Mittelungen Nr. 224 (Heft 2\/2014), S.10-12<\/p>\n
Am 11. Oktober 2014 veranstaltete das B\u00fcndnis „Mein Ende geh\u00f6rt mir!“ in der TU Berlin eine Konferenz zu den aktuellen Problemen der Sterbehilfe. Das Thema ist momentan besonders aktuell, da Gesundheitsminister Gr\u00f6he und CDU-Fraktionschef Volker Kauder sich k\u00fcrzlich f\u00fcr ein gesetzlich geregeltes Verbot jeglicher organisierter Sterbehilfe ausgesprochen haben. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll durch den Abgeordneten Michael Brand (CDU) erarbeitet und initiiert werden. Demnach sollen nicht nur Organisationen, sondern auch Einzelpersonen und \u00c4rzte strafrechtlich belangt werden, wenn sie Sterbenden regelm\u00e4\u00dfig ihre Hilfe anbieten.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass in der Musterordnung der Bundes\u00e4rztekammer 2011 (MBO-\u00c4) in \u00a7 16 den Landes\u00e4rztekammern empfohlen wurde, in die rechtlich verbindlichen Satzungen der Landes\u00e4rztekammern das berufsrechtliche Verbot der Suizidbeihilfe f\u00fcr \u00c4rzte aufzunehmen („Sie d\u00fcrfen keine Hilfe zur Selbstt\u00f6tung leisten“). Von den 17 Landes\u00e4rztekammern haben 10 ein solches Verbot in ihre Berufsordnungen aufgenommen. Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sind dem berufsrechtlichen Verbot der Suizidbeihilfe f\u00fcr \u00c4rzte nicht gefolgt. Die Berufsordnung in Westfalen-Lippe hat zwar kein Verbot geregelt, aber empfohlen, \u00c4rzte „sollen keine Hilfe zur Selbstt\u00f6tung leisten“.<\/p>\n
Da auch in der Regierungskoalition keine Einigkeit \u00fcber diese Verbote besteht, ist vereinbart worden, dass die Abstimmung fraktionsintern freigegeben wird. Man hat folgenden Zeitplan f\u00fcr einen Gesetzgebungsprozess entwickelt: Nach einer fraktions\u00fcbergreifenden Orientierungsveranstaltung im Bundestag und fraktionsinternen Gespr\u00e4chen sollen im 4. Quartal 2014 eine Gruppenfindung und die Erarbeitung der einzelnen Gesetzentw\u00fcrfe sowie die Wahl der Gruppensprecher stattfinden. Die Erste Lesung der verschiedenen Entw\u00fcrfe soll im 1. Quartal 2015 stattfinden. Eine Anh\u00f6rung im BT-Ausschuss soll im 2. Quartal 2015, und die 2.\/3. Lesung im 3. Quartal 2015 stattfinden.<\/p>\n
Wir haben gegen beide Bestrebungen, gegen organisierte Sterbehilfe strafrechtlich vorzugehen und den \u00c4rzten berufsrechtlich die Suizidbeihilfe zu verbieten, immer wieder ausdr\u00fccklich Stellung genommen. So haben wir gegen den gescheiterten Entwurf der Vorg\u00e4ngerregierung zur Bek\u00e4mpfung organisierter Sterbehilfe in einem Gutachten f\u00fcr das Justizministerium ausf\u00fchrlich Stellung genommen (siehe unsere Webseite) und dieses auch im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages vorgetragen (BT Drs. 17\/11126 und Bericht dar\u00fcber in den Mitteilungen 217). Dasselbe w\u00e4re nun grunds\u00e4tzlich zu dem angek\u00fcndigten Entwurf von Bauer, Gr\u00f6he, Kauder u.a. zu wiederholen. Auch das berufsrechtliche Verbot der Suizidbeihilfe f\u00fcr \u00c4rzte haben wir von Anfang an als verfassungswidrig gekennzeichnet. Wir haben in unseren Mitteilungen (218\/219) dazu Stellung bezogen und nach \u00c4rzten gesucht, gegen die wegen geleisteter Sterbehilfe berufsrechtlich vorgegangen wird, um sie verfassungsgerichtlich zu unterst\u00fctzen. Das konnten wir bis jetzt nicht realisieren, weil die Landes\u00e4rztekammern ihr Verbot entweder nicht mit entsprechenden Sanktionen durchsetzen oder, wenn es zu Sanktionen kommt, diese bereits von den Verwaltungsgerichten aufgehoben werden.<\/p>\n
Gegen beides, das Verbot der organisierten Sterbehilfe und das Verbot der \u00e4rztlichen Suizidbeihilfe hat sich nun ein au\u00dferparlamentarisches, zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis gebildet, dem wir angeh\u00f6ren und das mit der Tagung \u00fcber die aktuellen Probleme der Sterbehilfe aufkl\u00e4ren und zugleich die gesellschaftlichen Kr\u00e4fte gegen beide Vorhaben sammeln will. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren au\u00dfer uns die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Humanes Sterben (DGHS), der Humanistische Verband (HVD), die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften (DFW), der Bund f\u00fcr Geistesfreiheit (BfG) Bayern, der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und die Atheistische Hochschulgruppe Berlin an.<\/p>\n
