in: Mitteilungen Nr. 232 (2\/2017), S. 17-19<\/p>\n
Am 15. M\u00e4rz fand in der Seidlvilla in M\u00fcnchen eine Veranstaltung statt mit dem Titel „Verfassung des Freistaates Bayern – 70 Jahre und immer noch modern“.<\/p>\n
Wolfgang St\u00f6ger, Mitglied im Vorstand des HU-Regionalverbands, f\u00fchrte in die Thematik ein. Er erw\u00e4hnte, dass Wilhelm Hoegner, SPD-Mitglied, den Entwurf der Verfassung bereits aus seinem Schweizer Exil mitbrachte. Er zitierte das „M\u00fcnchner Feuilleton“ mit der Aussage, einige Passagen der Bayerischen Verfassung zeigten gro\u00dfe Weitsicht, die Realit\u00e4t hinke dagegen etwas hinterher. Bevor er das Wort an die beiden Referenten, Dr. Klaus Hahnzog, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, und Franz Schindler, Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag, \u00fcbergab, sprach er noch einmal die vier Punkte aus dem Einladungstext an:<\/p>\n
\u00b7 Was stand drin?
\u00b7 Was ist \u00fcbrig geblieben nach der „Aush\u00f6hlung“ durch den Bund und die EU?
\u00b7 Was plant die CSU?
\u00b7 Welchen \u00c4nderungsbedarf gibt es aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht?<\/p>\n
Klaus Hahnzog hob hervor, dass die Bayerische Verfassung – das Original von 1946 ist \u00fcbrigens verschwunden – in ihrer urspr\u00fcnglichen Form soziale Grundrechte betont, beispielsweise Art.\u00a0106 (Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung…) oder Art.\u00a0161 Abs.\u00a02 (Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigent\u00fcmers entstehen, sind f\u00fcr die Allgemeinheit nutzbar zu machen…).<\/p>\n
Franz Schindler bemerkte, dass 1946 bei der Abfassung der Bayerischen Verfassung offenbar auch CSU-Abgeordnete bereit waren, soziale (Grund)rechte mitzutragen, so dass manche sagten, die Verfassung lese sich so, als h\u00e4tten Papst Franziskus und Fidel Castro an ihr mitgeschrieben. Das heutige Verh\u00e4ltnis der CSU charakterisierte er als „Duldung“ der Bayerischen Verfassung durch die Staatsregierung, als „Taktgeber“ werde die Verfassung von der Regierung nicht betrachtet. Die praktische Bedeutung vieler fortschrittlicher Formulierungen in der Verfassung sei auch deshalb gering, da nach dem Prinzip „Bundesrecht vor Landesrecht“ viele Artikel heute durch entsprechende Bestimmungen des Grundgesetzes ersetzt worden sind. Dies habe seinen Grund nicht zuletzt darin, dass die Bayerische Verfassung alle staatlich relevanten Lebensbereiche, also neben dem Staatsaufbau und den Grundrechten auch das Zusammenleben in der Gemeinschaft und das Wirtschaftsleben regelte, da bei ihrem Inkrafttreten 1946 die Bundesrepublik und ihr Grundgesetz noch nicht existierten.<\/p>\n
Franz Schindler wies darauf hin, dass Verfassungs\u00e4nderungen in Bayern auch nach Zustimmung des Landtags mit 2\/3-Mehrheit in einem Volksentscheid von den B\u00fcrgern best\u00e4tigt werden m\u00fcsse; das sei ein Grund, warum die Bayerische Verfassung wesentlich weniger \u00c4nderungen aufweise als das Grundgesetz. Einige \u00c4nderungen wurden von den beiden Referenten erw\u00e4hnt:<\/p>\n
\u00b7 1968 Einf\u00fchrung der christlichen Gemeinschaftsschule statt der katholischen bzw. evangelischen Bekenntnisschule.
\u00b7 1970 Aktives Wahlalter auf 18 Jahre, passives auf 21 Jahre gesenkt.
\u00b7 1973 Freiheit des Rundfunks vor zu starker Einflussnahme der Politik verankert (Art. 111 a), Sperrklausel f\u00fcr den Einzug in den Landtag von 10%-Klausel in einem Wahlkreis auf 5% in ganz Bayern gesenkt.
\u00b7 1995 Einf\u00fchrung von kommunalen B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheiden.
\u00b7 1998 Bekenntnis zu Europa (Art.3a), Verl\u00e4ngerung der Legislaturperiode des Landtags von 4 auf 5 Jahre, Abschaffung des Senats, der 2. Kammer des Bayerischen Landtags.
\u00b7 2003 St\u00e4rkung des Konnexit\u00e4tsprinzips (Werden den Gemeinden neue Aufgaben zugewiesen, muss der Staat auch f\u00fcr eine entsprechende finanzielle Ausstattung sorgen), passives Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt.
\u00b7 2013 Einf\u00fchrung einer „Schuldenbremse“ ab 2020 (Art.82), Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse in ganz Bayern (Art.3 Abs.2), das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung in EU-Fragen kann durch ein Gesetz festgelegt werden (Art.70 Abs.4).<\/p>\n
Die Referenten formulierten auch einige \u00c4nderungsw\u00fcnsche:<\/p>\n
\u00b7 Die Berufsrichter des Verfassungsgerichtshofs sollten vom Landtag mit 2\/3-Mehrheit gew\u00e4hlt werden.
\u00b7 Einf\u00fchrung eines konstruktiven Misstrauensvotums wie im Grundgesetz.
\u00b7 Die Integration von Migranten sollte verbessert werden, die Bem\u00fchungen der Staatsregierung und der CSU-Mehrheit gehen derzeit eher in die gegens\u00e4tzliche Richtung.
\u00b7 Eine \u00c4nderung der Mandatsverteilung in den Regierungsbezirken aufgrund der Bev\u00f6lkerungsverschiebungen.<\/p>\n
In der anschlie\u00dfenden Diskussion gab es zahlreiche Verst\u00e4ndnisfragen zu bestimmten Artikeln und Regelungen, die auch noch einmal zeigten, dass so manche fortschrittlichen Forderungen leider bis heute nicht erf\u00fcllt wurden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2531],"autoren":[1561],"publikationen":[905],"class_list":["post-8804","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-regionen","autoren-hansjoerg-siebels-horst","publikationen-905"],"acf":[],"yoast_head":"\n