in: HU-Mitteilungen Nr. 227 (3\/2015), S. 20<\/p>\n
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) brachte am 22.1.2015 unter dem Titel „Leben ohne?“ einen l\u00e4ngeren Beitrag, der sich mit religionsfreien Menschen besch\u00e4ftigte. Dabei wurden auch Organisationen vorgestellt – darunter die HU – die sich gegen die Privilegien der Religionsgemeinschaften zur Wehr setzen. HU-Mitglied Gerhard Saborowski schrieb dazu einen Leserbrief an die Zeitschrift, der etwas gek\u00fcrzt unter der \u00dcberschrift „Auch Atheisten finanzieren christliche Kirchen“ in der HAZ vom 6.2.2015 ver\u00f6ffentlicht wurde:<\/i><\/p>\n
Dankenswerterweise wurden in dem Beitrag „Leben ohne?“ einige der zahlreichen Privilegien der beiden christlichen Kirchen angesprochen. Wohl die wenigsten B\u00fcrger, die keiner Religionsgemeinschaft oder einer nicht-christlichen Religionsgemeinschaft angeh\u00f6ren, werden wissen, dass sie durch Zahlung der Einkommenssteuer auch die christlichen Kirchen mitfinanzieren.<\/p>\n
Aufgrund von Vertr\u00e4gen mit der evangelischen und katholischen Kirche zahlte das Land Niedersachsen im Jahre 2014 rund 42,5 Millionen Euro an die Kirchen. Im Loccumer Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen von 1955 ist von „Dotationen f\u00fcr kirchenregimentliche Zwecke“ und von „Zusch\u00fcsse f\u00fcr Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung“ die Rede. Im Klartext hei\u00dft das, der Staat beteiligt sich an der Besoldung und Altersversorgung von Bisch\u00f6fen und Pfarrern sowie an den Kosten der Kirchenverwaltung.<\/p>\n
Entgegen weit verbreiteter Meinung handelt es sich bei diesen Zahlungen aber nicht um staatliche Zuwendungen f\u00fcr Kinderg\u00e4rten, Schulen, Krankenh\u00e4user, Pflegeheime und sonstige soziale Einrichtungen der Kirchen. Die sozialen Leistungen der Kirchen werden vom Staat im gro\u00dfen Umfang gesondert mitfinanziert und haben nicht mit den „Dotationen“ zu tun.<\/p>\n
Im Haushaltsplan f\u00fcr 2015 – veranschlagt im Etat des Kultusministeriums – erh\u00f6hten sich die „Dotationen“ um eine weitere halbe Million auf rund 43 Millionen Euro. Als der Etat des Kultusministeriums im Landtag beraten wurde, ging kein Abgeordneter auf diese Form der Kirchenfinanzierung ein, obwohl das Geld \u00fcberall fehlte.<\/p>\n
Im Lichte der Verfassung sind die dort als „Staatsleistungen“ bezeichneten Zahlungen ein Anachronismus. Schon die Weimarer Reichsverfassung von 1919 sah im Artikel 138 die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen vor. Dieses Verfassungsgebot wurde 1949 in das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbernommen. Geschehen ist seitdem nichts.<\/p>\n
Abl\u00f6sung der Staatsleistungen hei\u00dft, die Zahlungen sind nach Zahlung eines Entsch\u00e4digungsbetrags einzustellen. Die Kirchen beanspruchen noch immer Entsch\u00e4digung f\u00fcr Enteignungen von Kirchengut in vergangenen Jahrhunderten im Zuge der S\u00e4kularisation. Zu nennen ist hier insbesondere der Reichsdeputationshauptschluss von 1803.
Am Ende dieses Jahres werden in Niedersachsen die Entsch\u00e4digungszahlungen allein seit 1949 auf rund 1,4 Milliarden Euro ansteigen. Die Staatsleistungen an die Kirchen sind daher faktisch l\u00e4ngst abgel\u00f6st. Ihre unbegrenzte Weiterzahlung w\u00fcrde gegen die Verfassung versto\u00dfen.<\/p>\n
Gerhard Saborowski, Hannover<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[498],"publikationen":[910],"class_list":["post-8861","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-gerhard-saborowski","publikationen-227-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n