Antr\u00e4ge an die 24. Delegiertenkonferenz der HU. In: HU-Mitteilungen Nr. 227 (3\/2015), S. 9\/10<\/p>\n
Die Delegiertenkonferenz m\u00f6ge beschlie\u00dfen:<\/p>\n
Die Humanistische Union setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Legislaturperiode des Bundestages nur dann verl\u00e4ngert werden darf, wenn gleichzeitig die Rechte der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler gest\u00e4rkt werden. Dazu m\u00fcssen Volksabstimmungen auf Bundesebene eingef\u00fchrt werden, wie es Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG vorsieht.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/b><\/p>\n
Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert (CDU) fordert eine Verl\u00e4ngerung der Legislaturperiode des Bundestages. Laut eines Berichtes der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 28.12.2013 zeigen sich f\u00fchrende Vertreter der Gro\u00dfen Koalition offen f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung.
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ kritisiert dies, weil f\u00fcr einen 18j\u00e4hrigen Menschen im Laufe seines Lebens drei bis vier Wahlen wegfielen. Nur mit Volksabstimmungen, genauer Volksbegehren und Volksentscheid, h\u00e4tten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit, die Politik punktuell in Sachfragen zu beeinflussen.
Wir unterst\u00fctzen den Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“. Mit dem Verlust an Wahlen verlieren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Einfluss auf die Politik. Um hier gegenzusteuern, brauchen wir ein Instrument der direkten Demokratie – n\u00e4mlich bundesweite Volksabstimmungen. Zuletzt in 2009 hat die Delegiertenkonferenz beschlossen: „Die Humanistische Union fordert erneut den Gesetzgeber auf, endlich den Volksentscheid auf Bundesebene einzuf\u00fchren.“
Antragsteller: Nadine Freialdenhoven, Wolfgang Killinger, Hansj\u00f6rg Siebels-Horst und Wolfgang St\u00f6ger f\u00fcr den RV M\u00fcnchen-S\u00fcdbayern<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2639],"tags":[809],"autoren":[1572],"publikationen":[910],"class_list":["post-8853","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-delegiertenkonferenz","tag-verband-delegiertenkonferenz","autoren-rv-suedbayern","publikationen-227-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n