in: Mitteilungen Nr. 233 (3\/2017), S. 15f.<\/p>\n
Am 3. Juni 2017 zeigte die HUMANISTISCHE UNION, Regionalverband M\u00fcnchen- S\u00fcdbayern in Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum M\u00fcnchen den Dokumentarfilm „Fritz Bauer – Tod auf Raten“. Nach der Filmvorf\u00fchrung sprachen Ilona Ziok, die Autorin und Regisseurin, und Werner Koep-Kerstin, der Vorsitzenden der Humanistischen Union, \u00fcber den Film und stellten sich den Fragen aus dem Publikum. Eine gelungene Veranstaltung mit rd. 170 G\u00e4sten!<\/p>\n
Das Thema „B\u00fcrgerrechte im Job“ (rechtl. Einschr\u00e4nkungen von Arbeitnehmern\/innen, Schweigepflicht – analog und digital, Whistleblowing, kirchliches Arbeitsrecht) steht am 9.\u00a0Oktober auf der Tagesordnung einer HU-Veranstaltung. Als Referenten konnten wir Prof. Dr. Weber gewinnen.<\/p>\n
Der Vorstand des HU-Regionalverbandes M\u00fcnchen-S\u00fcdbayern schl\u00e4gt seinen Mitgliedern die Gr\u00fcndung eines HU-Landesverbandes Bayern vor. Mit einem Landesverband w\u00fcrden die organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen geschaffen, damit die HU k\u00fcnftig an der Diskussion und Beratung von Vorhaben (z.B. aktuell Rundfunkgesetz, Bayerisches Integrationsgesetz, \u00c4nderung des Polizeiaufgabengesetzes\/„Gef\u00e4hrder-Gesetz“) beteiligt wird. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnten die Mitglieder aus dem n\u00f6rdlichen Teil Bayerns besser in die Arbeit der HU eingebunden werden. Wir werden die Mitglieder in einer Briefaktion zur Gr\u00fcndung befragen\/um Abstimmung bitten. In der zweiten Oktoberh\u00e4lfte, nach Entscheidung der Mitglieder, wird der Vorstand dann, f\u00fcr einen HU-Landesverband oder – wie bisher – f\u00fcr den HU Regionalverband S\u00fcdbayern- M\u00fcnchen, auf einer Mitgliederversammlung gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
Nach dem aus unserer Sicht verfassungsrechtlich hoch problematischen sog. Bayerischen „Integrations“gesetz (SPD und Gr\u00fcne haben gem. Artikel\u00a075 der Bayerischen Verfassung sog. „Meinungsverschiedenheiten angemeldet) hat der Bayerische Landtag am 19. Juli im negativen Sinne noch einen „darauf gelegt“ und das „Gesetz zur effektiveren \u00dcberwachung gef\u00e4hrlicher Personen“ beschlossen. Dazu schreibt Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen: „… bei diesem Gesetz denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung Polens. Die Haft ad infinitum wurde … beschlossen. Die CSU sollte sich sch\u00e4men; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande f\u00fcr einen Rechtsstaat. Es f\u00fchrt im \u00dcbrigen auch die Fu\u00dffessel f\u00fcr Personen ein, von denen eine Gefahr ausgeht. Man sollte die Fessel, am besten auch f\u00fcr die H\u00e4nde, den Abgeordneten anlegen, die f\u00fcr so ein Gesetz stimmen.“ Wir, die HU, beraten derzeit, welche rechtlichen Schritte geboten sind, um dieses Gesetz zu stoppen.<\/p>\n
Im Dezember wollen wir uns mit Veranstaltungen zum Thema „Humaner Umgang mit Strafgefangenen – Brauchen wir noch Gef\u00e4ngnisse?“ an der M\u00fcnchner Aktionswoche zum „Tag der Menschenrechte“ beteiligen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2531],"autoren":[151,148],"publikationen":[904],"class_list":["post-8794","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-regionen","autoren-wolfgang-killinger","autoren-wolfgang-stoeger","publikationen-904"],"acf":[],"yoast_head":"\n