in: HU-Mitteilungen Nr. 230 (3\/2016), S. 13\/14<\/p>\n
Was bisher bekannt ist zeigt, dass die „Freihandelsabkommen“ CETA und TTIP in der verhandelten Form inakzeptabel undemokratisch sind und nicht den Besch\u00e4ftigten oder Verbrauchern dienen, sondern \u00fcberwiegend nur internationalen Konzernen und einer sich entwickelnden „Schiedsgerichts-Industrie“.<\/p>\n
CETA wurde als Freihandelsvertrag deklariert, geht aber weit \u00fcber den Abbau von Z\u00f6llen hinaus. Der Vertrag zielt darauf, weite Teile der Regulierung und Gesetzgebung unter das Primat des unbeschr\u00e4nkten Handels zu stellen, ohne dass es dar\u00fcber jemals eine demokratische Abstimmung gab. Stattdessen wurden Mandat, Verhandlungspositionen und Verhandlungsverlauf vor den B\u00fcrger\/innen verborgen und erst auf Druck der Zivilgesellschaft scheibchenweise ver\u00f6ffentlicht. Dieses Vorgehen der EU-Kommission, aber auch der Regierungen der Mitgliedsstaaten l\u00e4sst uns an deren Demokratieverst\u00e4ndnis zweifeln: Deswegen formiert sich \u00fcberall in Deutschland und in vielen Staaten der EU, aber auch z.B. in Kanada eine breite Protestbewegung gegen diese Abkommen.<\/p>\n
Auch in NRW hat sich ein breites B\u00fcndnis dagegen gebildet, das von NABU bis verdi und von zahlreichen lokalen B\u00fcndnissen bis zum Landesverband NRW der HU reicht. Der Leitsatz des B\u00fcndnisses lautet:<\/p>\n
„Das \u00fcberparteiliche B\u00fcndnis „NRW gegen TTIP und CETA“ setzt sich als Teil einer internationalen Protestbewegung gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ein. Das B\u00fcndnis fordert die Nichtratifizierung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada, den Abbruch der Verhandlungen \u00fcber das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA sowie den Abbruch der Verhandlungen \u00fcber TiSA.<\/i><\/p>\n
Das B\u00fcndnis tritt f\u00fcr eine gerechte Handels- und Investitionspolitik weltweit ein, die auf hohen \u00f6kologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen L\u00e4ndern f\u00f6rdert. Insbesondere m\u00fcssen Demokratie und Rechtsstaat gewahrt und gef\u00f6rdert, die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten von Staaten, L\u00e4ndern und Kommunen d\u00fcrfen durch Handelsabkommen nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Handelsabkommen sollen nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt st\u00e4rken und die Entwicklung einer gerechten Wirtschaftsordnung f\u00f6rdern. <\/i><\/p>\n
Wir treten ein f\u00fcr eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine St\u00e4rke ist. In unserem B\u00fcndnis gibt es keinen Platz f\u00fcr Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus.<\/i>“<\/p>\n
Das B\u00fcndnis unterst\u00fctzt die bundesweiten Demonstrationen<\/b> am 17.9.2016, insbesondere die NRW-Demonstration in K\u00f6ln (12 Uhr Deutzer Werft). Ferner plant das B\u00fcndnis eine sog. Volksinitiative<\/b>, die nach der NRW-Verfassung den Landtag (wahrscheinlich den am 17. Mai 2017 neu gew\u00e4hlten Landtag!) zwingen soll, sich intensiv mit dem Thema CETA und seinen sch\u00e4dlichen Auswirkungen zu besch\u00e4ftigen. Leider gibt es in NRW nicht die M\u00f6glichkeit eines Volksbegehrens, wie es z.B. in Bayern mit Unterst\u00fctzung der dortigen HU initiiert worden ist.<\/p>\n
Wir rufen alle Mitglieder der HU auf, die Protestbewegung insbesondere gegen CETA zu unterst\u00fctzen und an den Demonstrationen am 17.9.2016 teilzunehmen (www.ttip-demo.de). Die Mitglieder in NRW rufen wir auf, die Volksinitiative zu unterst\u00fctzen. Wir suchen dringend Menschen, die die hierf\u00fcr erforderlichen Unterschriften sammeln. Info-Material schicken wir gern kostenlos zu. Wir k\u00f6nnen auch \u00f6rtliche Info-Veranstaltungen unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Kontakt \u00fcber
Helge Klawitter, Heinrich-Lemberg-Str. 24,
45472 M\u00fclheim,
Tel. 0208-434445 , helge.klawitter@t-online.de oder<\/p>\n
Humanistische Union LV NRW , Kronprinzenstr. 15, 45128 Essen, Tel.0201-227982 (Norbert Reichling)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2531],"autoren":[1565],"publikationen":[907],"class_list":["post-8829","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-regionen","autoren-helge-klawitter","publikationen-230-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n