{"id":8880,"date":"2015-02-26T14:00:00","date_gmt":"2015-02-26T13:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/geplante-verschaerfungen-im-auslaenderrecht\/"},"modified":"2015-02-26T12:00:00","modified_gmt":"2015-02-26T11:00:00","slug":"geplante-verschaerfungen-im-auslaenderrecht","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/225\/publikation\/geplante-verschaerfungen-im-auslaenderrecht\/","title":{"rendered":"Geplante Versch\u00e4rfungen im Ausl\u00e4nderrecht"},"content":{"rendered":"<p>Mitteilungen Nr. 225 (Heft 1\/2015), S. 7\/8<\/p>\n<p>Am 3. Dezember 2014 verabschiedete das Bundeskabinett den &#132;Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung&#147;. Das Gesetz sieht einige positive \u00c4nderungen vor, etwa eine Bleiberechtsregelung f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige und &#132;nachhaltig integrierte&#147; Fl\u00fcchtlinge, die sich schon mehr als 8 Jahre in der Bundesrepublik aufhalten (Jugendliche: 4 Jahre). Zugleich sieht der Entwurf nach Auffassung zahlreicher Experten und B\u00fcrgerrechtsorganisationen einige eklatante Versch\u00e4rfungen des deutschen Asylrechts vor: Die Inhaftierung hier ankommender Fl\u00fcchtlinge droht wieder zum Regelfall zu werden; in bestimmten F\u00e4llen ist eine &#150; eigentlich verfassungswidrige &#150; Beugehaft gegen Fl\u00fcchtlinge vorgesehen; f\u00fcr bereits hier lebende Fl\u00fcchtlinge werden den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden erweiterte Ermessensspielr\u00e4ume bei der Erteilung von Aufenthaltsverboten einger\u00e4umt; k\u00fcnftig k\u00f6nnen bereits geringf\u00fcgige Delikte (etwa Verkehrsverst\u00f6\u00dfe) zur Ausweisung auch bereits l\u00e4nger hier lebender, schon integrierter Fl\u00fcchtlinge f\u00fchren &#8230;<\/p>\n<p>Gegenw\u00e4rtig beraten die Aussch\u00fcsse des Deutschen Bundestags \u00fcber den Entwurf. Wir bitten daher alle Mitglieder und Freunde der Humanistischen Union: Sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten, insbesondere denen der Koalitionsfraktionen. Fordern Sie ihn\/sie auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.<\/p>\n<h5>Renaissance der Abschie&shy;be&shy;haft<\/h5>\n<p>Die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofes sowie politische Initiativen einzelner Bundesl\u00e4nder haben dazu gef\u00fchrt, dass die Anzahl der in Abschiebehaftanstalten untergebrachten Fl\u00fcchtlinge in den letzten Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen ist. Befanden sich 2011 noch 6.466 Menschen in Abschiebehaft, sind es heute bundesweit noch 40 bis 60 Inhaftierte. Mehrere Bundesl\u00e4nder haben ihre Abschiebehaftanstalten bereits geschlossen. Dieser Entwicklung droht nun jedoch umgekehrt zu werden: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erlaubt die umfassende Inhaftierung von Fl\u00fcchtlingen in Abschiebehaftanstalten und Polizeigewahrsam\u00a0 erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Die geplanten \u00c4nderungen in \u00a7 2 Abs. 14, 15 sowie \u00a7 62b Aufenthaltsgesetz f\u00fchren zu einer wesentlichen Erweiterung der Haftgr\u00fcnde, bei deren Vorliegen eine Abschiebehaft gerichtlich angeordnet werden kann. Nachdem die Bundesrepublik eindeutig aufgefordert war, die f\u00fcr eine vermutete Fluchtgefahr ma\u00dfgeblichen Gr\u00fcnde gesetzlich konkreter zu fassen, f\u00fchrt der Gesetzentwurf derart allgemeine Kriterien an, dass k\u00fcnftig eigentlich jeder hier ankommende Fl\u00fcchtling inhaftiert werden kann. Als Haftgr\u00fcnde kommen demnach in Betracht, wenn:<\/p>\n<ul>\n<li>Asylsuchende sich nicht aktiv an der Vorbereitung der eigenen Abschiebung bzw. R\u00fcckf\u00fchrung beteiligen\u00a0<\/li>\n<li>keine Identit\u00e4ts- oder Reisedokumente vorgelegt werden\u00a0<\/li>\n<li>f\u00fcr