Einsch\u00e4tzung des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg zum b\u00fcrgerrechtlichen Teil des rot-rot-gr\u00fcnen Koalitionsvertrages. In: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1\/2017), S. 7\/8<\/p>\n
Mit umfangreichen Wahlpr\u00fcfsteinen, einer gut besuchten Podiumsdiskussion, einem Wahlaufruf zur Abgeordnetenhauswahl (dem Berliner Landtag) und innenpolitischen Forderungen an die jetzigen Regierungsparteien mischte sich der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union letztes Jahr lautstark in das politischen Geschehen in Berlin ein. Nach langen Verhandlungen wurde der Koalitionsvertrag im November ver\u00f6ffentlicht. Am 24. November ver\u00f6ffentlichte der Landesverband folgende Einsch\u00e4tzung des umfangreichen Koalitionsvertrages:<\/p>\n
Der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg sieht in dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Bereich der B\u00fcrgerrechte viele gute Ans\u00e4tze und eine eindeutige Politikwende. Einschr\u00e4nkungen und nur symbolpolitische Ma\u00dfnahmen werden zur\u00fcckgenommen. Teilweise seit Jahren erhobene b\u00fcrgerrechtliche Forderungen sollen jetzt erf\u00fcllt werden.<\/p>\n
So wird es einen „Beauftragten f\u00fcr die Landespolizeien nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz“ geben. Damit w\u00fcrde unsere langj\u00e4hrige Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten erf\u00fcllt.
Der Verfassungsschutz wird st\u00e4rker kontrolliert und auf seine Kernaufgaben reduziert. Die personelle und sachliche Ausstattung soll daran angepasst werden. Politische Bildung geh\u00f6rt nicht dazu. Damit wird eine weitere HU-Forderung erf\u00fcllt.<\/p>\n
Die V-Leute werden zwar nicht abgeschafft, aber bei der Polizei und dem Verfassungsschutz wird ihr Einsatz stark beschr\u00e4nkt. Er darf nur noch in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen stattfinden. Beim Verfassungsschutz muss der zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r, bei der Polizei der Polizeipr\u00e4sident in jedem Fall zustimmen. Das ist ein gro\u00dfer Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n
Zahlreiche hochproblematische Datenbanken, wie die „Datei Sportgewalt Berlin“ oder die Versammlungsdatenbank, werden mit dem Ziel \u00fcberpr\u00fcft, sie abzuschaffen.<\/p>\n
Es werden mehrere konkrete Ma\u00dfnahmen gegen „Racial Profiling“ genannt. Vor allem sollen Polizisten f\u00fcr die Problematik in der Aus- und Fortbildung st\u00e4rker sensibilisiert werden. Die Polizeibeauftragte soll Richtlinien und Anweisungen auf institutionellen Rassismus \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge erarbeiten.<\/p>\n
Das von dem vorherigen Innensenator geplante Video\u00fcberwachungsprojekt am Alexanderplatz wird es nicht geben. Stattdessen gibt es eine kombinierte Wache von Landes- und Bundespolizei. Bei Versammlungen soll es eine restriktive Handhabung beim Filmen geben.<\/p>\n
Das ist eine erfreuliche Abkehr vom normalen Trend und Ruf nach immer mehr Video\u00fcberwachung, die keine Verbrechen verhindert. Menschen tun das.<\/p>\n
Der Wermutstropfen ist ein zweij\u00e4hriges Probeprojekt zum Einsatz von Bodycams bei Polizisten. Die HU kann dieses Projekt nur begr\u00fc\u00dfen, wenn es eindeutig b\u00fcrgerrechts- und nicht polizeifreundlich gestaltet wird.<\/p>\n
Begr\u00fc\u00dfenswert ist die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Ver\u00f6ffentlichung der Kriminalit\u00e4tsbelasteten Orte, an denen die Polizei besondere Rechte hat. Dazu geh\u00f6rte zuletzt auch die Rigaer Stra\u00dfe. Jetzt kann \u00fcber sie und die Anwendung dieses Konzeptes diskutiert werden.<\/p>\n
Ebenfalls begr\u00fc\u00dfenswert ist die R\u00fccknahme der Verl\u00e4ngerung des Unterbindungsgewahrsam, der demn\u00e4chst wieder h\u00f6chstens 48 Stunden betragen darf. An unserer grunds\u00e4tzlichen Kritik dieser Haft auf Verdacht \u00e4ndert sich nichts.<\/p>\n
Im Strafvollzug soll der offene Vollzug der Regelvollzug sein. Er soll resozialisierungsfreundlich gestaltet werden. Es soll mehr Arbeitsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Inhaftierten geben und deren Arbeit soll in der gesetzlichen Rentenversicherung ber\u00fccksichtigt werden. Sie sollen Zugang zu digitalen Kommunikationsmitteln erhalten. Das deckt sich mit Forderungen, die die HU zum Strafvollzugsgesetz erhob.<\/p>\n
Im Wahlkampf beteiligte die HU sich an einer Kampagne zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Abgeordnetenhauswahlen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die bestehenden Altersgrenzen \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls ge\u00e4ndert w\u00fcrden.<\/p>\n
Bei der direkten Demokratie werden mehrere Ma\u00dfnahmen genannt, die es f\u00fcr die Initiatoren von Volksbegehren einfacher und planbarer machen. Dazu geh\u00f6ren feste Pr\u00fcfungsfristen, ein Recht auf die Nachbesserung des Begehrens (was bislang nicht m\u00f6glich ist) und der verpflichtenden Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Parlamentswahlen. Die HU begr\u00fc\u00dft diese Klarstellung in Punkten, die in der Vergangenheit immer wieder f\u00fcr \u00c4rger zwischen Initiatoren und Regierung sorgten.<\/p>\n
Ebenfalls begr\u00fc\u00dfenswert und \u00fcberf\u00e4llig ist, unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten eines Halbtagsparlaments, die Angleichung der Ver\u00f6ffentlichungspflichten der Mitglieder des Abgeordnetenhauses an die Regeln des Bundestages.<\/p>\n
Das sind nur einige Punkte des Koalitionsvertrages, der eine eindeutige Abkehr von der Politik des vorherigen Innensenators und „Law & Order“-W\u00fcnschen ist. Auch wenn er viele Absichtserkl\u00e4rungen enth\u00e4lt und vieles unter Haushaltsvorbehalt steht. \u00dcber die Umsetzung m\u00fcssen jetzt die Zivilgesellschaft und die HU wachen.<\/p>\n
Axel Bussmer
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