Im ersten Teil der Tagung gab es vier Impulsreferate: Priv. Doz. Dr. med. Meinolfus W. M. Str\u00e4tling hielt ein informatives Referat zu „Suizidhilfe – Medizinische Hintergr\u00fcnde und \u00e4rztliche Verantwortung“. Er pl\u00e4dierte leidenschaftlich gegen jede Art von Zur\u00fcckfallen hinter geltendes Recht und konstatierte, dass die gegenw\u00e4rtigen Bem\u00fchungen um Strafversch\u00e4rfung eine gro\u00dfangelegte Desinformations-Kampagne seien. Er hat uns freundlicherweise seine Powerpoint-Pr\u00e4sentation zur Verf\u00fcgung gestellt. Bei Interesse k\u00f6nnen Sie sich diese von der HU-Gesch\u00e4ftsstelle zusenden lassen. HU-Miglied Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf referierte zum Thema „Warum eine Strafbarkeit der Suizidbeihilfe Unsinn w\u00e4re“. Ausf\u00fchrlich erl\u00e4uterte und kritisierte er den von Borasio, Jox, Taupitz und Wiesing vorgelegten Gesetzesvorschlag zur Regelung des assistierten Suizids. Nach diesem Vorschlag soll Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung grunds\u00e4tzlich mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Davon sollen wiederum Ausnahmen gemacht werden: „Angeh\u00f6rige oder dem Betroffenen nahestehende Personen“ sind nicht strafbar. Zum anderen aber soll auch ein Arzt bei der Suizidbeihilfe „nicht rechtswidrig“ handeln, sofern mehrere Bedingungen erf\u00fcllt sind: etwa, dass „der Patient an einer unheilbaren, zum Tode f\u00fchrenden Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leidet“. Gemessen am jetzigen Rechtsstand, in dem der assistierte Suizid straffrei ist, w\u00e4re dies eine Strafversch\u00e4rfung. Hilgendorf argumentierte \u00fcberzeugend, dass mit einer solchen Strafversch\u00e4rfung den Bed\u00fcrfnissen Sterbenskranker nicht Rechnung getragen wird. Im dritten Impuls-Referat wandte sich Prof. Dr. R. Ro\u00dfbruch dem Betreuungsrecht und der Patientenautonomie am Lebensende vor allem aus der Sicht der Pflegeeinrichtungen und Pflegebed\u00fcrftiger zu. Er stellte einen Gesetzesvorschlag vor, den er als Patientenrecht ins BGB einf\u00fcgen will, um eine legale Option zu er\u00f6ffnen, in einem entscheidungsf\u00e4higen Zustand mit Hilfe eines Arztes das eigene Leben selbstbestimmt beenden zu k\u00f6nnen. Den Abschluss bildete ein Referat „Recht auf letzte Hilfe“ von Uwe-Christian Arnold. Er stellte sich als Arzt vor, der in ca. 200 F\u00e4llen Sterbewilligen geholfen hat und der deswegen auch schon verwaltungsgerichtlich zur Verantwortung gezogen werden sollte, von den Gerichten aber bisher immer Recht bekam. Aus seiner praktischen Sicht der Dinge entwickelte er ein Konzept des begleiteten Suizids, das auch als Hilfe zum Leben verstanden werden muss. Er konnte dabei ausf\u00fchrlich aus seinem soeben bei Rowohlt erschienen Buch „Letzte Hilfe“ sch\u00f6pfen.<\/p>\n
Am Nachmittag schloss sich eine Podiumsdiskussion mit Elke Baezner (Pr\u00e4sidentin der DGHS), Meinolfus Str\u00e4tling, Erwin Kress (HVD), Eric Hilgendorf. Robert Ro\u00dfbruch , Rosemarie Will (Bundesvorstand HU) und Uwe-Christian Arnold an, die von Michael Schmidt-Salomon (Giordano-Bruno-Stiftung) moderiert wurde. Am Ende zeigte sich deutliche Einigkeit in den Punkten der Ablehnung staatlicher Sanktionen gegen organisierte Sterbehilfe und der Forderung nach Straffreiheit f\u00fcr die Beihilfe assistierten Suizids. Die berufsrechtlichen Verbote f\u00fcr \u00c4rzte beim Suizid sind aufzuheben. Ob und wie sich das B\u00fcndnis hierbei auf einen Regelungsvorschlag f\u00fcr die aktuelle Gesetzgebungsdebatte verst\u00e4ndigen wird, blieb hingegen offen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[32],"tags":[743],"autoren":[137],"publikationen":[871],"class_list":["post-8896","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-sterbehilfe","tag-sterbehilfe","autoren-rosemarie-will","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n