in: HU-Mitteilungen Nr. 231 (1\/2017), S. 14\/15<\/p>\n
Seit einigen Monaten engagiert sich der Landesverband Berlin-Brandenburg der HU wieder bei der Vesper (fr\u00fcher „Republikanische Vesper“), einem monatlichen, von der Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte, der Redaktion „Ossietzky“, der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte und der HU organisiertem Diskussionsforum im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Die letzten beiden gut besuchten und informativen Vespern zum Umgang mit der AfD in den Parlamenten und der Umsetzung einer unabh\u00e4ngigen Kontrollstelle f\u00fcr die Polizei wurden federf\u00fchrend von der HU organisiert.<\/p>\n
Am 27. Oktober, etwas \u00fcber einen Monat nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus (dem Berliner Landtag) und den Bezirksverordnetenversammlungen (den Berliner Gemeinder\u00e4ten) und dem schon vor der Wahl erwartbaren Einzug der AfD in die Parlamente sprachen wir \u00fcber den parlamentarischen Umgang mit der rechtspopulistischen Partei. Inputreferate kamen von Ursula Nonnemacher und Ulf B\u00fcnermann.<\/p>\n
Ursula Nonnemacher ist Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Brandenburger Landtag. Dort stellt sie, neben der CDU und der AfD, einen Teil der Opposition gegen die SPD\/Linke-Regierung. Sie erz\u00e4hlte, dass die AfD sich als Stimme des Volkes inszeniere und dabei wahllos auf Themen aufspringe, wenn sie so mit platten Antworten Stimmung gegen die Regierung machen k\u00f6nne. In der parlamentarischen Arbeit leiste sie keine Sacharbeit, sondern versuche zu provozieren. Dem m\u00fcsse man entgegentreten. Dabei sei vor allem die CDU wichtig, weil sie in gro\u00dfen Teilen die gleiche W\u00e4hlerschaft wie die AfD anspreche.<\/p>\n
Ulf B\u00fcnermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) stellte die verschiedenen M\u00f6glichkeiten des Umgangs mit der AfD vor. Bei der Berliner AfD sei die k\u00fcnftige Politik noch unklar. Auch weil bekannte Rechtsextremisten in der sich betont b\u00fcrgerlich inszenierenden Berliner AfD keine gro\u00dfe Rolle spielten. Es m\u00fcsse sich inhaltlich mit ihren Antr\u00e4gen auseinandergesetzt und das hinter den Antr\u00e4gen stehende Gedankengeb\u00e4ude m\u00fcsse aufgezeigt werden.
In der Diskussion, zu der auch Parteipolitiker kamen, wurde auch dar\u00fcber diskutiert, ob man die AfD einbinden und zu Diskussion und Gespr\u00e4chen einladen solle. Eine pauschale Antwort konnte nicht gegeben werden. Der HU-Landesverband hatte in seiner Podiumsdiskussion zur Abgeordnetenhauswahl auf eine Einladung der AfD verzichtet, ihr aber die Fragen zu den Wahlpr\u00fcfsteine zugeschickt. Die AfD hat die Fragen nicht beantwortet.<\/p>\n
Am 24. November, kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, diskutierten wir \u00fcber unsere Forderung nach einer Polizeibeauftragten und wie eine unabh\u00e4ngige Kontrolle der Polizei in der Hauptstadt verwirklicht werden kann. Denn die inzwischen gew\u00e4hlte Regierung will eine solche Stelle nach dem Vorbild des rheinland-pf\u00e4lzischen Polizei- und B\u00fcrgerbeauftragten einrichten. Die Polizeibeauftragte soll f\u00fcr Beschwerden von von Polizeima\u00dfnahmen betroffenen B\u00fcrgerInnen und von PolizistInnen zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n
HU-Bundesvorstandsmitglied Anja Heinrich stellte das Konzept der HU vor. Prof. Dr. Hartmut Aden von der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht (HWR) berichtete von seinen teilweise in den „vorg\u00e4ngen“ ver\u00f6ffentlichten Forschungen \u00fcber Beschwerdestellen in Deutschland und den USA.<\/p>\n
Frank Zimmermann, langj\u00e4hriger innenpolitischer Experte der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, stellte den Koalitionsvertrag und die, soweit vorhandenen, Pl\u00e4ne der k\u00fcnftigen Regierung zur Umsetzung einer Polizeibeauftragten in Berlin vor. Er sagte auch, was die k\u00fcnftige Regierung gegen ‚Racial Profiling‘ unternehmen wolle.
In der anschlie\u00dfenden Diskussion, in der zahlreiche Experten aus der Zivilgesellschaft und der Polizei waren, wurde sich f\u00fcr eine starke Polizeibeauftragte ausgesprochen. Die Verbindung zwischen Polizei- und B\u00fcrgerbeauftragter wurde kritisch gesehen. Denn Probleme mit der Verwaltung und dem Arbeitsamt unterschieden sich von Problemen mit und in der Polizei.<\/p>\n
Zimmermann meinte dazu, dass man sehen m\u00fcsse, wie viele Beschwerden es gebe. Auch er sei an einem Erfolg einer solchen Stelle und einer z\u00fcgigen Umsetzung interessiert. Weil zu diesem Zeitpunkt die Parteien dem Koalitionsvertrag noch nicht zugestimmt hatten und es daher auch noch keinen neuen Innensenator gab (der damals amtierende Innensenator ist CDU-Mitglied) konnte noch nichts genaues gesagt werden.<\/p>\n
Axel Bu\u00dfmer<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2634],"tags":[749],"autoren":[174],"publikationen":[906],"class_list":["post-8816","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-veranstaltungsberichte","tag-berlin-veranstaltungsberichte","autoren-axel-bussmer","publikationen-906"],"acf":[],"yoast_head":"\n