Beschluss der 23. Delegiertenkonferenz. In: Mitteilungen Nr. 221 (2\/2013) S.7-8<\/p>\n
Zusammenfassung: Die Humanistische Union (HU) unterst\u00fctzt angesichts der best\u00fcrzenden Bilanz der deutschen R\u00fcstungsexportpolitik die Bem\u00fchungen aus dem politischen Raum und Forderungen aus der Zivilgesellschaft, durch ein R\u00fcstungsexportgesetz verbindliche und justitiable Regelungen f\u00fcr Kontrolle und strikte Zur\u00fcckhaltung in diesem Bereich zu schaffen. Die HU fordert, den R\u00fcstungsexport in sogenannte Drittstaaten au\u00dferhalb von NATO- und EU grunds\u00e4tzlich zu verbieten. Das Verbot schlie\u00dft auch Lizenzvergaben f\u00fcr die Herstellung von Waffen oder den Betrieb ganzer R\u00fcstungsbetriebe in Drittstaaten ein. Die Begr\u00fcndungspflicht f\u00fcr R\u00fcstungsausfuhren soll umgekehrt werden; die Bundesregierung h\u00e4tte gegen\u00fcber dem Parlament darzulegen, inwiefern Ausfuhrgenehmigungen begr\u00fcndet sind.<\/i><\/p>\n
Forderungen der Humanistischen Union zur strikten Beschr\u00e4nkung von Waffenexporten<\/b><\/p>\n
Die HU spricht sich grunds\u00e4tzlich gegen Waffenexporte aus und verurteilt die aggressive R\u00fcstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die HU will in einem ersten Schritt durch ein R\u00fcstungsexportgesetz verbindliche und justitiable Regelungen schaffen, die den R\u00fcstungsexport effektiv kontrollieren, stark einschr\u00e4nken und in sogenannte Drittstaaten au\u00dferhalb von NATO- und EU verbieten.<\/p>\n
Wesentliche Elemente eines derartigen R\u00fcstungsexportgesetzes sollen sein:<\/p>\n
•\u00a0Primat der Menschenrechte: Die Einhaltung der Menschenrechte im Empf\u00e4ngerland sollte nicht eines unter mehreren, sondern das entscheidende Kriterium bei der Genehmigung aller R\u00fcstungsexporte sein.<\/p>\n
•\u00a0R\u00fcstungsexporte nicht als prim\u00e4re Wirtschaftsangelegenheiten behandeln: Die Ressortzust\u00e4ndigkeit f\u00fcr R\u00fcstungsexporte soll dem Ausw\u00e4rtigen Amt \u00fcbertragen werden, da dieses in besonderer Weise die erforderliche Sachkenntnis hat, um die Situation im Empf\u00e4ngerland, vor allem hinsichtlich der Menschenrechtslage, bewerten zu k\u00f6nnen. Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte stellt fest: „Auch in anderen westlichen L\u00e4ndern sind Au\u00dfenministerien f\u00fcr R\u00fcstungsexporte zust\u00e4ndig (PM v. 6.12.2012).<\/p>\n
•\u00a0Gesetzliche Verankerung: Die Kriterien der R\u00fcstungsexportrichtlinie aus dem Jahr 2000 und des Gemeinsamen Standpunktes der EU aus dem Jahr 2008 – insbesondere hinsichtlich der Menschenrechtslage im Empf\u00e4ngerland und der Gefahr der inneren Repression – werden in das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz integriert.<\/p>\n
•\u00a0Keine Geheimhaltung der Entscheidungen \u00fcber R\u00fcstungsexporte mehr: Im Falle einer abschlie\u00dfenden Genehmigung einer R\u00fcstungsexportentscheidung sind diese \u00f6ffentlich bekannt zu geben und zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
•\u00a0Die Pflicht zur Ver\u00f6ffentlichung von R\u00fcstungsexportentscheidungen und zur Vorlage des j\u00e4hrlichen R\u00fcstungsexportberichtes der Bundesregierung muss zeitnah zu den Entscheidungen und zu den vorliegenden Jahresdaten erfolgen.<\/p>\n
