in: HU-Mitteilungen Nr. 230 (3\/2016), S. 7<\/p>\n
Die Stellungnahme der HU lehnt die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung klar ab. Ein solcher Bezug widerspreche der gebotenen Neutralit\u00e4t des Staates in Religions- und Weltanschauungsfragen. Er sei zudem \u00fcberfl\u00fcssig – weil die Religions- und Glaubensfreiheit bereits durch andere Verfassungsbestimmungen hinreichend gew\u00e4hrleistet werde. Er stehe zudem im Widerspruch zum Demokratieprinzip des Grundgesetzes: „\u00dcber den angeblichen Willen Gottes k\u00f6nnen keine Mehrheitsbeschl\u00fcsse gefasst werden. Die Inhalte der Verfassung eines demokratischen Gemeinwesens sind dagegen in gewissem Rahmen verhandelbar.“ (S. 3) Zudem sei der Verweis auf einen monotheistischen Gott als transzendentaler Quelle der Verfassungswerte irref\u00fchrend, denn er unterschlage die bis heute bestehenden Konflikte der christlichen Kirchen mit zahlreichen Verfassungswerten: „Zwischen diesen und dem Grundgesetz bestehen aber – bei aller Modernisierung, die in einigen Religionsgemeinschaften stattgefunden hat – bis heute un\u00fcbersehbare Differenzen, etwa bei den Fragen der Selbstbestimmung \u00fcber K\u00f6rper und Leben, privaten Beziehungen oder dem Arbeitsrecht. Regelm\u00e4\u00dfig wird um Beschr\u00e4nkungen der individuellen Meinungs-, Glaubens- und Handlungsfreiheit gestritten, die etwa die christlichen Kirchen ihren Mitgliedern auferlegen.“ (S.\u00a03) Anders als beim Grundgesetz k\u00f6nne ein Gottesbezug in der Landesverfassung auch nicht mit historischen Gr\u00fcnden gerechtfertigt werden.<\/p>\n
Stellungnahme vom 11.07.2016,
erarbeitet von Dr. Kirsten Wiese <\/i><\/p>\nStellungnahme zu Gesetzentwürfen der Landesregierung und der CDU zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen<\/h2>\n
Mit den beiden vorliegenden Gesetzentw\u00fcrfen sollen die M\u00f6glichkeiten der Datenspeicherung \u00fcber sog. unbeteiligte Dritte sowie von Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erweitert werden. Die Landesregierung will au\u00dferdem die Schwellen f\u00fcr eine \u00dcbermittlung von Informationen an Staatsanwaltschaften und Polizeibeh\u00f6rden senken.
Die Altersgrenze f\u00fcr ein absolutes Speicherverbot soll nach beiden Entw\u00fcrfen auf 14 Jahre abgesenkt werden, um extremistische Bestrebungen Minderj\u00e4hriger erfassen zu k\u00f6nnen. Die HU kritisiert diese Ausweitung, weil in den meisten F\u00e4llen davon auszugehen sei, dass es sich um \u00c4u\u00dferungen in der Orientierungs- und Findungsphase handle, bei denen nicht davon ausgegangen werden d\u00fcrfe, dass die Jugendlichen eine gefestigte Position einnehmen. „’Jugends\u00fcnden‘ d\u00fcrfen Minderj\u00e4hrigen nicht auf Dauer vorgehalten werden k\u00f6nnen …“ (S. 2) Die fr\u00fchzeitige Speicherung bei Verfassungsschutz berge auch die Gefahr einer Stigmatisierung.<\/p>\n
Stellungnahme vom 22.8.2016
erarbeitet von Prof. Dr. Fredrik Roggan<\/i><\/p>\n
Alle Stellungnahmen k\u00f6nnen \u00fcber die HU-Webseite oder die Gesch\u00e4ftsstelle der HU abgerufen werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[683],"autoren":[139],"publikationen":[907],"class_list":["post-8823","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-gutachten-stellungnahmen","autoren-sven-lueders","publikationen-230-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n