die Einreise nach Deutschland &#132;erhebliche Geldbetr\u00e4ge f\u00fcr einen Schleuser&#147; gezahlt wurden\u00a0<\/li>\n<li>die Asylsuchenden \u00fcber einen anderen Mitgliedstaat nach Europa eingereist sind und diesen vor Abschluss des dortigen Asylverfahrens wieder verlassen haben. <\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine Konkretisierung der Haftgr\u00fcnde, wie sie die Dublin III-Verordnung einfordert, ist das nicht. Dar\u00fcber hinaus wird es der Bundespolizei erm\u00f6glicht, aus anderen EU-Staaten einreisende Fl\u00fcchtlinge sofort in Haft zu nehmen, bis ihre Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens m\u00f6glich ist (\u00a7 2 Abs. 15 AufenthG-E). Diese Generalklausel widerspricht nicht nur der Dublin III-Verordnung, sie erschwert auch den Zugang zum Rechtsschutz.<\/p>\n<h5>Weitere Sankti&shy;ons&shy;mittel<\/h5>\n<p>In Deutschland leben derzeit rund 95.000 Fl\u00fcchtlinge mit dem Status der &#132;Duldung&#147;, fast ein Viertel davon seit mehr als 10 Jahren. Ihnen gegen\u00fcber will der Gesetzentwurf das Handlungsspektrum der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden erheblich erweitern, indem die Beh\u00f6rden k\u00fcnftig Einreise- und Aufenthaltssperren verh\u00e4ngen d\u00fcrfen (\u00a711 Abs. 6 AufenthG-E). Das kann auch Personen treffen, die ihrer Ausreisepflicht nicht fristgerecht nachgekommen sind, die \u00fcber Kettenduldungen bereits viele Jahre in Deutschland leben und f\u00fcr die dieses Gesetz eigentlich einen sicheren Bleiberechtsstatus schaffen sollte &#150; etwa Fl\u00fcchtlinge, die vor den Kriegen im Irak, in Afghanistan und Somalia geflohen sind und deren Asylantrag negativ beschieden wurde. Zwar k\u00f6nnen sie nicht abgeschoben werden und haben dadurch eine Duldung. Die Gerichte sehen in vielen dieser F\u00e4lle jedoch eine &#132;freiwillige&#147; Ausreise in ihre Herkunftsl\u00e4nde als zumutbar an. Dadurch k\u00f6nnte ihnen nach dem Gesetzentwurf ein Aufenthaltsverbot drohen, die Betroffenen w\u00fcrden aus der Regelung zum Bleiberecht herausfallen. Zudem kann das Bundesamt f\u00fcr Migration und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nach \u00a7 11 Abs. 6 AufenthG-E ein einj\u00e4hriges Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen, dessen Jahresfrist jedoch erst mit der Ausreise des\/der Betroffenen beginnt. De facto kann die Beh\u00f6rde sehr langfristige Verbote verh\u00e4ngen, deren Dauer von den mehr oder minder willk\u00fcrlichen Entscheidungen der Beh\u00f6rde abh\u00e4ngt und die das Problem der Kettenduldungen weiter verschlimmern.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Feststellung der Identit\u00e4t, der Staatsangeh\u00f6rigkeit oder anderer R\u00fcckf\u00fchrungsm\u00f6glichkeiten eines neu eingereisten Fl\u00fcchtlings sollen k\u00fcnftig auch in seinem Besitz befindliche Datentr\u00e4ger durchsucht werden (\u00a7 48 Abs. 3a). Die Provider werden dar\u00fcber hinaus verpflichtet, auch die Zugangsdaten zu Mobiltelefonen oder anderen Speichersystemen zur Verf\u00fcgung zu stellen (\u00a7 48a AufenthG-E).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[363],"publikationen":[912],"class_list":["post-8880","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-helga-lenz","publikationen-912"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Geplante Versch\u00e4rfungen im Ausl\u00e4nderrecht - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/225\/publikation\/geplante-verschaerfungen-im-auslaenderrecht\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Geplante Versch\u00e4rfungen im Ausl\u00e4nderrecht - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mitteilungen Nr. 225 (Heft 1\/2015), S. 7\/8 Am 3. 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