Mitteilungen Nr. 223 (Heft 2\/2014), S.16-17<\/p>\n
Im Juli dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Bremen, dass die HU nicht die Fragen sehen d\u00fcrfe, die die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bei Verdacht auf vermeintliche Scheinehe verwendet. Die HU hatte einen Anspruch auf Einsicht in den Fragebogen nach Bremer Informationsfreiheitsgesetz geltend gemacht.<\/p>\n
Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden laden in der Regel Ehepartner*innen zur getrennten Befragung ein, wenn sie den Verdacht haben, dass diese die Ehe geschlossen haben, damit eine*r der beiden einen Aufenthaltstitel erh\u00e4lt. Gefragt werden die Ehepartner*innen allerlei Details \u00fcber den jeweils anderen als auch \u00fcber das gemeinsame Leben – wann war die Hochzeit, mit wie vielen G\u00e4sten, wo war das Fest, welche Zahnpasta benutzt die Ehefrau; auf welcher Seite im Bett schl\u00e4ft der Ehemann…? Die Qualit\u00e4t der Antworten, vor allem die Anzahl der gleich beantworteten Fragen ist der Beh\u00f6rde ein wichtiger Anhaltspunkt f\u00fcr Erteilung oder R\u00fccknahme einer Aufenthaltserlaubnis. Die Schikane der Befragung kann alle Ehepaare treffen, in denen ein*e Partner*in noch keinen gefestigten Aufenthaltstitel in Deutschland hat und die zum Beispiel durch getrennte Wohnorte die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde dazu veranlassen, ihr eheliches Zusammenleben in Frage zu stellen. \u00c4hnliche Befragungen f\u00fchren auch die Visastellen des Ausw\u00e4rtigen Amtes durch, um zu entscheiden, ob sie einer\/m nachziehenden Ehepartner*in ein Visum erteilen.
Die HU Bremen hatte bereits im Juni 2012 beim Senator f\u00fcr Inneres vergeblich beantragt, den Fragebogen, den die Bremer Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde verwendet, sehen zu k\u00f6nnen. Ausl\u00f6ser war die Medienberichterstattung \u00fcber ein Ausl\u00e4nderrechtsverfahren vorm Verwaltungsgericht Bremen, indem der Fragebogen eine Rolle spielte.<\/p>\n
Nach \u00a7 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz hat grunds\u00e4tzlich jeder Anspruch gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden Bremens auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Bremer Innensenator und ihm folgend das Verwaltungsgericht haben aber argumentiert, dass hier der Ablehnungsgrund nach \u00a7 4 Bremer Informationsfreiheitsgesetz greife. Danach soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden, „f\u00fcr Entw\u00fcrfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschl\u00fcsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen vereitelt w\u00fcrde.“ Aus Sicht der HU Bremen bietet diese Vorschrift dagegen keine Grundlage, um die Einsicht in den „Scheinehen“ – Fragebogen zu verwehren. \u00a7 4 Bremer Informationsfreiheitsgesetz sch\u00fctzt n\u00e4mlich nur Dokumente, die in einem konkreten aktuellen Verfahren verwendet werden, nicht jedoch Dokumente, die irgendwann einmal bei Verdachtsfall in einem Verfahren verwendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die HU Bremen ist weiterhin von ihrem Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz \u00fcberzeugt und hat deshalb Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt. Ihr geht es in erster Linie, darum, Verwaltungshandeln transparenter zu machen. Sie will aber auch die Befragungs-Schikane, der Paare mit nicht-deutscher\/m Partner*in ausgesetzt sein k\u00f6nnen, zumindest erschweren.<\/p>\n
Um die im Fall einer Niederlage f\u00fcr uns entstehenden Kosten (Gerichtsgeb\u00fchren, Anwaltskosten) decken zu k\u00f6nnen, freuen wir uns sehr \u00fcber Spenden. Um spezifisch hierf\u00fcr zu spenden, geben Sie bitte im Spendenzweck den Text „Musterklagen“ an.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[119],"tags":[701,700],"autoren":[168],"publikationen":[914],"class_list":["post-8899","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-bremen","tag-bremen","tag-ifg-bremen","autoren-kirsten-wiese","publikationen-223-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n