Mitteilungen Nr. 223 (Heft 2\/2014), S. 17-18<\/p>\n
„Vergewaltigung verurteilen“ lautete der Titel einer Informationsveranstaltung, die am 19.06.2014 unter gro\u00dfem Interesse von \u00fcber 50 G\u00e4sten in der L\u00fcbecker Kulturr\u00f6sterei stattfand. Vertreterinnen der Justiz, von Fachberatungsstellen und Parteien, aber auch Betroffene hatten sich eingefunden und an der Diskussion beteiligt. Bereits 1991 hatte sich der Frauennotruf L\u00fcbeck f\u00fcr eine Gesetzesinitiative eingesetzt und forderte damals, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar werden sollte. 25 Jahre dauerte es von dem ersten Reformantrag der SPD im Jahr 1972 bis zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes 1998.<\/p>\n
„Vielleicht ist die Gesellschaft jetzt, 16 Jahre nach der Reform, reif genug f\u00fcr den n\u00e4chsten Schritt, n\u00e4mlich das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen\/ der Menschen konsequent zu sch\u00fctzen!“, mutma\u00dfte Catharina Strutz-Hauch (Frauennotruf L\u00fcbeck) bei der Begr\u00fc\u00dfung der G\u00e4ste. Nicht umgesetzt wurde damals n\u00e4mlich die Forderung nach einer neuen erweiterten Definition des Gewaltbegriffes im \u00a7 177 StGB. J\u00e4hrlich finden in Deutschland laut Dunkelfeldforschung etwa 160.000 Vergewaltigungen statt, jedoch nur 5% davon kommen zur Anzeige. „Schluss mit der Straflosigkeit“, forderte in ihrem Vortrag die Referentin der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes Birte Rohles und erl\u00e4uterte, warum das derzeitige Strafrecht eine Gerechtigkeitsl\u00fccke bedeutet.\u00a0<\/p>\n
Derzeit ist der Straftatbestand der Vergewaltigung erst erf\u00fcllt, wenn Gewaltanwendung, die Drohung mit gegenw\u00e4rtiger Gefahr f\u00fcr Leib und Leben oder die Ausnutzung einer schutzlosen Lage vorliegen. „Vergewaltigung ist jedoch f\u00fcr Betroffene eine Extremsituation, die oft von Gef\u00fchlen der Ohnmacht, Hilflosigkeit und l\u00e4hmender Angst vor Verletzungen begleitet ist. Diese Schockstarre ist ein Grund daf\u00fcr, dass sich Betroffene oft nicht k\u00f6rperlich wehren oder Fluchtversuche unternehmen“, so der Frauennotruf. „Ein Nein der Betroffenen, Weinen oder ein Wegdrehen reichen aber nach jetziger Rechtsprechung nicht aus, damit ein T\u00e4ter wegen Vergewaltigung verurteilt wird. Es gab skandal\u00f6se Freispr\u00fcche, die eine Welle der Kritik ausgel\u00f6st haben.“<\/p>\n
„Wenn Geschlechtsverkehr gegen den Willen einer Person durchgef\u00fchrt wird, dann muss das eine Straftat sein“, so Frau Rohles. Frau Botha vom Verein „Mixed Pickles“ wies darauf hin, dass die Situation von M\u00e4dchen und Frauen mit Behinderung besonders schwierig ist. „Sie sind einerseits 3 mal mehr von Gewalt betroffen, andererseits f\u00e4llt das Strafma\u00df bei sogenannter „Widerstandsunf\u00e4higkeit“ ( \u00a7179 StGB) wesentlich milder aus. Frau Botha forderte eine tats\u00e4chliche Gleichbehandlung in der Gesetzgebung. „Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, und eine Reform des Gesetzes dient der Klarstellung“, unterstrich die Juristin Dagmar Freudenberg (Referentin f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher Gewalt und Opferschutz am Justizministerium Niedersachsen). Sie arbeitet f\u00fcr den Deutschen Juristinnenbund gerade an einer Formulierung f\u00fcr eine Gesetzesvorlage und betonte, dass es durchaus dem allgemeinen Rechtsverst\u00e4ndnis der Bev\u00f6lkerung entspricht, dass der Paragraf ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n
„Der Handlungsbedarf ist aktuell“, vermittelte Burkhard Peters (MdL B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen). Die Gr\u00fcnen und auch die Partei Die Linke unterst\u00fctzen die Initiative. Auch der Landesverband des Arbeitskreises sozialdemokratischer Frauen (ASF) setzt sich f\u00fcr eine Reform ein. Alle waren sich darin einig, dass mit der Gesetzesinitiative auch ein gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungsprozess auf den Weg gebracht werden w\u00fcrde. Es ist notwendig, dass in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens „ein Nein auch als ein Nein wahrgenommen wird“, verdeutlichte Rechtsanw\u00e4ltin und HU-Beir\u00e4tin Gunda Diercks-Elsner zum Abschluss. „Das Problem der juristischen Beweisbarkeit wird aber bleiben“. Aktuell liegt ein Referentenentwurf zur \u00c4nderung des Sexualstrafrechts des Bundesjustizministeriums vor, der eine geforderte Anpassung des \u00a7 177 StGB aber nicht vorsieht. Bislang sieht Justizminister Heiko Maas keinen Handlungsbedarf. Deshalb protestiert der Landesverband der Frauenberatungsstellen Schleswig-Holstein aktuell mit einer Plakataktion „Vergewaltigung – verurteilen“, und eine landesweite Postkarten-Unterschriftskampagne soll nun die Justizministerin Anke Spoorendonk bewegen, die Reform des \u00a7 177 StGB zu unterst\u00fctzen.
Die Veranstaltung wurde in Kooperation der Humanistischen Union mit dem Frauennotruf und dem Deutschen Akademikerinnenbund und mit finanzieller Unterst\u00fctzung der Rosa- Luxemburg-Stiftung durchgef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[714],"autoren":[363],"publikationen":[914],"class_list":["post-8900","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-luebeck","autoren-helga-lenz","publikationen-223-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n