•\u00a0Klare Definition der Inhalte und Schwerpunkte des R\u00fcstungsexportberichtes der Bundesregierung: In die Berichte sind zus\u00e4tzliche Angaben \u00fcber Produktionslizenzen, Sammelausfuhrgenehmigungen, Dual-Use-G\u00fcter-Ausfuhren und Informationen \u00fcber B\u00fcrgschaften sowie Offset-Gesch\u00e4fte (Nebenleistungen) beim Handeln mit R\u00fcstungsg\u00fctern aufzunehmen.<\/p>\n
•\u00a0Einf\u00fchrung eines Verbandsklagerechts: Auf diese Weise soll – \u00e4hnlich wie beim Umwelt- und Naturschutz – auch dem „Friedensschutz“ und den Menschenrechten eine gerichtlich einklagbare Rechtsposition einger\u00e4umt werden. Im Verordnungswege kann geregelt werden, welche Verb\u00e4nde Klagerechte geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n
•\u00a0Vertragliche Durchsetzung und Kontrolle von Endverbleibsklauseln: Anders als in anderen Industriestaaten findet eine effektive Endverbleibskontrolle durch staatliche Stellen in Deutschland bisher nicht statt. Die Bundesregierung begn\u00fcgt sich mit der sogenannten Endverbleibserkl\u00e4rung des jeweiligen Waffenexporteurs; der tats\u00e4chliche Endverbleib wird nicht kontrolliert. Entscheidungen \u00fcber R\u00fcstungs- und Waffenexporte sollen k\u00fcnftig mit einer Endverbleibsklausel versehen werden. Der Endverbleib muss regelm\u00e4\u00dfig durch deutsche Beh\u00f6rden vor Ort \u00fcberpr\u00fcft werden. Verst\u00f6\u00dfe sind mit Konventionalstrafen zu ahnden.<\/p>\n
•\u00a0Keine Lizenzvergabe mehr an Drittstaaten zur Produktion von Kriegswaffen: Durch die Verlagerung von Produktionsst\u00e4tten in Drittstaaten versuchen R\u00fcstungskonzerne st\u00f6rende Auflagen beim Waffenhandel zu umgehen. Das betrifft beispielsweise Anlagen zur Produktion von Kleinwaffen oder Munition.<\/p>\n
•\u00a0Entwicklung einer Konversionsperspektive f\u00fcr die in der R\u00fcstungsindustrie Besch\u00e4ftigten: Die in der R\u00fcstungstechnik Besch\u00e4ftigten sind hochqualifizierte Facharbeiter und Ingenieure, die heutzutage auch in anderen Bereichen ben\u00f6tigt werden. Ihr Fachwissen ist gefragt, wenn es um Forschung und Entwicklung f\u00fcr die Konversion der R\u00fcstungsindustrie geht. R\u00fcstungsexporte machen ungef\u00e4hr ein Prozent der Gesamtausfuhr Deutschlands aus. Bef\u00fcrchtungen, wonach ein stark eingeschr\u00e4nkter R\u00fcstungsexport zu bedeutender Arbeitslosigkeit f\u00fchren w\u00fcrde, sind Kampfargument einer m\u00e4chtigen R\u00fcstungslobby.<\/p>\n
Die HU begr\u00fc\u00dft die Aktivit\u00e4ten der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, die eine Erg\u00e4nzung des GG in Art. 26 Abs. 2 durch ein „grunds\u00e4tzliches Verbot von R\u00fcstungsexporten<\/i>“ vorsieht.<\/p>\n
F\u00fcr interessierte Mitglieder bzw. Regionalgruppen stellt die HU einen Musterbrief zur Verf\u00fcgung, die im Sinne von Wahlpr\u00fcfsteinen f\u00fcr die Befragung von KandidatInnen bei den Bundes- und Landtagswahlen genutzt werden k\u00f6nnen, um deren Haltung zur Forderung der HU nach einem R\u00fcstungsexportgesetz und einer Erg\u00e4nzung des Grundgesetzes abzufragen.<\/p>\n
Initiativantrag: Dr. Gerd Pflaumer, W. Koep-Kerstin
Abstimmung: 22 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[678],"autoren":[302],"publikationen":[871],"class_list":["post-8924","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-frieden","tag-frieden","autoren-beschluss","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n