcberlastung der jeweiligen Polizeibeamt\/innen. Medienberichten zufolge waren viele Polizist\/innen bis zur Ersch\u00f6pfungsgrenze und dar\u00fcber hinaus eingesetzt. Nach Verlautbarungen des B\u00fcrgermeisters sollen Polizeibeamt\/innen bis zu 50 Stunden im Einsatz gewesen sein. Mit wie vielen Einsatzstunden pro Polizist\/in hat die Innenbeh\u00f6rde im Vorfeld des Gipfels geplant? Ab wann war der Innenbeh\u00f6rde bekannt, dass die personalen Ressourcen nicht ausreichen?<\/p>\n
7.\u00a0Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung von Nachrichten und Meinungen. W\u00e4hrend des G20-Gipfels ist zahlreichen akkreditierten Journalisten nachtr\u00e4glich die Akkreditierung entzogen worden. Zudem wurden an Polizist\/innen Papierlisten ausgeteilt, auf denen die Namen der Betroffen offen einsehbar verzeichnet waren. Welche Gr\u00fcnde haben zu dem nachtr\u00e4glichen Entzug der Akkreditierungen gef\u00fchrt? Haben bei den Entscheidungen Erkenntnisse und Einsch\u00e4tzungen ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden eine Rolle gespielt? Wer hat das Verteilen der Papierlisten veranlasst, und war die Polizeif\u00fchrung hiervon in Kenntnis gesetzt?<\/p>\n
8.\u00a0In der Gefangenensammelstelle t\u00e4tig gewesene Anw\u00e4lt\/innen berichteten, dass Gefangenen grundlegende Menschenrechte verwehrt wurden. So habe es keine angemessene medizinische Behandlung gegeben, und es sei Gefangenen Nahrung verweigert worden. Auch seien richterliche Vorf\u00fchrungen deutlich zu sp\u00e4t erfolgt und damit massiv gegen Art. 104 Abs. 2 GG versto\u00dfen worden. Au\u00dferdem sei das Recht auf rechtsanwaltlichen Beistand nicht hinreichend gew\u00e4hrt worden, und die Festgenommen h\u00e4tten sich nach dem Anwaltsgespr\u00e4ch nackt ausziehen und eine Durchsuchung erdulden m\u00fcssen. Zum Teil habe es sogar k\u00f6rperliche Angriffe auf in der Gefangenensammelstelle t\u00e4tige Anw\u00e4lt\/innen durch Polizist\/innen gegeben. Wie hoch war die Belegung der Gefangenensammelstelle w\u00e4hrend des G20-Gipfels? Wie viele Richter\/innen waren w\u00e4hrend des G20-Gipfels im richterlichen Bereitschaftsdienst eingesetzt? Sind die dargestellten Vorw\u00fcrfe korrekt? Falls ja, welche Ursachen haben zu der massiven Missachtung der grundlegenden Menschenrechte gefangener Personen gef\u00fchrt?<\/p>\n
9.\u00a0Wurde beim Einsatz von Pfefferspray verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig vorgegangen, und wurden angesichts der Streubreite dieser Ma\u00dfnahme auch die Rechte von Nichtst\u00f6rern hinreichend gew\u00e4hrleistet?<\/p>\n
10.\u00a0Wurden durch die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Polizei falsche Informationen verbreitet – und wenn ja, warum? Wie l\u00e4sst sich das in Zukunft verhindern?<\/p>\n
11.\u00a0Gab es falsche Priorit\u00e4ten im Sicherheitskonzept der Polizei? Welche weiteren Anweisungen gab es diesbez\u00fcglich neben dem Rahmenbefehl bei der Aufbaueinheit Michel vom 9. Juni 2017?<\/p>\n
Wir fordern Sie auf, sich in diesem Sinn f\u00fcr eine Aufarbeitung der Geschehnisse durch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Werner Koep-Kerstin
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