in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2\/2016), S. 14\/15<\/p>\n
Im Februar 2016 verteilten wir f\u00fcnf Flyer mit Fakten zum Thema Fl\u00fcchtlinge<\/b> („Das wird man doch noch fragen d\u00fcrfen“), herausgegeben von der Fachstelle f\u00fcr Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit der Stadt M\u00fcnchen.<\/p>\n
Am 17.\u00a0M\u00e4rz 2016 hatte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in M\u00fcnchen zu einer Veranstaltung \u00fcber TTIP <\/b>eingeladen, mit der sie angeblich zu einer „faktenbasierten Meinungsbildung“ beitragen wollte. Geladen waren ausschlie\u00dflich Bef\u00fcrworter\/innen der Abkommen TTIP und CETA. Wir haben die HU-Mitglieder zur Teilnahme an der Protestveranstaltung des Umweltinstituts M\u00fcnchen e.V. – mit einem acht Meter gro\u00dfen Pferd als Symbol f\u00fcr die „trojanischen Abkommen“- aufgerufen.<\/p>\n
Die HU S\u00fcdbayern beteiligt sich 2016 in einem B\u00fcndnis mit Campact, Amnesty und vielen anderen NGOs an zwei Aktionstagen „Hand in Hand gegen Rassismus“<\/b>. Der erste fand am 19.\u00a0M\u00e4rz statt, mit 60 Events in M\u00fcnchen; wir haben zur Teilnahme aufgerufen. Der zweite (zentrale) Aktionstag findet am 19. Juni 2016 in mehreren St\u00e4dten – auch in M\u00fcnchen – statt. F\u00fcr diesen Tag ist eine Menschenkette geplant, die Moscheen, Kirchen, Synagogen, soziale Einrichtungen, Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, Museen, Theater und Rath\u00e4user verbinden soll. Wir werden uns beteiligen und \u00fcber die Einzelheiten rechtzeitig informieren.<\/p>\n
In Bayern werden etwa 1,6 Millionen Personendaten, auch von unbescholtenen B\u00fcrgern\/ innen, im sog. Kriminalaktennachweis <\/b>(KAN) gespeichert. Nachdem F\u00e4lle bekannt wurden, in denen teils absurde oder falsche Daten gespeichert waren und \u00f6fters nicht ansatzweise zu erkennen ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Speicherung erfolgt, rufen wir Mitglieder und Freunde des Vereins zu einem Auskunftsantrag bei der jeweils zust\u00e4ndigen Polizeidirektion auf, ob es einen Eintrag im KAN gibt. Daf\u00fcr haben wir ein Musterschreiben und Informationen zu den Rechtsgrundlagen vorbereitet.<\/p>\n
In einer Briefaktion im Oktober 2015 forderten wir die bayerischen Bundesratsmitglieder auf, dem Abbau des Asylrechts <\/b>durch \u00c4nderungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nicht zuzustimmen. Der bayerische Innenminister antwortete uns am 25. Februar 2016. Zwei Tage zuvor verabschiedete das bayerische Kabinett den Entwurf eines „Bayerischen Integrationsgesetzes“. Am 6. April 2016 fand hierzu die Veranstaltung „Das geplante bayerische ‚Integrationsgesetz‘ ist ein Angriff auf uns alle“ statt, die HU war Mitveranstalter. Die Beitr\u00e4ge der Einlader\/innen (u.a. Dr. Klaus Hahnzog und Wolfgang St\u00f6ger) haben deutlich gemacht, wie sehr dieser Gesetzentwurf demokratischen Prinzipien widerspricht und dass es sich nicht um ein Gesetz zur F\u00f6rderung von Integration, sondern vielmehr um ein Abschreckungs- und Integrationsverhinderungsgesetz handelt.<\/p>\n
Am 19. April 2016 hielt Susanne Socher, Vorsitzende des Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V., einen Vortrag zum Thema: „B\u00fcrgerentscheide \/ Volksentscheide: Erfahrungen und Ausblick“. Anschlie\u00dfend fand die Mitgliederversammlung des HU Regionalverbandes M\u00fcnchen-S\u00fcdbayern statt.<\/p>\n
Das B\u00fcndnis „Freiheit statt Angst“ <\/b>plant f\u00fcr den 26. Mai 2016 eine Demonstration in M\u00fcnchen. Die HU ist Mitveranstalter; Dr. Klaus Hahnzog wird f\u00fcr die HU sprechen. Wir werden mit einem Infostand pr\u00e4sent sein.<\/p>\n
Am 28.9.2016 verleihen wir im M\u00fcnchner Eine-Welt-Haus unseren Preis „Aufrechter Gang“ an einen Garmischer B\u00fcrger.<\/p>\n
Wir beteiligen uns weiterhin an der Solidarit\u00e4tsaktion „Ich habe Netzpolitik.org gelesen“. Diese ist mittlerweile in der 3. Runde, d.h. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz antwortet auf die Anfragen vom Oktober 2015 mit dem mittlerweile dritten Schreiben und teilt mit, dass die „Bearbeitung des Widerspruchs noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird“.<\/p>\n
Die Beratung (und Verabschiedung) der Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes <\/b>(BayVSG) findet weitgehend ohne \u00f6ffentliche Diskussion statt. Eine qualifizierte Stellungnahme (umfangreicher Entwurf, sehr knapper Zeitrahmen) war uns leider nicht m\u00f6glich. Am 27. April findet eine Anh\u00f6rung im Landtag statt, die wir verfolgen werden.<\/p>\n
F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit aktualisieren wir derzeit einen Flyer zum Thema „Privilegien der Kirche“.<\/p>\n
Au\u00dferdem bereiten wir zwei Veranstaltungen vor: In Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum M\u00fcnchen (Anfrage) die aktuellen Fritz-Bauer-Filme zu zeigen und anschlie\u00dfend in Film-\/Podiumsgespr\u00e4chen das Leben und Wirken, die Bedeutung und Verdienst von Fritz Bauer, den Widerstand gegen Aufkl\u00e4rung\/Aufarbeitung und den Rassismus\/Antisemitismus\/ Homophobie in Deutschland zu diskutieren. Zum 70j\u00e4hrigen Jahrestag der Bayerischen Verfassung (konkret: Verfassung des Freistaates Bayern) eine Veranstaltung mit Dr. Klaus Hahnzog.<\/p>\n
Wir pr\u00fcfen, ob wir das Thema „B\u00fcrgerrechte m\u00fcssen auch im Job gelten“ (s. Boeckler-impuls 20\/2015) in unsere Arbeitsplanung aufnehmen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[2531],"autoren":[148],"publikationen":[908],"class_list":["post-8836","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-regionen","autoren-wolfgang-stoeger","publikationen-229-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n